Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck

by Thomas Knüwer on 28. Februar 2012

An jenem Abend, da Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkronprinzen ausgerufen wurde, war auf Twitter mächtig was los. Die meisten feierten die Entscheidung der Bundesregierung – ich nicht. Meine Meinung zu Gauck hat sich in den vergangenen 12 Monaten deutlich verändert. Denn nachdem er erstmals Bellevue-Option war, ist er stärker ins mediale Licht gerückt. Und je mehr Zitate ich von Joachim Gauck höre, desto skeptischer werde ich, teils bin ich sogar entsetzt, was der Mann da so von sich gibt.

Generell ist meine Haltung: Er ist mir zu konservativ. Erzkonservativ sogar. Ich bin der Meinung, dass Deutschland vor einigen Herausforderungen steht, bei denen eine so konservative Haltung die Menschen spaltet, statt sie zu einen.

Ich bin mir auch recht sicher, dass Gauck im Netz noch wesentlich mehr Feuer bekommen wird. Denn ich glaube: Er wird nicht nur die Vorratsdatenspeicherung weiter klein reden, er wird sich auch einsetzen für das Leistungsschutzrecht und für Acta. Er wird der Präsident, der versuchen wird, die Kontrolle des Internets voranzutreiben.

Bisher habe ich das geglaubt. Seit heut bin ich mir sicher. Denn jene Internet-Studie des Deutsche-Post-Lobby-Vereins Divsi hat auch ein Vorwort. Es wurde geschrieben von Joachim Gauck. Ausschnitt:

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Entschuldigung? Geht es noch? In Nordafrika nutzen die Menschen dieses Internet als maßgebliches Instrumen, um Despoten zu stürzen. Und der künftige deutsche Bundespräsident hält das Netz für eine Gefahr für das Grundgesetz? Besonders für die freie Meinungsäußerung? Warum? Weil Menschen sich endlich frei äußern können?

Ich halte Gaucks Aussagen für unfassbar, erst recht, weil es nicht irgendwelche frei gesprochenen Aussagen sind – sie sind schriftlich festgehalten. Verzeihen Sie die Formulierung: Ich finde diese Sätze zum kotzen.

Mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck werden wir, die wir an Fortschritt und Innovation interessiert sind, jene Menschen, die Unternehmen mit digitalem Hintergrund führen oder gründen, noch viel Spaß haben. Er ist mit solchem Irrsinn – ich nehme mir hier die Freiheit, meine Meinung zu äußern, das Internet gibt mir dazu ja die Möglichkeit – auf dem besten Weg unser Gesellschaft komplett zu entzweien.

 

Nachtrag: Auf Google+ hat Thomas Wiegold etwas sehr bedenkenswertes geschrieben: “Stellen wir uns vor, jemand hätte über die Bedeutung von Gesetzen und Polizei für ein Gemeinwesen geschrieben – und dann gewarnt: Die Polizei und ihr Vorgehen bieten alle Voraussetzungen, um die Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.
Das wäre genau so richtig wie Gaucks Aussage. Allerdings würde das sofort als Beschimpfung der Polizei verstanden. Und nicht als These, dass hier nur vor Voraussetzungen gewarnt wird.”

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