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Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ und Moderator der öffentlich-rechtlichen Talkshow „3nach9“ hat möglicherweise Wahlbetrug begangen.

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Als ich heute morgen das erste Mal davon hörte, dachte ich, der Postillon hätte zugeschlagen.

Denkste. Di Lorenzo hat in der Talkshow von Günter Jauch einfach mal so ausgeplaudert, dass er zweimal seine Stimme bei der Europawahl abgegeben hat –  schließlich besitze er auch zwei Pässe. „Ich darf zweimal wählen“, behauptete er mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit.

Günter Jauch war darauf vorbereitet, was ich ebenso bemerkenswert finde. Er konfrontierte di Lorenzo mit dem geltenden deutschen Recht. Und das sieht bei Wahlfälschung eine Strafe zwischen einer Geldbuße und fünf Jahren Haft vor. Geradezu generös sagte di Lorenzo dann, er könne auch darauf verzichten und das sei ja wohl nicht das Problem mit Europa.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Wut eher kalt serviert wird, kanzelte den „Zeit“-Chef ab wie einen Schuljungen.

Und mit was? Mit Recht.

Dabei geht es mir weniger um die rechtliche Lage, die bei Udo Vetter und im Beck-Blog kundig analysiert wird. Anscheinend ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Es geht mir mehr um die generelle Haltung eines der bekanntesten Journalisten der Republik und um seinen Bezug zur Realität.

Stellen Sie sich einfach mal selber die Frage: Wenn Ihnen jemand davon erzählte, dass er über zwei Staatsbürgerschaften innerhalb der EU verfüge und deshalb zweimal wählen dürfe – wie würden sie reagieren? Nicken und sagen: „Viel Spaß!“ Oder würde nicht der gesunde Menschenverstand sofort an die Schädeldecke klopfen und sagen: „Ähm, da stimmt doch eher was nicht… Erinnerste Dich? Geschichtsunterricht? Da gab es doch diesen Spruch ,One man, one vote‘ – gilt der nicht mehr?“

Ich behaupte: Jedem von uns käme es komisch vor, wenn einzelne Menschen bei der Abstimmung für das gleiche Parlament unterschiedlich viele Stimmen besäßen. Jeder von uns würde in diesem Internet mal schauen, ob das erlaubt ist. Eine logische Suchabfrage wäre zum Beispiel „Doppelte Staatsbürgerschaft Wahlrecht“. Zumindest war es die erste, die mir in den Kopf gekommen ist. Erster Treffer: ein Wikipedia-Eintrag zur Staatsangehörigkeit. Dieser Artikel ist lang, vielleicht zu lang für einen Giovanni di Lorenzo. Er enthält aber eine recht deutliche Passage zum Thema:

„Mehrfaches Wahlrecht: Mehrstaatler verfügen im Prinzip über ein Wahlrecht in allen Staaten, deren Angehörige sie sind. Dies kann bei Wahlen, an denen sie wie zwei Personen behandelt werden könnten, als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstanden werden. Theoretisch kann z. B. bei der Wahl zum Europaparlament eine multiple Staatsangehörigkeit dazu führen, dass jemand auf zwei verschiedenen Listen seinemWahlrecht nachkommt. Dies wäre nach dem Wahlrecht für das Europäische Parlament allerdings ausdrücklich unzulässig.“

Sprich: Eine Sekunden dauernde Google-Recherche und der vielleicht 15 Minuten erfordernde Konsum eines Lexikonartikels hätten gereicht, um jeden normalen Menschen von der doppelten Wahl abzuhalten.

Allein: Der Chefredakteur eines der wichtigsten überregionalen Medien der Republik kommt überhaupt nicht auf die Idee, dass an seinem Verhalten etwas Falsches sein könnte. Der gesunde Menschenverstand ist abgeschaltet, die Bodenhaftung zur Normalität längst verloren.

Und: Damit ist er nicht allein.

Vielmehr ist seine Haltung Ausdruck einer elitären Arroganz, die bei viel zu vielen Journalisten zu beobachten ist. Die „Zeit“ nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. 2011 interviewte das Blatt Thomas Middelhoff und der Ex-Karstadt-Chef hätte sich dieses Gespräch nicht besser kaufen können, es wurde gescherzt und gelacht. Kritische Fragen? Fehlanzeige. Auf einem Podium darauf angesprochen meinte di Lorenzo, man wolle bei dem Gespräch, dass der Interviewte sich selbst entlarvte. Die gleiche Taktik würde bedeuten, demnächst PR-Texte zu drucken – die könnten sich im Kopf des Lesers selbst entlarven.

Oder der Kachelmann-Prozess: Da sagt die „Zeit“-Berichterstatterin dem Angeklagten ganz unverblümt, dass sie nur positiv berichten könne, wenn er den Anwalt wechsle. Und sie habe auch eine Empfehlung – den Strafverteidiger, mit dem sie selbst ein Buch verfasst hat.

Anderes Beispiel aus jüngerer Zeit: Mehrere deutsche Journalisten sind seit Jahren in der Organisation der Elite-Konferenz Bilderberg. Dies an sich ist nicht verwerflich, wie auch Daniel Bröckerhoff in seinem sehenswerten Zapp-Beitrag erläutert. Nur: Warum verheimlichen sie dies?

Mehr noch: „Zeit“-Grande Josef Joffe hat sich sogar beim ZDF beschwert, weil dieses die Verflechtungen deutscher Medien mit der Bilderberg-Konferenz in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ thematisierte. Wobei das Wort Beschwerde zu niedlich ist: Er schickte eine Unterlassungserklärung. Ein Journalist. Fordert. Unterlassung. Von einer Satiresendung.

Journalisten halten sich in diesen Tagen für immens wichtig, für unersetzlich, für einen besonderen Stand, ohne den wir alle nicht mehr können. Ein Beispiel dafür ist in jenem Zapp-Beitrag Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“. Autoren würden nun ständig hinterfragt, sagt er. Es würde in Frage gestellt, mit welcher Legitimität sie schrieben. Doch die Legitimität, die er anführt ist schal: „Wir sind länger dabei.“ Seniorität als Rechtfertigung – das funktioniert im öffentlichen Nahverkehr, wo man die Älteren sitzen lässt. Doch Sitzen ist keine gesellschaftliche Tätigkeit.

Journalisten brauchen Demut. Damit meine ich nicht buckelige Servilität, sondern eine Demut gegenüber dem gesellschaftlichen Rahmen, der ihnen Sonderrechte einräumt. Demut gegenüber der Aufgabe, die Gesellschaft mit Informationen aufzuklären. Demut gegenüber der Historie ihres Berufs. Denn selbst die lautsprechendsten und kantigsten Vertreter dieses Berufs, die Generation Nannen und Augstein und Dönhoff verspürte bei aller Verve (meistens) auch eine Verpflichtung, eine Haltung, die von dieser Demut gegenüber einer höheren Aufgabe geprägt war.

Was wir sehen, ist das Gegenteil. Damit meine ich nicht die Markenbildung in der digitalen Sphäre, sondern eine Haltung, die jedwede Form von Kritik als Majestätsbeleidigung ansieht. Sie zeigt sich bei Kai Diekmann, der einen ihn kritisierenden Medienjournalisten von Rang als „Eunuch“ und „Sesselpupser“ beleidigt. Aber auch in Kleinigkeiten wie dem simplen „Auch am Wahlabend plapperte das Netz mit“ der Tagesschau. Niemals würde sie Merkel plappern lassen oder gar ihre Ansager. Die normalen Menschen im Internet, die Nicht-Journalisten, die aber „plappern“.

Vielleicht hat das Internet für diese elitäre Haltung gesorgt. Allüberall werden Kosten gekürzt und Redaktionen zusammengefahren, Tageszeitungen sterben, Kollegen sind mit einem Mal nicht mehr da oder der Arbeitgeber aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Gerade die Zeitungsbranche hat sich darauf kapriziert ihre eigene Bedeutung hervorzuheben, zu behaupten, besser und vor allem wichtiger zu sein als der Onlinejournalismus. Was als Marketingkampagne der Verlegerverbände begann, hat sich vielleicht in den Köpfen der Redakteure festgepflanzt und geht nun nicht mehr weg.

Das führt dazu, dass Journalisten eine stuhlkreisige Kuscheligkeit entwickeln, interviewen sie sich gegenseitig zur Lage der Branche. Der Fragensteller wird dann zum Unterstützer des Befragten, so wie Gabor Steingart im Gespräch mit Mathias Döpfner oder „Horiont“‚ler Jürgen Scharrer im Duoflausch mit „FAZ“-Co-Herausgeber Frank Schirrmacher. Auszug:

Schirrmacher: „…Wir werden also eine Spaltung erleben: Mit absoluter Sicherheit einen Markt für Qualitätsjournalismus und gleichzeitig einen sehr hohen Anteil an automatisierten oder semi-automatisierten digitalen Formaten. Wobei automatisiert auch heißen kann, dass man immer wieder versucht, auf der nächsten Skandalwelle zu surfen.“

Scharrer: „Das ist doch furchtbar. Das ist Junk-Food-Journalismus.“

Nein. Boulevardjournalismus. Kann mal jemand eine „Bild“ im „Horizont“-Büro abgeben?

In jenem Zapp-Beitrag wünscht sich Bröckerhoff eine transparente Kennzeichnung, wenn ein Autor Mitglied einer Vereinigung ist, über die er schreibt. Ganz simple Sache. Doch sie funktioniert ja schon nicht bei Winzigkeiten wie der Erwähnung, ob ein Reisebericht bei einem Trip entstanden ist, der von einem Veranstalter bezahlt wurde. Er funktioniert nicht, wenn Gerätschaften getestet werden, für die eine Redaktion nicht gezahlt hat.

Und deshalb sehe ich derzeit wenig Hoffnung, dass sich etwas wandelt. Immer weiter entfernen sich die Journalismus-Granden von der Realität ihrer Leser und deren Ansprüche in Sachen Transparenz. In einer Zeit, in der jeder Mensch in Minuten feststellen kann, dass es verboten ist, bei einer Wahl zwei Stimmen abzugeben, ein angeblicher Top-Journalist dies aber normal findet, tut sich eine Kluft auf.

Und mit einem Mal wirkt ein Giovanni di Lorenzo weltfremd wie Marie Antoinette. Die wurde am Ende enthauptet. Insgesamt ist man heute übrigens der Meinung, dass jene Revolution langfristig die bessere Alternative zum Erhalt des französischen Königshofs in seiner damaligen Form war.


Kommentare


Wirtschaftswurm 26. Mai 2014 um 21:13

Di Lorenzo war so peinlich, dass er an und für sich als Chefredakteur untragbar geworden ist. Nicht weil er eine Straftat begangen hat, die wohl mit einer Geldbuße schnell abgehakt wird. Für ihn schlimmer als Journalist ist, dass er die Benachrichtigungen, die er von den Ämtern bekommen hat, in keinster Weise hinterfragt; dass er nicht einmal Plausibilitäsüberlegungen anstellt, wie sie wohl 90% der Jauch-Zuschauer gestern gemacht haben und dass er noch nicht einmal eine kurze Internetrecherche für notwendig hält. Offensichtlich liest er noch nicht einmal Berichte auf Zeit-Online, die ihn betreffen, denn da wurde über das Thema Doppelwahl berichtet.

Es gibt aber solche und solche Journalisten. Darum finde ich die Verallgemeinerungen im Artikel nicht angemessen. Di Lorenzo ist nicht typisch. Ich habe mir mein Vorurteil über di Lorenzo aber nach diesem Vorfall gebildet: Der ist ein Blender vom Typ Guttenberg.

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Daniel Bröckerhoff 26. Mai 2014 um 22:02

„Mehrere deutsche Journalisten sind seit Jahren in der Organisation der Elite-Konferenz Bilderberg. Dies an sich ist nicht verwerflich, wie auch Daniel Bröckerhoff in seinem sehenswerten Zapp-Beitrag erläutert.“

Danke für die Blumen, ich glaub aber, Du hast da meine Botschaft mißverstanden (oder ich hab mich mißverständlich ausgedrückt): Ich finde das nämlich durchaus nicht in Ordnung, wenn Journalistn in solchen Institutionen mitmischen. Hab ich hier nochmal aufgeschieben: http://danielbroeckerhoff.de/2014/05/22/warum-ich-ken-jebsen-eine-vollhupe-nenne-und-andere-antworten-auf-meinen-zapp-rant/

🙂

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Michael Butscher 26. Mai 2014 um 22:52

In diesem Fall habe ich für di Lorenzo durchaus Verständnis. Das Zusammenwachsen Europas hat ja gerade den Vorteil (manchmal auch Nachteil), daß viele Dinge einheitlich geregelt und grenzüberschreitend verwaltet werden. Da ist es nicht abwegig anzunehmen, daß auch Wahlbenachrichtigungen abgeglichen werden und wenn man zwei davon erhält, dann wird das schon seine Richtigkeit haben.

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Stephan Mahlow 27. Mai 2014 um 4:52

öllig richtig, Thomas. Es gibt leider einige vom Kaliber Giovanni di Lorenzos, die sich selbstverliebt für die Popstars des Medienzirkus halten und Kritik gerne als Majestätsbeleidigung abtun. Bei di Lorenzo ist der Fall besonders ärgerlich, ist er doch Chefredakteur einer in der Summe durchaus noch sehr lesenswerten Wochenzeitung, in der man erfreulich viel Meinungspluralität findet. Giovanni di Lorenzos Problem scheint zu sein, dass er gerne vorprescht ohne nachzudenken. Das Buch zum Guttenberg-Interview hat er nachträglich ja selbst als Fehler bezeichnet: http://bit.ly/1nskKfZ
Die primitiven Äußerungen von Kai Diekmann hätte ich allerdings lieber weggelassen. Ihn im Zusammenhang mit Journalismus zu erwähnen, scheint mir doch zu viel der Ehre.

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Tim 27. Mai 2014 um 8:14

Jedem von uns käme es komisch vor, wenn einzelne Menschen bei der Abstimmung für das gleiche Parlament unterschiedlich viele Stimmen besäßen.

Genau ist im EU-Parlament ja der Fall. Ein Luxemburger hat z.B. etwa 15x mehr Stimmen als ein Deutscher. Die wahre Wahlfälschung steckt im Vertrag von Lissabon.

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Sylvia Knittel 27. Mai 2014 um 8:19

Tja, wenn das irgendjemand anderes (womöglich ein Wirtschaftsboss oder Politiker) so dahingesagt hätte, hätte sich die Journalistenmeute auf ihn/sie gestürzt und zerfleischt im vollen Bewusstsein der moralischen Überlegenheit.

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Sylvia Knittel 27. Mai 2014 um 8:20

…war noch nicht fertig… Vielen Dank für die gute Analyse

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Wirtschaftswurm 27. Mai 2014 um 8:55

@Michael Butscher,
ein bisschen EU-Skepsis tut jedem gut.

Ansonsten kann man natürlich fragen, warum die Behörden, wenn sie Wahlunterlagen ins Ausland schicken, nicht mindestens einen Warnhinweis dabeitun. Aber so wie ich di Lorenzo mittlerweile einschätze, hätte er einen solchen Warnhinweis überlesen.

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Thomas Stadler 27. Mai 2014 um 9:33

Günther Jauch war keineswegs vorbereitet. Vielmehr hat ihm ein Redakteur am Ende der Sendung einen Zettel gereicht, mit Informationen zum Europawahlgesetz.

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Georg Halske 27. Mai 2014 um 10:18

Dem Autor muss entgangen sein, dass di Lornezo mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr wohl und sehr genau weiß, dass der Grundsatz „one man one vote“ auch für Chefredakteure großer deutscher Wochenzeitungen mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt.

Wer diese Provokation als Aufhänger dafür nutz, sich seinen persönlichen Frust von der Seele zu schreiben, dem muss man Populismus vorwerfen und kann die wichtigen und richtigen Aspekte, die er zum Thema Verantwortlichkeit der Journalisten, als vierte Gewalt, für eine rechtsstaatliche Gesellschaft, nur unter Vorbehalt für edel befinden.

Der König ist tot, lang lebe der König.

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Jeeves 27. Mai 2014 um 10:28

Ich vermute mal keck, der hat das nur so dahergesagt in der Fernsehsendung; in Wirklichkeit war er überhaupt nicht wählen: viel zu viel Aufwand (gar 2 x!) für zu wenig Ergebnis.

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Gregor Keuschnig 27. Mai 2014 um 10:31

Journalisten, die schreiben, wie Journalisten über Journalisten schreiben.

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KS 27. Mai 2014 um 10:47

Wieso 15 Minuten im Internet recherchieren? Wer glaubt, bei einer Wahl 2 Stimmen zu haben, der hat Demokratie nicht verstanden. Simple as it is….

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teekay 27. Mai 2014 um 11:27

Der ist doch clever und wird das knallhart als journalistische Investigativleistung verkaufen ‚Ich wollte mal testen, wie leicht man 2x wählen kann um eine öffentliche Debatte anzustossen ueber das Theme, denn ich bin Journalist und mache nur meine Arbeit‘

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Thomala 27. Mai 2014 um 11:46

@Tim
Damit jedes Land in der EU die gleichen Rechte besitzt brauch es auch die gleiche Anzahl von Abgeordneten im Parlament. Nur so kann verhindert werden das die Großen die kleinen ausnutzten!
@Wirtschaftswurm
Ich finde in diesem Fall die Verallgemeinerungen ganz gut, da irgendwann man/frau gegen seinen schlechten Ruf ankämpfen muss. In Zeiten in denen das ZDF bei der Ukraine Berichterstattung, sich auf Informationen einer Pro-Ukrainischen PR-Agentur verlässt und dies von keinem „Qualitäts“-Journalist bemängelt wird, um nur eines von vielen beispielen zu nennen. In dieser Situation ist eine Verallgemeinerungen mehr als angebracht!

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Kuno 27. Mai 2014 um 12:50

Bei diesem Thema sei auch nochmal an Josef Joffes Kommentar zu der Online-Petition gegen Markus Lanz nach dessen unsäglichem Interview mit Sahra Wagenknecht erinnert. Joffe verglich die Petition allen Ernstes mit dem Boykott-Aufruf „Kauft nicht beim Juden!“ im Nationalsozialismus (http://www.zeit.de/2014/06/markus-lanz-petition). Und zwei Wochen später wunderte sich Joffe immer noch, warum sein Vergleich so Wellen geschlagen hatte – er schob es dann, natürlich, auf „die Hohepriester des Digital-Tempels und deren Jünger“ und verteidigte seinen „räsonierten Vergleich“ zwischen Lanz und den deutschen Juden in einer ‚Argumentation‘, die nicht weniger abenteuerlich ist, als der Vergleich selbst (http://www.zeit.de/2014/08/vergleiche-drittes-reich). „Räsonieren“ bedeutet laut Duden übrigens auch, „sich wortreich und tiefschürfend, aber ohne konkretes Ergebnis“ zu äußern – passt nicht allzu schlecht.

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EinStimmenWähler 27. Mai 2014 um 12:52

Sehr treffend und augenzwinkernd analysiert.
Jedes Kind lernt: one man, one vote.
Demut ist hier das zentrale Stichwort. Ein sich ganz offensichtlich als Intellektueller einschätzender Chefredakteur hinterfragt in keinster Weise solche behördliche Wahlbenachrichtigungen. Fast jedem „plappernden“ Nichtjournalisten mit etwas Allgemeinbildung wäre das spanisch vorgekommen und kurz ergoogelt worden. Diese selbstgefällige Arroganz mündete nun in einer öffentlichen Selbsguillotinierung bei Jauch. Dämlicher geht´s nimmer. Der Straftatbestand ist für mich völlig nebensächlich. Erbärmlich ist für mich der Abgrund zwischen angeblicher fachlicher Qualifikation und arrogant vorgetragenden beruflichem Stand. Er wäre besser in der Sportredaktion einer regionalen Zeitung aufgehoben. MoPo oder so….

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ober 27. Mai 2014 um 16:43

Ich lebe seit knapp fünf Jahren in Kapstadt/Südafrika und habe mich am 19. März 2014 in meiner deutschen Heimatgemeinde ins Wahlregister zur Europawahl eintragen lassen. Bis heute sind meine Wahlunterlagen – sprich: der Wahlschein – nicht bei mir eingetroffen. Wenn ich nun die Europawahl anfechten würden, wären wir dann schon zwei (also der di-Lorenzo-Staatsanwalt und ich)?

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HF 27. Mai 2014 um 17:03

Die „transparente Kennzeichnung“ ist eine ganz tolle Idee für eine Fernseh-App. Eine automatisch mitlaufende Gesichtserkennung mit integrierter Google-Suche, die in Talkshows, Interviews und Reportagen die fehlende Information einblendet. Bei Titelsammlern und Gschaftelhubern wird der gelbe Zettel dann lang und auffällig.

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Ist di Lorenzos Wahlversagen tatsächlich Ausdruck von Überheblichkeit? 27. Mai 2014 um 17:40

[…] erlaubt hat. Leute wie di Lorenzo oder Joffe sind Knüwers Meinung nach zu abgehoben. Habe ich Knüwers Text etwa […]

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Links für 2014-05-27 | König von Haunstetten 27. Mai 2014 um 19:14

[…] “Journalisten brauchen Demut” – Thomas Knüwer über den Doppelwähler Giovanni di Lorenzo. […]

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W. Damit 27. Mai 2014 um 20:04

Es gab Zeiten, da wurde man in der Zeit von seinem Posten, na, sagen wir mal „abberufen“, weil man einem falschen Goethe-Zitat aufgesessen ist. Aber als angeblich politischer Mensch einfach mal so einen Wahlbetrug durchziehen bleibt folgenlos?

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Martin 27. Mai 2014 um 22:27

Es ist ganz normal und legal, daß Menschen unterschiedlich viele Stimmen haben. Bei den EU-Wahlen hat die Stimme eines in Malta gemeldeten EU-Bürgers über zehn mal mehr Gewicht als die eines in Deutschland registrierten EU-Bürgers. Insofern kann ich mich über Herrn Lorenzo nicht aufregen, sondern nur wundern, warum er sich nicht einfach auf Malta zur Wahl registriert hat.

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Gregor Samsa 27. Mai 2014 um 23:39

Nichts an dem Verhalten von di Lorenzo ist undemokratisch Ganz im Gegenteil: Di Lorenzo hat uns (möglicherweise unbewusst) die Augen geöffnet, denn bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gilt gerade nicht der Grundsatz der Stimmengleichheit, sondern eine „degressive Proportionalität“. Dazu folgendes Rechenbeispiel: Im Luxemburg gibt es 83.666 Bürger pro Abgeordneten, in Deutschland 852.083 und in Italien 826.575. Die gleiche Wahlbeteiligung in allen drei Ländern unterstellt, bedeutet dies, dass die Stimme eines Luxemburgers um den Faktor 10 wertvoller ist als die eines Deutschen. Herr di Lorenzo hat mit der gleichzeitigen Stimmabgabe in Italien und Deutschland dieses (Miss-)Verhältnis auf den Faktor 5 (zugunsten Luxemburgs) reduziert. Aber auch danach zählt z.B. die Stimme von Herrn Juncker immer noch fünfmal soviel wie beide Stimmen von di Lorenzo. Di Lorenzo ist damit kein Wahlbetrüger, sondern erzwingt mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglciheketen sein Recht auf demokratische Teilhabe und ist damit Vorbild für uns alle.

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Bernd 28. Mai 2014 um 1:21

Vorab: Auch ich habe neben der deutschen eine zweite Staatsangehörigkeit, auch ich habe am Sonntag 2x gewählt.

Und ich halte die Rechtslage für bei weitem nicht so eindeutig, wie überall getan wird.

Es werden nämlich munter zwei recht verschiedene Fälle vermischt (lawblog.de macht da eifrig mit):

1.) Ein Paß, Wohnsitz in einem anderen EU-Land.
2.) Zwei Pässe, Wohnsitz erstmal egal.

Eindeutig ist die Lage in der Tat für einen EU-Bürger mit *einer* Staatsangehörigkeit, der in einem EU-Land, dessen Staatsangehörigkeit er nicht hat, wohnt.

Der darf entweder „daheim“ (per Konsulat oder was auch immer) oder an seinem Wohnort wählen. An beiden Wahlen teilnehmen darf er nicht.

Aber da wären wir schon beim interessanten Punkt: Das ist nicht *eine* Wahl, sondern in jedem Land eine eigene Wahl für ein entsprechendes Landeskontingent zum EU-Parlament.

Ich habe also an zwei *unterschiedlichen* Wahlen in zwei Ländern mit *je einer* Stimme teilgenommen.

Andere Baustelle, und aus meiner Sicht komplett legal.

Das Gegenteil möge man mir bitte per Gesetzestzitat, *das den Fall mehrerer Staatsangehörigkeiten ausdrücklich berücksichtigt* beweisen.

Bisher hab‘ ich das noch nicht gesehen.

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Thomas Knüwer 28. Mai 2014 um 8:26

@Bernd: Die rechtliche Lage scheint ziemlich klar, angesichts der Tatsache, dass der Wahlleiter explizit vor einer Doppelwahl gewarnt hat. Hier die Pressemitteilung: https://twitter.com/DirkHoeren/status/470668713843523585/photo/1

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Daniel Bröckerhoff 28. Mai 2014 um 8:14

Merkwürdige Koinzidenz oder Absicht? Auf Zeit.de erscheint am 21.5. ein Artikel über mangelnde Kontrolle, ob Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nur einmal zur Wahl gegangen sind:

„Was passiert allerdings wenn ein übereifriger Wähler sich diese Botschaft allzu sehr zu Herzen nimmt und dabei gleich zweimal seine Stimme abgibt? Zwar steht in der Wahlbenachrichtigung ausdrücklich drin: Jeder Wähler darf ein und nur ein Mal wählen.

Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Doch überprüft auch jemand, ob ein Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit – sei es aus Versehen oder willentlich – am Wochenende zwei Wahllokale besucht?“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europawahl-doppelte-staatsbuergerschaft-doppelte-wahlbenachrichtigung

Gefunden von Martin Wind via Facebook https://www.facebook.com/talkaboutpr/posts/10152904940177846

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Thomas Knüwer 28. Mai 2014 um 8:23

@Daniel Bröckerhoff: Danke, dass Du es erwähnst. Ich habe befürchtet, das wirkt zu verschwörungstheoretisch, wenn ich es in den Artikel baue. Bemerkenswert ist an den Zeit Online-Artikel: Es wird explizit am Beispiel eines Deutsch-Italieners gearbeitet. Hat Herr di Lorenzo da in der Redaktion mit seiner Doppelwahl geprahlt?

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MH 28. Mai 2014 um 10:35

Exzellenter Beitrag! GdL ist nur noch peinlich.
Zum Thema an sich: Das Problem der doppelten Stimmabgabe stellt sich nicht erst bei doppelter Staatsbürgerschaft, sondern bereits wenn man in zwei EU-Ländern gemeldet ist, z. B. aufgrund von Familienwohnsitz hier und Berufstätigkeit dort. Man kann sich – um beim vielzitierten Beispiel zu bleiben – als in Luxemburg erwerbstätiger Deutscher (mit einem Wohnsitz in D, einem zweiten in L., die formal beide als Erst- oder Hauptwohnsitz gelten) auch dort zur Europawahl registrieren lassen. Und dann, wenn man unbedingt will, zweimal wählen.
Diese wahl- und melderechtliche Grauzone setzt sich übrigens in der Bevölkerungsstatistik fort, da man dann entsprechend doppelt gezählt wird.

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Bernd 28. Mai 2014 um 10:44

Thomas Knüwer: *seufz*, nochmal meine Bemerkung lesen bitte. Beim Bundeswahlleiter geht es um den „Standardfall“ des Unionsbürgers mit Wohnsitz in einem anderen EU-Land als dem seiner (einen!) Staatsangehörigkeit.

Ein Unionsbürger kann sein Wahlrecht in einen anderen EU-Staat quasi „mitnehmen“ – daß es dann im Heimatland weg ist, leuchtet ein.

Das einfach auf „Doppelunionsbürger“ zu extrapolieren, ohne daß dieser Fall im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird, halte ich für deutlich zu gewagt, denn der Doppelbürger braucht sein Wahlrecht in den anderen Staat nicht „mitzunehmen“, das ist schon dort.

Und es ist ein jedem der beiden Länder ein Anderes, es sind also zwei Wahlrechte. Jedes davon wird ein Mal ausgeübt, wie es im Gesetz steht.

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Klaus P. Lewohn 30. Mai 2014 um 13:43

Eigentlich stimme ich vielem von dem zu, was Di Lorenzo ansonsten so in die Welt setzt. Wahrscheinlich wegen dieser latenten Wohlgesonnenheit (Sympathie wäre jetzt auch übertrieben) habe ich zuerst gar nicht realisiert, was er da sagte. Der erste Reflex lies mich zwar sofort vermuten, dass es kein doppeltes Wahlrecht geben kann. Die in diesem Beitrag entwickelten Gedanken kamen mir aber, wie ich zugestehen muss, während der Sendung nicht.

Immerhin: Eingesperrt wird er ja offenbar nicht. Jedenfalls hat ihm das Schäuble versprochen.

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