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4. März 2010

Das Spiel des CDU-NRW-Generalsekretärs Andreas Krautscheid

Das politische Spiel ist oft genug ein ekliges. Das dachte ich heute morgen, als ich einen Artikel im Handelsblatt las.

Es geht  um jene leidige Affaire „Kauf den Rüttgers“: Wer zahlte, bekam einen Einzeltermin mit dem Landesvater – der will davon nichts gewusst haben. Über die Affaire stolperte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Sein Nachfolger heißt Andreas Krautscheid und holt nun zum Gegenschlag gegen einen Teil der Berichterstatter aus – den besonders kritischen Teil.

Ans Licht gebracht hat das fragwürdige Verhalten der „Spiegel„. Doch verfügen die Blogs Wir-in-NRW und Ruhrbarone über Dokumente, vor allem wohl E-Mails, aus dem Reich Rüttgers. Die Ruhrbarone kündigten an:

„(Jürgen Rüttgers), dem im Wahlkampf noch jede Menge böser Enthüllungen drohen. Allein in den kommenden zwei Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre.“

Die „FAZ“ behauptet heute übrigens, die Ruhrbarone hätten diese Passage gelöscht – was vor allem zeigt, dass die schöne Einrichtung der Google-Toolbar, die das Auffinden von Text erheblich erleichtert, sich noch nicht herumgesprochen hat.

So deftige Worte machen das Gegenüber nervös. Erst recht im Wahlkampf, für den das Bekanntwerden der Meet-the-President-Sache schon höchst unschön war. Und so keilte Krautscheid zurück – zumindest wenn wir den Zitaten der Print-Kollegen glauben dürfen:

„Ich will mich im Wahlkampf mit Inhalten auseinandersetzen und nicht in eine Schlammschlacht hineingezogen werden“, sagte Krautscheid dem Handelsblatt. Besonders beunruhigt ihn, dass Teile der internen E-Mail-Kommunikation immer wieder in Internet-Blogs auftauchen. Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs „Wir in NRW“ und „Ruhrbarone„, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. „Ruhrbarone“ habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid.

„Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet“, sagte der CDU-Mann. Er unterstelle der SPD nicht, in irgendeiner Weise an der Verbreitung der E-Mails beteiligt zu sein, so der künftige Generalsekretär. Er appelliere aber an die Partei, „die Verlinkung auf den Blog ,Wir in NRW‘ in ihren Pressemitteilungen einzustellen“.

Nun wird es interessant – auf mehreren Ebenen.

Denn heute hat der CDU-Generalsekretär das ganze ein wenig relativiert. Per Youtube-Video will er die heiß laufende Diskussion zurückführen auf das ihm unbenommene Recht einen Maulwurf zu stoppen:

Mehr war der CDU-NRW-Kommunikationsabteilung gerade im Telefonat auch nicht zu entlocken. Mit dieser Anzeige liegt die Partei absolut richtig. Es kann weder im Interesse einer Institution noch eines Unternehmens liegen, wenn vertrauliche Daten oder Informationen nach außen gegeben werden.

Die Erregung über die Veröffentlichung jedoch ist etwas anderes. Hätte Krautscheid wohl auch gesagt: „Es ist eine neue Qualität, dass eine Zeitung mit geklauten E-Mails arbeitet“?

Natürlich nicht. Zumindest ist es unwahrscheinlich, wenn er fünf Minuten lang über investigativen Journalismus nachdenkt. Der beruht in vielen, vielen Fälle darauf, dass jemand gegen Gesetze oder Verträge verstößt. Es ist der Mut der Informanten, die Medien Informationen zukommen lassen, obwohl dies gegen ihren Arbeitsvertrag verstößt. Es ist der Mut von Journalisten, sich selbst strafbar zu machen, um einen Missstand aufzudecken. Davon lebt der für die Demokratie unverzichtbare Journalismus.

Ob Krautscheid weiß, wer hinter den angegriffenen Blogs steckt? Also berufsstandstechnisch?

Es sind Journalisten.

Wir-in-NRW führt der ehemalige „Waz“-Vize-Chef Alfons Pieper, die Ruhrbarone werden von einer Gruppe von Journalisten gemacht. Ihr Kopf Stefan Laurin ist sich da nicht sicher, wie er mir am Telefon erzählte. Er glaubt, mancher Politiker sehe Blogs wie Schülerzeitungen: „Die sind halt mal frech, aber auf Dauer nicht wichtig.“ Er zählt Krautscheid zu einer Politiker-Generation, „die vom Internet weit entfernt ist“.

In seinem Artikel schreibt er außerdem: „Rüttgers und seine Wahlkampfzentrale haben Angst vor uns Blogs. Weil wir nicht einzunorden sind. Weil wir unabhängig sind und bleiben.“

Vielleicht macht auch die Konstruktion von Wir-in-NRW die CDU nervös. Denn dort schreiben offensichtlich gut verdrahtete Journalisten unter Pseudonym. Ist das statthaft? Ich persönlich bin kein Freund dieses Vorgehens. Jedoch ist eben ein Verantwortlicher auszumachen. Und: Bis Ende der 90er (oder gar noch länger) verbot sich selbst der „Spiegel“ Autorennamen unter seine Artikel zu drucken. War er deshalb unjournalistisch? Oder sind es heute die ebenfalls namenlosen Kommentare der „Financial Times Deutschland“?

Noch etwas gehört beleuchtet. Unverblümt zitiert Wir-in-NRW eine E-Mail mit halb-privatem Inhalt. Es geht um eine Essensverabredung, die Rechtschreibfehler werden übernommen. Muss man dies so machen? Eine Frage, auf die ich keine finale Antwort habe. Einerseits gibt der Inhalt Aufschluss über Zusammenhänge. Andererseits hätte man auch indirekt und damit weniger intim schreiben können. Es ist eine journalistische Entscheidung, die kritisiert werden kann. Vermutlich aber hätte auch ein Medium wie der „Spiegel“ halb-privates aus einer Mail wörtlich zitiert. Seien wir ehrlich: Das ist ein wenig Strunzen mit der guten Quellenlage – aber fürchterlich verwerflich ist es auch wieder nicht.

So hinterlässt das Verhalten Krautscheids einen schalen Geschmack im Mund. Wenn er sagt, die Aktion richte sich nicht generell gegen Blogs, dann stimmt das. Leider. Denn sie richtet sich gegen zwei Blogs, die kritisch schreiben. Die sollen ausgeblockt werden, möglichst von Journalisten anderer Häuser nicht mehr zitiert werden. Sie erhielten Zugang zu ausgewählten E-Mails, werden so ein wenig weichgeklopft.  So geht halt Politik.Die eklige Seite der Politik, zumindest.

Nachtrag vom 4.3.: Andreas Krautscheid hat heute beim mir angerufen. Er erklärt, die Begrifflichkeit „neue Dimension“ beziehe sich allein darauf, dass Blogs mit Hintergrundinformationen eine Rolle im Wahlkampf spielen.

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