Deutschland Dilettanten – heute: Schulpolitiker der Länder

Als wir in der Wired schrieben, dass Deutschlands Entscheider – vor allem die in der Politik – sich auf’s Trefflichste und Grausamste blamieren, sobald es um digitale Technologie geht, hagelte es von einigen Seiten Kritik. So schlimm sei das doch gar nicht, meinten einige. Und der seit langen Jahren nicht existente digitale Polizeifunk wurde abgetan als „es gibt größere Probleme“. Die gibt es immer, aber Polizisten könnten die Situation anders sehen.

Es scheint sogar, die Lage wird nicht besser – sondern immer dramatischer. Nehmen wir nur das demokratieferne Wurschteln von Bund und Land in Sachen Bundestrojaner. Oder die wirren Behauptungen des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert.

Und nun erwischt der geballte Irrsinn Deutschland Schulen. Netzpolitik berichtet von “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” der Ländern mit Verlagen. Letztere haben allen Ernstes durchgesetzt, dass ein Prozent der Schulcomputer per Trojaner nach Inhalten durchsucht werden, die möglicherweise raubkopiert wurden.

Nun stellt sich natürlich erstmal die Frage, ob dies überhaupt ein real existierendes Problem ist (von dem wir alle bisher nichts gehört haben). Möglich ist das natürlich – nur handelte es sich hier eben um Dienstverstöße der beteiligten Lehrkörper. Wenn Landesregierungen nun hingehen und eine so weitreichende Kontrolle ihres eigenen Eigentums ermöglichen, so bedeutet dies gleichzeitig: Sie halten einen substanziellen Teil ihres Schulpersonals für Rechtsbrecher. Man möge sich dies bitte zu Gemüte führen.

Genauso wie die Vorstellung, dass sich die Dienstherren eines wichtigen Teils unserer Gesellschaft nicht gegen die Kontrolle durch die private Wirtschaft stemmen – sondern sie happy-go-lucky-scheiß-was-drauf munter zulassen.

Mutmaßlich ist dem versammelten Haufen Inkompetenz nicht einmal klar, wie viele weitere Rechtsfragen sie damit aufstellen. Bei Netzpolitik können sie dies nun nachlesen.

Wieder einmal geht es um digitale Technologie, wieder einmal dilettieren Deutschlands Entscheider vor sich hin. Weshalb ich hier in der Indiskretion solche Fälle nun unter dem Schlagwort „Deutschlands Dilettanten“ einsammeln werden. Hinweise sind natürlich immer gern gesehen.