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Es gibt ja noch immer Menschen in Deutschland, die sich wundern, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Die sich allen Ernstes fragen, warum die ehemaligen Volks- und angestammten Parteien zu Minderheitenmeinungsvertretern mutieren.

Dabei ist die Antwort doch klar: Eine steigende Zahl von Politikern scheint sich genau das zu wünschen. Denn je weniger Wähler, desto weniger Arbeit und im *colliergriffaspiringriff* hach so anstrengenden Polit-Betrieb genießen die Bürger den gleichen Stellenwert wie Kunden in vielen Unternehmen: Ohne sie wäre das Leben einfacher, ja es könnte gar schön sein.

Das heutige Beispiel für diese dem Amt unangemessene Haltung liefert die CDU Wiesbaden. Der Provinzarm der „christlichen“ Partei lebt  technisch noch in einer anderen Welt lebt, wie das nostalgisch anmutende Gerät hindeutet, das auf ihrer Kontakt-Seite zu sehen ist:

Sie investierte das Geld ihrer Parteimitglieder in ein Schreiben an das Polit-Portal Abgeordnetenwatch. Dieses erschließt sich Stück für Stück den Kommunalbereicht, ist in Wiesbaden aber noch gar nicht aktiv. Und es soll sich auch so was von hüten, dort anzukommen. Im Stil der mich an Mafiapaten erinnert, teilen die Wiesbadener Abgeordnetenwatch gleich mal mit, dass es schön die Finger vom Reich der Familie lassen soll: Abgeordnetenwatch ist für sie eine Zumutung.

Nur um das nochmal festzuhalten: Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, auf der Volksvertreter Fragen des Volks beantworten. Das ist eine gesellschaftlich sinnvolle Aufgabe. Doof aus Sicht der Politiker: Wer das nicht tut, oder Standard-Formulierungen verwendet, fliegt auf.

Das verändert die Lage. Bisher war es ein bequemes Leben mit den Wählern. Sprechstunden – die heute auf den Homepages vieler Bundestagsabgeordneten gar nicht mehr erwähnt werden – konnten auf die handelsüblichen Arbeitszeiten verlegt werden, so dass dort bestenfalls leicht abzufrühstückende Rentner auftauchten. E-Mails?  Wurden in meinem lokalen Feldtest 2007 ignoriert. Den Tiefpunkt lieferte dabei CDU-Frau Hildegard Müller, deren scheißegaligkeit gegenüber Wählern sich dann im Wechsel zum Lobbyismus manifestierte. Dieses Verhalten ist deckungsgleich mit jenen Unternehmen, die den Kontakt mit Kunden an Hotline-Dienstleister abschieben, deren auf Billigstniveau entlohnte Kräfte versuchen, den Kunden anhand eines vorgefertigten Ablaufplans von der Leitung zu kriegen.

Eine ganz ähnliche Sonnenkönig-Haltung bezeugte jüngst ja auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströble, der das Heddesheim-Blog abmahnte, weil dies über die Fischfutter-Affaire berichtete: Ströbele und seine Frau waren an einer See-Stelle schwimmen gegangen, wo dies nicht erlaubt war. Ein jugendlicher Angler hatte sie daraufhin mit Fischfutter beschossen, was Frau Ströbele zu einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung veranlasste. Und wer dies noch nicht gehört hat: Nein, das ist kein Witz, die Details lesen Sie hier.

Es gab mal eine ganz interessante Idee, die Menschen nannten sie Demokratie. Da sollten Personen den gemeinen Bürger in einem Parlament vertreten. Damit  diese Vertretung flächendeckend erfolgen kann wurden Regionen geschaffen, aus denen jeweils mindestens eine Person in jenem Parlament sitzen sollte.

Dieser Grundansatz scheint angesichts des Verhaltens der CDU Wiesbaden und von Hans-Christian Ströbele schlicht gestrig. Sie repräsentieren den größten Teil der deutschen Politik, die das Volk als störend, lästig und Zeit raubend beim anstrengenden Job empfindet, „Politik zu machen“. Für wen sie diese Politik machen? Für eine amorphe und bestenfalls durch statistische Mittelwerte definierte Masse namens „Volk“. Je ungenauer und allgemeiner die gehalten wird, desto einfacher ist es, eine Entscheidungen zu treffen, die gerade in den Kram passen. Die Abschaffung von Wahlen wäre da nur eine logische Folge: Die lenken viel zu sehr ab vom „Politik machen“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Abstimmungen, in denen die CDU Wiesbaden und Hans-Christian Ströbele antreten, deutlich machen, welche Rolle sie in der Demokratie haben: die einer bewussten Zumutung. Und wer die nicht erträgt, hat in der Politik nichts  zu suchen.


Kommentare


Twipsy 1. Dezember 2011 um 8:54

Wiesbaden? Da kommt doch Kristina Schröder her. Sagt doch eigentlich alles. Abgeordnetenwatch, das sind doch alles Linksfaschisten.

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Andreas Knepper 1. Dezember 2011 um 10:54

ich verstehe das Argument, aber: Rentner sind leicht abzufrühstücken? Nicht die 67Plus-Wadenbeißer, die ich so kenne ;o)

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tim 1. Dezember 2011 um 10:55

„Ein jugendlicher Angler hatte sie daraufhin mit Fischfutter beworfen,…“ ist so wohl nicht richtig. Selbst auf der verlinkten Seite wird davon gesprochen, dass Futterkugeln mit einer Schleuder verschossen wurden.

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abgeordnetenwatch.de: Blog » Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage 1. Dezember 2011 um 13:10

[…] Update 1.12.2011: Zahlreiche Zeitungen, Nachrichtenportale und Blogs berichten über den Fall. Eine Auswahl: – hr online: CDU Wiesbaden droht Politiker-Portal – Heise online: Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch – Wiesbadener Kurier: Wiesbadener CDU droht Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit Klage – tagesspiegel.de: CDU-Wiesbaden droht Abgeordnetenwatch mit Klage – Gulli: Verklagt CDU Wiesbaden abgeordnetenwatch? – Thomas Knüwer in Indiskretion Ehrensache: CDU Wiesbaden an Wähler: Lasst uns in Ruhe […]

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Thomas 1. Dezember 2011 um 13:37

Stimme großteilig zu, Ströbele muss ich aber in Schutz nehmen.
Seine Version klingt doch etwas anders als die auf dem Heddesheimblog: http://www.stroebele-online.de/show/5311070.html
Ich finde sein Verhalten nachvollziehbar und hätte womöglich genauso gehandelt.
Um ihn mal zu zitieren:
„Da ich auch in den nächsten Tagen mit Sitzungen überlastet war, habe ich meinen Anwalt beauftragt, erst mal die weitere Veröffentlichung zu stoppen, weil sie zum Teil unrichtig war und meine Privatsphäre und die meiner Ehefrau verletzte. Warum muss die Öffentlichkeit mit diesem meine Ehefrau betreffenden und belastenden Geschehen befasst werden? Nur weil sie mit mir verheiratet ist? Ich finde nicht.“
Quelle: http://www.stroebele-online.de/show/5320059.html

Was aus der Geschichte im Netz gemacht wird, finde ich, naja, zweifelhaft.

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teekay 1. Dezember 2011 um 19:40

Also noch kommen CDU und SPD bei Wahlen zusammen immer noch auf lockere 50-60% der abgegebenen Stimmen-das reicht also im ’schlimmsten Fall‘ immer noch fuer eine grosse Koalition. Auch die Vorstellung, dass ein Bundeskanzler NICHT von einer der Parteien gestellt wird erscheint mir als unrealistisch-was auch fuer die sehr grosse Mehrheit von Landes- und Kommunalpolitikern gilt. In der ‚Netzwelt‘ mag das vielleicht anders erscheinen, aber an der Wahlurne wird im nicht-parteipolitischen Sinne konservativ abgestimmt. Warum die CDU sich zu diesem Schritt praeventiv entschliesst bleibt allerdings ein Raetsel-abgwatch schreibt doch, dass sich in der Regel die Anfragen an Kommunalpolitiker in Grenzen halten-jetzt natuerlich nicht mehr, denn wenn die Daten online sind werden hoffentlich reichlich ‚warum sind sie gegen Transparenz?‘ Fragen einlaufen. Aber so ganz doof ist man bei der CDU doch wohl nicht, sprich, man verspricht sich vom ‚vergraulen‘ des online Wahlvolkes doch etwas, oder??

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FS 2. Dezember 2011 um 18:28

Wie schrieb mal so ein oller Kommunist: Geschichte wiederholt sich nur als Farce. Bei uns in Bonn gab es zum Start des lokalen Abgeordnetenwatch ein ähnliches Gezeter, allerdings parteiübergreifend. Den Vogel abgeschossen haben damals die Grünen, die zuerst gegen eine Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch gestimmt haben, dann aber erklärten, sie hätten das nur getan weil sie nicht gewusst hätten, dass diese Entscheidung öffentlich gemacht wird – sonst hätten sie natürlich anders votiert. Was soll man dazu noch sagen?

(mehr dazu hier: http://bundesstadt.blogspot.com/2011/08/cdu-spd-fdp-und-grune-blamieren-sich.html)

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Nachfragen stören nur 5. Dezember 2011 um 1:31

Der Sherrif von Nottingham und die Landeslisten-Kandidaten werden einem auch von oben vorgegeben. Der Adel wurde auch ernannt oder so geboren und hat überwiegend Schulden gemacht und Krieg angezettelt und das Volk ausgeblutet und gerne alles im Dunkeln und Hinterzimmern wie Vampire.
Denn das Licht – mögen Parasiten nicht. (Reimt sich)
Transparenz ist der Feind der Miswirtschaft. Piraten wissen leider wohl nicht, wie man es konkret realisiert.

Wenn ich in einem meinungsfreien Ausland ohne Abmahnungen und Juristen leben würde, würde ich eine App machen wo man die Sprechstunden von Politikern und Kontakt-Adressen eintragen und Vorschläge bevoten kann, wieso man diesen Politiker nicht wählen sollte (oder warum man ihn wählen sollte).
Dann würden Blogger die Sprechstunden mit Handy-Kameras besuchen und Politiker zu klaren Aussagen bringen und bei Youtube „Vorabstimmungen“ realisieren um es Lobbyisten schwerer zu machen.

Teilweise herrscht Arbeitsteilung und in Wiesbaden sitzen Nebenerwerbs-Abgeordnete oder so die nicht auf jede Frage Bescheid wissen müssen, was abgeordnetenwatch aber hoffentlich beherrscht indem man Fragen delegieren oder an die komplette Fraktion stellen kann. Im Bundestag kriegen die Abgeordneten wohl 6000 (?) Euro pro Monat (wovon man auch Nebenkosten bezahlen muss) und spielen dann im Sport-Ausschuss Sudoku woraufhin die Presse ausgeladen wurde. Das war der Ausschuss der Klinsmann vorladen wollte, weil er sich zu viel im Ausland aufhielt. Die Gesetze schreiben anscheinend eh die Lobbyisten oder Praktikanten oder das Kabinett. Dann sollen die zu Hause bleiben und Arbeiten und Steuern bezahlen und einmal im Monat abstimmen fahren nach Berlin oder per Internet von zu Hause wenn die eh nur Merkel-Gesetze abnicken.

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