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Adressdatenhandel: ein Einblick in den Alltag des Datenmissbrauchs
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Bundesregierung fördert systematisch den Adressdatenhandel

Man darf einfach mal festhalten: Keine Regierungschefin hat sich aktiver für die Förderung von Adressdatenhandel und gegen den Schutz privater Daten eingesetzt als Angela Merkel.

Im Sommer 2009 hatte die von ihr geführte Große Koalition die klare Wahl zwischen dem Schutz der Bürgerdaten und wirtschaftlichen Interessen – die Regierung entschied sich zu Gunsten der Wirtschaft. Damals ging es um das Listenprivileg. Dieses erlaubt die Speicherung personalisierter Daten – also inklusive Name, Adresse und Geburtstag – und deren Weitergabe für Marketingzwecke. Dabei dürfen die Daten auch an Dritte weitergereicht – oder besser: verkauft – werden.

Ohne diesen Adressdatenhandel aber sind Deutschlands Print-Verlage nicht überlebensfähig. Glauben Sie nicht? Knüwersche Übertreibung? Nö, ein Zitat. Genau dies behauptet damals der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger VDZ. Nun geht es dabei einerseits um die Möglichkeit, Ex- und aktuelle Abonnenten mit nervigen Werbebriefchen und Call-Center-Anrufen zu terrorisieren. Andererseits aber zählt die Verlagsgruppe Burda zu den aggressivsten Ausnutzern dieser Praxis. Der Präsident des VDZ heißt übrigens: Hubert Burda.

Gelesen haben Sie in den klassischen Medien wenig, schließlich pinkeln in Krisenzeiten Redaktionen den eigenen Verlagen nicht ans Bein. Und die Datenschützer? Werden ganz grummelig, spricht man sie darauf an. So wie den Landesbeauftragten für Datenschutz in NRW, Ulrich Lepper. Als ich mit ihm zusammen in einer WDR2-Sendung zu Gast war, meinte er nur so was wie „Ja, das ist damals nicht so glücklich gelaufen, aber so ist das nun mal…“ Klar: All die Landesdatenschützer brauchen eben auch ihre gute Presse, so wie die schleswig-holtsteinische Heißluft-PR-Zubereitung Thilo Weichert.

Nun war der Sommer 2009 ja auch ein Wahlkampfsommer. Und da Deutschlands Politiker ja ohnehin keine Politik für Bürger machen sondern hauptberuflich Wahlen gewinnen, war das Einknicken in Sachen Listenprivileg auch dem Wahlkampf geschuldet. Oder?

Oder nicht. Drei Jahre später zeigt sich, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Förderung des Adressdatenhandels offensichtlich als unabdingbare Wirtschaftsförderung ansieht.

Sie beschloss am 28.6. eine Änderung des Meldewesens – vor leeren Rängen und in 57 Sekunden:

Künftig dürfen Meldeämter ganz offiziell Adressdaten verkaufen. Bisher passierte dies auch schon – nun aber sind dem Adresshandel Tür und Tor geöffnet. Selbst wenn Bürger dagegen Einspruch erheben, haben sie keine Chance, geht es um den Abgleich von vorhandenen Daten.

Es ist Sieg der Datenhandelslobby. Und eventuell erklärt sich so ja auch die scheuklappige und hysterisch Art von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in Sachen Facebook. Der Erfolg von Facebook und Social Media insgesamt ist nämlich ein Problem für die Datenhändler. Wenn ihre Kunden – die werbetreibenden Unternehmen – nämlich nicht mehr gigantische Streuverluste riskieren müssen, die beim Direktmarketing per Post an der Tagesordnung sind, dann wird Werbung im Social Web erheblich attraktiver als das Zumüllen der Briefkästen und das fruchtlose Abtelefonieren von Haushalten.

Halten wir also einfach für das nächste Mal fest, wenn ein Würdenträger von CDU, CSU oder FDP über den Datenschutz lamentiert: Es war seine Partei, die wie keine andere zuvor in der deutschen Geschichte den Datenhandel in Deutschland gefördert hat. Glückwunsch an die Lobbyisten der Datenhandelsindustrie und der deutschen Verlage.

Nachtrag vom 9.7.: Es geht immer noch lustiger, als wir denken. Denn nun dürfen wir uns fragen, wer Deutschland eigentlich regiert. Die Bundesregierung anscheinend nicht, denn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner distanziert sich nun von dem Gesetz, dass die Regierung einbrachte. Sie sehe nun – nach dem Gesetzgebungsverfahren – noch „Diskussionsbedarf“ und außerdem sei ein Gesetz erst beschlossen, wenn es durch den Bundesrat sei. So sieht also Gesetzgebung anno 2012 aus: Die Regierung beschließt etwas und hofft, dass der Bundesrat es dann kippt.

Derweil hat Abgeordnetenwatch recherchiert, wie es zu diesem Irrsinn kam. Eigentlich sollte das Gesetz den Adressdatenverkauf nämlich explizit verbieten. Doch haben zwei Figuren des Bundestages in einer Art Handstreich den Text umgedreht. Da ist zum einen CSU’ler Hans-Peter Uhl, der in Sachen Kinderpornographie schon mal eine Bürgerwehr gründen wollte und später als Fanboy für den Staatstrojaner agierte. An seiner Seite handelte laut Abgeordnetenwatch die Düsseldorferin Gisela Piltz. Sie beweist, dass die FDP nicht nur eine Klientelpartei für Hoteliers, Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte ist – sondern auch für Adressdatenhändler. Ich werde mich in meinem Freundeskreis dafür einsetzen, dass sie bei der kommenden Wahl so wenig Stimmen erhält, wie möglich.

(Foto: Bundesregierung/Kugler)

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