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Die SPD steht unter Sigmar Gabriel für manches, nicht aber für einen unüberwachten Bürger. Vielmehr ist ja gerade Gabriel bekannt als langjähriger Verfechter der Totalüberwachung aller Deutschen via Vorratsdatenspeicherung.

Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi steht anscheinend für diese Haltung, dass jede Form von Kommunikation öffentlich gemacht werden muss – zum Beispiel ein Schreiben, das ein Bürger über das Kontaktformular der Partei-Homepage einsendet. Ob ein solches ebenso unter das Fernmeldegeheimnis fällt wie eine E-Mail dürfen Juristen klären. Der allgemeine, menschliche Sachverstand könnte einem klar denkenden Menschen einflüstern: irgendwie schon.

Fahimi sieht das anders. Als gestern „Ich bin ein Star…“-Teilnehmer Walter Freiwald erzählte, er habe sich einst bei der SPD als Bundespräsident beworben, ließ Fahimi flott die entsprechenden Daten – nach 3,5 Jahren selbstverständlich noch immer gespeichert – durchsuchen. Und so protzt sie dann heute auf ihrer Facebook-Seite mit Freiwalds Bewerbung (Retusche von mir).

fahimi freiwald

Mehr noch: Anscheinend hat die SPD den nicht retuschierten Screenshot an Medien gegeben. So wird er bei Web.de veröffentlicht, woraufhin wir sehen: Freiwald hat der Speicherung seiner Daten widersprochen.

Es ist die eine Sache, ob Fahimi nun um Klicks und Aufmerksamkeit so verzweifelt bemüht ist, dass sie dieses Thema aufgreift. Eine andere aber ist die Veröffentlichung eines Textes, der unter dem Gefühl einer gewissen Vertraulichkeit vor fast 4 Jahren verfasst und in dem der Speicherung der Daten aktiv widersprochen wurde.

Herzlich Willkommen bei der digital inkompetenten Überwachungspartei SPD.


Kommentare


Sebastian 21. Januar 2015 um 17:56

> ist ja gerade Gabriel bekannt als langjähriger
> Totalüberwachung der Deutschen

Ich bin auch „Totalüberwachung“. Im Nebenjob 😉

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Thomas Knüwer 21. Januar 2015 um 18:05

Korrigiert – danke.

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Sebastian 21. Januar 2015 um 18:33

Merci!
Ich war ernsthaft gespannt, wohin es geht. „Totalüberwacher“ wäre ja auch drin gewesen. Aber dann eben doch zu krass.

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Hapi 21. Januar 2015 um 19:35

Ob diese Angelegenheit unter das „Fernmeldegeheimnis“ fällt lässt sich einfach beantworten. Natürlich nicht.

Kommunikation wird nur auf dem Weg vom Absender zum Empfänger geschützt. Sobald der Brief geöffnet oder die E-Mail gelesen ist, ist da nichts mehr mit „Fernmeldegeheimnis“. Dazu braucht es keine ausgebildeten Juristen, dass sollte im Internetzeitalter auch zur Allgemeinbildung gehören.

Und da Freiwald die Angelegenheit selbst in Spiel brachte, sind auch alle anderen Versuche (Persönlichkeitsrecht etc.) wenig erfolgversprechend.

Man mag die Veröffentlichung seitens der SPD für schlechten Stil halten, die (gespielte?) Empörung ohne Recherche ist wie so häufig jedoch überzogen.

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Warum die scheiß-SPD noch auf jahrzehnte unwählbar ist, teil 7.412 | Schwerdtfegr (beta) 21. Januar 2015 um 20:25

[…] […] die Veröffentlichung eines Textes, der unter dem Gefühl einer gewissen Vertraulichkeit v… […]

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Frieda 21. Januar 2015 um 20:44

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Generalsekretärin der SPD einen Fehler derartigen Ausmaßes machen würde. Niemand würde der Partei ja jemals wieder vertrauen! Die SPD sollte denjenigen, der Yasmin mit dieser Sache offensichtlich was anhängen will, schnell finden und rauswerfen.

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Markierungen 01/22/2015 – Snippets 22. Januar 2015 um 5:33

[…] SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und das Briefgeheimnis von Walter Freiwald […]

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Tom 22. Januar 2015 um 14:07

Es geht doch nicht ums Fernmeldegeheimnis, es geht einfach um Anstand. Anstand, sich nicht Teil der Aufmerksamkeitshypes um diese menschenverachtenden Sendung zu machen und den Anstand, eine Person, trotz (oder wegen) der Teilnahme an dem TV-Spektakels, vor sich selbst zu schützen.

Das mit dem nicht eingelösten Versprechen, die Daten nicht zu speichern, ist da nur das Tüpfelchen auf dem Ethik-Fail.

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Das Dschungelcamp 2015 frisst seine Kinder – New Kid And The Blog 22. Januar 2015 um 14:11

[…] sich Teile der Facebook- und Medienwelt nicht zu Unrecht darüber echauffieren, dass die SPD entgegen ihrer Datensicherungs-Policy Walter Freiwalds Bewerbung als Bundespräsident […]

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Lesenswerte Links – Kalenderwoche 4 in 2015 > Vermischtes > Lesenswerte Links 2015 23. Januar 2015 um 14:22

[…] Das Dschungelcamp hat es mittelbar auch in die Lesenswerten Links geschafft: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und das Briefgeheimnis von Walter Freiwald […]

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Linus D. 23. Januar 2015 um 16:18

Das ist relativ eindeutig: Es gibt nach Ende des Bewerbungsverfahrens kein berechtigtes Interesse diese Daten zu speichern. Das bedeutet spätestens mit Ende der Klagemöglichkeit via Antidiskriminierungsgesetz plus zwei Monate (falls der Bewerber eine Rückversetzung in den alten Stand hinbekommt) müssen die Daten gelöscht worden sein. In der Wirtschaft wäre so ein veröffentlichter Verstoß für den Landes-Daschu ein 11meter ohne Torwart.

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