Fragen, die wir uns stellen sollten am Beispiel Klaus Zumwinkel

Für Steuerhinterziehung gibt es keine Entschuldigung. Und doch frage ich mich: Rechtfertigt sie die Art und Weise, wie der Fall Zumwinkel abläuft? Heute Mittag, beim Essen mit einer guten Bekannten, kamen wir auf Klaus Zumwinkel zu sprechen. Und was sie anmerkte, geht mir nicht mehr aus dem Kopf: Ist der Umgang, den Zumwinkel in den Medien erfährt, nicht unter aller Sau?

Erinnern wir uns an den Tag der Fahnder. Da ist früh am Morgen schon das ZDF vor dem Haus von Zumwinkel, später gesellen sich andere TV-Teams und Fotografen hinzu. Sie zeigen die Villa, nennen die Adresse. Die Polizei lässt das geschehen.

Und die Staatsanwaltschaft? Mutmaßlich aus ihren Reihen erging der Tipp an die Journalisten, das dürfte die einzig logische Erklärung sein. Ob es sich hier um ein simples Leck oder Teil einer Medienstrategie handelt, wird sich nur schwer klären lassen. Sicher ist: Die großflächige Berichterstattung spielt der Steuerfahndung in die Hände: Denn niemand möchte sich in dieser öffentlichen Anprangerung wiederfinden wie der Post-Chef – also lieber die Selbstanzeige.

Wohlgemerkt: Hier berichten Medien über einen Steuersünder, zeigen sein Haus, zeigen, wie er abgeführt wird. Steuerhinterziehung aber ist kein Mord und keine Entführung. Gibt es in der Berichterstattung über Straftäter nur Null oder Eins? Nur unkenntlich gemachtes Portraitfoto und abgekürzten Namen oder das volle Programm? Und ab welchem Verdachtsmaß gilt Variante Eins als gerechtfertigt?

Noch eine Frage: Wäre der Verdächtige nicht der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post – hätten Polizei und Staatsanwaltschaft ein wenig mehr auf den Schutz der Privatsphäre geachtet? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, sind vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich?

Bemerkenswert ist der Kurssturz, den die Akte Zumwinkel an diesem Tag erfährt. Am Morgen berichtet das Frühstücksfernsehen: „Es soll um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen.“ Diese Summe dürfte der Informant gestreut haben, sonst wäre sie nicht so früh am Morgen im Umlauf. Im Laufe des Tages schrumpft diese Summe zusammen auf eine Million. Ersetzt wird das ganze durch eine immer größer werdende Zahl angeblicher weiterer Steuersünder. Wer an eine Medienstrategie der Staatsanwaltschaft glaubt, der kann den Bochumern hier Respekt zollen – gut eingefädelt.

Doch es gibt noch mehr Fragen, die wir uns stellen sollten. Vor allem jene, nach dem Kauf offensichtlich gestohlener Informationen. In Deutschland dürfen die Erkenntnisse aus Informationen, die widerrechtlich beschafft wurden, nicht verwendet werden. Das sagt der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing.

Doch wollen wir das? Das Signal an alle, die sich Bankdaten beschaffen können, ist schon jetzt klar: Hol sie Dir und verklopp‘ sie an den BND. Gerade der Hacker-Markt dürfte aufgewacht sein. Der deutsche Staat finanziert damit ungesetzliche Machenschaften um andere ungesetzliche Machenschaften vor Gericht zu bringen. Was liegt schwerer – Steuerbetrug oder Informationsdiebstahl?

All dies soll keine Entschuldigung für Klaus Zumwinkel sein. Die Art und Weise aber, wie diese Affäre durch Medien und Ermittler behandelt wird, hinterlässt in mir ein äußerst ungutes Gefühl. Und ich bin gespannt, ob jemand den Mut aufbringt, die – mit Sicherheit unpopuläre – Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.