Die E-Mails deutscher Bürger sind für sicherheitsfanatische Politiker von besonderem Interesse. Könnte man meinen, angesichts der jüngsten Ideen in Sachen E-Überwachung. Doch das Gegenteil ist richtig: Die meisten Politiker scheren sich einen Dreck um E-Mails – so die von ihren Wählern kommen. Im Dezember vergangenen Jahres rief das Oldblog zu einer basisdemokratischen Aktion auf: Jeder Blogger könne doch die Abgeordneten seines Wahlkreises anschreiben und ihnen ein informatives Gespräch anbieten.
Auch ich habe mich beteiligt. An das Ergebnis erinnert mich gerade ein Artikel aus dem Spreeblick:
„Tatsächlich ist Schäuble nicht der einzige Politiker, der wissen möchte, was in unseren E-Mails steht, der sich dafür interessiert, was wir lesen und schreiben, der uns fürsorglich über die Schulter schaut bei allem, was wir tun.“
Tja, stimmt nur bedingt. Denn wenn E-Mails von Wählern eintreffen, interessieren sich Politiker keineswegs sonderlich dafür. Nehmen wir nur den Wahlkreis Düsseldorf-Nord. An deren drei Bundestagsabgeordnete schrieb ich freundliche E-Mails. Ich wies darauf hin, dass ich zwar fest angestellter Reporter beim Handelsblatt bin, dies aber eine private Aktion sei. Und eigentlich wollte ich auch nicht darüber bloggen. Doch besondere Zeiten verlangen in diesem Fall besondere Maßnahmen.
Gisela Piltz (FDP) meldete sich dann auch in der Tat. Wir trafen uns zu einem netten Gespräch. Richtig begeistern konnte ich sie nicht für das Bloggen. Doch technisch war sie relativ gut dabei, auch weil Datensicherheit einer ihrer Arbeitsschwerpunkte war. Dank ihrer Anfrage wissen wir zwischenzeitlich auch, dass es in Sachen Online-Durchsuchung überhaupt kein Konzept zur Durchführung gibt.
Leider aber war sie die einzige, die so reagierte. Michael Müller (SPD) ließ seinen Assistenten ran, nachdem meine erste E-Mail spurlos verschwunden war. Er outete sich als Früh-Internetter und seinem Text konnte ich entnehmen, dass Müllers Homepage wohl als blogartig konstruiert angesehen wird. Die Aktion des Oldblog hielt er für nicht angemessen, vor allem die Idee, Politiker daheim zu besuchen. Auch sie bräuchten Privatsphäre. Was ja auch stimmt. Nur: Was soll der Wähler machen, wenn er seinen MDB sprechen möchte?
Denn auch bei Piltz war eines klar erkennbar: Der Glaube, der Wähler verstehe es, wenn er keine Antwort auf E-Mails bekommt. Tut er aber nicht. E-Mails sind das Medium zur schnellen Kommunikation und egal ob in Beruf oder privat: Wir sind es gewöhnt, zumindest eine standardisierte Antwort zu bekommen.
Doch so mancher Politiker schafft nicht einmal das. Hildegard Müller (CDU) zum Beispiel. Zwei E-Mails schrieb ich – keine Antwort. Und bei Abgeordnetenwatch zeigt sich, dass Müllers Kommunikationswille mit Wählern äußerst limitiert scheint:
„Nach Auskunft des Kreisverbandes Düsseldorf der CDU unterhalten Sie weder ein Wahlkreisbüro noch halten Sie Bürgersprechstunden ab. Eingehende Post wird nach Berlin weitergeleitet.
Angesichts der Tatsache daß Sie vom Steuerzahler mit erheblichen Diäten (die zu den höchsten in Europa zählen) und mit steuerfreien Aufwandsentschädigungen von über 45.000 ? alimentiert werden, wäre ich für eine Begründung für Ihr Verhalten sehr dankbar.“
Kürzlich fand ich in meinen Statistiken den Link eines Bloggers, dem es genauso erging. Leider habe ich diesen Link nicht mehr – sollte der- oder diejenige mitlesen: bitte melden!
Politiker also interessieren sich für E-Mails nur in Fragen der Sicherheit – nicht in Fragen der Kommunikation mit dem Wähler. Vielleicht deckt genau dies einen Denkfehler auf. Dass nämlich die, deren Daten gespeichert, deren Fingerabdrücke verwaltet, deren Computer durchsuchbar werden wollen nicht nur Sicherheitsrisiken sind – sondern auch Wähler.
Vielleicht sollte die Oldblog-Aktion noch einmal mit mehr Schwung reanimiert werden…
Nachtrag vom 23.4.: In Sachen Wählerwahrnehmung seinen Politiker transkontinental ähnlich gestrickt zu sein.
Kommentare
hape 20. April 2007 um 9:16
Da kann ich meine Erfahrungen mit Landtagsabgeordneten bei der PC-Gebühr beisteuern. Abgeordnete der kleinen Parteien (FDP,Grüne) reagieren im normalen E-Mail-Tempo, bei den großen Parteien sind Antworten selten. Erreichen tut man natürlich nichts, weil Abgeordnete nur Ihrer Fraktionsspitze verantwortlich sind, wie es im Grundgesetz heißt.
massenpublikum 20. April 2007 um 9:33
Ich muss auch sagen, dass ich andere Erfahrungen gemacht habe – mit Politikern der CDU und FDP.
Ich denke aber nicht, dass das ein Phänomen der Politik ist. Schreiben Sie doch mal jemandem aus der Wirtschaft (aber nicht New-Economy) eine Mail. Mal sehen, ob Sie da eine Antwort erhalten.
Internet ist für uns vollkommen selbstverständlich geworden. Noch immer aber sind knapp 40 Prozent aller Deutschen nicht online. Und wie man sieht, sind Viele der 60 Prozent, die bereits drin sind, noch nicht richtig fit. Sollte uns für die Zukunft zu denken geben. Muss nun auch noch Internet auf den Lehrplan der Schulen?
Stefan 20. April 2007 um 9:45
Herr Knüwer, ihren Aktionismus in Ehren, aber vielleicht hätten sie vorher in der Politikredaktion nachfragen sollen. Es ist nämlich so, dass die Abgeordneten genau so viel wissen wie Sie und genausoviel zu sagen haben wie Sie. Nämlich so gut wie nichts. Das ist bedingt durch unser Wahlsystem. Anders als etwa in den USA versteht sich der Abgewählte nicht als Vertreter seiner Region bzw seiner Wähler, sondern als Hansel seiner Partei. Denn unser hybrides Wahlsystem stellt nur sicher, dass die Volksvertreter gleichmäßig über das Land verteilt gewählt werden. Dei entscheidende Stimme ist die Zweitstimme. Ein Abgeordneter wird also bei einer Abstimmung wird er im Sinne seiner Partei stimmen. Das sogenannte \“Freie Mandat\“ ist also ein Trugbild. Einem Abgeordneten, der sich mal darauf berief wurde gesagt, er solle sich das nächste Mal doch von seinem freien Gewissen aufstellen!
Nicht dass man das falsch versteht. Unsere Demokratie ist auf Arbeitsbetrieb ausgelegt. Es ist also wichtiger, dass in diversen Ausschüssen Vorschläge etc erarbeitet werden, als die Politiker den Willen des Volkes verwirklichen. Das geschieht in
DE nur durch Wahlen (und vielleicht Meinungsumfragen…). Ihr Abgeordneter wird also genau das machen, was er soll, in Ausschüssen sitzen, Vorschläge bearbeiten, Fraktionssitzungen etc.
Wenn Sie eine fundierte Antwort möchten, müssen Sie sich an den jeweiligen Spezialisten in der Fraktion wenden.
All diese \“basisdemokratischen Aktionen\“ sind also schon jetzt zum Scheitern verurteilt, wenn sich am System nichts ändert. Und das, so zeigt die Vergangenheit, kommt äußerst selten vor. Unser System ist auch nicht auf große Änderung angelegt.
Ich hoffe, ich habe hier die Problematik erklärt, wenn Sie noch fragen haben, fragen Sie bitte.
Blitzer 20. April 2007 um 10:02
Ich glaube nicht, dass die Reaktion der Abgeordneten besonders viel mit dem Medium über das eine Nachricht geschickt wird zu tun hat. Sprich: auf Briefe per Schneckenpost dürften die Reaktionen genau so dürftig ausfallen.
Rolf Langhoff 20. April 2007 um 10:42
Verblüffung, Aufregung und Spott über die Netzferne des Führungspersonal wiederholen sich in Foren und Blogs schon lang und fast regelmässig zu wechselnden Anlässen. Anekdoten gibt es zu dem Thema auch ausreichend. Politik und Wirtschaft unterscheiden sich in dem Punkt nicht wesentlich.
Aber vielleicht sind Ursache und Wirkung verdreht.
Könnte es sein daß die Nichtbeschäftigung mit dem Netz kein Hinderungsgrund für Bedeutung ist sondern im Gegenteil Voraussetzung?
Vielleicht bringt es für den Aufstieg in Organisationen immer noch mehr eine Stunde direkte Kommunikation (incl. Telefon) zu pflegen statt eine Stunde an Weblog, Forum oder Newsletter zu basteln?!
So gesehen ist die bescheidene Bedeutung von Netzaktivitäten für das Firstlife logisch.
Oli 20. April 2007 um 10:44
Ich würde bei so einer erneuten Aktion mitmachen und dden Wortlaut meiner E-Mail zugleich auch als Einschreiben oder so per \“snailmail\“ an die Abgeordneten schicken. Dann könnten wir ja sehen, worauf am schnellsten reagiert wird
Hanno Zulla 20. April 2007 um 10:58
Stefan: \“Wenn Sie eine fundierte Antwort möchten, müssen Sie sich an den jeweiligen Spezialisten in der Fraktion wenden.\“
Ok. Wie identifiziere ich den? Und: An den Spezialisten oder an seinen Zuträger?
Hanno Zulla 20. April 2007 um 11:06
Habe eben einige meiner Bundes- und Lokalpolitiker angeschrieben.
Die erste Antwort erfolgte nach nur 15 Minuten mit konkretem Terminvorschlag. Der antwortende Politiker ist 45 Jahre alt und bei der CDU, also nicht unbedingt dem Klischee des internet-affinen Jungpolitikers entsprechend.
Bin mal gespannt, ob und wie schnell die anderen antworten.
Stefan 20. April 2007 um 12:19
Was vielleicht immer noch nicht deutlich genug rausgekommen ist: Die Politiker antworten nicht nicht, weil Sie boshaft oder faul sind, sondern weil die Wähler ihnen unmittelbar nichts bedeuten. Die Politiker sind ihrer Partei verpflichtet, ihr sind sie alles schuldig. Daher erwartet die Partei/die Regierung auch mehr von den Abgeordneten, als etwa in Ländern mit Direktwahl der Abgeordneten.
Das muss nicht unbedingt schlecht ein. Wir haben mehr Spezialisten im Parlament sitzen, als die Amerikaner. Ein Amerikaner hingegen kann sich zu 100% sicher sein, dass jede seiner Fragen beantwortet wird, womöglich sogar noch persönlich. Dort muss der Politiker den Service bieten, sonst ist er bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.
Die Grundwahreit lautet in Deutschland eben: Es werden Parteien gewählt, keine Menschen. Davon leitet sich alles weitere ab.
@Hanno
Mein MdB (Norbert Geis) ist Rechtsanwalt und sitzt im Rechtsausschuss. Was für ein genaues Feld er hat, weiß ich aber nicht. Wohl eher ein Hinterbänkler trotz bombensicherem Wahlkreis.
Die Grünen Abgeordnete (Christine Scheel) ist finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. An sie wenden sich dann Journalisten, wenn sie die Meinung der Grünen zu einem Finanzthema einholen will…
Abschließend:
Was ich ganz vergessen habe, ein Aufklärungsgespräch über Blogs und das Internet ist natürlich äußerst sinnlos. sollte der Politker nicht privat dafür interessieren, geht in das eine Ohr rein und zum anderen wieder raus. \“Soll der das doch dem \’Neue Medien\‘-Spezialisten erzählen\“, denkt er sich.
Hanno Zulla 20. April 2007 um 13:35
Stefan: Danke.
\“Was ich ganz vergessen habe, ein Aufklärungsgespräch über Blogs und das Internet ist natürlich äußerst sinnlos.\“
Ich habe auch – anders als das Oldblog vorgeschlagen hat – nur das Ziel, meine Abgeordneten auf die Themen IT-Politik, Datenschutz und innere Sicherheit anzusprechen. Das sind allgemein interessantere und für mich persönlich auch brennendere Themen als \“ich erkläre Ihnen mal das Internet\“.
\“\’Soll der das doch dem \’Neue Medien\‘-Spezialisten erzählen\‘, denkt er sich.\“
Dann soll er mit den NM-Experten seiner Partei nennen und den Kontakt herstellen. Ich denke, das macht der sogar gerne.
Frollein K. 20. April 2007 um 17:18
\“Die Politiker antworten nicht nicht, weil Sie boshaft oder faul sind, sondern weil die Wähler ihnen unmittelbar nichts bedeuten. Die Politiker sind ihrer Partei verpflichtet, ihr sind sie alles schuldig.\“
Ich bezweifle nicht, dass es so ist, aus diesem Grund habe ich (parteilos) mich auch von der Partei distanziert, für die ich mal engagiert eingetreten bin. Das ist aber mE weniger ein Problem des Wahlsystems als eins der Parteien, ein Armutszeugnis. Wobei eben Parteien auch aus Menschen bestehen. Und diesen verbietet niemand, in ihrem (gut bezahlten) Job menschlich zu bleiben. Sie vertreten ja immerhin leibhaftige Menschen und sollten sich deshalb auch für deren Belange interessieren. Sie stehen doch in deren Dienst. Genauso wie ein Unternehmen im Dienst seiner Kunden stehen muss, weil sonst die Umsätze schrumpfen.
Was Stefan beschrieben hat, ist die Funktionsweise eines kranken Systems. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diese Krankheiten zu zementieren. Es hilft also nicht wirklich, zu sagen: Es ist scheiße, aber das ist nunmal so und das hat jeder zu akzeptieren. Gerne also eine neue Oldblog-Aktion.
Es war auch nicht immer so. Vor ein paar Jahren schrieb ich zum Beispiel (zugegeben, aus jugendlichem Leichtsinn und Enthusiasmus) einen Brief an Altbundeskanzler Schröder. Und siehe da: es dauerte nicht lange, bis die Antwort kam. Natürlich nicht von ihm selbst geschrieben, doch sie bezog sich explizit auf meinen Text, der auch sehr kritische Stellen enthielt. Da gab es sie also noch, die Einsicht, dass Kommunikation MIT den Bürgern wichtig ist. Wenigstens oberflächlich.
Marc 21. April 2007 um 15:17
Ich habe mit meinen beiden Abgeordneten deswegen telefonische Termine gemacht und war in deren Bürgersprechstunde.
\“Problem\“ für meine Abgeordneten ist, dass sie in der Regierung sitzen (es ist die Justizministerin und ein parlamentarischer Staatsseketär) und da nicht mal eben was versprechen können oder wollen. Und auch nicht unbedingt meiner Sache gedient wäre, wenn ich über die Gespräche bloggen würde.
Ralf 23. April 2007 um 10:51
Ich habe es gewagt und an Angela Merkel zu schreiben – in Sachen Unschuldsvermutung und \“Bundestrojaner\“. Bekam sogar eine Antwortmail heute morgen, zwar nicht von der Bundeskanzlerin selbst aber immerhin. Aber froh hat mich das auch nicht gemacht:
\“Vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die Art und Weise der Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble hat viel mit Ideologie und wenig mit verantwortlichem Handeln zu tun. Anstatt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie wir die Bevölkerung vor einer neuen Qualität von terroristischer Bedrohung schützen, führen manche eine hysterische Debatte mit dem Stil und den Rezepten von vorgestern.
Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.
Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt die Freiheit seiner Bürger!
Mit freundlichen Grüßen\“
Frollein K. 25. April 2007 um 13:33
Das klingt ja furchtbar. Vielleicht sollte man der Regierung empfehlen, gar nichts mehr öffentlich zu sagen, dann machen die Damen und Herren sich nicht jedes Mal zum Horst. 😉
Kann nicht mal jemand (zum Beispiel das Handelsblatt) in Verbindung mit ausgewogener Information zur Diskussion eine Umfrage starten, wie ausgeprägt die Angst in der Bevölkerung wirklich ist und wie der Bodensatz unserer Gesellschaft mit dem Terrorismusding umgehen würde, welche Lösungen die Bürger als richtig ansehen würden? Oder gibt es die und ich kenne sie nicht? Oder bin ich einfach zu naiv und fühle mich deshalb gar nicht so bedroht, wie ich es laut Regierung sollte? Mir macht Schäuble jedenfalls mittlerweile viel mehr Angst, als jeder (meinetwegen islamistische) Terrorist. Mal ehrlich: Lieber sterb ich bei einem der seltenen Terrorangschläge, als mein ganzes Leben von der eigenen Regierung ausspioniert und im Käfig gehalten zu werden.
jovelstefan 26. April 2007 um 23:17
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CDU Wiesbaden an Wähler: Lasst uns in Ruhe 1. Dezember 2011 um 8:33
[…] verlegt werden, so dass dort bestenfalls leicht abzufrühstückende Rentner auftauchten. E-Mails? Wurden in meinem lokalen Feldtest 2007 ignoriert. Den Tiefpunkt lieferte dabei CDU-Frau Hildegard Müller, deren scheißegaligkeit gegenüber […]