Das digitale Wahrnehmungsproblem der CDU

Für gewöhnlich machen alle Äußerungen von Politikern im Bereich der Netzpolitik schnell die Runde, werden diskutiert und getwittert. Netzpolitik.org hat sich mit viel Engagement und Kundigkeit den Rang des meistverlinkten deutschen Blogs erarbeitet . Diese Diskussionsfreude der am Internet Interessierten kennt aber anscheinend eine Grenze: Äußerungen von Seiten der CDU werden kaum beachtet.

Das ist zumindest mein Eindruck, nach den vergangenen Wochen. Da war zunächst Angela Merkel, die sich von einem wie auch immer gearteten Internet-Gesetz distanzierte. Damals schrieb ich es noch dem Interviewpartner „Bild“ zu, dass ihr Interview kaum digitale Resonanz fand.

Am Sonntag nun gab es in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu lesen. Und wieder: fast nichts. Allein Mogis, ein Zusammenschluss von Missbrauchsopfern, ging kurz auf de Maizières Plan ein, Ermittlern im Kinderporno-Bereich das Einstellen unerlaubter Dateien und die verdeckte Ermittlung zu erlauben.

Diese Idee muss man nicht gut finden. Aber sie ist debattierenswert. So wie manches im Rahmen des Interviews. Zum Beispiel, dass sich de Maizière als „IT-Minister“ bezeichnet – ganz schön verwegen.

Doch es gibt eben auch Gehaltvolleres als selbshändisch geworbene Heldenmäntel. In Sachen Google Streetview bremst de Maizière zum Beispiel den Schaum der Kritiker:

„Es geht nicht darum, Fassaden und Plätze zu schützen, sondern den Menschen und seine Persönlichkeitsrechte. Eine Fassade ist etwas Öffentliches. Plätze sind touristische Attraktionen für die Welt. Das Urheberrecht kennt die sogenannte Straßenbildfreiheit seit mehr als 100 Jahren, interessanterweise beim technologischen Wechsel vom gemalten Einzelbild zur massenhaften Fotografie.“

Wenn auch mit völlig falschen Worten setzt der Innenminister außerdem auf die Selbstverantwortung der Nutzer:

„Die bisherigen Debatten gingen darum, dass der Bürger vor dem angeblich übermächtigen Staat geschützt werden muss. Jetzt geht es um den Schutz der Privatsphäre vor anderen Privaten. Freiheit hat ihren Preis. Wer sich keine Gardinen kauft, der muss in Kauf nehmen, dass mehr in sein Zimmer geguckt wird als mit Gardinen. Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“

Auch der Auskunftsanspruch von Unternehmen gegenüber Verbrauchern ist eine spannende Sache. Und für weitere Debatten in Sachen Kinderpornographie und Internet-Filter merken wir uns einfach mal dieses Zitat:

„Sämtliche Angebote, die in Deutschland ins Netz gestellt werden, sind binnen Stunden oder Tagen gelöscht. Die schlechte Nachricht: Weit mehr als 90 Prozent der Angebote kommen aus dem Ausland.“

Man muss nicht de Maizières Ansichten teilen. Aber sie sind keineswegs so deppert wie vieles, was beispielsweise in den schlimmsten Zensursula-Tagen Ursula von der Leynes kursiert. Weshalb also geht dies so unter?

Zum einen ist vielleicht die Wortwahl de Maizières ein Problem. Offensichtlich versteht er – wie der größte Teil des Bundestages – noch immer nicht, weshalb Menschen bei Facebook oder Twitter sind und was sie dort tun. Verachtung trieft bei de Maizière durch die Zeilen, wenn er Dinge sagt wie:

„Im Übrigen stellen zu meiner Verwunderung nicht gerade wenige Menschen ihre privatesten Fotos zum Beispiel bei Facebook ins Netz…“

Vielleicht also mag ihn mancher deshalb immer noch nicht ernst nehmen – obwohl das noch viel weniger scharf klingt als früher. Auch, weil de Maizière zwischen den Zeilen Privatsphäre mit Datenschutz gleich setzt.

Ich fürchte aber, es gibt noch ein Problem: seine Partei. Die CDU hat es sich in Gestalt von Ursula von der Leyen kräftig mit jenen verdorben, die sich für Netzpolitik interessieren. Sie so weit für sich zu interessieren, dass eine Debatte entsteht ist den Christdemokraten bis heute nicht gelungen – auch de Maizières Grundsatzrede jüngst hat das nicht geändert. Und: Die Haltung von Web-Vielnutzern ist generell eher liberal – was mit der CDU anno 2010 und Personen wie Wolfgang Schäuble nicht in Einklang zu bringen ist.

Und doch ist Thomas de Maizière derzeit noch der Bundespolitiker, der die substanziellsten Äußerungen in Sachen Internet tut. Er ist fast der einzige, der sich mit diesem Thema nach vorne traut. Zugegeben: Das ist angesichts des Tiefflieger-Niveaus in diesem Feld auch nicht ganz so schwer. Doch wo bleiben die SPD-Vertreter, die Grünen und Liberalen, die wenigstens auf thematischer Augenhöhe mithalten? Kein anderer hochrangiger Parteivertreter jedweder Färbung setzt hier Zeichen. Traurig.

Und deshalb sollten die Äußerungen des Bundesinnenministers – selbst wenn man ihn nicht mag und/oder anderer Meinung ist – nicht verschwiegen sondern diskutiert werden. Auch wenn es traurig ist, dass dies im Jahr 2010 das Niveau der deutschen Politik ist.