Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke

by Thomas Knüwer on 19. Juni 2012

Beim steten Betreiben der aktuellen Bundesregierung, Deutschland aus dem Digitalen Zeitalter herauszuhalten, gab es bisher ein Gallierin, die sich zu wehren schien: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wirkte die Einäugige unter den Vollkoma-Patienten, brachte wenigstens gelegentlich brauchbare Aussagen und eine generell netzoffene Haltung hervor.

Damit ist es nun vorbei. Wider Erwarten macht auch sie den Kotau vor der Verlagsindustrie und hat einen Entwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt, den Sie bei Irights nachlesen können.

Halten wir für Einsteiger einmal fest, worum es hier geht. Die sterbende Industrie der Zeitungsverlage fordert seit langem eine Beteiligung an Personen, Autoren, Institutionen oder Unternehmen, die sie zitieren – sei es automatisch oder von Hand. Es ist eine Art Kohlepfennig unserer Zeit, dieses Leistungsschutzgeld, wie Mario Sixtus es nennt. Vollkommen richtig fragte er die Verlagslobby: “Habt ihr überhaupt keinen Stolz?”

Der Widerstand aus Blogs aber auch aus Teilen der Politik ließ die Forderungen dabei immer kleiner werden, letztlich schien es nur noch um eine Lex Google zu gehen: Die Verlage wollen sich zeckenartig an der Innovationskraft eines ausländischen Unternehmens bedienen.

Wenn Google einen Ausschnitt bei Suchtreffern zeigt, wollen die Verlage Geld sehen – obwohl Google ihnen Leser zuspült, denen dann Werbung angezeigt wird. Noch dazu könnten die Verlage dies ja sofort verhindern: Die Google-Suchroboter lassen mit einer kleinen Programmzeile fernhalten. Das aber wollen die Verlage nicht: Denn nach dem angeblichen Diebstahl stehen sie wirtschaftlich besser da als zuvor – eine Situation, wie es sie sonst nur beim Versicherungsbetrug gibt.

Nun also gibt es einen Entwurf für dieses Leistungsschutzrecht. Und er birgt tatsächlich – wider Erwarten – eine unübersehbar große Gefahr für Blogger und für jeden Nutzer von Facebook, Twitter, Xing und Co. Ja, er ist so neben der Spur, dass manche vermuten er sei das letzte Auflehnen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: So viel Unsinn kann selbst der deutsche Bundestag nicht passieren lassen. Daran kann und mag ich nicht glauben: Denn dies würde eine Sabotage des Rechtssystem durch eine Justizministerin bedeuten – und das wäre inakzeptabel.

Tatsächlich hat die Bundesregierung dem Wahnsinn Tür und Tor geöffnet. So schreibt die Kanzlei Hoesmann aus Berlin:

“Wenn ich jetzt auf der Webseite meiner Kanzlei darauf aufmerksam mache, dass ich von einer Zeitung zitiert wurde, verstoße ich aber schon gegen das Leistungsschutzrecht. Auch verstoße ich gegen das Leistungsschutzrecht, wenn ich meine Aussage in der Zeitung selbst zitiere. Wahrscheinlich werde ich auch gegen das Leistungsschutzrecht verstoßen, wenn ich über den Twitter-Account der Kanzlei oder auch über dem Facebook Auftritt mit einem Link auf den entsprechenden Artikel hinweise… Richtig interessant wird dann die Frage, ob es auch ein Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht ist, wenn ich den privaten Artikel eines Dritten, der auf mein Zitat in einer Zeitung aufmerksam macht, bei Twitter Re-Tweete oder mit einem Facebook “Like” Zustimmung ausdrücke.”

Rechtsanwalt Thomas Stadler befürchtet sogar eine Auswirkung auf schlichte Links und simpelste Zitate:

“Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft … auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren…

Auch die Möglichkeit Links zu setzen, wird meines Erachtens durch den Entwurf beeinträchtigt. Davon, dass der Gesetzesentwurf unter Verweis auf die Paperboy-Entscheidung des BGH ausdrücklich darauf verweist, dass die bloße Verlinkung nicht betroffen sei, sollte man sich nicht täuschen lassen. Der Hyperlink als solcher begründet nach dieser Rechtsprechung zwar kein öffentliches Zugänglichmachen des verlinkten Werkes. Allerdings darf man im Linktext selbst dann keinesfalls mehr auch nur die Überschrift des Presseartikels verwenden, weil man damit bereits einen kleinen Fetzen des Presserzeugnisses öffentlich zugänglich gemacht und damit gegen das Leistungsschutzrecht verstößt.”

Udo Vetter vom Lawblog sieht schon eine Abmahnwelle losrollen:

“Diese rechtliche Grauzone ist nach meiner Überzeugung kein Missgeschick, sondern Absicht. Denn das juristische Nirgendwo liefert Blogger, Facebook-Nutzer und Twitterer an die finanzstarken Verleger aus.

Es wird nämlich genau auf dieser unsicheren Grundlage abgemahnt und mit Klagen gedroht werden. Und es wird genau das passieren, was wir schon aus dem Filesharing-Bereich kennen. Viele Betroffene ahnen zwar, dass sie nichts Unrechtes getan haben, aber sie werden es nicht auf eine rechtliche Überprüfung ankommen lassen und zahlen. Schon weil sie sich einen Prozess gar nicht leisten können.”

Und Mario Sixtus schildert, wie sich nun nur in Deutschland billige Content-Farmen basteln ließen, die Google ausnehmen könnten.

Kurz: Das Leistungsschutzrecht schafft maximale Rechtsunsicherheit für alle Menschen, die im Internet publizieren oder kommunizieren.

Tatsächlich wollen die Verlage nicht massenhaft Verlinkungen oder Zitierungen verbieten. Doch die Möglichkeit, dass sie es können, schafft eine inakzeptable Situation. Es kann nicht sein, dass die Meinungsfreiheit abhängig ist von der Gnade der Presse – es müsste genau anders herum sein.

Die schlimmsten Auswirkungen hat dies auf sinnvolle und innovative Nachrichtenfilter wie Rivva oder Flipboard – sie dürfte es bald nicht mehr geben. Es sind Dienste, die jeder Verlag hätte auf die Beine stellen können – wenn er kompetent gemanaged würde.

Doch genau das ist ja der Punkt. Auch weiterhin sind Verlage die am schlechtesten geführten Unternehmen in Deutschland. Die Verantwortlichen sind so unfassbar inkompetent, dass man ihnen im Sinne der Angestellten verbieten müsste, führende Positionen in der Wirtschaft einzunehmen. Selbst grundlegende Zusammenhänge des Internets sind ihnen nicht zu vermitteln – auch nach Jahren nicht.

Mir widerstrebt diese Staatssubvention aus mehreren Gründen.

1. Arbeitsplätze und Journalismus

Hier wird der nötige Wandel der Branche weiter aufgehalten. Tageszeitungen sterben, das ist sicher, nun müsste es darum gehen die Verlage, die Arbeitsplätze und den Journalismus zu retten. Daran aber zeigen deutsche Verlage keinerlei Interesse. Sie glauben noch mit einer Haltung, die den Suppenkaspar als ausgewogen argumentierenden Mediator erscheinen lässt, den Medienwandel aufzuhalten. In was für einer Zeit leben wir, wenn mit Stefan Niggemeier der profilierteste Medienjournalist der Republik (und weitaus weniger wutausbrüchig als meine Wenigkeit) über die meistverkaufte Wirtschaftszeitung des Landes schreibt, sie argumentiere beim Urheberrecht “mit der Toleranz und dem Pragmatismus eines Taliban”? Ansonsten glaubt Stefan, das Leistungsschutzrecht sei derzeit tot, weil die Verlage selbst Zweifel hätten. Dafür kann ich kein Anzeichen erkennen.

2. Meinungsfreiheit

Natürlich gibt es kundige Journalisten die wissen, was nun passiert. So beeilten sich gleich drei Redakteure von Spiegel Online in einem für diese Autorenzahl bemerkenswert kurzen Text zu bekräftigen, man dürfe auch weiter auf sie verlinken. Auf Twitter hieß es später, auch Geschäftsführerin Katharina Borchert sei dieser Meinung. Irgendwie zwischen den Zeilen hat auch FAZ-Großmogul Frank Schirrmacher durchblicken lassen, sein Haus werde das Leistungsschutzrecht nicht durchsetzen. Nur: Dürfen die einzelnen Personen rechtsverbindliche Aussagen treffen? Was wäre, übernähme Spiegel Online einen Text aus dem gedruckten “Spiegel”? Trifft Schirrmachers Aussage auch für seine vier Mit-Herausgeber zu? Und sind sie überhaupt die richtige Instanz, das für den Verlag zu entscheiden?

Allein, dass wir uns solche Fragen stellen müssen, ist unerträglich. Wir reden hier über einen direkten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Es ist eine Herangehensweise, die diametral der Werthaltung von Personen wie Marion Gräfin Dönhoff, Axel Springer oder Henri Nannen entgegen steht – sie würden ihre Nachfolger vom Hof prügeln. Denn sie wussten: Medien besitzen durch die Pressefreiheit besondere Rechte in unserer Gesellschaft. Doch besondere Rechte bringen auch besondere Pflichten mit sich. Derer aber wollen sich die Verlage nicht annehmen. Dass mit dem Axel Springer Verlag ein Konzern an der Spitze der Leistungsschutz-Forderungen steht, bei dem Rügen durch den Presserat, Raubkopien und andere Rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, spricht für sich.

3. Wirtschaftsstandort

Wieder einmal wird das Internet kriminalisiert – typisch deutsch. Ist es Zynismus, wenn Angela Merkel in der einen Woche Personen aus der Startup-Szene einlädt und kurz darauf ihre Justizministerin solch einen hirnentleerten Gesetzesentwurf in die Manege wirft? Merkt die Kanzlerin nicht, wie widersprüchlich das ist? Geht ihr das am Hosenanzug vorbei? Die Antwort ist egal, das Ergebnis zählt: Deutschland entfernt sich mit dem Leistungsschutzrecht ein weiteres Stück von der Möglichkeit, eine Rolle in der aktuell wichtigsten Technologie des 21. Jahrhunderts zu spielen.

So.

Ist Ihnen bis hierhin etwas in diesem Artikel etwas aufgefallen?

Nein?

Nichts vermisst?

Er enthält eine Reihe Links und Zitate – aber keines davon stammt von oder verlinkt auf das Angebot eines klassischen Mediums.

Und wissen Sie was? Das wird auch so bleiben.

Jene drei Spiegel-Online-Autoren bekräftigen, man dürfe auch weiter auf sie verlinken. Wie gnädig. Und wenn ich nicht mehr will?

Denn genau das ist der Fall. Ich mag nicht mehr. So lange dieser Leistungsschutzunsinn im Raum steht werde ich nicht mehr auf die Angebote klassischer, deutscher Verlage verlinken. Wörtliche Zitate wird es nur noch geben, wenn es um eine unmittelbare Berichterstattung über einen spezifischen Inhalt geht. Dann wird die Quelle natürlich genannt – aber nicht verlinkt.

Bisher verlinkte ich häufig auf Meldungen, vor allem als Hintergrund für Leser, die erst später auf den Artikel stoßen und eine spezifische Nachrichtenlage schon vergessen war. Das wird es so nicht mehr geben. Wenn es hier um Nachrichten geht, so werde ich die Verlage so behandeln, wie sie selbst die meisten Internet-Quellen und Blogs behandeln – ich werde sie verominösieren. “Wie in Zeitungen zu lesen ist”, zum Beispiel. Oder “Quelle: Papier”.

Was das bringen soll? Wird nun die Zeitungsindustrie fallen, weil Knüwer nicht mehr verlinkt? Natürlich nicht. Aber ich spende auch für Erdbebenopfer in Pakistan obwohl ich weiß, dass mein Geld nicht reicht alle Menschen zu retten und unser aller Geld nicht reicht, die kompletten Schäden wieder gutzumachen.

Links aus Blogs aber sind wertvolle Suchmaschinenoptimierung für Verlagsangebote. Sie sind für Geld kaum zu kaufende SEO-Hilfen. Für SEO aber geben die Verlage eine verdammte Menge Geld aus. Gerade in Zeiten, da Links aus dem Social Web bei Google absehbar mehr Gewicht bekommen, ist das Fehlen solcher Links ein Problem (weshalb sich jeder Blogger, Facebooker oder Twitterer überlegen sollte, ob er nicht ähnlich agiert – das Pottblog tut es heute bereits).

“Es tut nicht uns weh, wenn wir aufhören, Newsquellen zu verlinken”, schreibt Jens Scholz ganz richtig. Es wird Zeit, Leser an andere Nachrichtenquellen und -filter zu gewöhnen. Denn irgendwann stirbt auch die letzte Hoffnung, dass deutsche Verlagskonzerne noch ihren Platz in diesem Jahrtausend finden.