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Vorratsdatenspeicherung

Schwurbeln für Heiko Maas

Schwurbeln für Heiko Maas

Wie soll man das nennen, was da vor der Bundespressekonferenz ablief? Desaster? Dilettantismus? Irrsinn? Was die Sprecher der Bundesregierung ablieferten, war eine Beleidigung der Intelligenz der anwesenden Journalisten. Dabei muss man natürlich wissen, dass Justizminister Heiko Maas jüngst demonstriert hat, dass Standhaftigkeit nicht seine Kernkompetenz ist. Noch im Dezember hatte er verkündet, dass eine massenhafte […]

Nichtwählen mit und dank Heiko Maas

Nichtwählen mit und dank Heiko Maas

Vielleicht gibt es noch immer Bundestagsabgeordnete, die sich fragen, warum Menschen nicht wählen gehen. Es ist zwar kaum vorstellbar, dass es solche MdB gibt, aber man weiß ja nie. Denn der heutige Tag ist ja wieder einer, der alle Nicht-Wähler bestätigt. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat heute die Leitlinien zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für […]

Das Digitale Quartett #35: Gesche Joost

Das Digitale Quartett #35: Gesche Joost

Sonntag, im „Bericht aus Berlin„, wurde SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Kompetenzteam befragt. Es sei doch überraschend, dass er Agenda-2010-Gegner Klaus Wiesehügel berufen habe, sagte Moderator Rainald Becker. Steinbrück meinte, es sei doch klar, dass ein Gewerkschafts-Schwergewicht in das Team gehöre. Und: „Überraschend ist, dass ich mit Gesche Joost, eine junge Frau gefunden habe, die […]

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl

Wenn es um Angriffe auf den Datenschutz geht, trampeln Deutschlands Volksvertreter notfalls über Leichen. In die Tendenz der vergangenen Monate, mit der Bestandsdatenauskunft als neuem Tiefpunkt, reiht sich der CSU-Mann Hans-Peter Uhl ein. Den schrecklichen Anschlag auf den Marathon in Boston nutzt er in Ekel erregender Art, um sein Ziel der Vorratsdatenspeicherung, also der weitreichenden […]

Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck

Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck

An jenem Abend, da Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkronprinzen ausgerufen wurde, war auf Twitter mächtig was los. Die meisten feierten die Entscheidung der Bundesregierung – ich nicht. Meine Meinung zu Gauck hat sich in den vergangenen 12 Monaten deutlich verändert. Denn nachdem er erstmals Bellevue-Option war, ist er stärker ins mediale Licht gerückt. Und je mehr […]

Das Internet: (k)ein rechtsfreier Raum

Das Internet: (k)ein rechtsfreier Raum

Ach, würden Deutschlands Journalisten doch noch recherchieren. Brächten Sie doch nur die Motivation auf, nicht mit dackeläugigem Blick Statistiken anzuhimmeln, die ihnen Figuren wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hinhalten, auf dass sie brav fressen. Sie könnten tolle Geschichten schreiben, könnten Lügen und Halbwahrheiten aufdecken, sie könnten deren Aussender über den Platz treiben wie einst Real Madrid […]