Axel E. Fischer vs. die Bürger

Das vergangene Wochenende – ausgerechnet der Termin, an dem das WWW 20 wurde, machte wenig Mut für Deutschland im digitalen Zeitalter. Denn was sich rund um Axel E. Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission abspielte, bestätigte meine schlimmsten Befürchtungen: Die deutsche Politik kommt in Sachen Internet keinen Schritt voran.

Bestenfalls Symbolpolitik ist derzeit zu verzeichnen. Über Wochen murmelten CDU-Leute immer wieder, da werde eine Strategie kommen, ein großer Wurf. Das Ergebnis: Beliebigkeiten.

Stattdessen werden viele Debattierclubs eingerichtet wie die Enquete-Kommission oder jüngst der Dialog Internet. Familienministerin Schröder hat zwar schon eine Strategie zum Thema Jugend und Internet – trotzdem darf noch mal ein wenig geredet werden. Wer an einer faktischen Beteiligung der Bürger interessiert ist, wählt die entgegengesetzte Reihenfolge.

Es ist wohl eine Folge des Zensursula-Desasters. So übel wie Ursula von der Leyen da digital umhergewirbelt wurde – das möchte keiner ihrer Kollegen nochmal erleben. Andererseits hält man den Bürger aber auch für die größte Gefahr des Staates. Nehmen wir nur Wolfgang Schäuble, der in einem Interview offen das umstrittene Werk „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ von Otto Depenheuer empfahl. Dieser hält das Grundgesetz für ein Sicherheitsrisiko im Kampf gegen den Terror.

Und so sieht offensichtlich auch Axel E. Fischer die Welt. Dass der die Enquete-Kommission Internet führen darf, ist für mich ohnehin ein Treppenwitz. Sein stark ausbaufähiges Wissen demonstrierte er in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Und zum Amtsantritt plauderte er munter gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“:

„Ich nutze das Netz, um zu kommunizieren und mich zu informieren. Ich habe eine Seite bei Facebook. Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten.“

Man stelle sich vor, Karl Theodor zu Guttenberg verkündete: „Ich habe nicht die Zeit , die Truppen in Afghanistan zu besuchen.“

An diesem Wochenende erlebte Axel E. Fischer nun seinen ersten Shitstorm, wie der um rüde Worte nie verlegene Allgemeinbürger dies nennt. Er gab den „Badischen Neuesten Nachrichten“ ein Interview. Die Zeitung verzichtet auf mutmaßlich tausende von Klicks und hunderte von Verlinkungen und versteckt das Gespräch in ihrem Paid-Content-Bereich (weshalb es auch keinen Grund gibt, dorthin zu linken). Nur so viel ist zu lesen:

„Es könne nicht sein, dass sich die Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbst gewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher CDU-Abgeordnete. „Der neue Personalausweis bietet die ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“. Gleichzeitig sprach sich Fischer für die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet aus, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. „Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht.““

Ein Vermummungsverbot. Das ist, schauen wir nochmal genau nach, ein Gesetz, das „Teilnehmern von Demonstrationen“ verbietet, „ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern.“

Fischer jedoch fordert anscheinend, die komplette Identifizierung jeder Surfbewegung über den Personalausweis. Im Umkehrschluss ist jede digitale Bewegung eines Bürgers für ihn Demonstration. Jede Kommunikation, jeder Tweet, jedes eingestellte Foto.

Auf Fischers Facebook-Seite gibt es mehr (wenn dies tatsächlich seine ist, sag ich mal vorsichtshalber):

„Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“

Doch, Herr Fischer, das kann sein. Und das muss sein. Denn wenn ich bei einer öffentlichen CDU-Bierzelt-Veranstaltung hinein möchte, dann muss ich nicht meinen Ausweis scannen lassen – obwohl ich vielleicht Dinge rufe, die ich hinterher bereuen könnte. Wenn ich bei der Vorstellung eines neuen Bauprojektes in der Kommune, in der ich lebe, mitdiskutieren möchte, muss ich dies ebenfalls nicht tun. Und die Diskussion leidet keineswegs darunter. Diese Maßnahmen, die Fischer da vorschlägt, sind undemokratische Visionen wie sie gemeinhin diktatorischen Regimen vorschweben.

Der Bürger ist für Axel E. Fischer eine beständige Gefahr, einer, der jederzeit losschlagen kann, brutal, ungesetzlich, unbarmherzig.

Die Frage ist nun: Soll man Fischer angesichts solcher abgrundtief dummen Vergleiche noch ernst nehmen? Viele im Netz entschlossen sich, dies am Wochenende nicht zu tun. Es entwickelte sich ein großartiger Kreativwettbewerb um den Web-Vergleich, der noch schwachsinniger ist. Die Liste der Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Doch leider ist Fischer eben auch ein Amtsträger. Und er könnte mit seiner Kommission dafür sorgen, dass Deutschland in einer der wichtigsten Technologien unserer Zeit (und einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor) endlich eine Rolle spielt. Nun stellt sich heraus: Auch er will, dass alles schön beim Alten bleibt. In einer globalisierten Wirtschaft wird das nicht funktionieren.

„Wir möchten die größtmögliche Freiheit im Internet gewährleisten“, sagte Fischer zum Start. Heute wissen wir: Es war eine Lüge.

Und wahrscheinlich auch das, mit dem „keine Zeit für das Internet“. Denn zum Spielen reicht es immer noch: