Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke
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Die PR-Wirren der CDU/CSU in Sachen Leistungsschutzrecht

Als ich am Montag ankündigte, wegen der staatlichen Subvention für Medienhäuser namens „Leistungsschutzrecht“ nicht mehr auf die digitalen Angebote von Print-Verlagen zu verlinken, hatte ich nicht mit einer solch vehementen Reaktion gerechnet. Leider habe ich nicht mitgezählt, aber hier im Blog, auf Twitter und Facebook schlossen sich geschätzt so um die zwei Dutzend Blogs dem an.

Es scheint, so langsam geht den Verantwortlichen anscheinend ein wenig die Düse. So versuchte die Zeitungs-Lobbyorganisation BDZV die Wogen zu glätten, jener Verein also dessen Chef auch gerne mal von sich gibt, Blogs und Wikipedia seien für ihn kein Journalismus – aber Kundenkarten seien ganz toll. Kürzlich wohnte ich einer Veranstaltung bei, bei der er stolz verkündete, auch mit dem Leistungsschutzrecht dürften kleine Unternehmen Inhalte aus dem Internet kostenlos ausdrucken. Doch, ehrlich, hat er so gesagt.

Wie bei solchen Äußerungen zu erwarten strotzt auch die Rechtfertigung des BDZV vor verdrehten Unwahrheiten. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat für die Interessierten alles weitere aufgeschrieben.

Hohn und Spott darf sich auch Axel Springers Cheflobbyist Christoph Keese anlesen. In seinem Privatblog (das bei strenger Auslegung des vorliegenden Leistungsschutzrechtsentwurfs als dienstlich gelten würde) verschwurbelt er sich im Spindoctoring derart, dass Stefan Niggemeier schreibt:

„Zurückrudern ist noch nicht olympisch, aber Christoph Keese übt schon mal in der Disziplin Einer ohne Steuermann…

Wenn das Leistungsschutzrecht nur ungefährlich ist, solange die deutschen Verlage sich gutwillig, vernünftig, zurückhaltend und maßvoll verhalten, muss man dieses Gesetz fürchten.“

Heute nun hat sich auch das C-Netz zu Wort gemeldet. Dabei handelt es sich um einen Verbund von CDU/CSU-Mitgliedern die noch so eine Art Einäugige unter Blinden spielen. Nachdem die SPD mit der Initiative D64 ein vergleichbares Konstrukt gegründet hatte, sahen sich auch die Christdemokraten in der Pflicht. Nun veröffentlichten sie eine Stellungnahme, die anscheinend die Gegner des Leistungsschutzrechts beruhigen soll – en detail aber zeigt, dass anscheinend die ganze christdemokratische Bundestags-Fraktion auf Seiten der Verlagslobby steht.

Jene Mitteilung beginnt mit der viel versprechenden Überschrift: „Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.“ Wobei es natürlich merkwürdig ist, eine Pressemitteilung so zu übertiteln, jedoch deutet dies wohl eher auf Nachholbedarf in Sachen „Schreiben für Pressemitteilungen“ hin.

Tatsächlich aber tritt das C-Netz nicht gegen die Idee des Leistungsschutzrechts an. In mehreren Versionen immer neu umschrieben lässt sich die Haltung des C-Netz zusammenfassen mit: Wir wollen ein Leistungsschutzrecht, aber die aktuelle Fassung gefällt uns nicht. Beispiel:

„Der vorliegende Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Verleger kann deshalb nur dann unsere Zustimmung finden, wenn sichergestellt ist, dass keine neuen Rechtsunsicherheiten entstehen.“

Auch das C-Netz wiederholt den Unsinn vom „wirtschaftlichen Ausgleich“ ohne zu präzisieren wer für was ausgeglichen werden soll. Axel Wallrabenstein, Chairman der Kommunikationsberatung MSL Group und CDU’ler, tweetete, dies sei kritisch genug, um die Debatte voranzutreiben – ich widersprach. Denn die grundsätzliche Idee das sterbende Geschäftsmodell Tageszeitung von innovativen Unternehmen auf Kosten der Meinungsfreiheit querzusubventionieren widerstrebt mit als überzeugtem Marktwirtschaftler. Doch für die Marktwirtschaft stehen CDU und FDP ja seit geraumer Zeit nicht mehr.

Später dann gab die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär Irights.info ein Interview von dem es hieß „es sei deutlich“. Doch auch sie spricht sich nicht gegen ein Leistungsschutzrecht aus. Gleichlaufend mit der Haltung des C-Netz, in dem sie auch Mitglied ist, greift sie zwar den vorliegenden Entwurf an – nicht aber die Idee des digitalen Kohlepfennigs an sich:

„Ich lehne den Entwurf in der Form, in der er nun vorliegt definitiv ab.“

Sehr geschickt weicht sie auch einer berechtigten Frage aus: Ob nicht erst ein Gutachten über die Folgewirkungen des Leistungsschutzrechtes vorliegen müsste, bevor man sich mit einem Gesetzesentwurf befasst. Würde sie dies bejahen, wäre es natürlich ein heftiger Angriff auf das Justizministerium – doch so dumm ist Bär halt nicht. Sie übergeht diesen Punkt einfach.

Diese Art zu argumentieren ist in der CDU nicht neu. Auch in der Diskussion um ein Gesetz für Netzneutralität tat sich eine vergleichbare Haltung auf. Hier wurde dann behauptet, eine solche Sicherung der Netzneutralität sei nicht nötig, weil es ja keine Verstöße gebe (was ja auch bedeutet, wir könnten Gesetze für den Verteidigungsfall streichen). Und außerdem sei es kein Verstoß gegen die Netzneutralität, wenn Telekom-Unternehmen einzelnen Anbietern einen schnelleren Zugang böten (was ja gerade einen Verstoß gegen die Netzneutralität bedeutet).

Zu meiner erneuten Kritik schrieb Wallrabenstein dann auf Twitter: „…deutlicher kann man wohl nicht sein für eine unionsabgeordnete. das sollte mal gelobt werden!“

Sollte es? Ich meine nein. Denn jene Einschränkung „für eine Unionsabgeordnete“ ist die Crux. Sie bedeutet: Christdemokraten können nicht offen sagen, wenn ihnen ein Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion oder der Regierungskoalition grundlegend missfällt. Das ist politischer Alltag. Tatsächlich vergallopiert sich Bär dann später – und das könnte ihr noch Ärger einbringen:

„iRights.info: Sowohl der Verband der bayerischen Wirtschaft als auch der BDI haben sich in der Vergangenheit kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert. Inwieweit teilen Sie die Bedenken?

Dorothee Bär: Ich teile diese voll und ganz, weil ich glaube, dass das Leistungsschutzrecht dem Standort Deutschland massiv schaden würde…“

Wie jetzt? Dann doch nicht nur der Entwurf?

Man merkt, sie läuft in ein grundlegendes Problem des politischen Alltags. Denn da gibt es diese blöde Formulierung in Art. 38 des Grundgesetzes. Sie lautet: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages… sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Tja, oder dem Fraktionszwang.

So lange die Äußerungen der digital-nahen Teile von CDU und CSU so ausfallen wie beim C-Netz gilt festzuhalten: Alle Christdemokraten im Bundestag treten für ein Leistungsschutzrecht ein. Alle. Sie können ja aber mal in sich gehen und ihr Gewissen fragen, ob es nicht anderer Meinung ist. Und dann müsste die Antwort von Dorothee Bär auf die erste Frage im Interview so aussehen:

„Ich lehne die Idee eines Leistungsschutzrechtes definitiv ab.“

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