Bundestag der Maschinenstürmer

by Thomas Knüwer on 4. März 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in dieser Woche auf IT-Tour. Einerseits wird sie die Cebit besuchen, andererseits wird es einen abendlichen Empfang mit Menschen aus der Internet-Industrie geben. In ihrer – wie immer von kaum auszhaltender Langeweile geprägten – Videobotschaft behauptet sie, sie wolle Startups in Deutschland fördern.

Leider kann ich bei jenem Empfang nicht dabei sein. Gäbe es eine Fragerunde, so hätte ich mir kaum verkneifen können in einer mir gern zugeschriebenen Offenheit die Frage zu stellen:

“Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, bei allem Respekt für Sie, Ihre Arbeit und ihre Person – aber, wollen Sie uns verarschen?”

merkel narren(Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Denn gerade erst hat der Bundestag unter Führung der Merkel-Regierung bewiesen, dass er mit der digitalen Branche nichts zu schaffen haben möchte, mehr noch: Er will sie am liebsten abschaffen. In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.

Es sind vor allem Nachrichtenkuratoren, die betroffen sind. Jene Anbieter also, die das größte Problem in der Kulturtechnik Internet beheben wollen: die sinnvolle Auswahl von Informationen. Der Beseitigung genau dieses Mankos verweigern sich ja zum Beispiel die deutschen Medienunternehmen, worauf Meedia in der Besprechung der iPad-App des “Handelsblatts” hinweist.

Das Leistungsschutzrecht aber ist mehr als nur ein verfehltes Gesetz einer innovationsfeindlichen Regierung. Es legt vielmehr ein weiter gehendes Manko offen: Der Bundestag besteht aus Maschinenstürmern.

Weiterhin gilt, dass es in Deutschland bisher nicht eine netzpolitische bedeutende Rede im Bundestag gegeben hat. Auch spielt digitale Technologie keine sonderliche Rolle in den Programmen der im Parlament vertretenen Parteien, von Worthülsen einmal abgesehen. Es ist noch die Linke, die hier am weitesten nach vorne denkt.Wenn ich so etwas schrieb, liefen die Anhänger von CDU, CSU, FDP, Grünen und der SPD auf und behaupteten, dem sei nicht so. Es gebe doch tolle Netzpolitiker in allen Reihen. Immer wieder fielen Namen wie Konstantin von Notz, Lars Klingbeil, Doro Bär oder Thomas Jarzombek. Die hätten Ahnung und würden ihre Parteien in die richtige Richtung bringen.

Die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, was dieser kleine Kreis von Digital-Kundigen für die jeweiligen Parteien darstellt: Hofnarren ohne jeden Einfluss.

Das Gesetz konnten sie wohl nicht verhindern – zu sehr zitterten die meisten Abgeordneten vor schlechter Presse im Wahljahr. Doch schafften sie es ja nicht einmal, die führenden Personen der Opposition zu dem Verhalten zu bringen, das bei den allermeisten anderen Gesetzen Alltag ist: Nicht-Regierung stimmt gegen Regierung.

Carta hat die Top-Leute aufgelistet, die nicht abgestimmt haben:  Sigmar Gabriel, Andrea Nahles,Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul,  Jürgen Trittin, Claudia Roth Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping.

Zufall? Natürlich nicht. Wolfgang Michal schreibt eher zurückhaltend:

“Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden. Also jene Wahlkämpfer, die eine gute (Springer-)Presse brauchen. Könnte man denken. Aber ein solcher Gedanke wäre viel zu simpel. Zu verschwörungstheoretisch! Obwohl es eine “Verschwörung” ganz offensichtlich gegeben hat. Sagen wir: eine kleine Verabredung.”

Nicht einmal dafür reicht der Einfluss der Netz-Narren, dass sie ihre Granden dazu bringen sich so zu verhalten, wie diese sich sonst verhalten. Wie sollte das auch passieren, wenn sich ein Thomas Jarzombek im Zusammenspiel mit der CDU-Digital-Gruppierung C-Netz über Monate um ein klares Nein zum Leistungsschutz herumdrückt und sich bei der Abstimmung – im Gegensatz zu Peter Tauber und Dorothee Bär – enthält?

Dahinter steckt mehr als nur die Lobbyhörigkeit gegenüber der Medienindustrie. Tatsächlich ist die deutsche Politik in ihrer Gesamtheit technophob. Wer sich fortschrittsfreundlich präsentiert muss in diesem Klima mit Polit-Karriere-Rückschlägen rechnen. Im Herbst 2011 schrieb ich für die Premierenausgabe der deutschen “Wired”:

“Die Angst der Eliten (vor dem Internet) passt nicht zum Wirtschaftsstandort D. Der ist nicht allein durch den Bau von Autos und Maschinen groß geworden – sondern durch die Vernetzung mit anderen Ländern. Nur so konnte Deutschland zur Exportnation und „Made in Germany” zum Qualitätssymbol werden. Nun leben wir im Zeitalter der ultimativen Vernetzung – aber Deutschland will sich und seine Bürger isolieren.

Hans Rosling, schwedischer Gesundheits-Okonom, Regierungsberater und einer der wichtigsten Zukunftsdenker der Welt, regt das auf. Was in Deutschland passiert, ist für ihn das „verantwortungslose Verhalten einer ängstlichen Gesellschaft”: „Es ist mir unbegreiflich, dass die Deutschen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Kernenergie und einen Bahnhof diskutieren. Deutschland ist die Werkstatt der Welt. Wer soll die Hardware für ein neues Zeitalter entwerfen, wenn nicht die Deutschen?”

Tatsächlich hat das Land wenig zum digitalen Zeitalter beizutragen. Mehr noch: Es blamiert sich. Beispiel: digitaler Polizeifunk. „Wir wünschen ihn uns, absolut, dringend, er ist überfällig” sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Es klingt verzweifelt. Der analoge Funk konnte 2009 sogar von einem Spielzeug abgehört werden, das der „Micky Maus” beilag, Viele Polizisten nutzen deshalb notgedrungen private Handys. Seit 17 Jahren plant Deutschland die sichere Funktechnik, die in anderen Ländern längst eingeführt wurde.

Milliarden wurden in das Projekt gesteckt, die technische Führung hat seit 2010 die – französische – Alcatel-Lucent. Nun soll es 2014 flächendecken so weit sein. Dann wird auch die Funk-Verwaltungsbehörde mehr zu tun bekommen. Sie gibt es schon seit 2007 – mit 150 Bediensteten. Die Zahl der Projekte, die ähnlich verlaufen sind, ist Legion. Theseus sollte einst mit öffentlichen Mitteln eine Suchmaschine erdenken – heute schenkt das Projekt Unternehmen überzogene Summen, damit sie Technologien entwickeln, die sie ohnehin entwickeln würden. Die digitale Lohnsteuerkarte ist gescheitert, der elektronische Personalausweis problemlos zu hacken. Das Verkehrsleitsysem Ruhrpilot hat laut „Welt” 34 Millionen Euro gekostet – aber kaum brauchbare Informationen geliefert.

Wann immer in Deutschland Technik ins Spiel kommt, ist die Peinlichkeit nicht weit. Gibt es einen öffentlichen Aufschrei angesichts der Geldverbrennungsanlagen? Nein. Das ist ja was mit Technik, damit mag man sich nicht abplagen. Und man würde anecken, eben als Nerd oder Freak tituliert werden. So ist es kein Wunder, dass im Jahr 2011 noch kein einziger deutscher Politiker mit einer bedeutenden Rede zur Netzpolitik auffällig geworden ist…”

Was danach kam? Der Berliner Großflughafen, bei dem Politiker zwar in den Aufsichtsrat drängten aber sich nicht um Technik kümmern mochten. Und die Hamburger Elbphilharmonie. Das Desaster namens Meldegesetz. Stuttgart21.

Sie alle haben eines gemeinsam: In sämtlichen Fällen mochten sie Politiker nicht mit Technik und deren Folgen auseinandersetzen. Kürzlich, vor der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht tweetete die stellvertretende CSU-Generalsekretärin mir zu:

Man darf das naiv nennen. Wenn man ein Freund höflicher Untertreibung ist.

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