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Deutschland im Frühjahr 2013:

Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche Unternehmensgründer und Internet-Affine massiv ablehnen.

Im Bundesrat schwurbelt sich die SPD eine Begründung zurecht, damit sie das Gesetz durchwinkt.

CDU-Bundestagsmitglied Thomas Jarzombek hatte zwar selbst nicht den Mut, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen, giftet jetzt aber SPD-MdB Lars Klingbeil an, weil die SPD-Länder das Gesetz im Bundesrat nicht aufhalten:

 

Nico Lumma, seit 25 Jahren SPD-Mitglied Gründer des parteinahen Think Tanks D64 schreibt über seine Partei zutiefst frustriert: „Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.“

Spät am Abend und vor fast leeren Rängen (Screenshot: Netzpolitik) beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Behörden künftig ganz unkompliziert den Zugriff auf Passwärter und PIN-Nummern der Bürger erlaubt.

bestandsdaten-abstimmung

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, bei der ich aus einem Gespräch und Mail-Wechseln weiß, dass sie vollkommen ahnungslos bei digitalen Themen ist (und auch keine Motivation zeigt, dies zu ändern), vergleicht Passwörter mit Telefonnummern.

Der E-Mail-Standard DE-Mail ist laut Expertenmeinung unsicher – soll aber vom Bundesinnenministerium trotzdem eingeführt werden.

Die deutsche Telekom bestätigt Gerüchte um eine anstehende Drosselung von DSL-Anschlüssen

Auf der SXSW, der größten Internet-Konferenz der Welt, ist der deutsche Stand der mit Abstand am wenigsten besuchte.

Einem Online-Stalking-Opfer wird nicht geholfen, stattdessen muss sich die Frau einer Anzeige erwehren und sich intimsten Fragen stellen

Kampfhundartiges Beharren auf Urheberrecht gefährdet die Existenz ganz normaler Familien.

Ein flächendeckender, digitaler Polizeifunk existiert – im Gegensatz zu so ziemlich jedem anderen europäischen Land – weiterhin nicht.

Beim Web-Index der World-Wide-Web-Foundation (der dokumentiert, wie bereit Ländern für die digitale Gesellschaft sind) belegt Deutschland im Bereich Politik Rang 23 – hinter Nationen wie Ägypten oder Chile und nur knapp vor Thailand und Kasachstan.

Die Frage, wie wir als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort mit der Digitalisierung unserer Welt umgehen ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deutschland, vor allem die deutschen Politik, glaubt sie mit einer Verweigerungshaltung beantworten zu können. Das wird nicht reichen. In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.

Wenn Bundesminister Philipp Rösler gleichzeitig behauptet, Deutschland sei „das coolste Land“ ist dies genauso weltfremd und naiv wie der Glaube von CSU-MdB und Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär, dass die deutsche Netzpolitik „besser“ werde.


Kommentare


Verus 22. März 2013 um 12:27

Rege mich schon gar nicht mehr drüber auf. Ist sowieso zwecklos: Gerade sehr schön an den Reaktionen der Parteien beim LSR zu sehen.

Nebenbei, ich finde Ihre Beschreibungen der Links etwas verschleiernd. Die Politikern vergleicht nicht Telefonnummern mit Passwörtern, sie erwähnt Passwörter einfach nicht.
Und das Stalking-Opfer wurde so behandelt, wie auch das Blog von diesem immer fordert wie (potentielle!!) sexuelle Straftaten behandelt werden sollen: Mit der größtmöglichen Härte.

Bleibt nur eine Frage, werden Sie auch gegen die Gesetze klagen oder berichten Sie nur drüber?

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Gerhard 22. März 2013 um 12:50

Wenn es wenigstens Aussicht auf Besserung gäbe. Allerdings haben auch die Nicht-Regierungsparteien eindrucksvoll bewiesen, dass sie – in dieser Hinsicht – keine Alternative darstellen. So bleibt dann über kurz oder lang nur der Abschied in IT-freundlichere Gefilde. Malta zum Beispiel.

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#LSR Leistungsschutzrecht: Liebe Hannelore, lieber Peer, lieber Sigmar, liebe Angelica, lieber Marc Jan… » Pottblog 22. März 2013 um 13:13

[…] war Deutschland mal ein Technologiestandort – jetzt nicht mehr. Die letzte technische Errungenschaft, die die SPD problemlos unterstützt hat, war […]

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Harald 22. März 2013 um 13:54

Dann warten wir jetzt brav die Ratifizierung durch Opa ab und erfreuen uns dem Bundesanzeiger. Dann machen wir ne UG Fa. auf und zitieren „kleinste Textausschnitte“ oder kann man gleich vors BVG ziehen?

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Harald 22. März 2013 um 13:56

vielleicht druckt es der Bundesanzeiger ja garnicht 😉

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Anti-Leistungsschutzrechts-Plugin für Wordpress › Nerdcore 22. März 2013 um 14:24

[…] aus der alten Welt mit ihren alten Regeln, die schon seit ein paar Jahren nicht mehr gelten. Thomas verabschiedet sich vom Technologiestandort Deutschland und trägt die unfassbar technologie-, zukunfts- und […]

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nilsn 22. März 2013 um 15:04

Auch wenn ich den ersten 80% des Artikels zu 90% zustimme, sind die letzten 10% doch eher „uncool“ – um es mal im philippinischen Jargon zu sagen. Klein machen darf man das Thema nicht, zu groß machen sollte man es nicht…

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Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben — neunetz.com 22. März 2013 um 15:06

[…] Knüwer fasst die jüngsten Ereignisse zusammen: Deutschland – Abschied vom Technologiestandort. Es war eine katastrophale Woche für […]

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Piratenparteiler 22. März 2013 um 16:19

Wenn jetzt die Telekom noch alle DSL Anschlüsse drosselt, also die Flatrate abschafft wie angekündigt. Dann noch Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung etc. Dann kann man Deutschland als Standort für IT Startups echt kippen, dann muss man auswandern wenn man was erreichen will.

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vera 22. März 2013 um 16:56

SMS-Notrufe für Gehörlose gibt es nicht.
Untertitel / Gebärdensprache im Fernsehen? Nein danke.
ÖPNV für Rollifahrer? Lieber nicht.

Nur ergänzend.

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Sascha 22. März 2013 um 17:35

Aber dafür sind wir doch bei der Energiewende richtig weit vorn. Man kann halt nicht beides haben.

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Gerald 22. März 2013 um 18:15

Sind das Politiker oder können die weg? Diese mittelaltlichen Hinterwäldler in Berlin müssen dringend entsorgt werden. Diese steinzeitlichen Relikte aus Papier-, Telefon-, und Farbfernsehzeiten sind eine Gefährdung des öffentlichen Lebens. Hau weg den Scheiß. Bald haben wir die Wahl. Ganz klar: abwählen, wegwählen, entsorgen. Die sollten doch noch in die Asse passe, oder ?

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#LSR: Mutlosigkeit — Carta 22. März 2013 um 18:23

[…] Unfug von Karlsruhe kassiert. Aber erstens dauert das. Und zweitens macht das die Ignoranz unserer netzfeindlichen Politiker nicht wett. Die fassungslose Enttäuschung der LSR-Gegner auch […]

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Die Steinzeit ist nahe | Lens Error – heyeje.de 22. März 2013 um 18:27

[…] Welt, dass es in diesem Land ein riesiges netzpolitisches Defizit gibt. Wenn ich Meldungen wie bei Thomas Knüwer lese, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter! Diese Schreckensmeldung sind Realität. […]

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#LSR: Wer hat uns verraten? | … Kaffee bei mir? 22. März 2013 um 19:01

[…] Mehr geht im Moment nicht. Lest bitte Nico Lummas Netzpolitische Hundstage in der SPD. Besser kann man es nicht sagen. Und bei Thomas Knüwer die Bilanz Deutschland – Abschied vom Technologiestandort. […]

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itbeobachter 22. März 2013 um 20:13

Zu vielem gibt es nicht mehr viel zu sagen, da macht sich einfach nur noch Kopfschütteln breit. Doch bezüglich eines Themas, der Haltung der SPD sei noch angemerkt: In diesem Jahr ist noch Bundestagswahl. Und da werden die Verlage doch sicherlich umfänglich berichten, vermute ich jetzt einfach einmal. Die Frage die sich mir stellt: Ist die SPD von selbst eingeknickt oder wurde da von Verlegerseite ein mehr oder weniger dezenter Hinweis in Richtung Parteiführung gesendet? Wäre immerhin eine logische Erklärung für die krude Logik, warum man im Bundesrat doch zustimmen kann.

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sportinsider 23. März 2013 um 11:29

@itbeobachter: Natürlich schielt die alte und seit Jahren kränkelnde SPD, erinnert sei nur an den Personaladerlass oder die eigentümliche Auswahl der Bundeskanzlerkandidaten Schröder-Scharping-Lafontaine und die Wiederholung mit Gabriel-Steinbrück-Steinmeier im Herbst 2012, auf die Bundestagswahl inclusive medialer Berichterstattung. Da ist jede Hilfskrücke um an die Macht zu kommen willkommen. Netzkompetenz hat die Truppe noch nie nachgewiesen. Oder habe ich etwas in den vergangenen Jahren übersehen? Was sie ganz gut können, ist das Thema Honorarkönig und den Mantel der Pseudo-Argumentation soziale Gerechtigkeit im Wind umlegen. Oder der Wechsel in die russische Wirtschaft nach Abwahl vom politischen Amt. Da haben sie Kompetenz nachgewiesen. Fehlendes Standing Ovation vom einstigen Wahlpublikum wird mit gut dotierten Verträgen wettgemacht. Soll sich der kleine Genosse oder der naive Wähler der sozialdemokratischen Träumen nachhängt doch selber um seine Dinge kümmern.

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Thomas Knüwer 23. März 2013 um 17:18

Tobias, Du als Digital-Chef von Condé Nast weißt doch, dass das Leistungsschutzrecht ganz genau überhaupt nichts mit Fotos zu tun hat. Als Digital-Chef von Condé Nast weißt Du auch, dass es in Sachen Bilder ein klares BGH-Urteil gibt. Und Du weißt natürlich auch, dass die E-Commerce-Offensive Deines Arbeitgebers ohne Google voll vor die Wand fahren würde. Als Digital-Chef von Condé Nast weißt Du auch, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob man vom Anzeigen eines kleinen Bildes auf ein ganzes Bild wechselt oder Ausschnitte von Texten anzeigt.

Übrigens: Wenn Deine These ist, dass Leser wegen des Anzeigens von Ausschnitten bei Google bleiben und nicht auf Verlagsseiten wechseln, bedeutet das, ihnen reichen die Ausschnitte. Wenn dem so ist (und natürlich ist dem nicht so, wie Ihr an Euren eigenen Zugriffsdaten sehen könnt), haben Verlage noch nie ein Geschäftsmodell gehabt. Denn wenn Menschen zwei, drei Zeilen reichen, dann werden sie da kein Geld reinstecken.

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Alte Machtelite verweigert die digitale Transformation: Wir schön war die Zeit ohne “Faxgeräte” | Ich sag mal 23. März 2013 um 18:39

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort. […]

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Perlen der Woche (weekly) » punktefrau 24. März 2013 um 8:33

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort […]

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Netzpolitische Katerstimmung – Teil 2 | Volkersworld 24. März 2013 um 21:40

[…] Indiskretion Ehrensache – Deutschland – Abschied vom Technologiestandort […]

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Lafointaine, Zypern, NSU, Ruhr, Jäger, SPD | Post von Horn 24. März 2013 um 23:53

[…] ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten. Aus: Indiskretion Ehrensache c. Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend Was allerdings bleiben wird, ist […]

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Fundstücke der Woche (18. 03. 2013 – 24. 03. 2013) | Social Media und weitere Alltäglichkeiten 25. März 2013 um 11:01

[…] Durch Björn Tantau bin ich letzte Woche auf den folgenden Beitrag von Indiskretion Ehrensache aufmerksam geworden. […]

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Internetfeindlichkeit « F-LOG-GE 25. März 2013 um 12:10

[…] ist in Sachen Internet ein Entwicklungsland. Das liegt u.a. an unseren technikfeindlichen Eliten. Thomas Knüwer gibt viele Linktips, die das Grauen identifizieren helfen. Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran etwas in naher […]

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Gunnar 25. März 2013 um 12:35

Einmal dumm gefragt. Wer hat die Verlage denn gezwungen ihre Inhalte ins Netz zu stellen? Sie müssen ja keine Webseiten anbieten. Das Web lebt doch von Gegenseitiger Verlinkung.

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Die deutsche Unlust an der digitalen Transformation: Etablierte Märkte müssen erst zusammenbrechen | Ich sag mal 25. März 2013 um 16:59

[…] Die Frage, wie wir als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort mit der Digitalisierung umgehen, ist nach Ansicht von Thomas Knüwer die größte Herausforderung unserer Zeit. „Deutschland, vor allem die deutschen Politik, glaubt sie mit einer Verweigerungshaltung beantworten zu können. Das wird nicht reichen“, so der Indiskretion Ehrensache-Blogger. […]

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Fundraisingwoche vom 18.-24.03.2013 | sozialmarketing.de – wir lieben Fundraising 25. März 2013 um 18:01

[…] sozialmarketing.de: Ken Burnett @ FUNDCAST (1/3): Fundraising is not about money! sozialmarketing.de: Fundraising Online 2013: sozialmarketing.de ist Blogpartner! Fundraising-Knigge: Privatisierte Beziehungen? 11 Tipps für die professionelle Nähe. Fördermittel-Blog: Deutsche Stiftung Denkmalschutz mission based: 5 Punkte, auf die es beim erfolgreichen Relationship-Fundraising ankommt Kampaweb: Konflikt zwischen NGOs und Unternehmen – aus Frust wird Lust Fundraising-Update: Naive Managementfehler Hannes Jähnert: Online- und Micro-Volunteering im Freiwilligensurvey 2014? enorm/Phineo: Kostenloser Wirksamkeitscheck für NGOs Die Stiftung: Mit Herzblut und Vision: Was motiviert Menschen zum Stiften? Sascha Lobo: Unsere Mütter, unsere Fehler! Indiskretion Ehrensache: Deutschland – Abschied vom Technologiestandort […]

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dosentelefon.eu – Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. eigentlich diskutieren 25. März 2013 um 23:13

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort (22.03.2013, indiskretionehrensache.de) […]

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Rückschau März: Besuch bei den Blognachbarn – Meine Firma und ich – Meine Firma und ich 27. März 2013 um 11:39

[…] "Verrenkung ist für die SPD auch eine Haltung", konstatiert das Blog der Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten und dokumentiert das "Peer-Steinbrück-Leistungsschutz-Yoga". Eines der Highlights der Übungen wird so beschrieben: "die SPD sei zwar gegen das Gesetz. Sie werde es aber im Bundesrat nicht stoppen." http://freischreiber.de/home/peer-steinbrück-yoga Technologiestandort ade? […]

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Zwei Videos zum Stand des Internet in Deutschland 27. März 2013 um 17:15

[…] sind das neue Schwarz im Rund der Digital-Schwerstinteressierten, von Sascha Lobo bis MSpro. Meine Traurigkeitsliste der deutschen Rückständigkeit sorgte für über 1.400 Social-Media-Reaktionen, so viel wie kein anderer Artikel hier in der Indiskretion […]

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Konrad Neuwirth 27. März 2013 um 21:29

In der Aufzählung fehlen Aigners Kampf gegen Facebook und Google; die wunderbare Kraft der verpixelten Bilder und der in in Fragen der Internet-Freiheit beauftragte Berater der EU.

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Links | sixumbrellas 27. März 2013 um 23:02

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort Eine beeindruckende und gleichzeitig niederschmetternde Bestandsaufnahme über den Stand der Netzpolitik in Deutschland. Da sind alle größeren und kleineren Fehlgriffe unserer Regierungsgewalten der letzten paar Tage (!) aufgelistet und bei jedem einzelnen davon dreht sich einem der Magen um. […]

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Vomitorium 29. März 2013 um 10:44

Wow, danke für diese super Zusammenfassung der Links auf einem Stapel – da kann man richtig schön drauf verweisen und sagen, da stehts.
Danke dir

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Taschenpost vom 31.03.2013 » Nerdtalk.de 31. März 2013 um 9:01

[…] Politik geklagt, die Deutschland als Internet-Land immer mehr ins Hintertreffen bringt. Ein sehr beachtenswerter Artikel mit dem Titel “Deutschland – Abschied vom Technologiestandort&#8… fasst zusammen, was in der jüngsten Zeit so alles falsch gelaufen ist. Für mich eine wahre […]

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Meine Lesetipps: April 88 Links – Webdesign-Doll 1. April 2013 um 18:09

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort: Deutschland im Frühjahr 2013: Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche – by Thomas Knüwer – https://www.indiskretionehrensache.de/2013/03/deutschland-technologiestandort/ […]

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Link: Deutschland – Abschied vom Technologiestandort | BuntePixel – Not yet another private blog. 7. April 2013 um 21:04

[…] Deutschland – Abschied vom Technologiestandort → […]

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Das Digitale Quartett #26: Datenschutz bei Verlagen und die verlorene Youtube-Generation 9. April 2013 um 10:13

[…] weiteres Beispiel für den Abschied Deutschlands von der Idee eines Technologiestandortes (weitere finden Sie hier). Erzählt hat es Martin Delius, der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenpartei […]

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Leben wir in verschiedenen Welten? | Erdbeerfleisch 24. April 2013 um 10:49

[…] erklärt die hanebüchene Gesetzgebung, die nur als Abschied vom Technologiestandort Deutschland und eigentlich als Abschied von der Zukunft selbst verstanden werden […]

Antworten

Die Bonner machen es | itbeobachter 24. April 2013 um 11:17

[…] Wüste reist! Aber diese Geschichte reiht sich ein in die katastrophalen Entscheidungen zum Technologiestandort […]

Antworten

Das Digitale Quartett #30: Internet-Drosselung bei der Deutschen Telekom 30. April 2013 um 14:33

[…] der Politik darf man keine Hilfe erwarten. Der technophobe Bundestag der Maschinenstürmer begreift das Thema mutmaßlich überhaupt nicht. Und schon vor etlichen Monaten, als es um die […]

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Die Deutsche Telekom attackiert den Wirtschaftsstandort Deutschland 16. Mai 2013 um 6:40

[…] aktuelle Bundestag der Maschinenstürmer verhält sich diametral anders. Seine Internet-Enquetekommission, eine über weite Strecken […]

Antworten

Die putzige Weltsicht des Peter Altmaier 27. Mai 2013 um 7:47

[…] Auf einen Peter Altmaier hat man zuzukommen. Wieder einmal dürfen wir kopfschüttelnd auf den Bundestag der Maschinenstürmer blicken, der uns zu regieren […]

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Die Bundeskanzlerin der Maschinenstürmer 19. Juni 2013 um 13:52

[…] ist nur Neuland für technophobe Politiker, und eine Regierungschefin, die sich larmoyant einen Bundestages der Maschinenstürmer hält, der im Wochenrythmus Entscheidungen trifft, die Deut…Für eine Generation von Volksvertretern, die mit einem Engagement an Technikthemen herangeht, der […]

Antworten

Indiskretion Ehrensache / Die Bundeskanzlerin der Maschinenstürmer | entropy wins! 19. Juni 2013 um 19:44

[…] ist nur Neuland für technophobe Politiker, und eine Regierungschefin, die sich larmoyant einen Bundestages der Maschinenstürmer hält, der im Wochenrythmus Entscheidungen trifft, die Deut…Für eine Generation von Volksvertretern, die mit einem Engagement an Technikthemen herangeht, der […]

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#neuland · Die Bundeskanzlerin der Maschinenstürmer — Carta 19. Juni 2013 um 20:40

[…] ist nur Neuland für technophobe Politiker und eine Regierungschefin, die sich larmoyant einen Bundestag der Maschinenstürmer hält, der im Wochenrhythmus Entscheidungen trifft, […]

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Alexander Müller Monheim 23. Oktober 2014 um 22:07

Wenn ich mir unsere sowas von non-digital Poliker anschaue (oder sollte man besser möchtegern-digital sagen?) wunder doch gar nichts mehr. Solange wir nicht auch eine jüngere Generation in die Verantwortung nehmen, wird das auch nichts. Es ist ja nicht schlimm, dass unsere hohen Herren keine Ahnung haben, wie digial im Jahr 2014 funktoniert – solange werde wir auch weiter an Anschluss verlieren. Eigentlich schade!

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