Der Wahnsinn grassiert im Haus von Thomas de Maizière

by Thomas Knüwer on 24. August 2010

Einen Moment lang wollte ich gestern schon drüber bloggen. Aber dann dachte ich: “Ist bestimmt nur ein Gerücht. Das kann niemand ernst meinen.”

Eigentlich aber sollte ich schlauer sein: Immer wenn man denkt, etwas könne in Deutschland bestimmt nicht so sein – dann ist es so. (Symbolbild: Bürger aus Sicht eines Politikers – Shutterstock)

Morgen will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer beschließen. Das ist an sich eine gute Sache. Allein: Was bei Netzpolitik und Internet-Law nun durchsickert kann nur als Beweis gelten, dass im Innenministerium Referenten inzwischen unter Koks, Hasch, Ecstasy oder ähnlichen Drogen arbeiten. Oder dass sie sich so weit von der Realität des Wirtschaftslebens entfernt haben wie Ungarn von der Fußball-Weltspitze. Vielleicht aber haben sie schlicht nicht mehr alle Delfine im Becken.

In diesem Entwurf tauchen Passagen zu Social Networks auf, die so absurd sind, dass man lachen könnte – wenn man nicht wüsste, dass sie Anwälte und Richter beschäftigen werden. Laut Netzpolitik heißt es dort:

“Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten [gegen eine Datenerhebung]; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.”

Also, wie jetzt? Es gibt soziale Netzwerke, die der elektronischen Kommunikation dienen – und solche, die es nicht tun? Lassen wir mal außen vor, dass “soziale Netzwerke” als Begriff ja nicht unbedingt Internet-Dienste beschreiben. Stellt sich doch die Frage, was in den putzen und verquasten Beamtenköpfchen so vor sich geht. Und wie sie sich das denn so vorstellen, rein rechtlich: Xing ist anders gestellt als Facebook? Myspace ist ein für Musiker eine berufliche Qualifikation – für andere nicht?

Irrwitziger Unsinn – anders kann man das nicht bezeichnen.

Was für ein Bild haben Deutschlands Politiker eigentlich von Arbeitgebern? Was glauben die, wie solch eine Einstellung vor sich geht? Jeder Personaler, jeder Chef, der einstellt, ist verpflichtet, die bestmögliche Entscheidung bei der Besetzung eines Postens zu treffen – nicht nur, um seinen eigenen Hintern abzusichern, sondern auch um die Arbeitsplätze der anderen Mitarbeiter zu erhalten. Gibt es Vitamin-B-Einstellungen? Ja. Gibt es Buddy-Belohnungen? Ja. Aber sie sind nicht die Regel.

Und natürlich schauen sich Personaler Social Networks an. Da stoßen sie dann vielleicht auf Partyfotos. Ist es mit dem Job vorbei? Das glaubt nur Lieschen Müller. Tatsächlich, schilderte mir eine hochrangige Recruiterin einer der großen, deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sei es doch so: “Ich mache mir Sorgen, wenn ein Kandidat während seines Studiums nicht feiert – dann will er das nämlich vielleicht später nachholen.”

Hinter jener Social-Networking-Bürokratisierung steckt – und das ist das bitterste daran – ein spezielles Menschenbild: der Bürger als Idiot. Als einer, der nicht weiß, dass andere Menschen sein Facebook-Profil sehen können. Der nicht im Gegenzug in der Lage ist, in der Bewerbungsphase sein Profil auf diese Lebensphase auszurichten. Nein, der Bürger ist dumm.

Woher das kommt? Weil die Entscheider glauben, die Bürger seien so rückständig wie sie selbst. Weil in Berlin digitale Analphabeten am Werk sind, Personen, die der Kulturtechnik des  Digitalen nicht mächtig sind. Immer noch nicht. Im Jahr 2010. Wie anders ist es zu erklären, dass im Laufe des Entstehens eines solchen Entwurfs niemand den oder die Autoren tief in die Augen schaut und ernst sagt: “Ihr habt wohl einen an der Schacke?”

Sicher, eigentlich könnte man darüber lachen. “Schilda!” rufen und sich um Wichtigeres kümmern. Das Beck-Blog mutmaßt ohnehin, die Lex Facebook sei eine PR-Maßnahme ist (und um anderes, als um PR geht es dieser Regierung ja anscheinend auch nicht mehr).

Nur: Je größer ein Unternehmen ist, desto stärker muss es sich um solche gesetzlichen Regelungen kümmern. Gerade eine solch offensichtlich unklare Regelung saugt munter Kapazitäten von Personal- und Rechtsabteilung und genauso vom Betriebsrat ab. Gleichzeitig aber werfen sich Politiker nach vorne und fordern weniger Bürokratie, um Stellen zu schaffen. Und wir sprechen ja tatsächlich davon, dass dieser Schwachsinn Gesetz werden soll. GESETZ! Und dass irgendwer deshalb Prozesse anstoßen wird, die dann wieder die Kapazitäten blockieren für die wirklichen Fälle, für die Menschen die tatsächlich benachteiligt wurden.

Wann immer man Politikern begegnet, die sich so ein wenig das Thema Technologie auf die Fahnen geschrieben haben – so RICHTIG mag ja da keiner nach vorne gehen -, dann versuchen sie einen zu beruhigen. Politik, das seien dicke Bretter. Das dauere eben. Aber es sei auf einem guten Weg.

Tut mir leid, ich habe die Schnauze voll. Wenn solch ein hirnentleerter Blödsinn wie die Social-Networks-Formulierung tatsächlich in einen Referentenentwurf gelangt, wenn das Bundeskabinett tatsächlich diesen Müll morgen beschließt, dann muss mir niemand mehr kommen mit Internet-Enquete-Kommissionen und dicken Brettern. Dann steht fest: Diese Bundesregierung befindet sich geistig ungefähr im Jahr 1995.

Entschuldigung, liebe Politiker, aber ich soll Sie wählen?

Wie soll das gehen?

Mit dem heutigen Tag kann ich Sie nicht mal mehr Ernst nehmen.


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