In diesem Blog lesen viele mit, die ansonsten wenige Berührungspunkte mit den Extremdigitalen haben. Für all diejenigen ist dieser Artikel.

Denn diese Leser werden sich heute vielleicht wundern, warum zum Beispiel die englischsprachige Wikipedia heute eine schwarze Seite zeigt. Dies ist ein Protest gegen ein US-Gesetzesvorhaben, das einerseits europäische Seitenbetreiber tangiert – andererseits in seiner Absurdität kein rein amerikanisches Problem ist. Denn Europa ist keinen Deut besser.

Jener Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) sind das Ergebnis des übergroßen Einflusses der Film-, Fernseh- und Musiklobby auf Politik. Vergessen wir nicht: Diese Branchen sind verglichen mit dem Maschinenbau, den Autokonzernen und anderen Industrien wenig bedeutend. Doch schaffen sie es in der Politik überdurchschnittlich Gehör zu finden – vielleicht, weil der gemeine Volksvertreter sich in der Nähe des Glamours fühlt.

Das Ziel von Sopa und Pipa: Internet-Zugangsanbieter, zum Beispiel die Telekom, sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen. Außerdem sollen Inhalte ohne juristisches Verfahren gesperrt werden. Diese sollen dann auch in Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden, eine Verlink wäre strafbar.

Das klingt – so man dem überkommenen Copyright-Gedanken anhängt – vielleicht auf den ersten Blick sogar ansatzweise vernünftig. Tatsächlich aber verbirgt sich dahinter chinesisch anmutende Zensur. Denn was im einen Land eine Rechtsverletzung ist, muss es im anderen nicht sein. Und ohnehin würde das ja kein Richter entscheiden – sondern der Internet-Anbieter auf Geheiß der Inhalte-Konzerne.

Klingt ja zunächst nur nach einen Google-Problem. Nur: Sopa und Pipa betreffen auch Social Networks. Wer also zum Beispiel auf Facebook einen Link zu einem Video weiterreicht, das in Deutschland vollkommen problemlos ist, von einem US-Musikkonzern aber fälschlicherweise als Raubkopie beanstandet wird, könnte damit rechnen, dass Facebook sein Profil löscht.

Schon heute gibt es ausreichend ungerechtfertigte Sperren. Erst jüngst berichtete Leo Laporte, Gründer des Web-Talk-TV Twit in seiner Sendung, dass Youtube ständig Episoden von ihm löscht – obwohl keine Rechtsverletzung vorliegt.

Die verrückten Amis, also mal wieder? Keineswegs. Auch in Europa gibt es ein ähnlich gestriges, verabscheuenswürdiges Konstrukt, das in der deutschen Politik eher einfach hingenommen wird: das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Auch Acta legt das Urteil darüber, was rechtens ist, in die Hände der Wirtschaft. Die Meinungsfreiheit wird kontrolliert von Konzernen – und der Widerstand deutscher “Netzpolitiker” (wer verdient überhaupt diesen Titel außerhalb der Piratenpartei?) nimmt dies größtenteils so hin – und die anderen interessieren sich ohnehin mehr für Straßenbau als für Zukunftstechnologien.

Weitere Ausführungen über Sopa, Pipa und Acta können Sie lesen bei der Digitalen Gesellschaft oder bei Joi Ito. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen und vielleicht gar eine E-Mail an Ihren Bundestagsabgeordneten schicken (ihn vielleicht gar anrufen) und ihm oder ihr mitteilen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn die Wirtschaft ihr eigenes Recht spricht.

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