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Ein paar Gedanken zum Bundestrojaner

So, jetzt gönn ich mir einfach mal egomanisches Haben-wir-es-nicht-geschrieben? Zitat aus der WIRED:

„Tatsächlich hat das Land wenig zum digitalen Zeitalter beizutragen. Mehr noch: Es blamiert sich… Wann immer in Deutschland Technik ins Spiel kommt, ist die Peinlichkeit nicht weit…“ (Was im Zusammenhang auf digitale Technik bezogen war.)

„Gibt es einen öffentlichen Aufschrei angesichts der Geldverbrennungsanlagen? Nein. Das ist ja was mit Technik, damit mag man sich nicht abplagen. Und man würde anecken, eben als Nerd oder Freak tituliert werden.“

Tja, und nun: der Bundestrojaner. Oder Landestrojaner. Allein schon die technische Komponente rückt das Projekt in eine Linie mit Digitalem Polizeifunk und Co. Das ausführende Unternehmen Digi Task behauptet nun, es habe 2008 die Software ausgeliefert. Das macht die Sache aus technischer Sicht vielleicht besser für die Wetzlarer – aber nicht für die zuständigen Behörden. Denn wie sagt Digi Task laut Spiegel Online: „Die Software wurde vor fast drei Jahren geliefert – das sind in der IT-Branche Lichtjahre. Es ist durchaus möglich, dass im November 2008 gelieferte Software heute nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspricht.“

Wenn das so zutrifft ist das eine korrekte Aussage. Das Erschreckende: Die den Trojaner einsetzenden Behörden haben diese Lichtjahre brav verschlafen. Keine Neuanforderung, keine Weiterentwicklung – mutmaßlich haben die Verantwortlichen damals etwas geordert und geglaubt, es sei so lang einzusetzen wie eine Schreibmaschine.

Wieder einmal glänzen deutsche Behörden durch digitale Inkompetenz. Und wieder einmal ist niemand da, der sie kontrollieren oder beraten oder anleiten würde. Sie wurschteln sich durch den Dschungel des 21. Jahrhunderts, ohne Karte, ohne Machete und natürlich vollkommen ohne Satellitennavigationssystem.

Und mit ihnen wurschteln die Volksvertreter. Wie der bayerische Innenminister Hermann sich hier in Sätze verstrickt, deren Bedeutung er selbst nicht zu kennen scheint, während im Hintergrund jemand auf eine Tastatur tippt – das ist wie eine Mischung aus Stromberg und Satiregipfel.  So sehr wirkt all das hilf- und ratlos, dass selbst die „Süddeutsche“ – selbst nicht gerade ein Hort der Internet-Vordenker – die Politik anschreit: „Kommt endlich im Internet an!“

Das alles wäre eine Bauernkomödie, regierte derzeit nicht vor allem eine Partei (Ja, die FDP gibt es noch. Also: noch), die in Teilen eine besondere Sicht auf die Welt und die Bürger hat. Im Jahr 2007 empfahl Wolfgang Schäuble einigen „Zeit“-Redakteuren, die ihn interviewten, die Werke des Juraprofessors Otto Depenheuer.

Die Weltsicht dieses Herren ist nicht gerade eine kuschelige: Er ist der Meinung, der Staat dürfe die Grenzen, die er sich selbst setzte übertreten, kämpft er gegen den Terror. Depenheuer sieht die Welt verstrickt in einen globalen Bürgerkrieg in dem mehr oder weniger jedes Mittel recht sein muss, um nicht zu verlieren. In dieser Weltsicht können nur drei Gruppen von Bürgern überbleiben: die Guten, die sich aus Sicht von Depenheuer notfalls sogar opfern sollen; die Bösen, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt; und die tumbe Masse, die durch ein entsprechendes Unterhaltungsangebot ruhig gehalten werden muss, damit sie nicht die Revolution ausruft.

Eine solche Haltung ist in vielen Bereichen der deutschen Gesellschaft auszumachen. Es beginnt bei Fußballfans, denen seit einigen Jahren mit immer mehr Polizei-Härte begegnet wird – woraufhin die Gewaltbereiten unter ihnen zu noch mehr Gewalt greifen. Geht weiter um das massive Beschönigen von Arbeitslosenzahlen durch das schlichte Herausstreichen von Langzeitarbeitslosen über 58 und ähnlichen Statistik-Radierungen. Und es endet beim Laufenlassen einer Überwachungsmethode, die eindeutig unrechtmäßig ist – und nun von einigen Politikern auch noch schöngeredet wird.

Die Affaire um den Staatstrojaner stellt uns alle vor die grundlegende Frage: In welchem Land wollen wir leben? Denn natürlich ist nicht alles schön und gut – wie die Brandanschläge auf die Deutsche Bahn zeigen. Glücklicherweise ist es in Deutschland noch nicht so weit in Sachen sozialer Ungerechtigkeit wie in den USA (zu diesem Thema sei die Aufstellung des Business Insiders wärmstens zur Lektüre empfohlen). Doch das heißt ja nicht, dass dies so bleiben muss.

Doch mit solch grundlegenden Fragen mag sich in Berlin kaum jemand befassen. Es nähmen die angestammten Parteien die Trojaner-Sache nur als weiteren Kommunikations-Kollateralschaden im Fluss des politischen Alltags hin. Dabei ist es gerade in Zeiten solche extremer Wechsel nötig, sich auf das eigene Fundament zu besinnen, die eigene Wertehaltung klarzuziehen. Dies scheint weder CDU noch FDP, SPD oder Grünen möglich.

Und deshalb überlege ich zum ersten Mal in meinem Leben einer Partei beizutreten: der Piratenpartei. Nicht, weil ich sie für großartig und überwältigend toll halte. Sondern weil ich das Gefühl habe, dass allein dort noch über so etwas wie Grundlagen nachgedacht wird. Und damit stellen sie die Ausnahme dar im Deutschland des Jahres 2011.

 

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