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CDU Wiesbaden an Wähler: Lasst uns in Ruhe

Es gibt ja noch immer Menschen in Deutschland, die sich wundern, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Die sich allen Ernstes fragen, warum die ehemaligen Volks- und angestammten Parteien zu Minderheitenmeinungsvertretern mutieren.

Dabei ist die Antwort doch klar: Eine steigende Zahl von Politikern scheint sich genau das zu wünschen. Denn je weniger Wähler, desto weniger Arbeit und im *colliergriffaspiringriff* hach so anstrengenden Polit-Betrieb genießen die Bürger den gleichen Stellenwert wie Kunden in vielen Unternehmen: Ohne sie wäre das Leben einfacher, ja es könnte gar schön sein.

Das heutige Beispiel für diese dem Amt unangemessene Haltung liefert die CDU Wiesbaden. Der Provinzarm der „christlichen“ Partei lebt  technisch noch in einer anderen Welt lebt, wie das nostalgisch anmutende Gerät hindeutet, das auf ihrer Kontakt-Seite zu sehen ist:

Sie investierte das Geld ihrer Parteimitglieder in ein Schreiben an das Polit-Portal Abgeordnetenwatch. Dieses erschließt sich Stück für Stück den Kommunalbereicht, ist in Wiesbaden aber noch gar nicht aktiv. Und es soll sich auch so was von hüten, dort anzukommen. Im Stil der mich an Mafiapaten erinnert, teilen die Wiesbadener Abgeordnetenwatch gleich mal mit, dass es schön die Finger vom Reich der Familie lassen soll: Abgeordnetenwatch ist für sie eine Zumutung.

Nur um das nochmal festzuhalten: Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, auf der Volksvertreter Fragen des Volks beantworten. Das ist eine gesellschaftlich sinnvolle Aufgabe. Doof aus Sicht der Politiker: Wer das nicht tut, oder Standard-Formulierungen verwendet, fliegt auf.

Das verändert die Lage. Bisher war es ein bequemes Leben mit den Wählern. Sprechstunden – die heute auf den Homepages vieler Bundestagsabgeordneten gar nicht mehr erwähnt werden – konnten auf die handelsüblichen Arbeitszeiten verlegt werden, so dass dort bestenfalls leicht abzufrühstückende Rentner auftauchten. E-Mails?  Wurden in meinem lokalen Feldtest 2007 ignoriert. Den Tiefpunkt lieferte dabei CDU-Frau Hildegard Müller, deren scheißegaligkeit gegenüber Wählern sich dann im Wechsel zum Lobbyismus manifestierte. Dieses Verhalten ist deckungsgleich mit jenen Unternehmen, die den Kontakt mit Kunden an Hotline-Dienstleister abschieben, deren auf Billigstniveau entlohnte Kräfte versuchen, den Kunden anhand eines vorgefertigten Ablaufplans von der Leitung zu kriegen.

Eine ganz ähnliche Sonnenkönig-Haltung bezeugte jüngst ja auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströble, der das Heddesheim-Blog abmahnte, weil dies über die Fischfutter-Affaire berichtete: Ströbele und seine Frau waren an einer See-Stelle schwimmen gegangen, wo dies nicht erlaubt war. Ein jugendlicher Angler hatte sie daraufhin mit Fischfutter beschossen, was Frau Ströbele zu einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung veranlasste. Und wer dies noch nicht gehört hat: Nein, das ist kein Witz, die Details lesen Sie hier.

Es gab mal eine ganz interessante Idee, die Menschen nannten sie Demokratie. Da sollten Personen den gemeinen Bürger in einem Parlament vertreten. Damit  diese Vertretung flächendeckend erfolgen kann wurden Regionen geschaffen, aus denen jeweils mindestens eine Person in jenem Parlament sitzen sollte.

Dieser Grundansatz scheint angesichts des Verhaltens der CDU Wiesbaden und von Hans-Christian Ströbele schlicht gestrig. Sie repräsentieren den größten Teil der deutschen Politik, die das Volk als störend, lästig und Zeit raubend beim anstrengenden Job empfindet, „Politik zu machen“. Für wen sie diese Politik machen? Für eine amorphe und bestenfalls durch statistische Mittelwerte definierte Masse namens „Volk“. Je ungenauer und allgemeiner die gehalten wird, desto einfacher ist es, eine Entscheidungen zu treffen, die gerade in den Kram passen. Die Abschaffung von Wahlen wäre da nur eine logische Folge: Die lenken viel zu sehr ab vom „Politik machen“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Abstimmungen, in denen die CDU Wiesbaden und Hans-Christian Ströbele antreten, deutlich machen, welche Rolle sie in der Demokratie haben: die einer bewussten Zumutung. Und wer die nicht erträgt, hat in der Politik nichts  zu suchen.

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