Bundeskanzler Franz Kafka

In seinem lesenswerten Buch „Höhenrausch“ schildert Spiegelaner Jürgen Leinemann, wie Politikern das abhanden gekommen ist, was er als „inneres Geländer“ bezeichnet. Ein Wertekanon, der für eine Orientierung in der Welt sorgt. Nach den Geschehnissen in diesen Tagen ist es in der Tat nötig, von einigen Volksvertretern einzufordern, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es mit der eigenen Grundhaltung aussieht. Politiker sind PR-trainierte Zitatschnippselablieferer. Die Wahrheit aber, Psychologen mögen mir widersprechen, kommt immer dann heraus, wenn sie sich entweder überraschend äußern müssen oder die Hilfsleine eines Redetextes verlassen.

Und so wirft eine Rede von Angela Merkel die Frage auf, ob sie sich einfach verhaspelt hat, oder den unglaublichen Unsinn tatsächlich glaubt, denn sie da von sich gegeben hat, aufgezeichnet von ZDF-Kameras:

(Gefunden im Lawblog)

Zweite-Reihe-Parken als Anfang vom Ende? Rempeln in der Fußgängerzone als Gefährdung der inneren Sicherheit? Dann kann ich ja verstehen, dass Innenminister Wolfgang Schäuble bei Interviews, so jüngst in den „Tagesthemen“, behauptet, die Zahl der Anschläge in Deutschland hätte zugenommen: Als Düsseldorfer kann ich das nachvollziehen – hier parken ständig Leut in der zweiten Reihe.

Aber mal ehrlich: Welch irrwitzigen Unsinn will die Kanzlerin ihrem Volk da verkaufen? Dieser Text wäre selbst für eine TV-Polit-Satire als zu übertrieben abgelehnt worden.

Aber nicht umsonst werden heimlich, still und leise Gesetze verabschiedet, die nach Meinung des Bundesrates so unpräzise formuliert sind, dass sie sogar den Chef rechtlich angreifbar machen, der seiner Sekretärin am Telefon sein Passwort gibt, damit die etwas nachschauen kann. Viele Politiker kommen ja nicht in diese Lage – sie haben ja „Leute, die für sie das Internet bedienen“, was wohl impliziert, dass sie selbst gar kein Passwort haben. Ihr grundsätzliches Handwerk, also das präzise Verfassen von Gesetzen beherrschen sie anscheinend allerdings auch nicht (andererseits kriegen Sie ja nicht mal ein trennscharfes Parteiprogramm hin, womit ich auf ein sehr böses Essay unseres Chefredakteurs hinweisen möchte).

Und, lieber Leser, sollten sie Netzwerk-Administrator sein und die Sicherheit der IT-Anlage Ihres Arbeitgebers kontrollieren wollen, so seien Sie gewarnt – das kann Sie hinter Gitter bringen.

Dieser Überforderung sind wohl auch bizarre Ideen geschuldet wie die der Innenexperten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Bert Göbel (CDU). Sie wollen ein Recht auf Internetfreiheit im Grundgesetz verankern. Kann man drüber reden. Nur warum wollen sie das? Um es durch Online-Durchsuchungen zu beschränken:

„“Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung“, sagt Göbel. Denn zum Eingriff in ein Grundrecht ? wie bei der Online- Durchsuchung ? muss zunächst definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt. Damit liegt Göbel auf einer Linie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) auf den Computer ausgeweitet sehen will, um die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich abzusichern. Dabei will Göbel aber nicht stehen bleiben. ?Das Grundgesetz ist auf einen Zustand abgestellt, der das Internet nicht berücksichtigt?, sagt er.“

Deutschland im Jahr 2007, das ist ein Land, als sei es regiert von Franz Kafka als Bundeskanzler und George Orwell als Innenminister, der Geißen-Peter hat das Wirtschaftsressort inne und Enid Blyton ist Familienministerin. Da darf das Sammeln von Geruchsproben nicht als „Stasi-Methode“ bezeichnet werden, zumindest verlangt dies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla – obwohl dies doch eine von der Stasi verwendete Methode war. Die „FAZ“, nicht gerade bekannt als Heimat des linken Journalismus, bezeichnet die erhaltenen Geruchsproben aus DDR-Zeiten so:
„Sie sind das so kuriose wie bedrückende Relikt eines Überwachungsapparates, der jedes Maß verloren hatte. Der Anblick der Vorratsgläser im Museum ruft ausgesprochen gemischte Gefühle hervor, denn das Verfahren scheint lächerlich, antiquiert, unheimlich, beschämend und schamlos.“ Zum Thema der massenhaften Öffnung von Briefen, hat sich Pofalla noch nicht geäußert, doch scheint ja im Vorfeld des G8-Gipfels das Motto zu gelten „Von der Stasi lernen, heißt siegen lernen“. Ja, es war nicht alles schlecht, damals.

Man möchte sie festbinden, die Volksvertreter mit den bizarren Ansichten und ihnen diesen kleinen Ausschnitt von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales vorspielen (gefunden bei Mario Sixtus):

Link: sevenload.com

Doch ich fürchte, das wird auch nicht reichen. Denn längst sind sie auf dem Weg das wahrzumachen, was auch „Stern“-Mann Hans Ulrich Jörges befürchtet: Sie machen den Staat zum größten Staatsfeind.
(Ebenfalls gefunden im Lawblog)