Wie Deutschlands Medien eine demokratische Partei abschießen wollen

by Thomas Knüwer on 20. September 2012

Es ist traurig genug, dass man immer etwas “vorweg” sagen oder schreiben muss, äußert man sich über die Piratenpartei.

Dieses Vorwegsagen kennt man gemeinhin nur von Dingen, Vorgängen oder Institutionen, die etwas leicht Fauliges umströmt. Dann sagt man zum Beispiel, “Ich bin kein Nazi, aber…” Oder: “Mir ist Religion ja egal, aber…”

Auch zur Piratenpartei muss man immer etwas vorweg schicken. Und das ist traurig. Aber es ist gewollt. Es ist das Ziel einer Medienkampagne gewesen, wie es sie in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten gegeben hat. Denn die gemeinsame Wut der deutschen Medien, vor allem der in den Feldern Print, Hörfunk und Fernsehen, richtete sich nicht gegen eine Partei die dem linken oder rechten Extremspektrum zuzurechnen wäre – das hat es schon gegeben. Nein, sie zielt auf eine neue politische Formation, die einfach nicht in die vorgegebenen Muster passen will.

Natürlich – und nun kommt das Vorwegschreiben – machen die Piraten es den Medien einfach. Wie der geschätzte Sascha Lobo es bei seinem Vortrag anlässlich der Re-Publica sagte:

“Man dachte ja schon im letzten Jahr: Oh scheiße, die Nerds hatten mal die Chance, so reinzukommen, die Politik zu verändern. Und dann haben sie es so nerdhaft verrissen, wie nur Nerds es schaffen, zu verkacken.”

Es gibt vieles, was man an den Piraten kritisieren kann.

Zum Beispiel, dass sie zu viel Freude daran haben, Personen in Ämter zu wählen, die sich leichtweg als “Freak” titulieren lassen. Es fehlen als Ausgleich Menschen, die dem Politiker-Bild des gesellschaftlichen Mainstream entsprechen. Das heißt nicht, dass alle Piraten so sein sollen – aber eine Partei sollten eben irgendwie versuchen viele Schichten der Bevölkerung abzubilden. Es ist so leicht, sich über die Merkwürdigen zu belustigen, wenn es kaum Unmwerkwürdige gibt.

Das betrifft natürlich auch jene winzige Zahl von Mitgliedern, bei denen Zweifel an der demokratischen Grundhaltung erlaubt sind. Nur: Die hatte jede Partei in ihren jungen Jahren. Bei der CDU wurde ein Marinerichter Ministerpräsident, den erschreckenden Rest können Sie auf Wikipedia nachlesen. Und die SPD zählte ja auch einst einen Stasi-Agenten unter ihren hochrangigen Mitgliedern. Die Frage ist: Wie gut geht eine solch junge und dadurch nicht solide strukturierte Organisation damit um. Die Piraten haben für den Rausschmiss Monate gebraucht – andere Parteien Jahre, wenn es überhaupt dazu kam.

Nüchtern betrachtet haben die Piraten im Großen und Ganzen ein Thema in die deutsche Politik gebracht, das vorher kaum einen Volksvertreter interessierte: die gesellschaftlichen Folgen digitaler Technologie, vor allem im Kultur- und Medienbereich. Wenn sich nun Angela Merkel mit Startup-Investoren trifft und Künstler über Urheberrecht diskutieren, dann ist dies eben auch eine Reaktion auf die Piraten.

Ist das genug? Nein. Das Vorantreiben anderer Themen ist den Piraten bisher nicht ausreichend gelungen. Gleichzeitig könnte man darauf hinweisen, dass keine Organsiation der Welt es schaffen könnte, bei so rasantem Wachstum entsprechende Strukturen aufzubauen.

Und schließlich haben die Piraten etwas erreicht, was alle Medien und Politiker für unmöglich hielten: Junge Menschen für Politik zu begeistern. Eigentlich ein Ziel, an dem doch angeblich alle gearbeitet haben. Nun aber haben es eben die Falschen erreicht: nämlich eine Partei, die sich nicht dem alt hergebrachten System beugen will.

Keineswegs also sollte man – Ende der Vorschreibe – die Piratenpartei frei von Kritik lassen. Doch die Art und Weise, wie dies passiert, hat die Züge einer undemokratischen Medienkampagne. Und als jemand, der eine ordentliche Zeit seines Lebens in der Medienbranche verbracht hat, behaupte ich: Es ist eine Kampagne. Wer glaubt, die einzelnen Zeitungen und Zeitschriften arbeiteten brav gegeneinander im Sinne einer publizistischen Marktwirtschaft, der irrt. Deutschlands Chefredakteure treffen sich regelmäßig in kleinen Runden, zum Beispiel bei “Kamingesprächen”, organisiert von Großkonzernen. Und dort gibt es durchaus Seilschaften, die beschließen, in bestimmte Richtungen voranzuschreiben.

Die Art und Weise, wie über die Piratenpartei berichtet wird, trägt deutliche Züge einer solchen Kampagne.

Nehmen wir nur die Geschehnisse dieser Woche um Julia Schramm. Ich habe ihr Buch nicht gelesen und werde es auch nicht. Es mag offensichtlich katastrophal sein – aber das sind sehr, sehr viele Bücher. Interessant wird es bei der Behauptung, sie habe 100.000 Euro Vorschuss bekommen. Diese Behauptung stammt, wenn ich das richtig zurückverfolge, aus einem Artikel mit der Überschrift “Wahlkampf einer digitalen Seele” und stammt von Melanie Mühl. Dort heißt es: “Das Buch wurde durch eine Agentur auktioniert, Julia Schramms Vorschuss soll sich auf mindestens 100.000 Euro belaufen”. Sagt: Wer? Es gehört zur journalistischen Sorgfaltspflicht seine Quellen anzudeuten, zum Beispiel “heißt es aus dem Verlag”. Selbst diese Andeutung ist wichtig, denn lautete die Quelle “munkelt man in Verlegerkreisen” könnte auch Neid im Spiel sein. Alle haben diese Information von den 100.000 Euro übernommen, ich erkenne kein Medium, das sie ergänzt hat. Schramm selbst hat zu dem Artikel gebloggt – es ist ein Zeugnis dafür, mit welcher Voreingenommenheit die “FAZ”-Autorin an das Thema gegangen ist.

Man muss Julia Schramm nicht mögen – doch was ihr widerfahren ist, ist symptomatisch für den Umgang mit der Piratenpartei durch viele Medien. Nehmen wir nur jenen niedersächsischen Landesparteitag: Da existierte also ein Bereich in der Halle, rund ein Drittel des Raumes machte er aus, in dem nicht gefilmt oder interviewt werden durfte. Allein schon die Begründung: Es gibt Menschen, die nicht möchten, dass ihr Laptop-Bildschirm abgefilmt wird, sollte als Begründung unter höflichen Menschen reichen. Aber wir reden ja über Deutschlands Medien. “Piraten sperren Journalisten aus” zeterten verschiedene Medien (falsche Zuschreibung korrigiert) und die agentursüchtigen Medien kopierten die Meldung fröhlich. Ist ja auch unverschämt, wo doch sonst Journalisten in jedes Hinterzimmer der CDU reinkommen. Oh, Moment mal…

So sehr schäumt es aus den geifernden Mündern der Medien, dass sogar Hitler-Vergleiche erlaubt sind. Einen solchen musste sich der Piraten-Vorsitzende Johannes Ponader von Seiten eines “FAZ”-Schreibers gefallen lassen. Immerhin: Mit-Herausgeber Frank Schirrmacher sah sich zu einer Entschuldigung via Twitter genötigt – was ihn von Autor Frank Lübberding unterschied.

Besonders schön nachvollziehen lassen sich die kampagnenhaften Züge beim Thema Urheberrecht. Hier kommt es zu einer klaren Narrativ-Setzung: Die Piraten wollen Urheber enteignen und alles umsonst ins Internet stellen.

Dies ist Blödsinn und selbst ein lobotomiertes Zwergkaninchen würde das begreifen – ein Großteil von Deutschlands Journalisten nicht. Sie scheinen vollkommen intellektuell überfordert mit der Idee, dass geistiges Eigentum ein nicht akzeptabler Begriff sein könnte. Man möchte ihnen gar nicht raten, den exzellenten Text von Wolfgang Michal bei Carta zu lesen, der sich mit den geistigen Wurzeln des Urheberrechts in Deutschland beschäftigt – denn ihre Köpfe könnten explodieren.

Natürlich ist das Unfug. Es ist nicht so, dass jener Journalisten-Mob das Thema nicht versteht – er will es nicht verstehen. Nachzulesen ist das sehr schön bei jenem unsagbar schlechten Artikel des “Handelsblatts”, der in einem Ausmaß die Haltung der Piraten verdreht, dass der Begriff “Demagogie” nicht ganz falsch gewählt scheint. Sexismus ist auch dabei – ebenfalls gern bei Berichten über die Piratenpartei verwendet: Ex-Geschäftsführerin Marina Weisband taucht zwar im gesamten Artikel nicht auf, ihr Foto aber schön. “Schmuckbild”, nennt so was wohl der männliche Produktionsredakteur.

Diese Verdrehung der Urheberrechtsposition wird munter weitergepflegt, in der Diskussion um Julia Schramm von der “Bild”. Die hätte gern ihr Buch “Klick mich” kostenlos ins Internet gestellt und mokiert sich, dass Schramms Verlag gegen solche Download-Möglichkeiten vorgeht. Und weil sei einen Vorschuss bekam – für ein Entertainment-Instrument wie die “Bild” sind die 100.000 Euro natürlich gesetzt – und mit ihrem Buch tatsächlich Geld verdienen will ist sie natürlich “gierig” und ihre Partei “verlogen”.

Genauso könnte man nachverfolgen, welchen Unsinn die Medien mit dem Begriff “Transparenz” anstellen. Täglich warte ich auf die Schlagzeile: “Verlogene Piratenpartei besteht auf Kleidung – Und was ist mit der Transparenz?”

Aber warum tun die das, die Medien? Es gibt zwei Gründe – den der Polit-Korrespondenten und den der Verlage.

“Natürlich hassen in Berlin alle die Piraten”, sagte mir vor einiger Zeit ein Hauptstadt-Berichterstatter. Schließlich existierten nicht all die schönen Informationswege, die Redaktionen sich über Jahrzehnte in die angestammten Parteien erarbeitet haben. Bei den Piraten muss man bei Null anfangen – “und dann wollen die nicht mal”. Sprich: Sie verschließen sich dem Ansinnen vieler Journalisten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Und dann sind da die Chefredakteure und Geschäftsführer bei Verlagen. Die ärgern sich, weil die Piraten sich gegen das wenden, was die Verlagslobby in den vergangenen Jahren durchgedrückt hat. Zum Beispiel das Listenprivileg, das Verlagen den Verkauf von Adressdaten erlaubt. Und aktuell das Leistungsschutzrecht, ein Gesetz, das Deutschland aus dem digitalen Zeitalter herausschießen könnte. Prompt sind es die Piraten, die eine Online-Petition gegen diese staatliche Subvention von Medienhäusern starten (und ich bitte Sie, liebe Leser, unabhängig von dem, was Sie von den Piraten halten, diese Petition zu zeichnen).

Da hat sich bei vielen Medienhäusern eine klare Front gebildet: Die Piraten müssen weg. So wird dann angegiftet und -geschrieben gegen eine Partei, die nur einen großen Makel hat: Sie will die Dinge einfach mal anders machen. Willkommen in der deutschen Demokratie des Jahres 2012.

Previous post:

Next post: