Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

by Thomas Knüwer on 10. April 2013

Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist ein die Bestandsdatenauskunft.

Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als Ziel haben: spät abends, leere Ränge, kein Interesse, wenig Debatte – “Scheiß auf Technik – wir sind der Bundestag”, das könnte man auch über das Portal des Reichtstags zimmern. Hier ein Bild der Übertragung, das Kattascha gemacht hat:

bestandsdaten-abstimmung

Dieses Gesetz erlaubt es Behörden selbst bei Ordnungswidrigkeiten die Daten von “Verdächtigen” abzusaugen, sogar PIN-Nummern oder Passwörter. Die Hürden sind dazu sind erdenklich niedrig. Deshalb ist es auch entweder Inkompetenz (was bei ihr durchaus vorkommt) oder Bürgerveralberung, wenn FDP-MdP Gisela Piltz von “hohen rechtsstaatlichen Hürden” spricht. Aber gut, Frau Piltz’ Wissen über digitale Zusammenhänge ist mit ausbaufähig ja noch gelobt.

Die üblichen, netzpolitischen Hofnarren der Parteien reagieren, wie man es kennt. Jene von Grünen und Linken kritisieren die Bestandsdatenauskunft, die von CDU, CSU, FDP und SPD halten schön die Klappe. Sie wollen es sich doch nicht mit der Karriere verderben, nur weil man etwas für die Gesellschaft tun oder Rückgrat beweisen könnte.

Aus der Piratenpartei heraus ist eine Protestbewegung gegen die Bestandsdatenauskunft erwachsen. Sie produzierte dieses Erklärvideo:

Außerdem plant das “Bündnis gegen das Bundesdatenschnüffelgesetz” Demonstrationen am 14. und 27. April. Ich unterstütze das Ansinnen des Bündnisses und werde deshalb auch meine Twitter- und Facebook-Profilfotos austauschen.

Sie, liebe Leser, bitte ich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich denke, auch Sie werden zu der Erkenntnis kommen: Ein Land, das sich als Technologiestandort begreifen möchte, kann sich eine Politik, wie sie von CDU, CSU, FDP und SPD vertreten wird nicht leisten.

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