Deutschlands Dilettanten – heute: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

In der Serie „Deutschlands Dilettanten“ geht um jene Entscheidungs- und Würdenträger, die den Ruf Deutschlands als Technologienation zu Schanden reiten, weil sie unbedarf und inkompetent über Technologie schwafeln. Alle Folgen der Serie unter diesem Link.

In „Public Parts„, dem sehr lesenswerten neuen Buch von Jeff Jarvis schildert er eine Szene, die er mit seinem 19-jährigen Sohn Jake auf einer Konferenz erlebte. Dort sprachen Menschen über die Risiken und Gefahren des Internets. Jake Jarvis konnte das nicht begreifen und fragte seinen Vater: „Tell me where the world is falling apart.“ Darum gehe es nicht, entgegnete der Senior: Die, die da redeten, seien jene, die dafür sorgen würden, dass die Nutzung all jener Dienste, die er liebe, sich massiv verändern würden.

Daran musste ich denken, als ich ein Schwindel erregend dummes „Focus“-Interview (leider noch nicht online) mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle las. Dieser gesteht zunächst einmal, keine Ahnung von Facebook zu haben:

„Ich sehe, dass manche technische Entwicklungen noch an mir vorbeigehen.“

Kluge Menschen könnte diese Situation dazu veranlassen, die Klappe zu halten. Voßkuhle nicht. Noch liegt er richtig, wenn er sagt, jeder Mensch müsse überlegen, welche Daten er von sich Preis gibt. Eine liberale, unterstützenswerte Haltung.

Doch das darf natürlich nicht sein, dass der Bürger so frei vor sich hin entscheidet. Er braucht ein Gesetz. Und obwohl Voßkuhle sich offenkundig mit dem Thema bisher nicht beschäftigt hat, kündigt er dann gleich mal an, das Bundesverfassungsgericht werde sich in absehbarer Zeit mit dem Thema beschäftigen.

Warum? Will es selber eine Klage einreichen, über die es zu befinden hat? ABM für Verfassungsrichter? Sonst nichts zu tun? Mehr noch: Der im Thema bekennend Inkompetente erklärt Facebook zur „Risiko geneigten Tätigkeit“.

Man mag sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn sich solch eine Figur mit offensichtlichen Fragen des Datenschutzes bei Facebook beschäftigt. Muss zum Beispiel eine Direktnachricht aus dem Postfach des Empfängers bei Facebook ohne Hinweis gelöscht werden, wenn sich ihr Absender bei Facebook abmeldet? Das ist noch eine leichte Frage mit der Voßkuhle bereits überfordert sein dürfte.

Und wie der geschätzte Sebastian Matthes bei der „Wirtschaftswoche“ richtig schreibt, muss für einen deutschen Würdenträger natürlich eine These immer hammerhart und ohne Fakten unterlegt im Vordergrund stehen: Das Internet ist böse, Böse, nein BÖÖÖÖÖSEEEEEE!

Mit solchen Verfassungsrichten, die voreingenommen und ohne Wissen über Themen öffentlich salbadern ist vor allem eines eine Risiko geneigte Tätigkeit: Bürger in Deutschland sein.