Das Internet: (k)ein rechtsfreier Raum

Ach, würden Deutschlands Journalisten doch noch recherchieren. Brächten Sie doch nur die Motivation auf, nicht mit dackeläugigem Blick Statistiken anzuhimmeln, die ihnen Figuren wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hinhalten, auf dass sie brav fressen. Sie könnten tolle Geschichten schreiben, könnten Lügen und Halbwahrheiten aufdecken, sie könnten deren Aussender über den Platz treiben wie einst Real Madrid seine Gegner.

Ach.

Stattdessen wird brav nachgehechelt, was ihnen mundgerecht parat gelegt wird. Im Mai, zum Beispiel präsentierte jener Herr Friedrich die polizeiliche Kriminalstatistik. Über die ließe sich vortrefflich streiten, schließlich listet sie Verdachtsfälle auf – nicht tatsächliche Straftaten. Dies ist eine Information, die ein wohlmeinender und um der Sache bemühter Journalist seinen Lesern/Zuhörern/Zuschauern ohnehin mit auf den Weg geben sollte. Davon war im Mai wenig zu lesen.

Stattdessen käuten die Medien, egal ob „FAZ„, „Handelsblatt„, „FTD“ oder „Süddeutsche“ brav wieder, was Friedrichs PR-Abteilung vorgeschnitzelt hatte: Dass die Zahl der Straftaten sinke, doch die Internet-Kriminalität drastisch zunehme. Weshalb Friedrich wieder einmal den Schwachsinn vom Internet als „rechtsfreiem Raum“ behaupten durfte. Und weil der Raum rechtsfrei sei, brauche er Vorratsdatenspeicherung.

Nun hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die gesamte Statistik noch einmal aufgegriffen. Dabei entpuppt sich der Raum außerhalb des Internets als wesentlich rechtsfreier als das Web. Dort nämlich beträgt die Aufklärungsquote 56% –  im Netz 72%. „Wer da von einem rechtsfreien Raum spricht, ist ein Demagoge.“, schreibt ganz richtig der Rechtsanwalt Thomas Stadler bei Internet Law.

Eine Redaktion übrigens hat im Mai diese Statistik hinterfragt – Spiegel Online. Und so sehr mich die zunehmende Boulevardisierung bei Spon abstößt: Wer heute Deutschlands Leitmedien aufzählt, der muss Spiegel Online an erster Stelle nennen – eine Online-Nachrichtenseite mit schwarzen Zahlen, die es laut Meinung vieler Verlagsentscheider ja gar nicht geben dürfte. Das wäre ja auch so eine Geschichte für Journalisten…