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Leistungsschutzrecht – die neuen Ruhrbarone

Mitte der 60er Jahre kämpften die politischen Entscheider im Ruhrgebiet mit einem großen Problem. Ihre Region lebte vor allem von der Kohle- und Stahlindustrie. Diese waren noch groß, ihr Abschwung aber schon längst spürbar. Neue Industrien entstanden – doch die mochten nicht unter den faktisch grauen Himmel ziehen. Nicht nur, weil die Luft schlecht war – sondern auch das Klima: Die alten Industrien kämpften gegen die Ansiedlung der neuen Aufsteiger.

(Foto: Shutterstock)

Da waren die Zechen, die jede Menge Ländereien gekauft hatten, unter denen sie gruben. Wenn dann mal etwas passierte, konnte es keine Schadenersatzansprüche geben. Diese Immobilien waren nun stille Reserven – und somit extra teuer. Andererseits fürchteten die Ruhrbarone um ihre Arbeitskräfte: Denn so ziemlich jede andere Industrie konnte angenehmere Jobs bieten als das Ausgraben staubiger Kohle oder das Extremschwitzen in Stahlwerken.

So blockierten die Altvorderen, wo sie nur konnten. Als Ford beispielsweise ein neues Werk in Hamm plante, schossen die Barone aus allen Rohren. Ergebnis: Ford ging nach Genk –  und ist noch heute der größte Arbeitgeber in der Stadt. In Bochum gelang die Ansiedlung von Opel vor allem deshalb, weil damals Josef Hermann Dufhues als Innenminister des Landes agierte: Er kam aus Bochum,  kannte die Beteiligten und schaffte die Ansiedlung.

Sehr schön nachzulesen ist dies alles in einem Interview des „Spiegel“ mit NRW-Ministerpräsident Franz Meyers.

Diese Blockadepolitik der sterbenden Industrien verhinderte den notwendigen Umbruch der Region. Mutmaßlich ginge es Städten wie Bochum, Gelsenkirchen oder Dortmund heute besser, hätten sie schneller und flexibler den Weg in eine neue Zeit antreten können.

Halten wir also fest: Ruhrbarone und ihre psychologischen Gegenstücke verhinden der Fortschritt notfalls auf Kosten ihrer eigenen Noch-Arbeitskräfte und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit.

Und damit würden wir bei den Zeitungsverlegern im Jahr 2010 und ihrer Idee eines Leistungsschutzrechtes.

Am heutigen Tag startet eine Initiative gegen jenes Leistungsschutzrecht namens Igel. Zu deren Unterstützern zählen zahlreiche bekannte Namen aus der Internet-Branche. Und um es ganz bürokratisch festzuhalten: Ich unterstütze Igel und bitte Sie, liebe Leser, dies ebenfalls mit Nachdruck zu tun.

Jenes Recht, das nochmal kurz erklärt, geht von der These aus, dass journalistische Inhalte massenhaft im Web raubkopiert würden. Diese Piraterie sei nicht zu stoppen, weshalb es einer anderen Lösung bedürfe, behaupten vor allem Medienkonzerne. Diese Lösung sehen sie in einer Bezahlung von Web-Inhalten für berufliche Nutzung. Sprich: Unternehmen sollen eine Internet-Abgabe zahlen.

Meine Haltung zu diesem Thema ist nicht neu: Das Leistungsschutzrecht ist eine Lüge.

Zum einen gibt es keine massenhaften Raubkopien journalistischer Inhalte im Internet. Bis heute ist es den Verlagen nicht gelungen auch nur Einzelbeispiele vorzulegen. Auf konkrete Anfragen, wie von Stefan Niggemeier, schweigen sie – wir dürfen hoffen, peinlich berührt ob dieser leicht zu durchschauenden Öffentlichkeitsmanipulationsversuche.

Tatsächlich richtet sich die Maßnahme gegen Google. Das wagen aber nur wenige zu sagen. Google News ärgert sie und Google insgesamt sowieso. Und so behaupten Verlagsmanager gern auch mal, Google verdiene Milliarden auf ihre Kosten, was natürlich leicht zu widerlegender Unsinn ist. Und: Google schaufelt ihnen massenhaft Leser zu – mit denen die Verlage nichts anzufangen wissen.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht der peinliche Versuch, um Staatssubventionen zu betteln. Doch der Staat soll natürlich nicht belastet werden – das käme in diesen Zeit schlecht. Die weich gepolsterten Stühle der Verleger sollen refinanziert werden durch andere Branchen – und auf Kosten der Pressefreiheit. Auch freie Journalisten werden darunter leiden, für viele von ihnen dürfte sich im Falle des Leistungsschutzrechts ihr Beruf nicht mehr lohnen (mehr dazu lesen Sie bei den Freischreibern).

Und das alles zugunsten einer Branche, die sich selbst immer noch einredet, ihr ginge es gut. Print sei doch ein tolles Geschäft flöten Personen wie Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner. Wer dieser Logik folgt – und Verlagsmanagern sollte man besser nicht mit Logik kommen – sieht ein gutes Geschäft verbessert mit Geldern anderer Branchen. Bemerkenswert.

Diese Peinlichkeit wird notwendig weil Deutschlands Verlage zu den am schlechtesten gemanageten Unternehmen der Republik gehören. Weil Innovation für sie die Verstopfung von Marktlücken ist, die von der Konkurrenz entdeckt wurden. Weil die digitalen Revolution für sie weiterhin bestenfalls im Errichten einer Homepage besteht.

Die Probleme der Medienunternehmen sind nicht imaginierte Raubkopien oder eine Gratiskultur im Netz (die auch so eine Lüge ist). Sie sind hausgemacht. Die letzte tief greifende Innovation in Print-Verlagen war die Einführung von Redaktionssystemen. Danach kam nichts mehr. Medienunternehmen sind heute nicht nur rückständig – sie sind gar innovationsfeindlich.

Sie klammern sich an die letzten Latifundien, getrieben von der Hoffnung ihrer Entscheider noch einigermaßen gut gepolstert in die Rente zu kommen. Und die fällt ja auch schon mal höchst üppig aus, wie wir jüngst im Fall des ehemaligen „Waz“-Geschäftsführers Günther Grotkamp erfahren durften.

Sie sind sogar bereit jene Werte zu verraten, die ihnen Sonderrechte im Rahmen der Verfassung garantieren: Verlage sind intransparent, lügen nachweislich und sind nicht daran interessiert in den öffentlichen Diskurs einzutreten.

Verleger und Verlagsmanager sind die Ruhrbarone unserer Zeit. Bekommen sie ihren Willen in Form eines Leistungsschutzrechtes wird das ihren Fall nur verlangsamen – aber die Innovation auf Kosten der Allgemeinheit behindern.

Und deshalb muss ein Leistungsschutzrecht verhindert werden. Damit Deutschland nicht zum Ruhrpott der Medienwelt wird.

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