Deutschlands Unternehmen haben ein Juristenproblem

by Thomas Knüwer on 24. September 2012

Je größer ein Unternehmen desto eher gibt es den Klageruf: “DIE RECHTSABTEILUNG!!!!”, gefolgt von Verwünschungen fernab der FSK16-Freigabe. Diese Wutausbrüche sind gerade bei den Menschen Alltag, die versuchen in Unternehmen digitale Technologien voranzubringen. Auch ich habe es bei meiner Arbeit schon erlebt, dass Juristen versucht haben, Projekte mit offensichtlichen Falschinformationen zu blockieren.

Dabei ist es gar nicht so, dass die betreffende Rechtsabteilung angebliche Datenlücken in Social Media oder Sicherheitsprobleme mit bestimmten Programmen frei erfunden hätte. Sie übernahm sie vielmehr aus Fachmedien und -seminaren, in denen ein Jurist behauptete, es sei “nicht auszuschließen, dass…”. Belege? Lieferte weder der Bedenkenträger noch seine Quelle.

Diese Rechtsmythen drehen sich praktisch nie um juristische Sachverhalte, vielmehr wird aus ihnen heraus auf juristische Sachverhalte gefolgert. Fast immer geht es um technische Punkte, ein Gebiet also, in dem diese Unternehmensjuristen nicht bewandert sind. Ein Beispiel: Gern behaupten Rechtsbeistände, auf Unternehmenshomepages dürften keine Like-Button eingebaut werden, weil das Unternehmen dann die Daten der Nutzer erhielte, die “Like” drückten.

Aus diesem technischen Halbbisgarnichtwissen folgern sie dann das Juristische. Und das macht die Sache so schwierig: Denn in den daraus folgenden Diskussionen wird die angebliche technische Basis in der Regel nicht mehr hinterfragt, es geht immer nur um das Juristische. Da können die internen Fachleute noch so sehr die technische Basis der juristischen Folgerung anzweifeln – häufig wird ihnen kein Glauben geschenkt. Denn das Misstrauen richtet sich in größeren Organisationen immer gegen den, der Dinge verändern will – nicht gegen den, der sie bewahren will.

Dies blockiert große wie kleine Digitalprojekte, egal ob Homepage, Social Media oder CRM-System. Und es steht zu befürchten: Es kommt noch weitaus schlimmer in den kommenden Monaten – dank des Deutschen Juristentags.

Die Beschlüsse in Sachen Internet, die von der jüngsten Veranstaltung des Vereins hinüberklingen, sind in kopfaufdentischknallendem Ausmaß gestrig und ein Affront gegen über einer demokratischen Bürgergesellschaft. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sie in seinem Blog ausführlicher aufgelistet, hier nur einige Lowlights:

  • Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ohne nachträgliche Information der Datenschutzbeauftragten
  • Befürwortung der Online-Durchsuchung ohne nachträgliche Information der Datenschutzbeauftragten
  • Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten
  • Kein Recht auf anonyme Nutzung des Internets
  • Auskunftsanspruch bei behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Nun wäre es ein einfaches zu sagen: “Klar, die Anwälte wollen doch nur Geld machen. Deshalb hilft ihnen jede Form von Restriktion.” Doch ganz so einfach ist die Sache eben nicht. Juristen bekleiden – wie auch Journalisten – eine besondere Rolle im Gefüge namens “Demokratie”. Somit kommt ihnen auch eine besondere Verantwortung zu.

Der Juristentag selbst behauptet, er wolle “Recht mitgestalten”: “Für eine sachgerechte Fortentwicklung unseres Rechts möchten wir den Sachverstand aller Berufskollegen nutzbar machen. Es reicht nicht, diese Aktivitäten Interessenverbänden und politischen Parteien zu überlassen.”

Mit seinen 7000 Mitgliedern ist der Juristentag ein winziger Verein, verglichen mit der Gesamtzahl der über 200.000 Juristen in Deutschland. Anscheinend ist es sogar ein schrumpfender Club, denn 2006 zählte er noch 8.000 Mitglieder. Mit seinem Namen suggeriert der Juristentag aber, für alle Juristen in Deutschland zu sprechen. Und natürlich versammeln sich in ihm viele prominente Namen, in seiner “ständigen Deputation” (tolle Bezeichnung, übrigens), finden sich unter anderem Verfassungsrichter Udo di Fabio, EuGH-Richter Thomas von Danwitz oder Bertelsmann-Chefsyndicus Ulrich Koch.

Das schwingt ein Timbre von Bedeutungsschwangerschaft mit. Weshalb zu beachten ist, welche Beschlüsse jene jährliche Tagung fasst. Denn sie werden sich wiederfinden in den Rechtsabteilungen der Unternehmen und liefern dann die Argumente für interne Diskussionen. Sprich: Es besteht die Gefahr, dass sehr viele Juristen diese als Leitlinien für ihr Handeln adaptieren.

Damit aber begeben sie sich auf einen Weg, der ihren Stand innerhalb von großen Unternehmen auf lange Jahre zementieren könnte – mit dem Ergebnis, dass die Bedeutung der Rechtsabteilung marginalisiert werden könnte.

Denn solche eine Grundhaltung haben viele Großunternehmen ja schon einmal erlebt: bei ihrer IT-Abteilung. Die stieg in den bunten Jahren der New Economy zum Star auf. Dann kamen die Jahre 2001/2002 und die blutigen Kürzungen. Um ihren Einfluss im Unternehmen zu wahren, gerierten sich viele IT-Verantwortliche als Verhinderer. Sich als Partner der anderen Konzerneinheiten zu positionieren, wurde als Zeichen der Schwäche angesehen. Wer dagegen in einem solchen Organisationskonstrukt Projekte stoppt, demonstrierte Macht.

In vielen Unternehmen ist diese Haltung heute noch vorzufinden. In den gleichen Konfliktfeldern, in die sich die Juristen nun begeben, sind die IT-Abteilungen bereits aktiv. Auch sie versuchen ständig neue Dienste zu verhindern, auch sie nutzen dabei teilweise Informationen auf Gerüchteniveau.

Nur tun dies die IT-Leute eben schon ein paar Jahre und wir können sehen, was ihnen das gebracht hat: Sie werden häufig erst spät in Projekte und Entscheidungen einbezogen, viele Abteilungen haben es sogar zum Sport gemacht, ihre Technik-Kollegen möglichst geschickt zu umgehen und Projekte so weit voranzutreiben, dass die IT am Ende nur noch abnicken kann. Gut ist das nicht: Denn würde die Technik als gleichberechtigter Partner verstanden – und würde sie selbst so handeln – wäre dies nur zum Wohle des Unternehmens.

Schließen sich nun Unternehmens-Juristen den Beschlüssen des Juristentages an, laufen sie in die gleiche Falle. Sehr schnell könnten sie nur noch die Verhinderer sein, die andere Abteilungen möglichst lang aus Planungen heraushalten wollen. Und das wäre für niemanden ein Gewinn. Weil Juristen eben theoretisch wichtig sind – nur sollten sie ihre Verantwortung annehmen und aufhören, nur auf ihr eigenes Kurzfristwohl bedacht zu sein.

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