Wackelt das Leistungsschutzrecht?

by Thomas Knüwer on 22. Februar 2013

Nachtrag: Leider kehrt keine Vernunft ein. Selbst große verfassungsrechtliche Bedenken und eine Kollision mit dem EU-Recht halten die CDU nicht davon ab, dass Leistungsschutzrecht am 1.3. durch den Bundestag peitschen zu wollen. Ein trauriger Tag für die Demokratie und den Technologiestandort Deutschland. 

Man kann sich das sehr lustig vorstellen, was diese Woche im Silicon Valley passiert ist. Da reist eine Delegation deutscher Medienabgeordneter durch das Tal der Technik um sich kundig zu machen. Auch bei Google sind sie vorstellig geworden, was den Verdacht erweckt hat, es könnten Verhandlungen über das Leistungsschutzrecht stattfinden.

Da immer noch viele Menschen außerhalb der Medienindustrie nicht mitbekommen haben, worum es dabei geht: Die Verlage, selbst inkompetent und mutlos in digitalen Fragen, wollen sich wie eine Zecke bei Google bedienen. Warum? Weil sie es können. Zumindest glauben sie, dass sie es können. Denn bisher wirkte der Lobbyismus vor allem bei CDU und CSU im Wahljahr Wunder. Eine neutrale Betrachtung zum Thema entnehmen Sie bitte Wikipedia, meine Beiträge zum Thema Leistungsschutzrecht finden Sie unter diesem Link.   

Diese Verhandlungen hat Axel Springers Chef-Lobbyist Christoph Keese gestern via Twitter auf meine Anfrage bestritten:

Wie sieht das wohl aus, dieses Erläutern? Allein, dass die Verlage mit großer Delegation nach Mountain View reisen, um über dieses Feld zu reden, ist eine Kapitulationserklärung. Ob die Google-Verantwortlichen zuhören bei dieser Debatte? Oder haben sie eher juniorige Kollegen geschickt? Vielleicht nutzen sie die Zeit mit den Deutschen auch eher, um gedanklich jene 20%-Projekte voranzutreiben, derer Google sich so rühmte: Also Ideen, die nichts mit dem persönlichen Kerngeschäft zu tun haben.

Eines aber können wir gewiss sein: Google wird nicht am Ende eines solchen Treffens die Handfläche vor die Stirn klatschen und ausrufen: “Möööönsch – jetzt haben wir das begriffen! Klar, wenn das so ist: Take our money! Scheck, cash oder Western Union?”

Viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass längst versucht wird mit einem Deal, wie wir ihn in Frankreich gesehen haben, die Verlagsmanagergesichter zu wahren. Dort zahlte der US-Konzern die vernachlässigbare Summe von 60 Millionen Euro zur Förderung digitaler Projekte und vereinbarte eine “Zusammenarbeit” in Sachen Online-Werbung.

Dies wäre die letzte Chance für die Verlage, ein PR-Desaster zu verhindern.

Denn inzwischen scheinen auch viele Politiker begriffen zu haben, dass die Medienkonzerne sie eiskalt belogen haben. Eine Anhörung zur Zukunft der Presse dokumentierte die versammelte Hilflosigkeit der Print-Industrie. Paid Content soll sie retten – und wir erinnern uns, wie inkompetent die Verlage dort bisher agieren. Andere Forderungen, protokolliert von Carta, dürften in den Hirnen der Ausschussmitglieder die berechtigte Frage aufkommen lassen, ob die angereisten Verlagsvertreter noch alle Delfine in der Lagune haben:

“Des Weiteren sehen sich die Verlage durch einen starken Datenschutz für die Bürger_innen bedroht, weil dadurch die Abonnentenwerbung eingeschränkt werde. Indem Unternehmen einen Warnhinweis auf ihre Werbung drucken müssen, verlören die Verlage weiter Geld. Nur durch eine verlagsfreundlichere Gestaltung des Daten- und Verbraucherschutzes könne die Politik den Verlagen helfen.”

Richtige Schlussfolgerung des digital-kundigen FDP-Mannes Jimmy Schultz:

Selbst Siegfried Kauder, ein Hardcore-Analog-CDU’ler, erkennt inzwischen verfassungsrechtliche Probleme. Die vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag ist inzwischen von der Tagesordnung genommen worden, stattdessen wird es am Montag eine ungeplante Anhörung zum LSR, wie es Freund und Feind inzwischen abkürzen, im Unterausschuss Neue Medien geben.

Und Wirtschaftsminister Philip Rösler rudert öffentlich zurück:

Das heißt nicht, dass jenes Gesetz schon vom Tisch wäre. Doch sah es vor einigen Wochen noch so aus, als passiere es garantiert vor dem Sommer den Bundestag, so kippt die Stimmungslage nun spürbar.

Nehmen wir einmal an, Sie, lieber Leser, wären ein Befürworter des Leistungsschutzrechtes. Ja, mehr noch: Sie hätten dies erdacht, in ihrem Verlag dafür Stimmung gemacht, Konkurrenzunternehmen auf ihre Seite gebracht und jenes Projekt in der Öffentlichkeit verkauft. Nun wären es noch wenige Wochen bis zum Votum im Bundestag, doch die Unterstützung bröckelt weg. Was würden Sie tun?

Kämpfen? Alles mobilisieren? Von Entscheider zu Entscheider tingeln um deren Meinung zu beeinflussen?

Oder würden Sie ein Fortbildungsprogramm beginnen, das auf Monate hin angelegt ist und an einem Ort viele tausend Kilometer von Berlin entfernt stattfindet?

Nun, der Chef-Lobbyist des Axel Springer Verlags hat sich für die zweite Variante entschieden. Am 11. Mai verkündete sein Arbeitgeber, Christoph Keese würde bereits einen Tag später jene Herren-WG in Palo Alto verstärken, in der bereits “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann und Digital-Vermarkter Peter Würtenberger ihre Zeit verbringen.

Hübsch ist es dort, wie man erkennen kann. Das Bild auf Foursquare zeigt ein Haus im kalifornischen Landhaus-Stil:

axel springer villa außen

Frisch renoviert scheint es zu sein, denn das Streetview-Bild zeigt noch eine Baustelle. Innen dagegen wirkt es eher recht amerikanisch, da könnte stilistisch nachgebessert werden:

axel springer villa innen

Und auch der Hunger nach digitaler Verwendung scheint begrenzt, auf Foursquare hat die Axel-Springer-Villa keinen Mayor. Oder wollte man uns nicht verraten, wo das digitale Hirn des Springer-Verlags pocht?

Dorthin also zieht nun Christoph Keese für die kommenden Monate. Und das in dem Moment, da sein Baby Leistungsschutzrecht auf die Intensivstation eingeliefert wurde. Mehr noch: Keese ist ja auch verantwortlich für Investor Relations bei der Axel Springer AG – und die hat ihre Hauptversammlung für den 24. April terminiert. Die Vorbereitung der wichtigsten Veranstaltung für die Anteilseigner erfolgt also fernmündlich? Das sollten Investoren auf der HV zumindest mal kritisch anmerken.

Dies ließe sich einerseits erklären mit großer Selbstsicherheit. Wahrscheinlicher aber ist, dass Keese aus der Schusslinie muss. Denn wenn das LSR scheitert, dürften viele in der Verlagsindustrie nicht gut auf ihn zu sprechen sein. Dann hat er sie in eine Falle gelockt, sie haben ihre Leser angelogen, sich Google zum Feind gemacht, zahlreiche Parlamentarier werden auch nicht erfreut sein und von jenen Multiplikatoren im Web, die sich für Themen wie Netzpolitik oder Medien interessieren wollen wir direkt mal schweigen. Die Verlage haben Millionen versenkt in Juristenhonorare und eine dann erfolglose PR-Kampagne.

Freunde macht man sich so nicht. Dabei hätte jedem klar sein müssen, dass hier ein Gesetz entstehen soll, dass sich nicht mit der deutschen Verfassung deckt. Ein Gesetz, dass allein auf ein einziges Unternehmen zielt – Google. Denn auch Christoph Keese ist es nach dieser langen, lange Debatte nicht möglich, ein anderes Angebot zu benennen, auf das jenes Leistungsschutzrecht zielt:

Schnappschuss (2013-02-22 14.15.51)

Nachtrag vom 25.2.: Am Wochenende taten sich erstaunliche Dinge. Zum einen berichtet Netzpolitik über eine Anfrage der Linken in Sachen Leistungsschutzrecht. Die zahlreichen Fragen beantwortete die Bundesregierung in einer Art, dass die “heute show” angesichts dieser Hilflosigkeit ihre wahre Freude hätte – lesen Sie selbst.

Noch viel dicker aber ist ein Hinweis auf eine europäische Richtlinie, nach der (laut Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren) der fertige Gesetzestext von der EU geprüft werden müsste. Das aber würde drei Monate dauern, somit kämen wir in das Ende der Legislaturperiode. Dann aber werden alle laufenden Gesetzesvorhaben gelöscht. Ist dies vielleicht der Grund, warum die Stimmung plötzlich kippt? Weil jemand dies aufgefallen ist und das Leistungsschutzrecht deshalb bereits heute am Ende ist?

 

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