Ein paar Menschen, die im Netz aktiv sind, behaupten noch immer, Grüne und SPD seien online-kundiger als CDU und FDP. Das liegt vielleicht daran, dass sie deren Parteibücher besitzen und vielleicht das Gefühl hätten, sie würden verlieren, gäben sie zu, dass rot-grün genauso digital analphabetisch geprägt ist wie schwarz-gelb.
Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dokumentierten heute die Grünen und die SPD in Nordrhein-Westfalen, dass ihnen sowohl die Zukunft der Jugend komplett egal ist wie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieser Staatsvertrag ist ein in Hinterkämmerchen von Internetunkundigen wie dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Martin Stadelmaier erdachtes Stück Schwachsinn. Ein Dokument des Irrsinns in Deutschlands Politik.
Und warum stimmen SPD und Grüne zu? Wegen “parlamentarischer Zwänge”. Was für jämmerliche Gestalten.
Politik im Jahr 2010 ist keine Gestaltung mehr – sie ist ein Hindurchlavieren durch Zwänge. Sie ist kein Eintreten für eine Sache sondern ein Geschacher, das einen marokkanischen Teppichmarkt seriös erscheinen lässt.
Dieser Staatsvertrag ist keine Kleinigkeit. Er geht von der Idee aus, das Internet sei eine deutsche Sache. Man könne eine Alterskennzeichnung in das globalste aller Kommunikationsmedien einführen. Gerade so, als ob deutsche Jugendlich nur deutsche Seiten konsumierten, so wie es sich für deutsche Jugendliche zu gehören hat (den mitschwingenden Ton hören Sie schon recht, liebe Leser). Tatsächlich sprechen wir von der internationalsten, ja, globalsten aller Generationen der Menschheitsgeschichte. Und die muss nicht geschützt werden – das bekommt die prima selber hin. Also, im Internet, jetzt. Geschützt werden muss sie vor regelungswütigen Politikern, für die ein Browser weiterhin so alltäglich ist wie einst Siege für Tasmania Berlin in der Bundesliga.
Es gibt drei Zukunftstechnologien, die in den kommenden Jahrzehnten die weltweite Wirtschaft prägen werden: Biotechnologie, Umwelttechnologie und das Internet. In keinem der drei Felder mag Deutschland so recht mitspielen. Weil diese Technologien Veränderung bedeuten. Und Veränderung bedeutet Anstrengung. Und anstrengen mag sich niemand mehr, erst recht nicht in der Politik. Weil es ja schon so anstrengend ist, all diese langweiligen Bierzeltauftritte und das stete Ringen in geheimen Verhandlungsrunden. Und diese Runden braucht man doch, um vor US-Diplomaten zu strunzen. Deutschland baut lieber Autos. Und Straßen. Das kennt man seit Jahrzehnten.
“Vorsprung durch Technik” ist ein geflügeltes Wort in den USA, ein Satz, der nicht übersetzt werden muss. Wir können uns sicher sein: Das wird sich bald ändern. Deutschland macht sich mit Aktionen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag lächerlich.
Politik, so stöhnten einige beim Politcamp, sei das Bohren dicker Bretter. Tatsächlich ist es das Heißlaufen verbretterter Holzköpfe. Wer so ein Unding wie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchwinkt, lebt nicht im 21. Jahrhundert.
Was soll man machen?
Ich meine: einfach nicht mehr wählen gehen.
Das ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen. Rund um mich gibt es fast nur noch Menschen, die seit Jahren, gar Jahrzehnten das kleinere Übel wählen. Nein, da geht es nicht um Kompromisse. Es geht um Zähneknirschen. Um Eigentlich-kann-ich-mich-mit-keinem-auch-nur-ansatzweise-anfreunden.
Denn in ihrer Jugend hat man ihnen – auch das so eine Schutzmaßnahme – eingeredet, wenn sie nicht wählen gingen, kämen die Radikalen an die Macht. Tatsächlich sinkt die Wahlbeteiligung seit langem und nur in einigen dunklen Ecken machen die Extremrechten von sich reden. Das hat aber wenig mit der Wahlbeteiligung zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region.
Es ist eine ehrbare Idee, mit den jeweiligen Abgeordneten zu sprechen, um sie eines Besseren zu belehren. Tatsächlich bewirkt das nichts. Ich habe es einmal versucht vor einigen Jahren. Von den Abgeordneten meines Wahlbezirks meldete sich auf eine E-Mail allein Gisela Piltz von der FDP. Sie hörte mir zu, doch selbst 12-Jährige Schüler hatten mehr Technikverstand mitgebracht als sie.
Diese Menschen, die Deutschland führen sollen, sind weit hinten dran. Die, die das Volk vertreten sollen, leben in einer anderen Welt. Vielleicht gibt es irgendwo in jeder Partei ein paar Junge, die tatsächlich etwas drauf haben. Aber sie werden nicht nach vorn kommen, wenn die da oben Wählerstimmen bekommen.
Geben wir also dem Nachwuchs eine Chance: Gehen wir nicht mehr wählen.
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Nicht wählen gehen sorgt dafür, dass man aus der Statistik zur Wahlbeteiligung raus fällt. (Kann leider den Beleg gerade nicht finden)
Besser ist es, wenn man den Wahlzettel ungültig macht, denn die ungültigen Wahlzettel tauchen in der Statistik auf.
Ich kanns nur immer wieder betonen: Ich empfinde den Staat in dem wir leben immer mehr so wie ich es aus den Erzählungen meiner Großmutter kenne. Anno 35 hat wählen auch nix gebracht oder? Der Staat führt Krieg gegen seine Bürger, da helfen lahme aufrufe zum nichtwählen nicht viel.
Besser als nicht wählen, wer einig wählen. Z.B lasst uns doch alle die Grünen wählen… nicht das die wirklich besser wären aber vll doch…
ich meine. der erste Kompromiss eine Regierung ist doch immer die Koalition. Wäre es nicht interessant eine Regierung zu erleben die alleine regiert und das durchzieht was Sie sich denkt… und wenn das dann noch die Grünen sind….
Ja, tatsächlich bringt Nicht-wählen nix, wie ja auch schon die seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligungsquoten gezeigt haben. Viel Betroffenheit am Wahlabend, aber darüber hinaus passiert nichts. Die einzige Alternative – wenn einem das Angebot an Parteien nicht passt – selbst Politik machen!
Ich stimme Dir größtenteils zu Thomas, aber einfach nicht mitmachen ist auf jeden Fall der falsche Weg. Demokratie muss man mitgestalten.
Ich halte die Piraten derzeit nicht für Regierungsfähig, aber wenn die ordentlichen Zulauf an Wählerstimmen bekommen, kann sich das ja noch ändern. Und es ist zumindest mal ein Statement und eine Botschaft an die anderen Parteien, wenn die Piraten vielleicht mit einem deutlichen Ergebnis in den Bundestag einziehen würden. Dann hätten sie auch die Aufmerksamkeit für ihre Themen.
Zum Kommentar von Markus Winkler, Thomas hätte selbst informieren sollen: Auf die Diskussion zum JMSvt bin ich übrigens hier auf dem Blog aufmerksam geworden. Als kleine Verteidigungsrede.
Nichtwähler helfen niemandem, und die derzeitige Form des Wahlrechts ist auch weit davon entfernt „undemokratisch“ zu sein. Das ist schlicht Unfug.
Freie Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Nichtwählen ist schlicht eine Verweigerung – nicht mehr. Wie oben, in anderen Kommentaren schon gesagt wurde, kann man den Nichtwählern genauso sehr tumbe Faulheit, wie Proteststimmung unterstellen. Das ist beliebig. Dieser Weg ist zu einfach und erbringt – außer institutionalisiertem Chaos – nichts.
Darauf zu hoffen, dass jetzt genau die Politiker, die man per systemtechnischer Verweigerung und APO kritisieren will, dann auch noch freiwillig – und in wahrscheinlich wackeligen Koalitionen – das Wahlrecht in tiefen Eingriffen dahingehend ändern, dass Nichtwählerstimmen gezählt werden und es eine Mindestwahlbeteiligung gibt, ist bestenfalls naiv. Und ganz nebenbei erwähnt, hilft uns das im Hinblick auf die EU und deren Gesetzgebung, die mittlerweile immerhin einen Großteil auch unserer Gesetze massiv beeinflusst, nichts.
Wenn auf durchaus richtige Analysen eine sinnvolle Veränderung erfolgen soll, dann geht das kurzfristig(!) nur über den beschwerlichen Weg von organisiertem, inhaltlich fest umrissenen, und gezieltem Protest, und langfristig(!) über tagtägliche Politik, die jeder mit dem eigenen Geldbeutel macht – und mit viel Geduld.
Kurzfristig: Organisierter Protest könnte tatsächlich eine „Ungültig“-Aktion sein. Organisierter Protest ist es auch, sich selber im politischen System zu organisieren. Möglicherweise in sehr kleinen Parteien, möglicherweise in einer APO. Warum nicht. Jeder darf in diesem Land Politik machen, wenn ihm nicht passt, was er vorfindet, und wenn er denkt, dass er es besser kann. Wie man oben nachlesen kann, finden sich Gleichgesinnte. Also los.
Langfristig: Tagtäglich Politik machen mit dem eigenen Geldbeutel. Zum Beispiel, weil man den Ausstieg vom Ausstieg kacke findet. Das geht. Ein Beispiel: Man wechselt den Strom-Anbieter! Sofort! Wichtig: Laut und organisiert im Netz! Machen viele mit, ist das wirkungsvolle Politik, weil es die Wirtschaft dort trifft, wo sie am empfindlichsten ist: am Gewinn. Einmal in vier Jahren das Kreuz verweigern, ist nicht sehr wirkungsvoll, aber tagtäglich an politisch brisanten Stellen der Wirtschaft das Geld verweigern – und das von vielen(!) Bürgern so getan – das würde Eindruck machen, und Hebel in Wirtschaft und Politik in Bewegung setzen.
Politik und Wirtschaft haben sich zu komplizierten Gebilden entwickelt, und die Politik verliert immer mehr Einfluss auf die global agierende Wirtschaft. Man fühlt sich als kleines Rad in einem übermächtigen Getriebe und wähnt sich völlig ohne Einfluss. Das macht wütend. Wut ist eine simple Emotion. Diese Wut sollten wir auf den simplen Antrieb richten, der uns alle(!) antreibt, und damit auch unmittelbar die Wirtschaft und mittelbar die Politik : Gier.
Die Gier in uns nach Mehr, nach Komfort, nach Erhalt des persönlichen Staus Quo, nach dem reinen Gewissen bestimmt im Moment effektiv die aktuelle Politik. Sie wird dort nur konzentriert und extrahiert dargestellt. Sind wir, als Gesellschaft, einmal ehrlich zu uns, dann schauen wir doch bei der deutschen Politik lediglich in den Spiegel und sehen uns selbst. Die Gesellschaft kann der Einzelne aber nicht ohne weiteres ändern, auch nicht mit gelegentlicher, motziger Verweigerung von Pflichten.
Unsere persönliche Gier kontrollieren und damit nicht mehr anfällig für so manche politische und wirtschaftliche Versuchung sein, das ist die Übung. Nur erfordert das sehr viel mehr vom Einzelnen, als nur ein paar Sätze im Internet. Das erfordert Umstellungen im eigenen Leben und beschwerliche Selbstreflexion, und man muss das auch in Generationen denken und leben.
Außerdem braucht es dafür intelligente Vordenker und „Vorturner“, die diese(!) Art von politischer Willensbekundung mit Ideen und Aktionen füttern und es den Menschen nahe bringen.
Meine Frage: Wo seid Ihr? Niemand hindert Euch in Zeiten des Internet am Vortreten.
Das mit dem nicht wählen gehen ist aber auch der falsche Ansatz. Ich empfehle daher: Geht zur Wahl und wählt ungültig, indem ihr z.B. den Wahlzettel durchstreicht. Auf die Art steigt die Wahlbeteiligung und die Stimmen derer die keine Partei gewählt haben taucht auch im Ergebnis auf. Denn wenn plötzlich mal 10% der Wähler ungültig wählen, können die das nicht mehr als “zu blöd um ein Kreuz zu machen” abstempeln. Wenn endlich eine klare Gegenbewegung zu sehen ist und ein paar Medien darüber berichten wachen vieleicht auch die verbliebenen Nichtwähler auf. Das Ziel muss sein eine hohe Wahlbeteiligung bei geringer Stimmenabgabe für die Parteien zu erziehlen. Nur auf die Art kann die breite Bevölkerung ein Statement gegen die Parteien abgeben.
Natürlich ist es erschreckend, wie weltfremd in der Politik gearbeitet wird. Aber passives Nicht-Wählen kann dagegen keine Lösung sein! Nur wer sich aktiv für seine Interessen einsetzt, kann auch glaubwürdig darstellen, dass er eine Veränderung wünscht.
Und warum fehlt in dem Artikel ein Hinweis auf die Partei, die sich das Thema Netzpolitik groß auf ihre Fahnen geschrieben hat?
Nicht wählen heißt denen die wählen gehen das Feld zu überlassen und das sind letztendlich dann radikale Parteien. Und ich mag mir ein D-Land unter Regierung von rechts/links Radikalen nicht vorstellen!
Ja die Situation ist sch…. aber nicht wählen gehen ist keine Alternative!
So sehr ich auch der Analyse zustimme, kann ich mich den Kommentatoren in Bezug auf den gezogenen Schluß nur anschließen. Jede Stimme für eine Blödelpartei (oder eine ernsthafte kleine Partei mit integren Menschen) ist besser als gar nicht wählen.
Jede Stimme für Piratenpartei, PARTEI, APPD, Liste Alz etc. bringt mehr als einfach nicht zu wählen. Sogar auf den Wahlzettel schreiben “Alles Scheiße, Deine Emma” bringt mehr.
Kann mich nur dem Aufruf zum UNGÜLTIG WÄHLEN anschliessen.
Bitte wählen gehen.
Nicht wählen stärkt u.U. auch Radikale Randgruppen, aber in erster Linie stärkt es den Wahlgewinner. Somit könnte man auch sagen, dass alle Nicht-Wähler eben auch die Regierung mit “Nicht”-gewählt haben.
Also, daher lieber ungültig wählen. Mein Traum eine Wahl mit 60 oder besser 80% ungültigen Wahlscheinen. Das wäre mal ein konretes Stament. “Das Volk ist mit dem Angebot nicht einverstanden!”
Ansonsten kann ich dem Text nur zustimmen.
Wie die meisten halte ich auch “nicht hingehen” für die schlechteste Idee,
Kleinparteien hingegen für die beste. Das hat immer noch den größten Einfluss auf die Statistik, der dem einzelnen Wähler möglich ist. Und es ist recht einfach, in kleinen Parteien selbst Einfluss zu nehmen und Dinge in seinem Interesse zu gestalten.
Nicht wählen hilft garnix und wer nicht wählt, hat sich hinterher auch nicht zu beschweren sondern schön den Mund zu halten bis zur nächsten Wahl.
Interessant: Die einen behaupten, Nicht-Wählen stärkt die Extremen. Die anderen sagen, es stärkt die aktuellen Parteien. Beides geht schlecht.
Für mich klingt das echt danach, als würden viele Mythen nachrennen, die nicht beweisbar sind.
Ich halte den Artikel für sehr sehr empfehlenswert – bis auf den letzten Teil…
Du schreibst: “Ich meine: einfach nicht mehr wählen gehen.”
So gut ich Dich verstehe, aber bringen wird das gar nichts, das Nicht-Wählen-Gehen. Denn letztendlich ist es den Politikprofis nur wichtig, _dass_ sie gewählt werden, nicht _wie_ sie gewählt werden. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, so werden in der Wahlnacht ein paar Krokodilstränen abgedrückt und dann geht’s zurück zur Tagesordnung. Im Gegenteil: Je weniger das Volk wählt, desto weniger stört es. Schlimm ist, das diese Wurschtigkeit auf allen politischen Ebenen stattfindet (gucksduhier: http://goo.gl/AECKH).
Eine Alternative? Da muss ich passen, ich habe keine.
Die beste Konsequenz aus dieser JMSTV Lächerlichkeit wäre allerdings, in Island eine Limited aufzumachen und ordentlich Blogspace samt Rechtsschutzversicherung anzubieten. Ein Ei über den JMSTV zu hauen, ihn komplett ignorieren, und allen, die meinen, sie könnten dagegen in Deutschland klagen, gleich eine isländische Gegenklage auf den Hals zu hetzen.
Ganz abgesehen davon, ob und wen man in Zukunft wählen soll.
Ein Neutrum Nichtwöhler aht noch weniger Einfluss als der kleinere Übel Wähler. Zumal sich mitlerweile über seine wählbaren Direktkandidaten besser als zuvor informieren kann.
Aber alternativ kann man zur zeit ja auch versuchen den Cantona zu machen! 8-()
http://www.11freunde.de/geschichtsstunde/134437/ganz_geld_vor_neid
Hmmm, allen die hier so überaus engagiert rufen “Nicht wählen gehen bringt auch nichts!” möchte ich entgegen rufen: “Was bringt denn Wählen gehen?”
Jemand, der in NRW die Grünen gewählt hat und sich auf deren Parteiprogramm verläßt muss sich doch total verarscht vorkommen wenn die Grünen sich dann in Abstimmungen genau entgegengesetzt verhalten, oder?
Zitat aus des Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl:
“Der Zugang zu Informationen und Wissen ist wichtiger denn je. Wir setzen uns in NRW für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, offenen Kanälen und Blogs und auch ein echter Internet-Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen immer den Vorrang vor Meinungsmacht und Monopolen haben. Der Art. 5 unseres Grundgesetzes, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, muss überall gelten – auch in Blogs und sozialen Netzwerken.”
Da es immer wieder Missverständnisse bei der Berechnung und Bewertung von Wahlergebnisse gibt:
Nichtwählen und Abgabe einer ungültigen Stimme haben den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis: nämlich keinen. Die Zahl der ungültigen Stimmen wird zwar statistisch erfasst, aber nie explizit erwähnt. Praktisch interessieren sie niemanden. Relevanter ist die Höhe der Wahlbeteiligung. Aber wir haben uns daran gewöhnt, dass selbst bei einer Bundestagswahl nur noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird dann schnell als Politikverdrossenheit bezeichnet (auch wenn ja tatsächlich häufig das Gegenteil der Fall ist).
Als Basis für die Berechnung der Stimmenverhältnisse für die einzelnen Parteien werden die gültigen Stimmen genommen. Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen können ein Ergebnis deshalb nicht “verwässern”. Es ist auch theoretisch egal, ob 100% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen oder nur 1%, da es keine Mindestwahlbeteiligung gibt. Selbst für die Wahlkostenerstattung der Parteien ist es relativ irrelevant, ob ungültig oder gar nicht gewählt wird.
Protestpartei wählen, die wenigstens in einem Punkt etwas relevantes zu sagen hat. Meine persönlich fängt mit P an und ist nicht ansatzweise regierungsfähig. Aber *wenn* die irgendwo an die Macht gekommen wäre, hätten sich die Grünen die JMStv-Nummer nicht erlaubt. Zumindest hätte es die Wahrscheinlichkeit gesenkt und die Parteien etwas schneller aus ihrem Internettiefschlaf geholt.
Ich bin mal gespannt, wie die ganzen aus anderem Content zusammengekleisterten Facebook-Seiten *das* abbilden wollen. Oder stören die sich einfach nicht dran, weil sie in USA sitzen? Darf ich dann auch weiterbloggen, weil blogspot auch in den USA sitzt?
Nicht wählen ist Unsinn, denn damit kommen tatsächlich die Radikalen (womit ich in diesem Fall die radikal bürgerfeindlichen “Volksparteien” meine) an die Macht. Einem Politiker können Nichtwähler herzlich egal sein. Selbst wenn in einem Wahlkreis nur ein einziger Wähler (er selbst) den Stimmzettel abgeben würde, hätte er prozentual eine Mehrheit. Schlimmer noch, er hätte auf dem Papier 100% der Stimmen.
Die Annahme, die Politik würde tatsächlich die Wahlbeteiligung berücksichtigen, halte ich für vollkommen falsch. In dem Film “Von Löwen und Lämmern” gibt es einen zentralen Satz: Die Politik baut auf die Apathie der Menschen! Nichts bringt es besser auf den Punkt.
Auch wenn die Piratenpartei aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ein Witz ist, so hat deren Stimmanteil bei der #btw09 mehr bewirkt als es jede Nichtwahl meiner Meinung jemals könnte.
Es wird Nacht in Deutschland!
Hans Wurst (siehe unten) ist nicht auf dem letzten Stand der Dinge. Daher kann er den Beleg nicht finden. Ungültig machen bringt nichts, da der “Anteil an den abgegebenen, gültigen Stimmen” zählt. Aber wie dem auch sei – ich sehe es wie der Autor und weigere mich, das kleinere Übel zu wählen!!!
nicht ‘nicht wählen’ ist auch keine lösung.
Nicht wählen ist mumpitz. So wie einige hier schon sagten wäre es wohl sinnvoller, Parteien wie die Piraten zu wählen.
Ich finde die ganz und gar nicht klasse, muss ich ehrlich sagen, aber darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass die kleinen mehr Stimmen bekommen und die großen dementsprechend weniger.
Deshalb mein Vorschlag: Geht auf jeden Fall wählen, aber auf keinen Fall die, die im Moment Regieren. Wählen ist wohl das beste was man machen kann. Klar, Protestieren scheint ja auch zu funktionieren, aber von einem Protest zum nächsten zu wandern bringt auf lange Sicht nichts.
Im Prinzip könnte man sagen wir müssen es nur irgendwie aushalten mit den Dinosauriern, irgendwann müssen die aufhören und dann rückt die nächste, weniger ignorante, weniger fest gefahrene Gruppe Politiker an.
Nicht wählen gehen ist genau das, was die derzeit an der Macht befindlichen Parteien wollen. Desinteresse der jüngeren Generation an der inländischen Politik ist falsch! Denn wer nix macht und sich nicht engagiert, muss sich nicht wundern dass nix passiert in diesem Land!
Wählt diejenigen, die gegen solche “Vorreiterschaften” sind! Wie die Piratenpartei. Die hat zwar (noch) kein vollständiges Wahlprogramm, was alles abdeckt aber das wird schon wenn sich das allgemeine Interesse an dieser Art Politik steigert.
Die Grünen haben auch nicht vor all zu langer Zeit mit wenig angefangen und waren auch schon mal an der Regierung beteiligt. Ich denke wenn die jetzige Generation Politik samt zugehörigen Politikern abdankt oder abgedankt werden wird, ändert sich auch in dieser Hinsicht was!
Soweit meine Meinung.
Ungültig wählen ist genau so blödsinnig, wie nicht wählen! Ungültige Stimmen werden aussortiert, an den Prozentzahlen ändern sie nichts. Da könnt ihr gleich zu Hause bleiben.
Geht wählen, und wählt eine Kleinstpartei. Piraten, Tierschutzpartei oder was weiss ich. Irgendwas was am Wahlabend bislang unter Sonstiges fiel.
Nur so könnt ihr den etablierten Parteien schaden!
Erschreckend wie viele, unser Wahlsystem nicht verstanden haben.
Das Problem bei den Wahlen ist doch, dass zu viele Wähler einfach zu alt sind. Damit ist nicht gemeint, älteren Menschen ihr Wahlrecht abzusprechen.
Nur gerade die 60+ Generation, die kaum etwas anderes als CDU und SPD kannten damals, bleiben einfach bei ihrem Kreuzchen welches sie schon vor mehr als 30 Jahren gesetzt haben.
“Was früher gut war kann doch nun nicht schlecht sein….”
“Ich wähle die schon seit XX Jahren, das werde ich nicht ändern”
Jungen Menschen wird Politikverdrossenheit unterstellt, doch die wirkliche Politikverdrossenheit findet man eigentlich bei der XXX Generation, denn diese alte Generation bekommt doch von der zeitgemäßen Politik kaum noch etwas mit. Wie gesagt ….. “Früher war das so gut, dann muss das heute auch so sein”.
Das wir in einer permanenten Entwicklung leben, dass geht an ihnen vorbei.
“Die Jugend von Heute….Ach wie schrecklich” haben auch schon die Alten vor 200 Jahren gedacht
Das neue Gesetz ist mal wieder eine 0 Hirn Nummer der Politik ala “Wir lassen Eltern noch weiter verdummen und nehmen ihnen den letzten Rest Verantwortung für ihre Kinder”.
Es ist eine gezielte Verdummung von Eltern. In erster Linie sind Eltern für ihre Kinder verantwortlich und sollten Interesse haben sich mit ihren Kindern zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.
Klar muss ich als Lokalbesitzer das Jugendschutzgesetz aushängen haben, und darf ihnen keinen Alkohol verkaufen, aber bitte was hilft das, wenn die Kinder sich vor der Kneipe volllaufen lassen mit ihrem mitgebrachten Zeug, und Eltern dies wissen und auch noch dulden, wenn nicht sogar OK finden……
Da hilft dann auch das Gesetz nicht wirklich.
Wenn man schon mit der Brechstange ansetzen will, dann bitte doch an der richtigen Stelle, und das sind nunmal die Eltern…..
Und auch da muss man relativieren, denn Kinder sind nicht doof und nicht auf den Kopf gefallen, wenns darum geht Eltern auszutricksen.
Es geht also tatsächlich um Eltern, die ihre Kinder wissentlich sich auf dieser Basis austoben lassen, entweder durch “Mach was du willst” oder “Wieso das ist doch OK” Einstellung….
Was die Politik da gerade anstrebt ist gelinde gesagt eine “Vergewaltigung” der Freiheit.
Ich glaube meine Großeltern lebten in einer Zeit, in der diese Art der geistigen “Beschneidung” Tagesordnung war, und ein Zuwiderhandeln oder ein Freidenken strafbar war……
Das ist nicht meine Zeit, und ich möchte auch nicht eine solche Zeit erleben.
In dem Sinne “Die Gedanken sind frei”
Um es mit den Worten meines ehemaligen Gemeinschaftskundelehrers zu sagen (die mir tatsächlich noch im Gedächtnis hängen geblieben sind): Nur derjenige, der bei der Wahl seine Stimme abgegeben hat, hat auch ein Recht darauf, die gewählte(n) Politik(er) zu kritisieren! Und: Wer nicht wählt, gibt seine Stimme immer genau denen, denen er sie auf gar keinen Fall geben würde – im schlimmsten Fall den Extremisten!
Sorry werter Kollege Knüwer, nicht wählen kann keine Wahl sein!
Nichtwähler stärken immer den Wahlsieger, derzeit also die sogenannten Volksparteien, von extremistischen Wahlerfolgen sind wir zum Glück weit entfernt. Ungültig wählen wurde auch oft gerufen, ist aber ebenso unfug, da dies das Wahlergebnis eben auch nicht beeinflusst und somit auch nicht die Politik. Beide Möglichkeiten entziehen den Parteien ein wenig Taschengeld (ein paar Cent/Stimme -> Wahlkostenerstattung), aber darüber braten sich die etablierten ohnehin ein Ei, die Wirtschaft kauf … ähm, fördert die Parteienlandschaft zur Genüge. Man ist kreativ genug, dass nicht alles im Rechenschaftsbericht auftauchen muss.
Dann gibt es noch die Möglichkeit seine Stimme möglichst so abzugeben, dass sie einer winzigen Partei zugute kommt, aber auch das bringt nichts. Wer unter 5% bleibt (und keine 3 Direktmandate erhält) bleibt draussen und somit bleiben die abgegebenen Stimmen genauso unberücksichtigt (Wahlkostenerstattung gibbet auch da, aber hilft ja auch nichts).
Es gibt also im aktiven Wahlrecht nur die Möglichkeit eine kleine Partei zu wählen, die aber nicht mehr von den etablierten draussen gehalten werden kann, beispielsweise die mit der Augenklappe, ja. Nur durch Stimmen die auch später vertreten werden kann eine Änderung erfolgen.
Wer einen schlechten Lehrer in Gemeinschaftskunde hatte oder sonst eine Entschuldigung, Hans Herbert von Arnim’s Deutschlandakte kann einem ganz gut ein paar Fehler in unsrer repräsentativen Demokratie aufzeigen.
Was noch helfen kann, das wäre eben das passive Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Vielleicht findet sich irgendwo im Netz noch ein Überrest von Basis-Demokratie, einer interessanten Idee einer neuen Partei, die kurzzeitig aufflackerte. Ähnlich den Piraten war dort die Idee der liquid democracy im Gespräch, sollte sogar soweit gehen das Abstimmungsverhalten (erhoffter) Stimmberechtigten zu diktieren, also wirkliche Demokratie von unten anstelle der heute üblichen Demokratie von oben (Fraktionszwang). Leider ist das Projekt schon in den Kinderschuhen gescheitert, interessant war es allemal.
Aber das sollte auch nur eine Anregung sein sich selbst vielleicht zu engagieren.
Ein Wort noch zu der Idee im Ausland zu hosten: Wenn ich richtig informiert bin, dann wird der neue JMStV (in seiner jetzigen Form) auch dann gelten, denn er soll wohl auch für Seiten gelten, die aus Deutschland heraus betrieben werden oder Inhalte bieten die sich vornehmlich an Deutschland richten. Wie die rechtsgrundlage hierfür aussehen soll, entzieht sich momentan noch meiner Kenntnis, aber es glaubt ja wohl auch niemand im Ernst daran, dass unsere Politiker SOOO dumm sind. Die sind immerhin clever genug der immer lauter werdenden Kritik im Netz den Hahn abzudrehen, das ist nicht Dummheit sondern Kalkül.
Der Staatsvertrag soll in seiner Anwendung gelockert werden, da bin ich auch gegen.
Gleichwohl was anderes: man kann in Deutschland nicht “nicht wählen”. Man wählt immer, auch wenn man nicht hingeht. Dann wählt man die Option, andere entscheiden zu lassen, welches Übel denn nun wie stark sich fühlen darf. Ist auch eine Wahl. Nur meine nicht. So oder so: man wählt immer. Selbst oder durch andere. Ich bin doch für “selbst”
Volle Zustimmung. Ich bin schon seit 16 Jahren überzeugter Nichtwähler. Stimme jedem einzelnen Wort deines Beitrags zu.
Fazit: Krankheit korrekt attestiert aber falsches Rezept ausgestellt!
Nichtwählen ist nicht nur unklug, sondern sogar kontraproduktiv: man stelle sich vor, alle mit der Regierungspolitik Unzufriedenen würden nicht mehr wählen. Das würde den Machthabern ungeahnte „Wählergunst“ nahe 100% bescheren.
Und warum gerade die Partei, die sich entschieden, konsequent und kompetent gegen den JMStV ausspricht (PP), noch nicht einmal Erwähnung findet, obwohl ohne jeden Zweifel eine deutsche Partei, wird wohl ein Geheimnis des Autors bleiben. SO wichtig scheint diesem der Protest gegen den JMStV dann wohl doch nicht zu sein, als dass er um der Sache Willen über persönliche Animositäten hinweg sieht. Bedauerlich.
“Fazit: Krankheit korrekt attestiert aber falsches Rezept ausgestellt!
Nichtwählen ist nicht nur unklug, sondern sogar kontraproduktiv: man stelle sich vor, alle mit der Regierungspolitik Unzufriedenen würden nicht mehr wählen. Das würde den Machthabern ungeahnte Wählergunst nahe 100% bescheren.”
Richtig, stell dir das mal vor. Und nun? Es wäre damit offensichtlich, was bisher hinter dem verlogenen Demokratiemäntelchen bereits Tatsache ist: Parteiendiktatur.
Natürlich ändert sich durch nicht-wählen nichts. Durch wählen aber auch nicht. Was soll es bringen, nicht-regierungsfähige Kleinstparteien zu wählen? Ein bisschen Spaß für ein paar Wochen? Noch mehr Fingerzeige auf die dämlichen Internetuser und Protestwähler und noch mehr Linkenbashing?
Natürlich müsste auf Nichtwählen Aktion folgen. Aber wenn sich erst einmal eine Gruppe auf nicht-wählen geeinigt hat, kann man mit der Gruppe agieren. Zersplitterte Lager, die Kleinstparteien Glücksgefühle bescheren wollen, ändern schon mal gar nichts. Man sieht es wieder bei diesen immergleichen Diskussionen: nicht-wählen oder nicht nicht-wählen. Alle wollen was ändern, oder doch nicht?
In Deutschland gibt es keine Mehrheit für Vernunft. Weder in der alten Generation noch in der nachwachsenden. Ernsthaft anderer Meinung? Das muss man realisieren und sich entweder darin einrichten oder gegen alle Widerstände zum eigenen Staatsverständnis stehen. Die letzte Sendung “Neues aus der Anstalt” war da schon nah dran, Wahlsystem durch Lose ersetzen. Vielleicht kommt was Vernünftiges bei raus, schlimmer werden kann es nicht. Schöffengerichte machens vor.
Fazit: Krankheit korrekt attestiert aber falsches Rezept ausgestellt!
Nichtwählen ist nicht nur unklug, sondern sogar kontraproduktiv: man stelle sich vor, alle mit der Regierungspolitik Unzufriedenen würden nicht mehr wählen. Das würde den Machthabern ungeahnte „Wählergunst“ nahe 100% bescheren.
Und warum gerade die Partei, die sich entschieden, konsequent und kompetent gegen den JMStV ausspricht (PP), noch nicht einmal Erwähnung findet, obwohl ohne jeden Zweifel eine deutsche Partei, wird wohl ein Geheimnis des Autors bleiben. SO wichtig scheint diesem der Protest gegen den JMStV dann wohl doch nicht zu sein, als dass er um der Sache Willen über persönliche Animositäten hinweg sieht. Bedauerlich.
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.”(Heine)
Denk ich an deutsche Politiker in der Nacht, könnt ich heulen.
Die (ehemals geheime) Einschätzung deutscher Politiker trifft absolut zu.
Für jeden Einzelnen.
Keiner hat Grund, beleidigt zu sein.
Jaaber Wernichtwähltwähltrechts, wie Mudder immer ausschnaufte. Und irgendwie müssen wir unsere lieben Jugendlichen der wie wo keine Leerstelle mehr kriegen ja auch vor dem pösenpösen Indernet beschützen, nich?
Sonst lesen die gar noch cablegade.wikyleäcks.org <- (so, wegen dem Link in seinem Blog kommt der Knüver jetzt auch in den Knast.) Ist schliesslich noch nicht Middernachts, und Jugendschmutz.
Bin auch nicht grade so in einer Pro-Politiker-Stimmung, jetzt wo schlicht der Bahnhof durchgewunken wurde. Man schachert wieder um die Größe des Kuchens, noch zwei Gleise mehr plus 150 Mio für die ganze Tanzverunstaltung.
hm… eigentlich sind die drei großen Technologien der nächsten Jahrzehnte Biotechnologie, Gentechnologie und Nanotechnologie, aber ich bin bereit das Internet als 4. große Technolgie dazuzuzählen. =)
Ansonsten bin ich auch der Meinung: Wahzettel ungültig machen. NICHT nicht wählen gehen!
Seid kreativ! Ein dickes rotes “UNWÄHLBAR” quer über den Zettel, von mir aus auch ein eigenes Feld hinmalen für Pip Langstrumpf, Urmel, Loriot oder wer einem sonst noch so einfällt. Auf jedenfall sollte beim Auszählen der Zettel schon deutlich werden, das was nicht stimmt. Und das passiert nicht, wenn einfach Zettel fehlen, das wird nichtmal einem Zähler auffallen.
Ich bin seit fast 10 Jahren Nicht-Wähler.
und nicht Politik-UN-interessiert
1. Es ist falsch das, wenn man nicht wählen geht, die extremisten an die Macht kommen.
2. Es ist falsch das man sein Stimmrecht verliert (wie oben erwähnt)
3. Es ist falsch seinen Stimmzettel zu entwerten.
Warum?
Entwertete Stimmmzettel werden mit gezählt, es steigt also die Wahlbeteidigung und somit gibt man der derzeitigen “Demokatie” nennen wir es besser politische system seinen Segen.
NUR WENN MAN NICHT WÄHLT kann dieses politische System überarbeitet werden. Extremisten kommen nur durch Entwertung des Stimmzettels an die Macht, dann dann zählen ja auch erst die Stimmen…
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