Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal. Im November 2008 sprach Familienministerin Ursula von der Leyen über ihre Pläne, Internet-Seiten wegen angeblicher Kinderpornographie zu sperren. Spiegel Online schrieb dazu:
„Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. „Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören.“ Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: „Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.““
Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im März erklärte sie:
„Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind…
Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.“
Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei „einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität“.
Hier wird versucht ein Gesetz – das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt – nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.
Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.
Kommentare
noidea 12. Juni 2009 um 14:47
Traurig aber wahr. Ich bin gespannt, ob die Politiker die Kurve noch kriegen. Für mich sind CDU und SPD fast jetzt schon für Jahre verbrannt und unwählbar. Ich spiele sogar aktuell mit den Gedanken selbst politisch aktiv zu werden… und sei es nur als Mitglied einer (Splitter-) Partei.
le D 12. Juni 2009 um 14:56
Bitte noch die Antwort verlinken, damit sich jeder ein Bild machen kann.
M. 12. Juni 2009 um 15:02
Und was bedeutet das jetzt? Was kann man nun machen?
Ich befürchte: nichts.
Selbst wenn die Internetsperre gekippt wird oder spätesntens beim BVerfG abgeschmettert wird schafft es doch die Regierung mit ihrer Kanonenfutter-Taktik früher oder später alles durchzukriegen. Solange man nur oft genug abstruse bis Verfassungsfeindliche Gesetze und Bestimmungen fordert kriegt man später alles durch.
Das macht Angst.
Thomas Knüwer 12. Juni 2009 um 15:19
@le D: Ist passiert – Link war beim ersten Versuch irgendwie nicht angenommen worden. Sorry für die Verzögerung.
paniq 12. Juni 2009 um 15:31
Wo ist hier die Lüge? Warum muss ich ein PDF lesen, um zu verstehen, wo die Ministerin angeblich gelogen hat? Wozu brauch ich dann noch den Artikel?
Leute, ich kann die Leyen auch nicht leiden, aber ihr müsst schon mit härterem Stoff kommen.
Thomas Knüwer 12. Juni 2009 um 15:38
@Paniq: Es steht im Artikel oben. Die Bundesregierung gibt zu, sich weder mit den Sperrlisten anderer Ländern beschäftigt zu haben, noch mit den dort herrschenden rechtlichen Gegebenheiten. Es gibt kein Wissen über die Größe des Marktes für Kinderpornographie oder wie der technisch strukturiert ist.
Frank Hamm 12. Juni 2009 um 15:51
Dazu passt dann ja die Meldung auf Golem zu den Bedenken des Bundesrats:
http://www.golem.de/0906/67732.html
localhorst 12. Juni 2009 um 16:18
Die Antworten auf die Kleine Anfrage sind skandalös. Eine Frechheit. Stellen die sich doof? Nehmen die das nicht ernst?
Ich bin für mehr direkte Demokratie: Man sollte Minister auch abwählen können. Das wäre mal was.
Diablo 12. Juni 2009 um 16:30
Es gibt auf Bundestag.de nun sogar schon eine Petition, die den Rücktritt von Frau \“Zensursula\“ fordert.
Die Musik- und Film-Industrie hätte es sich bestimmt einiges kosten lassen, wenn ein derartiges Gesetz in Deutschland verabschiedet wird. Man will hier ja nichts unterstellen … 😉
Man muss schon sehr wenig vom Web verstehen, um so einen demokratiefeindlichen Unfug zu verfassen.
annastesia 12. Juni 2009 um 16:55
Also, das ist einfach nur noch dreist. Danke Herr Knüwer für diesen kleinen, aber erhellenden Beitrag (ja, man hätte die entsprechenden Aussagen gegenüberstellen können, sei\’s drum). Dass Frau Leyen sich ihre Argumente weitgehend zusammenfantasiert, war ja jedem denkenden Menschen eh klar, aber es auch noch schön schwarz auf weiss präsentiert zu bekommen, das hat was…
Stephan Dörner 12. Juni 2009 um 16:55
Das ist in der Tat bemerkenswert. Im Zuge meiner Recherchen für diesen Artikel auf RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/697716/Experten-zweifeln-an-Internet-Sperren.html) habe ich das Familienministerium damals auch mit den Erkenntnissen der Studie der c\’t konfrontiert.
Damals hieß es aus dem Ministerium schlicht, die Studie sei falsch und widespreche den eigenen Erkenntnissen (ohne dass die irgendwie erläutert wurden, weder hinsichtlich der Quelle, noch hinsichtlich der Erkenntnisse).
Torsten 12. Juni 2009 um 17:01
Wo ist die Lüge? vdL hat nie behauptet, dass die Bundesregierung andere Listen überprüft habe. Und das BKA sagt seit Monaten im Wesentlichen nur, dass sie nix sagen.
Das Unwissen wurde strategisch aufgeteilt, um immer auf Linie bleiben zu können.
Twitgeridoo 12. Juni 2009 um 17:09
Es wird Zeit, dass Zensursula von der Leyenhaftigkeit endlich ZURÜCKTRITT!
Das Maß ist voll!
Wie lange müssen wir uns das noch bieten lassen?
Natürlich wussten wir alle von Anfang an, dass es nicht um die Sperrung von KiPo-inhalten geht, sondern darum eine Infrastruktur für die Zensierung unliebsamer Inhalte zu schaffen. Das wird aber jetzt immer offensichtlicher und selbst die \“klügsten\“ Leute (wie der Vorposter \“paniq\“) müssten das langsam mal begreifen…
Karl Schneeröster 12. Juni 2009 um 18:46
Ich kapiere nicht, wasan einer Sperrung von kinderpornographischen Seiten verkehrt sein soll. Es macht doch absolut keinen Sinn, mehr als 200 Polizisten zu beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes machen als Pornos im Internet aufzuspüren und die Nutzer herauszufinden und sie zu bestrafen.
M.E. ist es doch viel effektiver, diese komische Art sexueller Verirrung gar nicht mehr ins Internet reinzulassen. Zu kontrollieren wären dann nur ca. 10 Provider und das ist mit viel weniger Aufwand durchzuführen als die Privatsphäre von 1000 privater Computernutzer einzudringen um vielleicht einen Übeltäter zu überführen.
Ganz sicherlich ist es kein Argument, daß gewiefte Computerfreaks die Sperren umgehen können. Ich lasse ja auch nicht meine Haustüre offen, weil ein gewiefter Einbrecher trotzdem hereinkommen könnte. Die Haustüre offen zu lassen, käme ja einer Einladung zum Einbruch gleich.
Die Computersperren haben den Zweck, daß niemand sich herausreden kann, er sei rein zufällig auf indiskriminierende Seiten geraten. Es bedarf krimineller Energie um die Sperren zu umgehen. Wer die umgeht, ist richtig dran, wenn er erwischt wird.
Nicht zu vergessen: die sittenbildende Kraft einer Strafbewehrung oder wie es auch geneannt wird: die faktische Kraft des Normativen. Wird Kinderpornographie zu leicht zugänglich und jeder kann sich mit drei Mausklicks bedienen, dann schwindet bald das Unrechtsbewußtsein, sich das auch anzuschauen.
julia seeliger 12. Juni 2009 um 18:49
Diese Diskrepanz ist mir beim Durchlesen auch aufgefallen. Entweder lügt die Bundesregierung bei der Beantwortung (was ich annahm) oder Von der Leyen hat gelogen.
FinMike 12. Juni 2009 um 18:53
Gilt eigentlich eine Regierung, der Herr Schäuble und Frau Leyen angehören, schon als \“Vereinigung, deren Tätigkeiten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten\“ i.S. v. Art. 9.2 GG?
Die Vermutung liegt jedenfalls nahe.
Robert B. 12. Juni 2009 um 18:54
@Karl: Wenn ich die Sperrlisten habe, dann _muss_ ich als BKA dafür sorgen, dass gegen die Seitenbetreiber ermittelt wird und die Inhalte verschwinden, alles Andere wäre Strafvereitelung im Amt. Mehrere Beispiele aus jüngster Zeit zeigen, dass das _Entfernen_ strafbarer Inhalte selbst auf ausländischen Servern innerhalb weniger Stunde (!) bis Tage möglich ist. Mit einer Sperrung der Seiten entferne ich allerdings keinen einzigen Inhalt. Zudem erwische ich gerade diejenigen nicht, die die Sperre umgehen, sondern nur die, die an der Sperre gestoppt werden. Was allerdings nicht vergessen werden sollte: Weder mit der Entfernung solcher Inhalte noch der Sperre wird auch nur ein Kind weniger missbraucht. Und das ist der eigentliche Skandal an diesem Aktionismus!
Nobody 12. Juni 2009 um 19:00
Härterer Stoff ? Wie wäre es den damit das die Idee zu den Netzsperren nicht von der Frau v.d.Leyen kommt sondern vom Schäuble? Was auch erklären dürfte warum das BKA auf einmal Ankläger, Richter und Henker in einer Person sein soll. Und die Zursel dauernd von Sachen redet von denen Sie keine Ahnung hat. Und mit selbs erstellten Statistiken alle an der Nase rumführen will.
Einfach schön wenn sich Poilitiker mal Verplappern.
http://www.wikio.de/video/1106874
Was soll den da bitte noch härter werden? Die Grundgesetze werden mit Füßen getretten, Kinderpornographie wird Missbraucht um Wahlkampf und Zensur durchzudrücken. Und das beste ist das v.d. Leyen inzwischen die Opfer fast persöhnlich nochmal deswegen Missbraucht da sie inzwischen nicht mehr von Kinderpornogaphie spricht sondern nur noch von Vergewaltigungen von Kindern.
Es gibt inzwischen ein Umfangreiche Studi das eine einfach Mail an den Provider ausreicht um die Seiten zu löschen. Aber laut BKA sin sie wegen umständliche Dienstwege nicht in der lage ein Mail zu versenden.
Das ganze wird so dermassen Lachhaft, und jeder klar denkende Mensch muss hier zusehn mit dem schrecklichen Urteil das man dagegen absolut nichts machen kann.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/27/kinderpornos-provider-reagieren-schnell/
http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html
Die Frau soll sich schämen, öffentlich entschuldigen und Zurücktretten!
J. S. 12. Juni 2009 um 19:00
@Karl Schneeröster
Häh?
Sie sind also dafür, die Seiten im Netz zu behalten und nur die Konsumenten zu verfolgen?
Sie sind nicht dafür, dass man die Seiten vom Netz nimmt und die Täter verfolgt?
Ersteres will von der Leyen. Zweiteres wollen die Kritiker.
Und auch bei Netzsperren kann man durch gewiefte Leute auf diese Stopp-Server gelockt werden. Sehr schnell landet man unschuldig auf eine Verdachtsliste.
Nobody 12. Juni 2009 um 19:07
@Karl Schneeröster
Erstmal Informieren dann Entscheiden, und von Computerprofi kann hier keine rede sein. 😉 Es schreien nicht umsost so viele Menschen das es Quatsch ist. Selbst Missbrauchsopfer finden das diese Aktion unter der Gürtellinie ist.
Nobody 12. Juni 2009 um 19:15
@Karl Schneeröster
Das sollte dir zeigen was an der Sperrung so verkehrt ist.
http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04
Caine 12. Juni 2009 um 19:22
@Karl:
Danke für diese satirische Dartsellung eines kurzsichtigen Zensurgegners, der sich allen Ernstes gegen die Verfolgung von Kinderpornographie ausspricht und statt dessen auf die Wirksamkeit einer chinesischen Papierwand vertraut.
Ich bin sicher, auch viele Missbrauchsopfer werden ihnen dankbar sein, dass sie auf diese kleingeistige Gedankenhaltung aufmerksam machen, die auch oft dazu führt, dass Missbrauch in der Familie oft unverfolgt bleibt: Nicht hinsehen, dann sieht man auch nichts Schlimmes.
Und zu der inhärenten Warnung in ihrem Beitrag, dass Pädophile weiterhin einen Weg finden, an das Material gelangen, mit der Reinvestition in die Zensur und weg von verfolgenden Beamten hingegen vor Verfolgung wesentlich sicherer sind als jetzt derzeit, dazu kann ich sie nur beglückwünschen.
D-471 81 61 12. Juni 2009 um 19:25
Wann erscheint der Artikel in der Printausgabe des Handelsblatt?
annastesia 12. Juni 2009 um 19:29
Herr Schneeröster, ich gratuliere Ihnen recht herzlich: das war der unsinnigste Kommentar, den ich in den letzten zwei Monaten zu dem Thema gelesen habe (und da war eine *Menge* Unsinn dabei).
Aber vielleicht habe ich es ja auch nicht verstanden und Sie könnten Ihre Rechnung, wie die Kontrolle des WWW mit weniger als 200 Polizisten durchzuführen wäre, näher erläutern. Sparmaßnahmen sind ja an sich eine gute Sache.
Oder meinen Sie, dass die Provider (es sind übrigens geringfügig mehr als 10) ihre Server selbst überwachen sollten? Das wäre in der Tat eine überlegenswerte Maßnahme, da man somit gleichzeitig endlich die langeersehnte Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen würde.
Franz Patzig 12. Juni 2009 um 19:37
Da fällt mir noch spontan Michaela Noll (CDU) ein, die gleich gleich ebenfalls zurücktreten könnte (http://bit.ly/3aCOZ), Ingo Wellenreuther (CDU) um nur mal die schlimmsten zu nennen. Nicht ausgenommen davon sind die meisten anderen Redner dieses Tages.
Diese Lügerei ist nicht mehr hinnehmbar.
googlehupf 12. Juni 2009 um 19:49
@Karl:
\“Die Computersperren haben den Zweck, daß niemand sich herausreden kann, er sei rein zufällig auf indiskriminierende Seiten geraten. Es bedarf krimineller Energie um die Sperren zu umgehen. Wer die umgeht, ist richtig dran, wenn er erwischt wird. \“
Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich mit der Technik auskennen um das Thema vollständig zu erfassen.
1) Internetseiten lassen sich so manipulieren, dass der Browser ohne das Mitwirken des Benutzers Zugriffe auf die Seiten auf der Sperrliste vollführt. Auch mit manipulierten Links z.B. in Mails lässt sich ein Zugriff erreichen. Es werden viel mehr Unschuldige erfasst werden als Täter.
2) Es handelt sich nichtmal um ernsthafte Sperren sondern um eine einfache Manipulation einer technischen Säule des WWW. Nur weil jemand einen freien DNS-Server verwendet ist er noch lange nicht kriminell. Eine hanebüchene Aussage.
Nobody 12. Juni 2009 um 19:52
@annastesia
Das war kein Unsinn, das ist ein Paradebeispiel wie das in der Welt aufgenommen wird wenn man nicht selbstständig hinterfragt und sich mal ein paar Informationen besorgt.
Aber wenn jeder das hinterfragen würde was Politiker eigentlich so machen, hätte keiner mehr Zeit zu Arbeiten.
piercha 12. Juni 2009 um 21:05
@Karl: Zitat:\“Es bedarf krimineller Energie um die Sperren zu umgehen.\“
Wer hat Ihnen denn diesen Floh ins Ohr gesetzt? Das Eintragen eines DNS-Servers ist keine Raketenwissenschaft. Wer mal eine Netzwerkkarte in seinen PC eingebaut hat, musste sich auch anschließend kurz mit dem Thema DNS-Server befassen. Für Jugendliche, die zu Hause 2, 3 PCs vernetzen, dürfte das Eintragen eines DNS-Servers so selbstverständlich sein, wie für die Nicht-C64-Generation die Fähigkeit einen Fahrradschlauch zu flicken.
Hier ein Beispiel aus der Praxis.
http://www.fscklog.com/2008/12/ladehemmungen-mit-mac-os-x-1056.html
Unter \“Update 9:30\“ wir in einem einzigen Satz das Eintragen eines alternativen DNS-Servers erklärt. Der Blog richtet sich übrigens an Apple User, nicht an Linux Freaks.
Thomas Knüwer 12. Juni 2009 um 23:47
@Karl Schneeröster: Zusätzlich zu den Vorkommentatoren möchte ich eines einwerfen. Es geht hier um ein Verfahren, dass durch die kalte Küche die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive aufhebt. Eine Ermittlungsbehörde entscheidet darüber, eine Seite zu sperren und die Besucher der Seite aufzuzeichnen. Niemand hat Einblick in die Liste und wer sie veröffentlichen würde, macht sich strafbar.
Vielleich bedenken Sie auch dies einmal.
sternenschein 13. Juni 2009 um 0:51
@Karl Schneeröster,
das Beispiel mit der Tür verschliessen, obwohl Einbrecher trotzdem reinkommen können hinkt gewaltig.
Hier, nach v.d. Leyens Pläne, wäre es, um bei dem Beispiel der Tür zu bleiben so:
Sie verschliessen ihre Tür extra nicht, lassen sie offen, stellen aber ein Stopp Schild davor auf, auf dem sie schreiben
\“Sie wollten gerade eine unverschlossene Tür öffnen, wenn sie dieses tun machen sie sich strafbar.\“
Toll, dieser Hinweis auf die offene Tür.
Die Tür abzuschliessen, hiesse die betreffenden Seiten aus dem Netz zu nehmen, die Täter zu verfolgen, und nicht die Passanten, die zufällig vorbeikommen und die Tat sehen oder melden könnten.
Es ist ja genauso, als wenn sie auf der Strasse eine Straftat beobachten, wie jemand überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt wird.
Sie rufen die Polizei, die kommt auch und verhaftet sie, weil sie die Straftat beobachtet haben, wärend sie den Täter laufen lässt und noch eine Schutzwand vor dessen Tat aufbaut, auf der steht, hinter dieser Schutzwand wird gerade ein Mensch ausgeraubt. Gehen sie bitte weiter und schauen sie nicht hin.
Ausserdem ist ihre Forderung, dass die Polizei diese Taten nicht verfolgen soll, sondern diese Seiten im Netz bleiben sollten und nur versteckt werden müssen leicht kriminell im Sinne von Strafvereitelung sowie verfassungsfeindlich in Bezug auf Zensurbestrebungen ohne jedwede
Kontrolle. Es unterstützt einen UnRechtsstaat, wie von der Leyen und andere Zensurbefürworter ihn scheinbar zu wünschen scheinen.
Im übrigen verbreitet von der Leyen ihre Vermutungen als Wahrheiten, an denen nichts dran ist, wie vielfach schon bewiesen wurde. Wohl um auf Biegen und Brechen eine Zensurinfrastruktur für missliebige Seiten aufzubauen. Was ausserdem noch gesperrt werden sollte und könnte, da würde ja auch Wiefelspütz von der SPD gerne drüber nachdenken und sprechen, wie man den Medien entnehmen konnte.
.
Chat Atkins 13. Juni 2009 um 9:19
Where is the beef? – – – Es ist doch wie in der Geschichte vom beißenden oder gebissenen Schäferhund. Eine journalistische Sensation wäre also erst das Gegenteil, nämlich die Headline: \“\“Ursula von der Leyen hat die Wahrheit gesagt\“.
daMax 13. Juni 2009 um 9:40
Kann hier mal jemand dafür sorgen, dass der ganze Werbespam nicht mehr durchkommt? Ist ja peinlich sowas…
Thomas Knüwer 13. Juni 2009 um 13:04
Wir arbeiten daran. Die Lösung ist nah – und dann wird nicht nur das anders. Mehr in Kürze…
Ruprecht Frieling 13. Juni 2009 um 14:04
Die Schere zwischen denen »da oben« und denen »da unten« wird immer größer.
Sascha Stoltenow 13. Juni 2009 um 15:06
Das ist hart an der Grenze zur Volksverdummung, lieber Thomas Knüwer. Bei aller berechtigten Kritik an der Rhetorik und dem Vorgehen der Bundesregierung und Ursula von der Leyen: Wo hat sie gelogen?
Nehmen wir mal die drei angeführten Punkte heraus:
\“Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt\“
Wo steht das bzw. wieso würde dieser Sachverhalt eine Lüge beweisen? In der Antwort auf Frage 4, In welchen Ländern steht KP noch nicht unter Strafe?, verweist die Regierung darauf, das es zwar noch keine rechtsvergleichenden Studien gibt, sehr wohl aber internationale Abkommen.
\“noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen.\“
Wo hat Frau von der Leyen behauptet, sie habe das getan?
\“Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.\“
Erneut, wo hat sie behauptet, sie habe das getan?
Die entscheidende Frage ist hier Nummer 38, bei der in der Antwort auf eine europäische Kooperation unter dem Dach von EUROPOL verwiesen wird.
Von der Leyen hat ganz sicher in ihrer politischen Rhetorik undifferenziert argumentiert, um ihre Interessen zu artikulieren. Dabei hat sie sich aber u.a. auf Erkenntnisse der internationalen Polizeiarbeit bezogen, diese aber sicher nicht im Detail überprüft. In ihrem Amt aber muss sie das Vertrauen zu denen haben, die ihr zuarbeiten, weil ansonsten jedes politische Handeln unmöglich würde.
Der Blog-Eintrag fügt sich damit nahtlos in die durch von allen Seiten bereitwillig befeuerte Erregung ein (und auch die FDP hat hier ein eigenes Interesse). Wer als Autor ein solches Dokument bewusst aus dem Zusammenhang reißt, um seine eigene Meinung zu befördern handelt ebenso fragwürdig, wie die Ministerin.
Chrostpüh Englich 13. Juni 2009 um 16:01
1. Ein Captcha wäre gut, oder eine Freischaltung nach eMail-Linküberprüfung.. naja
2. Zum Thema:
Es gibt Menschen, die drücken Sachen so schwammig aus, dass man nicht genau sagen kann, ob sie gelogen haben.
Der Satz \“Toll, draußen scheint die Sonne und wir müssen hier im Keller hocken!\“ kann einiges bedeuten.
Fakt 1: Wir sitzen im Keller!
Fakt 2: Wir müssen!
Fakt 3: Draußen scheint die Sonne!
Jetzt stellt sich die Frage, wer diesen Satz sagt, laut der Aussage \“wir\“ wohl jemand der im Keller sitzt. Diese Aussage (Fakt 3) wird also WAHR sein. Er behauptet, er müsse! Da stellt sich die Frage, muss er wirklich?
Aber was viel fragwürdiger ist: Scheint draußen die Sonne?
Er sitzt im Keller, kann es also nicht wissen. Vielleicht hat es ihm jemand gesagt?
Und das ist die Lüge Herr Stoffenow! Frau v. d. Leyen hat behauptet, es gäbe einen kommerziellen Markt! Den gibt es vielleicht auch, aber sie weiß es nicht! Wenn ich vor Gericht etwas behaupte muss ich es beweisen. Nur auf Beweisen darf ein Urteil beruhen. Und sie bildet sich ein Urteil auf nicht bewiesenen Behauptungen, und möchte, dass wir uns auch diese Urteil bilden! Und das ist einfach ein Frechheit.
Eine weitere Lüge ergibt sich über die Aussage, eine Initiative die Server stillzulegen, bringe selten Erfolg.
Die Bundesregierung hat zugegeben, keine sicheren Informationen über die Strafverfolgung in Bezug auf KiPo zu haben. Sie verweist aber auf ein Abkomen. Hier stellen sich die Fragen: Werden Initiativen zur Serverstilllegung ergriffen? Oder passiert dies nicht, weil es nicht sicher ist, dass es auch geahndet wird? (Liegt evtl. auch an Interpol). Auf jeden Fall kann dies nicht stimmen: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
Die letzte Lüge, die ich hier anführen möchte, ist die Aussage, die Sperren wären nützlich.
Auch hierzu kann es keine Beweise geben. Es ist sogar nachweisbar, das ca. 70% der Server auf KiPo-Sperrlisten keine KiPo-Seiten sperren. Natürlich kann man behaupten, man habe Erfolge, aber wenn man das Internet ganz verbietet, wäre das noch viel besser möglich! Dieser Erfolg, bei einer derartigen Überblockierung, ist also mit gemischten Gefühlen zu betrachten.
Und für mich steht fest: Wenn man etwas als bewiesen darstellt, und so wurde es dargestellt, und es nicht bewiesen ist, dann ist das gelogen!
Knuddelbacke 13. Juni 2009 um 16:46
Volle Zustimmung klar hat SIE gelogen!!
Kinderpornographie hosten ist heute schon VERBOTEN. Und mehr noch: das BKA muß dagegen vorgehen, wenn sie davon hören. Das heißt: wenn das BKA die Daten hat, um eine Site auf die Zensurliste zu tun, dann hat sie auch genug Daten, um die Löschung der Site betreiben zu können und zu müssen, und zwar ohne Verzug.
Eine Frau, die auf die Idee kommt, Kinder zu Testkäufern von Alkohol zu machen, die träumt selbstverständlich auch davon, einen Schalter im Browser (den sie kaum kennt) zu installieren, mit dem man das “liebe BKA” über gefährliche Inhalte im bösen Internet fix mal informieren kann.
Es genügt nicht, unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen.
buerger 13. Juni 2009 um 19:21
@Karl Schneeröster
Das bloße Aufrufen irgendeiner frei verfügbaren Seite im Internet (egal welchen Inhalts)ist keine Straftat und – im Gegensatz zu den windigen Argumentationen des BKA – begründet dies auch ganz und gar keine Straftat.
Denken wir jetzt folgenden Fall: eine IP wird an einer gesperrten Seite geloggt und der Besitzer dieser IP wird durch den Provider dem BKA mitgeteilt. Das BKA behauptet, dieser technische Zusammenhang sei ein inhaltlicher Zusammenhang, der automatisch den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründe. Dabei ist es technisch nicht einmal gesagt, ob der IP-Besitzer den Aufruf überhaupt bemerkt hat oder ob die Seite überhaupt auf einem Bildschirm abgebildet wurde. Interessiert aber nicht, sondern eine Staatsanwaltschaft verschafft sich damit einfach mal das Recht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen und dem Besitzer der IP wird eines Tages von zwei Kriminalbeamten an der Haustür mitgeteilt, gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren und sie müssten deshalb mal schnell die EDV und sämtliche Datenträger beschlagnahmen.
So, ein normaler Mensch sagt sich: Die haben wohl einen Lattenschuss.
Andere Leute, die keine Ahnung haben, sagen: Nö, der hat doch bestimmt KiPo geschaut.
Ich muss ehrlich sagen, unter Abwägung der relevanten Umstände: wenn wir solche Sachen akzeptieren, egal ob im Namen von KiPo-Bekämpfung oder von was auch immer, dann bekommen wir im Internet in Windeseile einen Polizeistaat und die Drangsalierung ist perfekt. Die Polizei sollte unser Strafrecht nicht verballhornen, das kann ganz böse Folgen haben. Ein Anfangsverdacht mit derartiger strafrechtlicher Tragweite ist keine Spielerei, die man mal locker automatisiert wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Radarkontrolleinrichtung. Wenn man Bürger mit einem Ermittlungsverfahren überziehen möchte, muss schon was Schwerwiegendes und Individuelles vorliegen. Andernfalls degeneriert die Geschichte in ritualisierte Bürgerbelästigung. Ich kann nur hoffen, dass unsere Politiker noch rechtzeitig begreifen, auf welche gefährlichen Abwege sie sich da verleiten lassen.
Steffen Seres 14. Juni 2009 um 2:28
Leute wie Frau v. der Leyen und Herr Schäuble sind eine echte Gefahr für unsere Gesellschaft. Wenn ich sowas lesen muss, wird mehr
basil 14. Juni 2009 um 6:19
@ Karl Schneeröster
Es fällt mir wirklich schwer, konkret auf Ihren Beitrag einzugehen, da ich einfach den Verdacht nicht loswerde, dass Sie das Problem irgendwie garnicht verstanden haben.
Avanti Dilettanti 14. Juni 2009 um 9:45
Lieber Thomas Knüwer,
danke für Ihre klaren Worte. Zensurula
lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt,lügt
da biegen sich die Balken
Stephen 14. Juni 2009 um 12:24
von der Leyen is a Liar .. wundern tut mich das nicht. Sie und SSchäuble sind einfach nur Anti-Demokraten. SPD,FDP,NPD,CSU/CDU,Grüne sind einfach unwählbar. Sie vernichten das GG, haben keinen Respekt mehr vor uns.
Wir befinden uns mittlerweile in einer ähnlichen Lage, die mal zur Gründung der R.A.F geführt hat.
H. Hemken 14. Juni 2009 um 15:31
Wenn Frau von der Leyen das Internet durcheinanderwürfelt, können wir das schon lange: http://www.seo-united.de/blog/wp-content/uploads/2009/04/zensursula.gif
Man vergleiche mit den normalen Ergebnissen 😉
hitd 14. Juni 2009 um 22:16
Der noch größere Skandal ist, daß die Bundesregierung offenbar eine Evaluierung der GTZ nicht kennt, die auf Steuerkosten angefertigt wurde.
http://www.evaplan.org/pub/grafik/pdf/gewalt1.pdf
Wenn ich als Gegner der Internetsperren einen besseren Überblick über die Datenlage habe, als die Bundesregierung selbst, sollte die Bundesregierung sich vielleicht erst kundig machen und dann erst Gesetze erlassen.
noice 14. Juni 2009 um 23:05
Da fällt mir nur ein ein: Die normative Kraft des Faktischen
egghat 15. Juni 2009 um 10:55
Wir haben Politiker, die nur noch eines können: Sich selber darstellen und verkaufen. Fachlich ist das alles ein mehr oder weniger großes Desaster. Wenn jemand, der ansatzweise Ahnung hat, wie die Zypries und der direkt schlecht wird, wenn sie über den Entwurf von der von der Leyen schaut, sagt das einiges.
Dass die sich nicht durchsetzen kann, aber auch.
Das Thema ist so zugespitzt und das Totschlagargument \“wer gegen die Sperren ist, ist für Kinderpornografie\“ lauert so an jeder Ecke, dass sich niemand traut, was zu sagen.
Das Totschlagargument muss weg. Sonst haben wir bald eine politische Diskussion wie unter George W. Bush. Jedes geänderte Gesetz wurde mit den Gefahr durch Terroristen begründet und wer dagegen war, war wohl für die Terroristen. Wir nähern uns in Deutschland dieser abstrusen Logik und wenn die (unlogischen) Argumentationen der politische Klasse nicht entzaubert wird, haben wir in 5 Jahren genau die gleichen Gesetze wie in den USA.
ralf schwartz 15. Juni 2009 um 11:22
Hi, Trackback funktioniert nicht, daher hier der direkte Link:
\“3 Engel für die Zukunft der Republik?
Ein wenig sträuben sich einem bei diesem Photo schon die Nackenhaare, bedenkt man, daß Ursula, Silvana und Andrea vor nichts zurückschrecken, ihre ureigenen Ziel durchzusetzen. …\“
http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2009/06/3-engel-fuer-die-zukunft-der-republik.html
Sindy 15. Juni 2009 um 13:31
Wichtig ist es zu wissen, dass die Sperren keine Leute abhalten. Glaubt einer denn wirklich, dass es im www einfach überall von Kinderpornographieseiten wimmelt? Die findet man auch nicht einfach mit einer Suchmaschine! (Aus reiner Neugierde sollte man mal versuchen in Google das Wort Kinderpornographie ein zu geben. Es kommt keine einzige Kipo seite. Nur das was ich erwartet und auch gesucht hatte, Nachrichten zum Thema!) Die Verbreitung von Kinderpornographie ist in fast allen Staaten der Welt strafbar, daher wäre es für die Täter ein zu großes Risiko das Material offen zu verbreiten. Es wird in geschlossenen Zirkeln verbreitet, und diese sind mit solchen Sperren nicht erreichbar (Keine Sperren für diese Leute!!! sowas blödes Frau von der Leyen). Die Sperren sind nur Show. Wir haben seit fünf Jahren Netz-Sperren in Europa – bisher konnte niemand irgendeinen Erfolg feststellen.
Ich möchte aber, das Kinderpornographie verfolgt wird und die Menschen, die sowas machen und Verbreiten strafrechtlich verfolgt werden! Ich erwarte, dass unsere Regierung mit Rechtstaatlichen Mitteln etwas unternimmt.
Zensur ist hier nicht der richtige Weg! Nicht wegsehen sondern Handeln ist angesagt.
Klar ist Kipo ein guter Aufhänger um Zensur durchzusetzen, da viele Leute nichts davon verstehen und glauben es würde was bringen. Leider tut es das nicht und wir würden nur unsere Freiheit verlieren, aber keine Kinder schützen. Das ist gerade der Punkt.
annastesia 15. Juni 2009 um 13:46
Dazu passend eine weitere Lüge: http://www.heise.de/newsticker/Polizeistatistik-Verbreitung-von-Kinderpornographie-im-Internet-ist-ruecklaeufig–/meldung/140408
Bin schon gespannt, wie sich Frau von der Leyen das wieder zurechtbiegen wird… (\“Ein voller Erfolg für mich, äh, die CDU, äh, natürlich, die Kinder!, denn die bloße Ankündigung der Stop-Schilder zeigt bereits Wirkung\“)
Martin 15. Juni 2009 um 16:33
@noidea
lass uns doch eine Partei gründen, dann wären wir schon 2 :).
news 15. Juni 2009 um 17:34
es gibt schon eine… Piratenpartei
Andy 15. Juni 2009 um 19:30
Da bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Wann kommt das in die Print-Ausgabe oder auf die offizielle Webseite? Oder wird das nur hier in Ihrem privaten Blog verschimmeln, weil Ihre Chefredakteure nicht den Arsch in der Hose haben die Wahrheit zu publizieren?
kraftwerk 16. Juni 2009 um 0:42
vielleicht könnte im Artikel noch http://zeichnemit.de oder die petition gegen internetsperren verlinkt werden?
nullkommanichts 17. Juni 2009 um 1:51
@news … und die \“Partei der Vernunft\“, siehe http://www.parteidervernunft.de, erst kürzlich gegründet von FOCUS-Money-Kolumnist Oliver Janich. Einen interessanten Überblick über Kleinparteien, die unsere Vorstellungen deutlich besser vertreten als die etablierten, gibt\’s hier: http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%e2%80%93-ein-uberblick/
Anon 17. Juni 2009 um 14:55
Es ist schon weit gekommen. Ein Journalist vom Handelsblatt beweist, dass ein deutscher Politiker gelogen hat. (Wußten zwar eh schon alle, is aber egal). Welche Konsequenzen hat das? Keine !
Lieber Herr Knüwer,
dass Politiker lügen, betrügen, bestechen, korumpieren ist doch gang und gäbe. Suchen Sie doch mal bei Google News nach \“Leyen\“ und \“gelogen\“. Sie werden nur diesen Blogeintrag finden. Der Stern hatte auch den Oettinger beim Lügen erwischt (Hanoi, I war net of Mallorka). Es gab ebenfalls keinen Aufschrei. Das interessiert doch alles keine Sau mehr. Ihre Schlagzeile hätte genausogut wie folgt lauten können:
\“China: Ricebag fallen!\“.
Vielleicht fällt ja noch irgendjemandem ein, wie man diese verblödete Gesellschaft aufwecken kann, bevor´s zu spät ist. H.G. Wells / G. Orwell lassen grüßen.
Nobody 17. Juni 2009 um 15:29
Und die Lügen gehen weiter, heute in Zursels Welt. Wie verdreht man Tatsachen!
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109243&sektor=pm&detail=1&r=372060&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
Student09 17. Juni 2009 um 23:50
@noidea: JA! In meinem Bekanntenkreis (bin Informatikstudent) haben sich durch diese Gesetzes-Farçe, aber auch durch den Zusammenhalt aller aktiven Petenten, eine Vielzahl von Leuten politisiert; sich also das erste Mal ernsthaft richtig und hintergründig mit Politik auseinander gesetzt. Das alles hinterlässt positive Nachwirkungen!
Zudem habe ich mit Bekannten und Freunden darüber gesprochen. Das verlief alles sehr gut. Einem Freund/Familienmitglied glaubt man ja auch mehr als \“Politikern\“ oder gefälschten Radionbeiträgen (man erinnere sich an \“Report Mainz\“).
PS: Es rasselt schon das Wort Verfassungsbeschwerde in meinem Ohr.
CDU/SPD Hater 19. Juni 2009 um 11:57
Für mich ist auf jeden Fall SPD und CDU /CSU gestorben statt die Probleme in Deutschland in Angriff zu nehmen machen Sie lieber ein dämliches Gesetz nach dem anderen. Wenn die so weiter machen müssen die rechtschaffenen Bürger Auswandern um einer Diktatur zu entgehen. Schaut euch V wie Vendeta an der Film ist nicht weit von der Zukunft entfernt. Sollte dies wirklich geschehen das sie alles verbieten dann wird GEWALT den Alltag beherrschen und das Volk früher oder Später die Regierung stürzen es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland sich auch mal an den Eiern packt und sich nichts mehr gefallen lässt. Ich wähle lieber die Grünen die machen zumindest was für die Umwelt und geben nicht Videospielen die Schuld an Amokläufen. SPD CDU ihr seit ein feiges PAck habt mehr schulden gemacht als einem Lieb sind und wir sollen das ausbaden? Seit froh das ich Videospiele spiele sonst wäre ich schon längst auf die Barrikaden gegangen. Ich hasse Zensur!!!!!!!!!!!!!
MB 20. Juni 2009 um 17:07
+++Die entscheidende Frage ist hier Nummer 38, bei der in der Antwort auf eine europäische Kooperation unter dem Dach von EUROPOL verwiesen wird.
Von der Leyen hat ganz sicher in ihrer politischen Rhetorik undifferenziert argumentiert, um ihre Interessen zu artikulieren. Dabei hat sie sich aber u.a. auf Erkenntnisse der internationalen Polizeiarbeit bezogen, diese aber sicher nicht im Detail überprüft. In ihrem Amt aber muss sie das Vertrauen zu denen haben, die ihr zuarbeiten, weil ansonsten jedes politische Handeln unmöglich würde.
Der Blog-Eintrag fügt sich damit nahtlos in die durch von allen Seiten bereitwillig befeuerte Erregung ein (und auch die FDP hat hier ein eigenes Interesse). Wer als Autor ein solches Dokument bewusst aus dem Zusammenhang reißt, um seine eigene Meinung zu befördern handelt ebenso fragwürdig, wie die Ministerin. +++
Danke. Wenigstens eine Person die sich nicht gleich verrückt machen lässt von den ganzen Alarmisten und Dramatikern, welche nur zu gerne die politische Debatte bevölkern (und das ganz besonders im Internet).
Kopfschüttel 25. Juni 2009 um 9:22
In dieser Partei wurde schon immer gelogen und betrogen. Wie kann man die nur wählen???
Bernhard Fraling 25. Juni 2009 um 14:50
Wenn man das Interview im Chaos Computer Club bereits vom 30.05.2009 http://chaosradio.ccc.de/cre124.html zur Kenntnis nimmt, das 94 % alle gesperrten Seiten keinen pornographischen Seiten enthalten, bin ich skeptisch, ob die Nachahmung der \“skandiniavischen\“ Vorbilder so sinnvoll sind. Internet ist eine globale Angelegenheit und kann auch nur global gelöst werden. Das macht deutlich, das hinter dieser gutgemeinten Gesetztesinitiavtive ein anderes Ziel steht.
Robert Poehler 12. Juli 2009 um 21:47
Hätte Sie nicht gelogen, dann würde sie die Wahrheit sagen. Dann wäre sie als Politikern aber völlig falsch, denn da muss man heutzutag das Volk von vorne bis hinten belügen können um gewählt zu werden und etwas zu erreichen.
Thomas 12. Juli 2009 um 23:16
Lügen unsere Politiker nicht alle? 😛
Also nichts neues… 😀
George 26. Juli 2009 um 14:17
Und wenn ich Kommentare wie den von paniq oben lese, dann wundert michnicht mehr daß die Petition so wenig Zeichnungen hatte. Wo hat die Frau gelogen? MUSS ich da extra noch was lesen…? Nee, lieber tippt man schnell noch 15 sinnentleerte SMS als sich mal hinzusetzen und damit zu beschäftigen. Und gewählt wird, wer verspricht daß Mobiltelefonieren bald umsonst ist…
De Puta Madre 4. August 2009 um 11:27
Naja, alle lügen sicherlich nicht.. jedenfalls nehmen sie sich das zu ANfang ihrer politischen Laufbahn immer vor.. 🙂
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