Germanwings: Der Finanzkrisenmoment der Journalisten
30. März 2015
Google Streetview: eine Fallstudie für die Folgen der deutschen Technophobie
20. April 2015

Nichtwählen mit und dank Heiko Maas

Vielleicht gibt es noch immer Bundestagsabgeordnete, die sich fragen, warum Menschen nicht wählen gehen. Es ist zwar kaum vorstellbar, dass es solche MdB gibt, aber man weiß ja nie.

Denn der heutige Tag ist ja wieder einer, der alle Nicht-Wähler bestätigt. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat heute die Leitlinien zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Oder kurz: Seine Vorstellung der Vorratsdatenspeicherung.

Moment mal… Maas und Vorratsdatenspeicherung? Da war doch was?

Richtig. Noch am 15. Dezember tweetete der gleiche Heiko Maas dies hier:

heiko maas vorratsdatenspeicherung twitter

 

Vier Monate zwischen entschiedener Ablehnung, Verstoß gegen das Recht auf Privatheit, Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz und „Och, so stell ich mir das vor“.

Und dabei geht es nicht nur um die gesellschaftliche Frage, ob ein Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung angesichts der Geschichte unseres Landes mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist. Es geht natürlich auch um die schlichte Tatsache, dass der Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung irgendetwas bewirkt, fehlt. Beispiel NSU-Morde: 32 Millionen Vorratsdaten – und kein Fahndungserfolg.

Hinzu kommt – ob solch großer Fragen schnöder – Fakt: Die Vorratsdatenspeicherung wird Internetzugänge für Wirtschaft und Verbraucher verteuern. Denn natürlich findet die Speicherung nicht beim Bund statt, sondern bei den Telekommunikationsdienstleistern. Die Masse der Daten ist erheblich, ebenso die bürokratischen Vorgänge zur Abfrage. All das kostet Geld und natürlich werden diese Kosten abgewälzt auf die Kunden. Die Bundesregierung, die bei jeder Gelegenheit behauptet, den Digitalstandort Deutschland stärken zu wollen, schädigt ihn ein weiteres Mal. Kurz vor Maas Dezember-Äußerung hatte ich gebloggt: „Es wird nicht besser, es wird schlimmer“ und seitdem wird es im Wochentakt schlimmer.

Wer Politiker kritisiert, hört häufig ein Klagelied. 80 Stunden Wochen seien Normalität, ihre Arbeit so hart – und dann diese Undankbarkeit. Politik, das sei das Bohren dicke Bretter und man könne sich nicht vorstellen, wie hart das sei.

Ich kann das nicht mehr hören. Niemand hat Maas gezwungen, im Dezember diese Äußerungen zu tätigen. Nun muss er sich an ihnen messen lassen. Doch es ist typisch für die Politikergeneration 2014, dass sie glaubt, mit Wortverschwurbelungen ihre ständigen Richtungswechsel und das Vermissen einer klarer Linie erklären zu können. Merkt keiner, die Leute sind doch blöd, die vergessen schnell.

Und das ist nicht neu. 2010 zum Beispiel stimmten SPD und Grüne dem Jugendmedienstaatsvertrag zu. Nicht, weil sie glaubten, dass dieser richtig sei, sondern aus „parlamentarischen Zwängen“. Gut, dass im Grundgesetz nicht irgendso ein irrationaler Unfug steht, wie dass Abgeordnete allein ihrem Gewissen verpflichtet seien.

„Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart hat vor einigen Jahren in seinem Buch „Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers“ Toleranz gegenüber jenen gefordern, die nicht wählen gehen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er 2009:

„Es gab bei der letzten Bundestagswahl mehr Nichtwähler als Angela-Merkel-Wähler. Und ich glaube, Nichtwählen ist eine sehr politische Reaktion, die auch vorgesehen ist von unseren Grundgesetzvätern, für den einen Fall nämlich, dass einem das Angebot insgesamt nicht passt, dass einem vor allem die Spielregeln nicht passen, und ich bin bekennender Nichtwähler, weil ich glaube, nur so können wir die derzeit knappste Ware in unserem politischen Betrieb erzeugen, nämlich Nachdenklichkeit über die Spielregeln. Unsere Spielregeln erlauben keine wirklich direkte Demokratie.“

Dass dieses Buch nicht nur aktuell ist, sondern immer aktueller wird – dafür sorgen Personen wie Heiko Maas. Denn warum sollte noch jemand wählen gehen, wenn ein Justizminister innerhalb weniger Wochen seine Meinung um 180 Grad dreht? Richtig: Es gibt keinen Grund mehr. Dank Politikern wie Maas ist Wählen eine Verschwendung von Lebenszeit.

Teile diesen Beitrag