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Google-Streetview-Argumentationshilfe für Volksvertreter

Die Debatte rund um Google Streetview ist kaum zu ertragen. Mit welcher medialen Unkenntnis – oder aber bewusster Verlogenheit – Deutschlands Volksvertreter in diesem Sommerloch so um sich werfen ist kaum zu fassen. Allen voran dilettiert da der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar vor sich hin. „Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet„, sagt er. Ich weiß nicht, in welchem Internet Herr Caspar so unterwegs ist. Vielleicht ist seine Äußerung ein Beweis für die dramatische Unterversorgung der Universität Hamburg, an der er Honorarprofessor ist, mit Computern. In meinem Internet weiß ich aber seit Jahren was Google Streetview ist – und kann es mir anschauen.

Dann ist da die Sache mit den anderen Anbietern. Den laut zeternden Volker Beck überraschte ich beim Politcamp ja mit der Existenz von Geomarketing-Unternehmen, die jedes Wohnhaus in Deutschland fotografiert haben und diese Bilder gepaart mit soziodemographischen Daten verkaufen. Wusste er nicht. So sind sie halt, die Berufspolitiker: Nicht recherchieren, sondern einfach schreien. Kennt man. Von Teenagern. Ach ja, und dann gibt es Sightwalk – ein deutsches Gegenstück (von dem die Screenshots hier stammen, geschossen am Standort von kpunktnull). Wir dürfen davon ausgehen, dass die meisten aus dem Sommerloch krakeelenden Hauptstadtverwalter wie der CDU-Hinterbänkler Peter Bleser davon auch noch nichts gehört haben.

Einst war Deutschland eine Technologienation, die den Fortschritt liebte. Die Zeiten sind vorbei. Heute finden nicht einmal junge, gut ausgebildete Ingenieure einen Arbeitsplatz, wie das „Handelsblatt“ in seiner heutigen Titelgeschichte schreibt. Sind ja auch schrecklich, diese Maschinen allüberall. Muss man was gegen manchen. Es passt ins Bild, dass den deutschen Politikern nun alles viel zu schnell geht. Ja, Tempo sind sie nicht gewöhnt.

Ach ja, wie geistig kurz muss man springen, einerseits gegen Streetview zu protestieren – sich dann aber für die Lokalzeitung vor dem eigenen Haus ablichten zu lassen? Glauben Sie nicht, dass es so was gibt? Dann kennen Sie die Düsseldorfer Bürger Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und Anne und Erich Jeschkowski noch nicht – auch Herr Fiene, bei dem ich die Geschichte gefunden habe, kann es nicht fassen.

Tieferes Nachdenken auch nicht. Geradzu erschreckend, wie undifferenziert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner beim Streitgespräch mit Sascha Lobo daher kommt: „Natürlich bleiben Fotos von Gebäuden und Fassaden öffentlich. Aber es macht einen Unterschied, ob diese hochauflösenden 360-Grad-Bilder von Häusern und Gärten, aus denen man Rückschlüsse auf das Wohnumfeld ziehen kann, jederzeit im Internet abrufbar sind und weltweit vermarktet werden.“

Da anderenorts – bei Geomarketing-Dienstleistern – die Fotos ebenfalls jederzeit und weltweit abrufbar sind, bleibt als Differenzierungskriterium allein die Qualität des Fotos. Erleben wir also ein Gesetz mit Megapixel-Beschränkungen? Und einen dazugehörigen Ausschuss, der vierteljährlich entscheidet, ob das Gesetz an den Fortschritt in der Kameratechnik angepasst wird? Vermutlich.

Wo die Geister derart tief fliegen, ist es an der Zeit mit gleicher Münze zurückzuzahlen.

Wie wäre es also mit folgenden Argumenten für Google Streetview? (Ich schreibs mal – nur so zur Sicherheit – dazu: Das Folgende ist nicht ernst gemeint.)

1. Google Streetview rettet deutschen Tourismus
„Ich bin begeisternt, dass die ganze Welt sich nun von der Schönheit unserer Stadt überzeugen kann“, jubiliert Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers. „Dank Google Streetview können die zahlreichen Besucher einen Blick in die historische Altstadt werfen oder das Rheinufer und das Schmuckkästchen Oberkassel.“ Die Stadt ist überzeugt, dass ihre Einbindung der schönsten Streetview-Plätze auf der Stadt-Homepage den Tourismus befeuert. Gerade technikverliebte Gäste aus Asien liebten es, stundenlang die Gassen zu erkunden, die sie bald besuchen werden.

2. Google Streetview verhindert Vergewaltigungen
„Millionen Frauen atmen auf“, freut sich die Gleichstellungsbeauftrage des Bundes. Dank Google Streetview können sich allein reisende Frauen viel besser ein Bild davon machen, in welcher Nachbarschaft sich ein Hotel befindet. „Das ist gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtig: Privatreisende können sich teure Hotels nicht leisten. Und bei Unternehmen ist das nicht anders“, so  die Gleichstellungsbeauftrage. „Ich behaupte sogar: Streetview verhindert Vergewaltigungen. Es ist genauso wichtig für die Sicherheit von Frauen wie Frauenparkplätze in dunklen Parkhäusern.“ Den Kritikern von Google Streetview hält sie entgegen: „Eine vergewaltigte Frau ist eine zuviel. Wir müssen alles tun, um dieses Leid zu verhindern.“

3. Google Streetview rettet das Klima
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen unerwarteten Helfer im Kampf gegen das CO2 ausgemacht: Google Streetview. „Der Dienst wird zahlreiche Autofahrten unnötig machen“, frohlockt der CDU-Minister. „Wer eine neue Wohnung sucht oder ein Haus kaufen möchte, kann sich nun vorab anschauen, in welcher Nachbarschaft das Objekt liegt. So ist er in der Lage vorab zu filtern, ob ihm das Angebot zusagt.“Auch helfe der Blick auf Straßenhöhe bei der Navigation durch unbekanntes Gelände: „Die Menschen werden sich weniger verfahren – auch das spart Abgase. Und natürlich auch Nerven: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler arbeite bereits an einer Studie, die auflisten soll, wie Google Streetview dadurch das Gesundheitssystem entlaste.

Also, liebe Volksvertreter – wer wirft sich in den Ring? Oder müssen wir auch noch diskutieren, dass ein Verbot von Google Streetview die Pressefreiheit gefährdet? Denn wo keine Fotos von Gebäuden mehr gemacht werden dürfen, dürfen auch keine von Personen vor Gebäuden entstehen.

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