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Würde die echte CDU bitte aufstehen?

Nun also hat sich die Regierungsfraktion für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Ich habe meine Meinung darüber schon mehrfach aufgeschrieben: Dieses Gesetz ist die neue Kohlesubvention für eine innovationsunwillige Industrie namens Print-Medien, die im Gegenzug für verfassungsrechtlich gewährte Sonderrechte die Öffentlichkeit und die Politik belügt.

Diese Aussage gilt, egal wie die Finanzspritze für die künftig politisch nicht  mehr unabhängigen Medienhäuser nun aussieht. Genau da aber ist der Haken: Denn es scheint, nicht einmal die CDU weiß so genau, was sie da beschlossen hat.

Der veröffentlichte Text lautet:

„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.“

Das klingt ganz klar nach einer Lex Google. Nur bedeutet das gleichzeitig: Zitate sind künftig nicht mehr möglich. Das Unterlaufen des Zitatrechtes zerschmettert jedoch eine der Säulen der Pressefreiheit – es ist ein unmittelbarer Angriff auf die Demokratie.

Die klügeren unter den CDU-Leuten wissen das. Und so meldet sich nun der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschland zu Wort – Michael Kretschmer. Über die Homepage der Partei verbreitet er folgende Interpretation des Leistungsschutzrechts:

„Zudem müssen sogenannte „Snippets“ freigestellt bleiben. Diese Teile einer Webseite, die vom Presseverleger extra für Suchmaschinen und Aggregatoren bereitgestellt werden, können nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst werden. Andernfalls entstünde das Problem, dass nahezu jeder, der einen Presseartikel mit einem beschreibenden Text verlinken will, eine Lizenz bräuchte.“

Teile einer Webseite, die „extra für Suchmaschinen“ bereitgestellt werden? Mutmaßlich meint er damit die Meta Description, die sich wahlweise ergänzen lässt. Nur: Das machen bei weitem nicht alle Seitenanbieter. Oder meint Kretschmer Snippets allgemein? Was soll dann überhaupt unter das Leistungsschutzrecht fallen? Es gibt kein Komplettkopien von Artikeln bei Suchmaschinen. Dann könnte man in Berlin einfach mal Geld sparen, indem der Unsinn gestoppt wird.

Nun kann man der CDU nicht vorwerfen, im Jahr 2012 auch nur ansatzweise so etwas wie Digital-Kompetenz entwickelt zu haben. Da passt es ins Bild, dass über dem Leistungsschutzrecht eine Kakophonie des Unsinns ausbricht. Fast schon verzweifelt twittert auch Alvar Freude heraus: „WER GENAU soll beim #LSR denn nun für WAS GENAU bezahlen? Wer GENAU soll profitieren?“

Die Antwort lautet: Weiß keiner. Wieder einmal beweist Deutschlands Politik, dass sie vom 21. Jahrhundert noch ein Jahrzehnt entfernt ist. Man könnte es lustig finden – wenn es nicht so tieftraurig wäre.

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