Die nicht immer erlebbare Transparenz der Landesmedienanstalten

Norbert Schneider, Chef der Landesmedienanstalt NRW, scheint derzeit viel Zeit zum Schreiben zu haben. Und er hat einen Anlass. Er will nämlich Geld für seine der Unnötigkeit entgegen driftende Behörde. Wir waren besser, als beim ersten Mal. Sag ich jetzt einfach. Den Beginn aber haben wir sauber in den Sand gesetzt, sie war schrecklich, die erste halbe Stunde der zweiten Auflage unseres Online-TV-Projektes. Herr Fiene, Frau Franzi und ich bewirteten in „Eintrag frei“ die sehr gastgeberfreundliche Frau Schnutinger und bis zu 50 Leuten blieben über zwei Stunden lang dabei, am Ende riefen ziemlich viele an um ihr Votum abzugeben – herzlichsten Dank dafür von uns.

Der Bürokratie halber: Frau Schnutinger hat sich den Eintrag frei verdient und wird demnächst einen solchen für unsere Blogs liefern. Einen optischen Vorgeschmack liefern bereits ihre Zeichnung während der Blogmaler-Runde, hier die Illustration von Ehrensenf:

Wäre es nach Norbert Schneider gegangen, hätten wir diese Sendung erstmal beantragen müssen. Um eine Lizenz zu bekommen.

Norbert Schneider ist Chef der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen. Er und sein Apparat sind bereits mehrfach durch eine gewisse Realitätsferne und Fortschrittsfeindlichkeit auffällig geworden.

Umso mehr freute es mich, dass ich für die in diesen Tagen erschienene Ausgabe des „Journalist“, dem Medienmagazin und Verbandsblatt der Journalistengewerkschaft DJV (der ich angehöre), ein Contra verfassen durfte zur Frage, ob Web-TV reguliert werden muss. Das Pro verfasste – klar – Norbert Schneider.

Leider ist es bei solchen Pro und Contras so, dass die Kontrahenten die Texte des jeweils anderen nicht sehen können. Weil sie dann regieren wollen würden und der andere auch und somit die Texte vermutlich erst nach dem Ableben der Autoren durckreif wären – wenn die Erben sie freigeben.

Schneider also schreibt unter anderem:

„Wenn wir davon ausgehen, dass es eine Plattformneutralität oder Technologieneutralität gibt, dann kann die Definition, ob ein Angebot Rundfunk ist, nicht davon abhängen, welche Plattform gerade gemeint ist.“

Womit er Recht hat. Nur: Regeln müssen angepasst werden. Und es kann nicht sein, dass beim Aufkommen einer neuen Plattform oder Technologie, die alten Regeln aufgezwungen werden. Die Regeln müssen sich der Realität anpassen, nicht die Realität den Regeln. Alles andere ist Planwirtschaft nach DDR-Manier. Und das hat auch nicht so richtig gut funktioniert.

Schneider kündigt an, dass er lizenzieren will. Aber es gebe ja eine Grenze:
„Wir definieren als Rundfunk im Internet nur Angebote mit einem genügend hohen Verbreitungsgrad. Web-TV-Angebot, die 500 zeitgleiche Zugriffe ermöglichen, überschreiten diese Grenze.“

Und über dieser Grenze? Sollen Werberegeln eingehalten werden und ein Jugendschutzbeauftragter eingestellt werden. Und auf Menschenwürdeverletzungen, Rassismus und Gewaltaufrufe verzichten.

Was für ein weltfremder, inkompetenter, komplett wissensfreier Humbug.

Denn: Nach dieser Grenze hätten wir als drei Privatleute mit Lust am Fernsehmachen einen Jugendschutzbeauftragten einstellen müssen. Der größte Haken an Schneiders Argumentation ist nicht die aus der Luft gegriffene Zahl von 500 Zugriffen (Hat die LFM die ausgewürfelt?), sondern die Tatsache, dass viele Online-TV-Projekte über Plattformen laufen. Und die ermöglichen natürlich über 500 zeitgleiche Zugriffe, sonst könnten sie ihren Laden dichtmachen.

Youtube also müsste vermutlich sich bei der LFM lizenzieren. Und jeder, der bei Youtube Videos einstellt.

Ein Problem. Nicht für Norbert Schneider:

„Aber diese Punkte können eigentlich für keinen Anbieter ein Problem sein, es sei denn, er selbst wäre ein Problem.“

Diese Argumentation kennen wir. Vom Innenministerium: Warum sollte jemand etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung haben, wenn er nichts Böses tut?

Die Rundfunk-Lizenzierung machte einst Sinn, als die Kanäle knapp waren. Im Internet sind sie es nicht. Deshalb ist eine Lizenzierung auch hinfällig. Und Gewaltaufrufe, Rassismus & Co.? Sind sowieso verboten, das hat nichts mit der LFM zu tun.

Mein Contra hat folgenden Text:

„Ich fahre in Urlaub, drehe ein kleines Filmchen über meine Erlebnisse und möchte meine Freunde daran im Internet teilhaben lassen – vorher habe ich aber bitte schön eine Senderlizenz zu beantragen, deren Genehmigung vermutlich Monate braucht.
Bizarre Vorstellung? Nein, der Wunschtraum der Landesmedienanstalt NRW – und hoffentlich eine der letzten Zuckungen einer überkommenen Institution. Und einem Interview mit der „Taz“ begründet Norbert Schneider, Chef der Landesmedienanstalt der NRW solch eine Lizenzierung für jeden, der Videos im Internet veröffentlichen möchte auch noch damit, dies sei keine Beschränkung, sondern Schutz. Diese Argumentationslinie kennt man sonst nur aus Ländern wie China oder dem Iran.
Solch irrwitzige Vorschläge passen ins Bild, das Deutschland im Jahr 2007 bietet: In keinem Land mit demokratischer Grundordnung wird so negativ und hämisch über das Internet berichtet, in keinem Land der westlichen Welt sind die Entscheider in Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Bereich Web so inkompetent wie hier zu Lande. Ohne sich mit dem Thema zu beschäftigen werten sie das Internet wahlweise ab als Hort des Drecks, des Kindermissbrauchs oder der Dummheit – oft genug auch alles zusammen. Dabei braucht dieses politikverdrossene Land nichts dringender als Menschen, die bereit sind zu Diskurs und Kreativität.
Doch das Netz kratzt eben an Autoritäten und Hierarchien. Und deshalb wehren sich deren Besitzer mit Zähnen und Klauen und ohne Rücksicht auf das Wohl der Bürger. Auch die Landesmedienanstalten werfen im Kampf um das eigene Überleben ihre gesellschaftliche Verantwortung über Bord. Denn eine ihrer Kernaufgaben ist die Lizenzierung privater TV-Sender. Doch wenn alle, egal ob Privatmann, Unternehmen oder Sender seine Inhalte über das Internet verbreitet – wer braucht dann noch LfM & Co.?
So ist es kein Wunder, dass die Medienanstalten nur an der Bewahrung der Pfründe interessiert sind. Längst haben sie vergessen, dass sie eigentlich den Interessen der Bürger zu dienen haben. Wie sonst ist das extrem laxe Nicht-Vorgehen gegen die erstaunlichen Machenschaften der Gewinnspielsender zu erklären? Nein, mit den Privatsendern wird sich nicht angelegt in den Landesmedienanstalten.
Mit diesem Kuschelkurs gerieren sie sich als Medienzombies denen im Sinne einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft nur eines zu wünschen ist: ein Geisterjäger mit der Silberkugel. Damit der Spuk endlich ein Ende hat.“
(Hinweis: Dieser Artikel entstand, bevor Frau Franzi, Herr Fiene und ich überhaupt an die Möglichkeit unserer kleinen TV-Show gedacht haben.)

Doch Herr Schneider hat ja noch anderenorts zur Feder (ich glaube ja nicht wirklich, dass er auf Word schreibt) gegriffen. In der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen“ reagiert er in einem Gastbeitrag (leider nicht online) auf einen Artikel der „FAZ“ in Sachen Horoskop-TV.

Darin fordert er schon wieder was und natürlich ist es mehr Einfluss und mehr Geld für seinen Laden:

„Eine Stiftung Medientest könnte in dieser überwiegenden Unübersichtlichkeit der Angebote, nach Quantum und Qualität, das Stück Expertise anbieten, das für die Warenwelt vorgehalten wird, unter Beachtung des Umstands, das diese spezielle Ware auch ein Stück Kulturgut ist, in welcher Verdichtung auch immer…

Man brauchte auch keine neue Einrichtung, Orte ließen sich finden, an die man eine solche Aufgabe delegieren könnte, etwa das Adolf Grimme-Institut in Marl, Oder das Hans Bredwow Institut in Hamburg. Geld sollte auch nicht das Problem sein. Man könnte eine solche Stiftung auch als eine Ausgründung der Landesmedienanstalten ins Werk setzen.“
(Fehler aus dem Original übernommen)

Und noch ein zahnloser Tiger mehr. Nachdem die Landesmedienanstalten die merkwürdigen Praktiken der Gewinnspielsender einfach so an sich vorbeirauschen lassen – Schneider bezeichnet deren Vorgehen in der „FAZ“ als „nicht immer erlebbare Transparenz“ – soll beim Thema Astro-TV nun also eine machtlose Behörde mehr „Du-Du-Du“ machen.

Warum nicht jemand, der anklagen darf? Der Macht hat? Der Prozesse anstrengen kann? Weil keiner Landesmedienanstalt daran gelegen ist. Dann würde sie sich mit den Landesregierungen anlegen, denen jeder hippe Medienarbeitsplatz in ihrem Königreich recht ist. Und Ärger, das ist das letzte, was die greisen Fürsten vom Range eines Norbert Schneider wollen.