Die Meldung kommt unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes daher. Familienministerin Ursula von der Leyen will zur Bekämpfung von Kinderpornographie das Internet filtern. Tatsächlich geht es aber wohl um weit mehr. Zum Thema Kinderpornographe gibt es nur ein Urteil: bekämpfen. Da sind wir uns wohl alle einig. Und es gibt nur wenige Themen, bei denen sich die Bürger in der Republik so einig sein können. Vielleicht deshalb geht eine heutige Meldung ein wenig unter – und vielleicht ist das auch so gewollt.
Spiegel Online berichtet, Ursula von der Leyen habe sich mit Internet-Zugangsanbietern getroffen. Das Ergebnis:
„“Noch in dieser Legislaturperiode“ werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.“
Ja, klingt doch nett und absolut wichtig. Ein Filter, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Da kann doch niemand was dagegen haben.
Oder?
Nun ist das ja so eine Sache, dies Kinderpornographie. Zum Beispiel scheinen die Behörden kaum in der Lage zu sein, Kinderpornographie überhaupt auszumachen, geschweige denn zu verfolgen. Nehmen wir jene viel beachtete Aktion „Himmel“, bei der über 12.000 Internet-Nutzer untersucht wurden und es tausende von Verfahren gab. Zwei Anwälte, die in diesem Bereich tätig sind, sagten mir, ihnen sei nichts von auch nur einer Verurteilung bekannt. Um es so böse zu sagen: Nicht jede unbekleidete Dame, die jung aussieht, ist so jung wie sie aussieht.
Die Entstehung von Kinderpornographie muss verhindert werden, ganz klar. Nur: Wieso sollte das Filtern von Seiten in Deutschland derart viel dazu beitragen? Wäre nicht ein internationales Vorgehen gegen die entsprechenden Seitenbetreiber viel effektiver? Nur weil der deutsche Markt wegbricht, wird kein Kinderporno weniger gedreht oder fotografiert.
Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine „Einstiegsdroge“. Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel.
Noch einmal: Das klingt nach einer Verharmlosung des Themas – und das ist wirklich nicht mein Ziel. Aber: Wir müssen uns fragen, ob eine weitflächige Beschneidung eines Instrumentes der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist.
Denn nichts anderes passiert, wie uns das britische Beispiel zeigt. Da wird mal eben das Internet-Archiv Wayback Machine geblockt.
Doch all das wäre ja vielleicht noch zu ertragen. Schlimmstenfalls würde halt als Kollateralschaden im Kampf gegen die Kinderpornographie die legale Erotikindustrie getroffen. Die hat zwar auch Arbeitsplätze zu bieten, aber in durchaus sehr begrenztem Umfang.
Nur: Die Filterung, wie die Sperrung des Web höflich genannt wird, hat ja in diesen Tagen Konjunktur in Berlin. Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie.
Deren Lobbyisten sind ja anscheinend in Berlin gern gesehen. Und auch sie fordern einen Internet-Filter mit dem Ziel, Musikraubkopierer vom Web abzuklemmen. Wieder einmal muss man einwerfen: Dann müssen Bücherdiebe auch von Buchhandlungen ferngehalten werden und Diebe im Supermarkt vom Einkauf von Lebensmitteln. Technisch bleibt ist sicherlich auch die Frage offen, ob mit der Abschaffung von DRM überhaupt für einen Zugangsanbieter noch zu ermitteln ist, welche Musikdateien Raubkopien sind – und welche nicht. Und vergessen wir nicht: Über die oft angeprangerten Tauschbörsen wird reichlich Musik ausgetauscht, die frei verschenkt wird.
Nun ist das raubkopieren von Musik in der Tat eine Gesetzesverstoß. Nur: Die Musikindustrie ist mit einem Umsatz von 1,65 Milliarden Euro auf der Wirtschaftslandkarte ein Fliegenschiss. Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann – was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren?
Falscher Behauptungen, technischer Unsinnn, Lobby-Einfluss. Mir scheint, hier geht es nicht um Kinderpornographie und Raubkopien. Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. Und wir Bürger müssen uns fragen, ob wir das zulassen wollen.
Mit dem heutigen Tag hat ein Kulturkampf begonnen. Denn diese Beschränkungsversuche werden erst der Anfang sein. Im Sinne der Demokratie ist zu hoffen, dass die Politiker erkennen, dass eine Begrenzung der größten technischen Errungenschaft in der Geschichte der Menscheit und des wichtigsten Instrumentes der freien Meinungsäußerung nicht einfach so im Handumdrehen zu rechtfertigen ist.
Kommentare
Andre Heinrichs 15. Januar 2009 um 20:17
Ich kann dem Artikel so einfach nur zustimmen. Mir stellt sich ja so ganz spontan die Frage, ob solche Zensurbestrebungen nicht verfassungswidrig sind (Artikel 5 enthält da den Satz \“Eine Zensur findet nicht statt\“). Wenn sich die Zensurministerin schon nicht von technischen oder gar juristischen Hinweisen von ihrer Absicht abbringen lässt, muss wohl einfach wieder das BVerfG tätig werden.
Enttäuschter 15. Januar 2009 um 20:19
Mit dem heutigen Tag hat ein Kulturkampf begonnen? Das glaube ich nicht. Diese Zensurmaßnahme plant unsere werte Regierung schon lange, und die Frau Ministerin hat den Filter mehrfach öffentlich angekündigt. Aber das Kind interessiert eben keinen, solange es noch nicht in den Brunnen gefallen.
Ich würde daher eher sagen: Mit dem heutigen Tag ist der Kampf verloren. Bald kann unter Vorwänden alles gesperrt werden und das war es dann mit dem Internet wie wir es kennen.
Olav 15. Januar 2009 um 20:55
\“Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist.\“
Denn die Politik hat eigentlich Angst vor den Bürgern und fürchtet, daß diese sich über das Internet organisieren und letztendlich die Politik kontrollieren. Ich glaube zum Beispiel, die DDR wäre sehr viel früher den Bach runter gegangen, wenn es damals Internet gegeben hätte…
weltherrscher 15. Januar 2009 um 20:55
wenn wir ehrlich sind, das sind die ersten vorboten des kommenden bürgerkriegs. und der wird kommen, so oder so. weltweit. ausbeuter/unterdrücker gegen den rest, also gegen den verstand.
Kuchentester 15. Januar 2009 um 21:43
Herr Knüwer,
ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie sich an prominenter Stelle für die Informationsfreiheit einsetzen und die Gefahren benennen, die mit der derzeitigen Politk verbunden sind. Damit stellen Sie das Vertrauen wieder her, was Sie – meiner Einschätzung nach – im Zusammenhang mit der Löschung des Beitrags von Prof. Uhlig zum Thema \“Commerzbank\“ durch die Handelsblatt-Redaktion verloren hatten.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit muss unter allen Umständen gegen die Angriffe der Politik – auch wenn sie mit noch so verlogenen Argumenten begründet werden – verteidigt werden. Auch und gerade im Internet.
r3lite 15. Januar 2009 um 22:36
Ein sachlicherer Artikel wäre an der Stelle sicher besser gewesen, als einer, der Verschwörungstheorien bringt und Dinge miteinander in einen Topf wirft, die nichts miteinander zu tun haben. Nein, ich werde nicht dafür bezahlt, das zu sagen, ich mag nur keine Hysteriker.
XSized 15. Januar 2009 um 22:49
Gerade die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gezeigt, das sämtliche Warnungen bezüglich ähnlicher, unsere Grundrechte beschneidenden Maßnahmen, nicht nur zutreffend waren sondern selbst ausgefallene \“Verschwörungstheorien\“ bei weitem übertroffen haben. Hier nun angesichts dieses Beitrages von Hysterie zu sprechen klingt ganz danach, als hätte hier jemand einfach nur geschlafen in den letzten Monaten.
Ich bin mir sicher, daß es exakt so kommen wird. In anderen Ländern werden die Filter gegen Kinderpornographie exakt so verwendet wie hier in dieser \“Verschwörungstheorie\“ beschrieben. Man brauchte nur den entsprechenden Dooropener. Und Menschen, die die Warnungen als Hysterie verunglimpfen.
Joachim 16. Januar 2009 um 6:10
Ich kann die Argumentation einerseits nachvollziehen. Andererseits: Leidet die Meinungsfreiheit des (gedruckten) Handelsblatt, weil an dem Kiosk, an dem es erhältlich ist, keine Kinderpornographie vertrieben wird? Oder weil die Behörden in Deutschland Druckwerke einkassieren, weil sie beispielsweise volksverhetzend sind?
> \“Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren\“
Möglich. Falls nicht, ist der Eindruck aber ziemlich dich an einer polemischen Verschwörungstheorie..:-/
Sebs 16. Januar 2009 um 8:42
Hmm ich kann mich noch an Zeiten erinnern wo wir Mailboxen benutzt haben und die Telekom, damals noch 100% Staatsbetrieb, selbst die Zugangsgeräte aka DFÜ Adapter per Verordnung kontrollierte. Schon damals hatten die Betreiber der Mailoxen, die ja bekanntlich die Ursuppe des Internets sind (Stichwort Usenet etc.) schon wenig Angst vor der Staatsmacht und so wird es auch weiterhin bleiben.
China ist hier ja ganz klar Trendsetter und auch dort gibt es Programme um die Great Firewall zu durchbrechen. Auch hier wird es die geben und mit solchen Gesetzen wird die Benutzung von solcher Software einfach Common Sense. Society of Hackers oder auch \“Hack the Planet\“, eigentlich eine gar nicht so schlimme Vorstellung. Journalisten z.B. brauchen dann gleichmal eine Menge Medienkompetenz mehr ;).
Das wirklich schlimme an der Sache ist die Beschneidung von Freiheiten im Sinne von einem Verbot oder der Verschiebung von Pornografie in eine Grauzone. Hier vertritt Frau von Leyen eine Schiene die sie nicht nur als absolut prüde (Hat die ihre Kinder per Storch bekommen?) kennzeichnet, nein, Sie entbindet Eltern und Lehrer schlussendlich von der Aufgabe Kompetenz in Sachen Internet bei den Kindern aufzubauen, die ganzen bösen Sachen sind ja hinter dem Filter weggeschlossen.
Das ist inkompetent (weil technisch nicht komplett umsetzbar), dumm (weil leicht umgehbar), zeigt deutliche Züge von Totalitären Regimen (Wir in Bayern sind das ja von der Schwesterpartei gewohnt) und beweist schlussendlich das die Dame nicht gut an Ihrem Posten aufgehoben ist (Weil sie vergisst was ihre wirkliche Augabe ist: Mittel bereitzustellen die eine Bildung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern).
Christian Fisher 16. Januar 2009 um 9:10
Manual Trackback: … bleibt ist der Eindruck eines blinden Aktionismus. Im besten Falle. Im schlimmsten Falle führen wir gerade die Zensur in Deutschland ein, weil jemand das Medium nicht verstanden hat.
Zum Weiterlesen ein Tipp: Thomas Knüwer vom Handlesblatt hat noch andere Seiten dieses schwierigen Themas beleuchtet.
hape 16. Januar 2009 um 9:39
Der Gedankengang, sie fangen mit etwas an, wogegen keiner was haben kann und dann wird das Instrument nach und nach ausgebaut, ging mir heute morgen auch durch den Kopf. Die grundsätzlich skeptische Haltung der Bundesregierung findet sich übrigens im Medienbericht 2008 wieder, den ich unter http://blog.gebuehren-igel.de/archives/107-Entwicklungstendenz-der-Bundesregierung.html analysiert habe. Es werden Behauptungen über das Internet aufgestellt, für die man Belege schuldig bleibt, statt dessen taucht dann ein Bernd Graff von der Südeutschen (\“Die neue Idiotae\“) als Kronzeuge auf. Höhepunkt war für mich, der Vorwurf der Budnesregierung, dass die Nutzer das Angebot im Netz anch eigenen Vorlieben selektieren. Von daher wäre die Vielfalt hier nicht viel wert.
Stefan Waidele 16. Januar 2009 um 13:18
@Joachim: \“Leidet die Meinungsfreiheit des (gedruckten) Handelsblatt, weil an dem Kiosk, an dem es erhältlich ist, keine Kinderpornographie vertrieben wird?\“
Nein. Aber um KP streiten wir uns ja nicht. Das Problem ist, dass in Staaten, die entsprechende Filter schon umgesetzt haben, diese zu anderen Zwecken genutzt werden.
( http://netzpolitik.org/2009/internetzensur-noch-in-dieser-legislaturperiode/ )
Deine Frage müsste also lauten: \“Leidet die Meinungsfreiheit, wenn am Kiosk neben dem Handelsblatt keine \’taz\‘ mehr verkauft werden wird\“.
jo 16. Januar 2009 um 13:30
Wieso sollte der kommerzielle(!) deutsche Markt [1] wegbrechen, nur weil jemand bekannte(!) Webseiten wegfiltert? Allein der Durchlauf eines akzepatblen rechtsstaatlichen Verfahrens [2] dauert länger, als die meisten URLs Gültigkeit [3] besitzen dürften.
jo 16. Januar 2009 um 13:32
So, und hier die erklärbärigen Fußnoten:
[1] Wie bedeutend mag der überhaupt sein, gerade auch in Relation zum nicht kommerziellen Tausch auf direkt auf Nutzerebene?
[2] Man wird das Prozedere hoffentlich nicht auf die Universalermächtigung \“Gefahr im Verzug\“ oder gar die \“Eigenverantwortung der Provider\“ stützen. Selbst dann würde es – auch via BGP-Routing, was offenbar der präferierte Ansatz ist (vgl. \“Filterpilot\“, damals) – noch schwierig:
[3] Ausgehend von der Annahme, dass kommerzielle Kinderpornographen, wenn sie schon Webserver nutzen, auf \“tote Briefkästen\“ setzen. D.h. gehackte Windows-Rechner, irgendwo am Ende einer Routing-Kaskade, die durch schnell wechselnde DNS-Einträge (wenn überhaupt)/Eingangs-IPs referenziert werden. Im Grundea also, wie es wohl seit Jahren bei Malware/Viren läuft.
Johann Jäckel 16. Januar 2009 um 17:48
Kommentar zu:
\“@hape:…Höhepunkt war für mich, der Vorwurf der Budnesregierung, dass die Nutzer das Angebot im Netz anch eigenen Vorlieben selektieren.\“ Kommentar Ende.
Wenn das wahr ist, also hier nicht von hape falsch kommentiert wurde, so müssen doch in dieser Republik die Alarmglocken laut läuten. Ich bin schockiert. Wie eingebildet sind diese Politiker in Berlin? Glauben die etwa, das die Bürger die Demokratie kampflos diesen austauschbaren \“Nichtsnutzen\“ (siehe Gefahrenabwehr – Geldpolitik – sind die Politiker wirklich Nichtsnutze) opfern. Die nächste Revolution rechtfertigt alle Mittel. Hinweg mit solchen Politikern, die nur Macht ausüben und für sich selbst nutzen wollen.
mju 16. Januar 2009 um 20:12
\“Um es so böse zu sagen: Nicht jede unbekleidete Dame, die jung aussieht, ist so jung wie sie aussieht.\“
Dafür gibt es seit November den Begriff der \“Scheinminderjährigen\“. Die Politiker denken halt mit. Leider in die falsche Richtung.
Cross 17. Januar 2009 um 9:28
@jo: \“Allein der Durchlauf eines akzepatblen rechtsstaatlichen Verfahrens [2]\“ … alles was ich bisher von UvdL gehört habe ist eben kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine vom BKA täglich aktualisierte Liste von Webseiten (wahrscheinlich meint sie IP-Adressen) die dann von den ISPs zu sperren sind.
Dreist finde ich die Reaktion der Politiker, dass sie ganz selbstverständlich nicht wissen welche “Wünsche und Pläne” “künftige Bundesregierungen” dafür entwickeln.
Artikel 5 GG müsste dann ergänzt werden: \“Eine Internet-Zensur findet nur duch Mitarbeiter des BKA statt.\“
So sieht es aus als würde das Thema KP nur als Feigenblatt für die Einführung von Internet-Zensur in Deutschland eingeführt werden – um in Zukunft weitere Filter zu ergänzen.
Stefan 17. Januar 2009 um 17:21
Mein Trackback kommt irgendwie nicht an 😉 Hab mir ähnliche Gedanken gemacht, sie aber in einen \“globaleren\“ Kontext gesetzt:
http://unkreativ.net/wordpress/?p=3607
Und natürlich nicht so druckreif geschrieben wie Thomas das macht 😉
Kai 17. Januar 2009 um 17:43
@Joachim:
\“Leidet die Meinungsfreiheit des (gedruckten) Handelsblatt, weil an dem Kiosk, an dem es erhältlich ist, keine Kinderpornographie vertrieben wird?\“
Nein, aber sie leidet, wenn das (gedruckte) Handelsblatt nicht mehr absehen kann, ob die aktuelle Ausgabe überhaupt am Kiosk ankommt oder auf halber Strecke vom Staat weggefiltert wird, weil dem ein Artikel nicht gefällt!
Wer soll denn bitte eine täglich aktualisierte Filterliste prüfen? Die Shallalist (http://www.shallalist.de) umfasst inzwischen rund 29MB REINEN TEXT. Da fällt es erstmal nicht auf, wenn \“ccc.de\“, \“wikileaks.org\“ oder kurz vor der Wahl plötzlich \“die-linke.de\“ auf der Liste landen. Und das macht mir doch Angst. Ich will hier niemandem unterstellen, dass so etwas in Planung ist, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass vorhandene Möglichkeiten meist auch irgendwann genutzt werden. Zumal sich auch mir nicht erschließt, wie das Filtern der Seiten gegen Kinderpornographie wirken soll. Letztendlich verschließt man die Augen. Die Filmchen sind gedreht, die Kinder missbraucht, man sieht es nur nicht mehr.
Some.Name 17. Januar 2009 um 18:03
Wikileaks ist das Stichwort –Womit wir gleich ein hervorragendes Beispiel haben, wir hochproblematisch die Nicht-Existenz des Verfahrens ist, mit dem Einträge auf die Liste gesetzt werden sollen.
Nehmen wir an, dass für das BKA unliebsame Informationen auf Netz-Seiten auftauchen –wie verführerisch ist da die Möglichkeit, gleich selbst die Blockade veranlassen zu können!
Dass so ein System missbräuchlich genutzt werden wird und dass die angelegten Maßstäbe willkürlich sein werden, steht für mich außer Frage.
Und noch einen Punkt gibt es, der in der Diskussion noch garnicht aufgetaucht ist: Allein die technische Verfügbarkeit eines Blockade-Systems sorgt für eine extreme \“Verwundbarkeit an einzelnen Punkten\“, wenn das System in Krisen- oder Verteidigungsfällen gegen das eigene Land genutzt wird.
Hacker oder Terroristen könnten jede Kommunikation, auch von Bundesbehörden, die über teilnehmende zivile Provider läuft, blocken, wenn sie in das System (oder die Räumlichkeiten) eindringen oder Mitarbeiter bestechen oder mit Gewalt zwingen, die Listen kurzfristig zu manipulieren.
Ich spreche noch nicht man von kritischen Infrastrukturen, die Netzwerkkommunikation benötigen, aber das Ausmaß an Unheil, dass man damit stiften kann, kann sich jeder selber ausmalen.
Letztlich kann man mit einem einzigen Mechanismus und einer Handvoll Provider die Internetkommunikation nahezu eines ganzen Landes lahmlegen.
Max 17. Januar 2009 um 20:32
Es geht um eines: um Macht.
Macht definiert sich auch durch Möglichkeiten. In diesem Fall um die Möglichkeit, jederzeit jede Webseite blockieren zu können.
Welche Inhalte das in Zukunft sein werden, weiß niemand, nichtmal die Ministerin selbst, potentielle Nutzniesser gibt es viele.
Den Mainstream scheint es nicht zu irritieren, dass anderwärtig keine verstärkten Maßnahmen gegen Kinderpornograpie ergriffen werden (Verfolgung von Tätern, Strafausmaß, Aufklärungsarbeit, Betreuung von Opfern, etc.).
Von der Leyens Strategie ist schmutzig, sie benützt kriminelle Perverse, anstatt sie wirkungsvoll zu bekämpfen. Auf dem Rücken missbrauchter Kinder schränkt sie die Grundrechte eines ganzen Volkes ein, anstatt für das Volk zu arbeiten.
Traurig.
Max 17. Januar 2009 um 21:32
Noch etwas, nur eine Vermutung zu der Frage wovor Politiker Angst haben könnten:
Das Tempos dieser Maßnahme, angeblich kann man ab März bereits sperren, macht mir wiederum Angst. Denn sollte die Finanzkrise tatsächlich Arbeitlosigkeit und Inflation weiter antreiben, scheint man sich seitens der Regierung bereits auf mögliche (friedliche und gewaltsame) Proteste vorzubreiten, Proteste, die sich vor allem im Internet organisieren würden.
Eine Zensur gefährdet die Demokratie mehr als viele von uns glauben. Freie Meinungsäußerung ist eine Vorraussetung des friedlichen Zusammenlebens und verhindert, dass unterschiedlichste Gruppierungen gesetzlos und/oder gewalttätig werden (das erkennt man in Deutschland ganz gut an der Neo-Nazi-Szene, welche ja teilweise in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt ist).
Wir kleinen Fische können gegen diese Sperren sein, aber es nicht mehr verhindern.
jo 17. Januar 2009 um 22:57
@Cross: \“(wahrscheinlich meint sie IP-Adressen)\“ – Technisch dürfte die Filterung über BGP-Routing (http://de.wikipedia.org/wiki/BGP) umgesetzt werden. Normalerweise wird (das) BGP wie eine Umleitung eingesetzt, zum Beispiel, um \“Staus\“ oder Ausfälle auf bestimmten Routingabschnitten zu umgehen.
Man kann es aber auch einsetzen, um den Netzverkehr komplett auf ein neues Ziel umzuleiten, zum Beispiel eine Fehlerseite oder die Webserver des BKA (das auf diese Weise gleich noch an die IPs der vermeintlichen Kipo-Interessenten kommt). Bei Spam/Phishing werden vergleichbaren Verfahren bereits eingesetzt: http://www.scamslam.com/ScamSlam/whatis.shtml
Gesperrt werden können so tatsächlich einzelne URLs auf einen Server. Daher wohl auch von von der Leyens Aussage, dass \“Overblocking\“ ausgeschlossen werden könne. Das stimmt soweit für Kollateralschäden im Fall von IP-Sperrungen. Es stimmt natürlich nicht für Adressen, die irrtümlich, oder ganz bewusst, aber nicht wg. Kipo auf der Liste landen.
Bei einer kürzlich veröffentlichten älteren Sperrliste aus Finnland (http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html), fielen von über 1000 gesperrten Seite gerade einmal 1 Promille (9 Seiten) klar in den Bereich Kinderpornographie. Bei weiteren 28 war die Einstufung fraglich.
Wer einmal die \“Sperrlisten\“ des BKA zum Thema Rechtsradikalismus gesehen hat, die 2002 in eine gemeinsame Sperrliste der deutschen Suchmaschinenanbieter eingehen sollte, dürfte wenig Zweifel haben, dass es in Deutschland mittelfristig anders laufen wird.
genevainformation 17. Januar 2009 um 23:12
Wer das Internet zensieren zu können glaubt will König eines Luftschlosses werden. Viel Spaß dabei. Die Realität findet dann woanders statt – verschlüsselt, unauffällig, unkontrollierbar.
Tina Guenther 17. Januar 2009 um 23:35
Habe den Beitrag für ein Hauptseminar \“Soziologie des Internet\“ an der Uni Würzburg empfohlen.
Stefan 18. Januar 2009 um 0:25
@genevainformation
Aber genau das ist doch das Problem!
Some.Name 18. Januar 2009 um 0:32
man muss garnicht drauf warten, um die hypothese der missbräuchlichen verwendung eines solchen systems bestätigt zu bekommen:
ein finne hat sich auf seiner homepage kritisch zur liste der geblockten seiten im finnischen system geäußert. was passiert?
seine kritische homepage wird ebenfalls geblockt!
http://www.p2pnet.net/story/14991
(gefunden bei fefes blog)
jemand 18. Januar 2009 um 1:41
Danke.
wusel 18. Januar 2009 um 1:52
@genevainformation: »Das Internet«, das mag für eine Provinzregierung im Weltnetz durchaus etwas zu hoch gegriffen sein.
Aber den _Zugang_ zum Netz kann man — an der Quelle — praktisch kontrollieren, einschränken und dieses durch entsprechende Portsperren/Redirections für 99% der Nutzer nicht umgehbar machen. Wenn nur noch Port 80 nach außen offen ist (durch transp. Proxy, versteht sich), 53 redirected und 443 via MITM zwangsgeöffnet, dann wird\’s eng. Und ob das Netz hinter der Staatsgrenze offen ist, ist von vor einem gefilterten Zugang sitzend eine akademische Diskussion. (Gut, man kann umziehen …)
Oder was übersehe ich?
@tknuewer: Danke für den Artikel.
rastamann 18. Januar 2009 um 2:46
mal was grundsätzliches: derjemige der immer noch das wort\“verschwörungstheorie\“ als abwertung bzw. instrument zum lächerlichmachen benutzt, muss wirklich noch sanft in dem schlaf ruhen, den ihm die massenmedien bereiten (wenn er nicht im auftrag handelt
Hein B. 18. Januar 2009 um 3:03
Tja – blicken wir den Tatsachen doch mal nüchtern ins Auge : 2/3 bis 4/5 aller Bundesbürger würden auch zufrieden lächelnd in einem Orwell\’schen Überwachungsstaat leben – solange Bundesliga, Bier und Bildzeitung erhalten bleiben. Solange dem \“Mainstream\“ Rechte wie freie Meinungsäußerung, Unschuldsvermutung und ähnliches gelinde gesagt sch**ßegal sind verhallt jede Mahnung wie die oben geschriebene doch ungehört im Wind.
sab 18. Januar 2009 um 9:51
Dieser Artikel behandelt sehr schön die politische Seite des Problems. Ich habe gestern einen Blog-Eintrag geschrieben, der die technische Unzulänglichkeit beschreibt:
http://www.ipernity.com/blog/36201/122573
Ich kann aus Erfahrung sprechen, da ich an der Filter-Front gearbeitet habe. 🙂
Katrin 18. Januar 2009 um 11:11
Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn der Begriff \“Kinderpornographie\“ faellt, erstmal jegliches logisches Denkvermoegen beiseite gepackt wird, bevor man versucht, das Problem zu loesen oder auch ueberhaupt erst zu erfassen. Entsprechend schlicht unpassend und unwirksam bis hin zu hochgradig gefaehrlich erscheinen mir dann regelmaessig die \“Loesungen\“, die das Ergebnis der Ueberlegungen sind.
Aber einen Schritt nach dem anderen. Zunaechst ein kleiner Disclaimer: ich bin, ebenso wie viele andere Leute, die meinen, sich zum Thema aeussern zu muessen, kein Fachmensch fuer das, worueber ich im folgenden schreibe – ich mache mir lediglich meine Gedanken zu dem, was ich beobachte. Ich wuerde es sehr begruessen, wenn man einmal Aussagen von Fachleuten zum Thema in den Medien praesentiert bekaeme.
Also: Was ist eigentlich das Problem mit der Kinderpornographie? Dass es Menschen gibt, die sie sich angucken? Dass sie zwischen Menschen, die sie sich angucken, weitergereicht wird? Dass sie auf irgendwelchen Festplatten herumliegt? Dass Menschen nach ihr luesten? Ich wuerde sagen: Nichts davon. All das schadet allein genommen eher niemandem. Das Problem ist, dass Kinder missbraucht werden, wenn sie hergestellt wird. Der Missbrauch scheint wohl bei den missbrauchten Menschen Spuren zu hinterlassen, die ein erhebliches Problem fuer diese Menschen darstellen, und deshalb sollte es vermutlich Ziel der Gesellschaft sein, Kindern diese Erfahrung zu ersparen.
Wenn wir also mal davon ausgehen, dass wir primaer die Herstellung von Kinderpornographie verhindern wollen, weil wir das den gefaehrdeten Kindern schuldig sind, dann sollten wir uns vielleicht nicht einfach nur darum Gedanken machen, wie wir Konsumenten fuer ihre sexuelle Neigung hinter Gitter kriegen, weil wir unsere eigenen Rachegelueste befriedigen wollen, sondern dann sollten wir uns ueberlegen, was den Kindern hilft – und das unabhaengig davon, ob es geeignet ist, unsere Rachegelueste zu befriedigen.
Vor diesem Hintergrund entwickle ich die folgende Ueberlegung – wobei ich nicht vorgeben will, dass das, was ich zu implizieren scheine, irgendwie wahr ist. Vielmehr wirft die Ueberlegung viele Fragen auf, zu denen ich gerne Antworten sehen wuerde. Und vor allem Fragen, die meiner Meinung nach anregen koennten, ueber Loesungen und ihre Eignung nachzudenken.
Da gibt es also wohl Menschen, die sexuelle Erregung durch die Betrachtung von Kinderpornographie erfahren. Sie koennen da zunaechst wohl genauso wenig zu wie ein \“normaler heterosexueller Mann\“, der sexuell erregt wird, wenn er \“volljaehrige Pornographie\“ betrachtet.
Und seinem Instinkt folgend ist der Mensch natuerlich geneigt, einiges zu tun, seinen Trieb zu befriedigen – mit Vernunft hat das nicht unbedingt viel zu tun. Sogar Leute dafuer zu bezahlen, dass sie Kinder missbrauchen, scheint durchaus vorzukommen, wenn sich kein anderer Weg bietet. Geld ist natuerlich eine gute Motivation … und so kommt es vor, dass Kinder missbraucht werden.
Stellen wir uns eine alternative Welt vor, in der der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie straffrei ist, die Herstellung und auch der Verkauf dagegen mit hohen Strafen belegt. Ausserdem wird die Verfuegbarmachung des kinderpornographischen Materials staatlich gefoerdert, ebenso wie Beratungsstellen fuer Betroffene. Die Folgen, die ich mir hier ohne jede empirische Basis ausmale, duerften wohl schon klar sein: Das gut zugaengliche Angebot kostenfreier Kinderpornografie entzieht den Herstellern die finanzielle Basis, zusammen mit der gesellschaftlichen Anerkennung als Krankheit, die man als betroffener lediglich verpflichtet ist, unter Kontrolle zu behalten (also den Trieb nur durch das bereits vorhandene kostenfreie Angebot an Pornographie zu befriedigen), verringert die Faelle von Missbrauch.
Ja, wie gesagt, ist konkret nur zusammengesponnen und ohne jede empirische Basis. Was ich vermitteln will, ist eher, den Mut zu haben, einmal ueber den Tellerrand zu schauen, und darueber nachzudenken, ob wir nicht irgendwelche Loesungsmoeglichkeiten fuer das eigentliche Problem uebersehen, weil wir unseren Rachegeluesten mehr Bedeutung zumessen als dem Schutz der von Missbrauch bedrohten Kinder.
Und wer weiss – vielleicht liegt der Rueckgang an Missbrauchsfaellen bereits daran, dass Kinderpornographie durch das Internet endlich leicht und kostenguenstig zugaenglich wurde? Jaja, schon wieder eine Ueberlegung ohne wirklich stabile empirische Basis … 😉
Sofern selbst den Fachleuten auf dem Gebiet dazu keine empirisch viel besser belastbaren Zahlen bekannt sind, so waere doch zumindest der erste sinnvolle Schritt aus meiner Sicht, Mittel zur Verfuegung zu stellen, mit denen man eine zuverlaessige wissenschaftliche Basis schaffen kann.
sweetspot 18. Januar 2009 um 12:22
Ja was, ihr Zeitungen und Magazine? Worauf wartet ihr? Tut euch zusammen und macht Rabatz in Berlin!!! Mit einem kleinen kritischen Artikelchen erreicht ihr gar nichts!
Also los, wir warten!
Kuchentester 18. Januar 2009 um 12:51
@ sweetspot 18.01.09 – 12.22h:
Ich finde, Ihr Kommentar offenbart eine Denkweise, die von einer erschlafften Demokratie zeugt.
Die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln wird abgelehnt. Zwar wird erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, aber wirksames eigenes Handeln unterbleibt, abgesehen davon, dass man einen Kommentar in einem Blog hinterlässt.
(Wenn Ihnen, sweetspot, jetzt zu Unrecht etwas unterstellt habe, dann nehme ich einen entsprechenden Hinweis gerne entgegen)
Eigentlich müsste man doch jetzt politisch aktiv werden. Selber Briefe an Abgeordnete schreiben. Aber dieses Vorgehen erscheint den meistens offenbar so aussichtslos, dass es nicht in Betracht gezogen wird.
Dies ist bei der derzeitigen Parteienlandschaft auch nicht verwunderlich.
Wer die Verantwortung nicht nur auf andere deligieren will, wer sich trotz der Widrigkeiten für ein freies, offenes Internet einsetzen möchte, den möchte ich auf den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen, falls er nicht eh schon bekannt ist.
@ Katrin 18.01.09 – 11.11h:
Das Problem KiPo will die Politik nicht wirklich lösen. Sie baut hier nur einen Popanz auf, um den Bürgern Ihre Freiheit zu nehmen.
Aber wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass Deine Sichtweise auch in Zukunft Gehör finden kann, und uns nicht nur die Regierungsmeinung als das nonplusultra vorgesetzt wird.
Kuchentester 18. Januar 2009 um 12:53
Ergänzung:
Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Daniel 18. Januar 2009 um 13:25
Noch eine kleine Anmerkung.
Es geht bei der Sperraktion nicht um Kinderpornografie, sondern um mutmaßliche Kinderpornografie. Die Entscheidung, ob es sich um solche im strafrechtlichen Sinne handelt, trifft in Deutschland immer noch ein Richter. Und das Polizeibehörden da recht schnell sind, diesen Vorwurf zu erheben, haben sie ja in der auch im Artikel genannten Aktion Himmel deutlich bewiesen.
Yussuf 18. Januar 2009 um 13:37
Hut ab!
Einen solchen (Blog-) Artikel hätte ich im Handelsblatt nicht primär erwartet — waren Themen wie diese doch bislang eher die Domäne \“fast schon konspirativ erscheinender\“ Medien wir Zeit, taz und Heise zu lesen.
Es freut mich ausgesprochen, eine solche Meinung bei einem ausgewiesenen Wirtschaftsfachblatt zu lesen.
Y.Schumbitrus
rocker 18. Januar 2009 um 16:48
Kann dem nur zustimmen. Gut auf den Punkt gebracht.
Angry 18. Januar 2009 um 17:33
Die Deutschen haben seit dem 2. Weltkrieg nicht viel hinzugelernt. Sie glauben immer noch, \“die da oben\“ machen schon alles richtig, und wenn jemand als \“der Böse\“ dargestellt wird, ist er das wohl auch.
Traurig aber wahr: Mit wenigen Ausnahmen sind wir ein Volk der Duckmäuser, Dummköpfe und feigen Schweine.
griesgram999 18. Januar 2009 um 22:03
Danke für den Artikel und die Kommentare.
Ich bin vermutlich nicht fähig, einen Internetfilter welcher Art auch immer zu umgehen und will auch nicht dazu gezwungen werden.
Oelsen 19. Januar 2009 um 0:27
Wow, sie sollten mal der Sonntagszeitung schreiben. Die haben diese besch* Aktion doch tatsächlich gelobt.
Zum Glück gibt es noch anständige Leute, die ihre Zeitung im Zug liegen lassen. Sonst wäre mir das nämlich entgangen und der Redaktion ein Brief 😀
Also ehrlich. Wieso wettern die (Norm-)Medien nicht dagegen an und beklagen, dass ihre Geschäftsgrundlage kaputt gemacht wird? Weil sie daran eben nicht kaputt gehen. Und weil ihr Geschäft sowieso anders aussieht…
otti 19. Januar 2009 um 19:41
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Das denkt der Politiker über den Bürger.
Und der Bürger sieht\’s, was den Politiker betrifft, ähnlich. Nur fehlen uns die Machtmittel einer effektiven Kontrolle.
Der Politiker hat sie oder schafft sie sich – zu seiner Sicherheit und zulasten unserer Freiheit.
Diese Veranstaltung nennt sich dann Demokratie und ist doch nur Kommunismus.
M. Boettcher 19. Januar 2009 um 20:58
Heute beginnt ein Kulturkampf? Das ist lächerlich!
Wenn Journalisten heute feststellen, dass die Politik offenbar Angst vor dem Internet hat und die Meinungskontrolle zur Sicherung der Macht wieder erlangen will, kommen sie um viele Jahre zu spät. Tut mir leid, dass ich mich einmal selbst zitiere, aber vor kanpp 6 Jahren, nämlich am 26.02 2002 schrieb ich bei http://odem.org/informationsfreiheit/forum-view_433.html als einer der Erstunterzeichner gegen Netzzensur unter der Überschrift \“Freiheit stirbt scheibchenweise\“ folgendes:
\“Die Bundesrepublik Deutschland, mit knapp über 50 eigentlich im besten Alter, leidet von Beginn an darunter, dass Politiker und Bürokraten die großzügigen Freiheitsrechte der unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur entstandenen Verfassung, Stück für Stück schleifen wollen. Die Restauration eines Obrigkeitsstaates ist aber das Letzte, das wir gebrauchen können. Wir verdrängen viel oft, dass die Freiheit weniger von außen als von innen bedroht wird, wir seit langem in einem Überwachungsstaat leben, die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt ist, wie die Freizügigkeit und andere Rechte beschnitten. Dies Alles ohne Not. Es wird daher Zeit, den Rest der Freiheiten intensiv zu vertreten und zu schützen, eine Aufgabe, die man naturgemäß nicht dem Staat überlassen kann. Wir Deutsche haben historisch gesehen bekanntlich wenig Veranlassung, unseren Politikern und Staatsvertretern über den Weg zu trauen.
Die Möglichkeiten des globalen Internets bedrohen zunehmend den Informations- und Kommunikationsvorsprung, auf dem sich Macht Jahrhunderte lang (auch) stützte.
Unter dem Vorwand angeblich flächendeckender Straftaten und mit dem Ekelgefühl gegenüber Kinderpornographie soll nun diese Macht, wenigstens teilweise, durch ungesetzliche Maßnahmen wiedererlangt werden. Der Durchsetzung einer umfassenden Kontrolle und Zensur muss entschieden entgegengetreten werden.\“
M. Boettcher
M. Boettcher 19. Januar 2009 um 21:01
Kinder, wie die Zeit vergeht. Es sind nat. schon knapp 7 Jahre.
M. Boettcher
Some.Name 19. Januar 2009 um 22:10
Weil der Begriff \“Obrigkeitsstaat\“ gerade gefallen ist, zur Erinnerung die Äußerung von CSU-Politiker Herrn Uhl vom Sep. 2008, der gerne das Zensur-System von China hätte:
\“Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich\“
http://blog.fefe.de/?ts=b64240d2
(Dort auch ein Link zum FOCUS Artikel)
Scheint, als wäre Herr Uhl am Ziel. Zwar technisch kein chinesisches System, aber wirkungsgleich.
O\’Conner 20. Januar 2009 um 2:55
Haben das immer noch so wenige verstanden? Das Internet ist errichtet worden um einen Atomaren Erstschlag zu überleben und eine funktionstüchtige Infrastruktur zu gewährleisten!
Auch wenn 90% des Internet zerstört werden findet eine Mail immer noch ihren Bestimmungsort!
Man kann so ein System nicht kontrollieren oder zensieren. Das gelingt keinem Staat dieser Erde.
Wer erinnert sich noch an NAGRA, den \“unknackbaren\“ Kopierschutz von PREMIERE? Gerade mal 2 Jahre hat es gedauert, da konnte wieder jeder der ein bischen mehr von Computern versteht, als Journalisten, Politiker, WiWis und Zeitungsleser das alles gratis und schwarz gucken 😉
Natürlich ist es einfach jemandem der nicht mehr kann als einen Webbrowser zu bedienen das Leben schwer zu machen. Aber das ist weder das internet, noch handelt es sich bei deisen Personen um das Rückgrat der Meinungsfreiheit.
Darum keine Panik. Die Technik ist den Herrschenden so hoch überlegen, das sie nicht einmal wissen, was sie da in den Händen halten und die Menschen, die potentiell die Blüte der heutigen Menschheit darstellen sind längst gewarnt und vorbereitet!
tinko 20. Januar 2009 um 7:50
@O\\\’Conner: Sorry, aber Du machst nicht gerade den Eindruck, dass Du die Technik (und ihre Potentiale für Sicherheitslücken) wirklich verstehst, sondern scheinst Deine Hoffnung auf irgend einen Hacker-Heldenmythos oder sowas zu stützen. Praktisch dürftest Du da aber vollkommen ungerechtfertigte Hoffnungen haben.
Um nur ein Beispiel zu nennen, und auf ähnliche Weise kann man all Deine Ausführungen auseinandernehmen: Setzt sich der Trend der Totalisierung so fort wie bisher, dann wird vermutlich irgendwann einfach strafbar, wenn man Kommunikation betreibt, die vom Staat nicht mitgelesen werden kann. Dann helfen die tollsten Kryptoalgorithmen nichts mehr, und die Hoffnung für diesen Fall nur auf Steganografie zu stützen, scheint mir auch keine sehr stabile Angelegenheit.
Dass viele Dinge, die der Öffentlichkeit in der Vergangenheit als \“Sicherheitssysteme\“ verkauft wurden, schon von Grund auf unsicher designt waren, heißt nicht, dass es unmöglich wäre, \“sichere\“ Systeme zu bauen, zumindest für viele Anwendungen.
Micha Oltean 11. Februar 2009 um 20:42
Passend zum Safer Internet Day
Wo fängt man an, wo hört man auf? Wer die Realität deutscher Online Communitys kennenlernen will , der klicke mal diese Links an. .Heuchlerei der perversesten Art.
http://www.kwick.de/forum/10/164145/1.html siehe Beitrag vom 11.02.2009 um 08:13 von Alchemist w, 38
Die ganze Geschichte:
http://www.kwick.de/Alchemist/blog/eintrag/38515925-unerh_ouml_rt_/0
\“Unerhört\“
Und ich glaube nicht dass diese Community ein Einzelfall ist. Mir wird schlecht
Thomas Knüwer 11. Februar 2009 um 23:56
Dies ist ein Beispiel für eine extrem dumme Art der automatisierten Werbeplatzierung. Aber Ihr Kommentar hat nichts mit dem Thema oben zu tun.
Steiner 31. März 2009 um 15:51
wer denkt das in Deutschland keine Zensur stattfindet glaubt auch sicher daran das der Zitronenfalter Zitronen faltet ;-). Ok es gibt keine eigene Zensur Behörde, aber schon mal daran gedacht warum bei der ReutersMeldung das ein Palistinenzerführer (auch als Scheich oder Terrorfürst) bezeichnet wurde, gezielt ausgeschaltet , per Israelischer Rakete -> in der Meldung verschwiegen wurde das der Man Rollifahrer war?! na?
selber mal probieren , gebt in Google.de und dann in Google.nl mal Namen und Daten von Nazis oder Naziverbrechen ein… früher oder später stellt ihr fest das… NAAA Ja genau das in Deutschland wesendlich weniger Informationen über diese Themen im Internet ermittelbar sind als z.B. in den Niederlande…. Zensur läßt grüßen.
erschreckend 21. April 2009 um 15:15
… es ist schon erschreckend zu sehn wie der staat immer weiter die persönliche freiheit jedes einzelnen einschränkt und der fachistische überwachungsstaat immmer mehr zur realität wird, in der die oberen 10000 die breite masse unterdrücken und die lässt sich das gefallen, nicht die politiker sind die antreiber hinter all dem, die sind bloß dazu den blick der menschen von den eigentlichen verantwortlichen abzulenken und dadurch das unterschiedliche meinungen in der bevölkerung gefördert werden wird verhindert das die menschen die wahrheit erkennen und sich zusammentun, diese ganzen konflikte und probleme auf der erde sind doch von ganz oben gewollt…
Webzpider 7. Mai 2009 um 12:10
Das die Zensur schon begonnen hat zeigt dieses Fallbeispiel: http://www.live.com Eine Suchmaschine! Man gebe mal das Wort \’Strumpfhose\‘ ein und wartet auf den Irrsinn der dann kommt…
Die nicht vertrauenswürdige Spin-Doktorin Ursula von der Leyen 13. Juli 2010 um 13:37
[…] ist da ihre ständige zwischenzeilige Andeutung, das Internet befeuere sexuelle Übergriffe an Kindern. Weshalb es dringend einen Web-Filter geben müsse. Dass die Zahl jener Straftaten mit Verbreitung […]