Manchmal ist es Zeit wütend zu werden. Und wütend werde ich, wenn ich lese, was heute aus dem Familienministerium dringt. Heute Nacht hat die Petition gegen die von Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren die Marke von 50.000 Stimmen überschritten. Das bedeutet, die Autorin muss vor einem öffentlichen Ausschuss angehört werden.
Und wie reagiert das Familienministerium? Auf die bekannte PR-getriebene und von wenig Selbsterkenntnis getriebene Art. Man wüsste ja schon gern, was in Ursula von der Leyen vorgeht. Hat sie keine kundigen Berater? Hört sie nicht auf die? Ist sie durch das Thema Internet intellektuell überfordert? Wird sie allein durch die Hoffnung getrieben, mit Populismus Wählerstimmen zu gewinnen? Oder liegt ihr die Beschränkung der Informationsfreiheit so sehr am Herzen, dass sie über Leichen geht?
Der „Tagesspiegel“, jedenfalls, überbringt uns ein Statement aus dem Familienministerium bei dem mir ein wenig übel wird:
„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann…
Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.
All das würde jeder unterschreiben – wenn nicht schon längst klar wäre, dass die von von der Leyen gewünschten Sperren nichts, aber auch gar nichts und wirklich überhaupt nichts am Leid der Kinder ändern. Dass kein einziges Kinderporno-Bild weniger getauscht oder verkauft (was im Gegensatz zur öffentlich geäußerten Meinung der Ministerin nicht millionenfach der Fall ist) wird.
Wenn von der Leyen gleichzeitig den Ermittlern endlich mehr Ressourcen zur Verfügung stellen würde, wenn die Erstellung solcher Sperrlisten mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen würde, dann wäre ja noch alles tolerabel.
Doch unter den gegebenen Umständen ist die Betonung des Leides misshandelter Kinder aus der Pressestelle des Familienministeriums vor allem eines: zynisch.
Kommentare
Sebs 8. Mai 2009 um 15:58
Genau darum geht es doch: Einfach verstecken das im Ministerium gepennt/geschlampt wurde und so Straftaten erst möglich wurden.
Anyone 8. Mai 2009 um 16:10
Die Politiker und deren Puppenspieler halten uns für dumm.
wfu 8. Mai 2009 um 16:33
Sehr richtig, geschlafen und gepennt, wie Herr Steinbrück, der nichts sah, bemerkte und nun durch Zwängelung der Bürger (Offenlegung: Was hast Du in England gemacht? Sprich oder wir werden Deine Steuerschulden hochsetzen)
saarworres 8. Mai 2009 um 17:16
Kein Mensch toleriert das. Deshalb fordert eben jene Internetgemeinschaft ja das gefälligst die Quelle selbst ausgetrocknet wird. Aber von der Laien ist ja noch regelrecht nett, wenn man sich das Statement unseres Wirtschaftsministers auf Netzpolitik.org ansieht…. unglaublich dieses Ausmaß an Realitätsverleugnung.. ich bekomme dabei Wutanfälle…
http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/
Sascha Stoltenow 8. Mai 2009 um 17:29
Könnte mir mal jemand erklären, warum in einem Staatswesen wie unserem, dass vielen/den meisten von uns nachweislich und erlebbar bislang nie dagewesene Freiheitsrechte einräumt und uns ermöglicht, diese auch auszuleben, ein so tiefes Misstrauen gegenüber den Repräsentaten dieses Staates herrscht?
Ja, auch ich bedaure, nein, eigentlich belache ich die autoritären Reflexe mancher Politiker (denen im Übrigen fast spiegelbildlich eine Menge Stammtischmeinungen gegenüber steht). Im Gegensatz zu der Behauptung \“Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein!\“ bin ich aber überzeugt, dass Geschichte nicht reversibel ist.
Davon losgelöst halte ich es für durchaus plausibel, dass wir hier einen Teil des auf uns zukommenden Angstwahlkampfes erleben. Wer den Wählern am meisten Angst macht und die Illusion erzeugt, dass er sie davor beschützen kann, verspricht sich davon Wählerstimmen. Das aber ist nicht zynisch, sondern einfach nur eine bewährte Erregungs-Strategie – der sich im Übrigen auch CCC und andere öffentliche Akteure bedienen. Aber auch diese Freiheit ist den Menschen zumutbar.
SvenS 8. Mai 2009 um 20:04
Tatsächlich zeigt sich in der Reaktion des Herrn v.G. wie auch des Familienministeriums das man einfach nur entsetzt ist, das \“dieses Internet\“ tatsächlich in der Lage ist Menschen zu mobilisieren. Es herrscht wahrscheinlich die blanke Angst, das das Stimmvieh jetzt auf einmal anfängt seine Rechte wahrzunehmen und als Konsequenz daraus der Politik auf einmal ein kalter Wind entgegenbläst.
Klar, noch sind wir von einem wirklichen Massenphänomen etwas entfernt aber der Widerstand entwickelt sich. Waren es noch rund 34000 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung so sind es aktuell schon über 57000 Mitzeichner bei der Petition.
Beide Thematiken haben es in die Massenmedien geschafft. D.h. auch, das zukünftig zu erwarten ist, das immer mehr Menschen beginnen solchen Aufrufen zu folgen. Vielleicht wird beim nächsten wahnwitzigen Gesetzesvorhaben jemand auf die Idee kommen und deutschlandweit Demonstrationen organisieren. Vielleicht, wenn das Thema die Menschen nur ausreichend berührt sind es dann nicht 34.000 oder 60.000, sondern 250.000 und die gehen evtl. tatsächlich auf die Straße.
Genau davor hat man Angst, denn es zeichnet sich ab, das die Jahrzehntelang eingeübten Rituale vor Wahlen beginnen nicht mehr so gut zu funktionieren.
Klar auch, es gibt noch viele Bürger die mit \“diesem Internet\“ nichts oder wenig am Hut haben. Aber es werden weniger, langsam, sehr langsam aber stetig. Und letztlich bedeutet das Machtverlust für die Politik und einen beständigen Rechtfertigungsdruck der nicht mehr in 4 Jahres Intervallen, sondern permanent existiert. Auch das ängstigt die Politik genauso wie die hässliche Fratze der Meinungsfreiheit bei der jeder dahergelaufene im Internet etwas veröffentlichen kann. Noch schlimmer ist dabei die Vernetzung, siehe z.B. die Anzeige von Frau v.d.L. wegen Verbreitung von KiPo. Diese wurde, wie zu erwarten war natürlich nicht weiter verfolgt. Aber schon beginnt sich hier http://www.vdrportal.de/board/thread.php?threadid=86603 Widerstand zu formieren.
Wir werden sehen, was daraus wird.
Jan 9. Mai 2009 um 12:08
> Könnte mir mal jemand erklären, warum in einem Staatswesen
> wie unserem, dass vielen/den meisten von uns nachweislich
> und erlebbar bislang nie dagewesene Freiheitsrechte
> einräumt und uns ermöglicht, diese auch auszuleben, ein so
> tiefes Misstrauen gegenüber den Repräsentaten dieses
> Staates herrscht?
Weil wie hier über zutiefst korrupte, nur auf den eigenen Vorteil bedachte Menschen reden.
Übrigens wird in der Familie aus der die U.v.d.L. stammt Geld mit Glücksspiel und Anderem verdient (Nordic Betting Ltd., Gymgrossisten, Modern Times Group, Net Entertainment, bet24). Die Moral hört bei diesen Leuten dann auf, wenn es ums Geld geht.
Sascha Stoltenow 9. Mai 2009 um 21:07
@Jan: Die Antwort ist also mal wieder eine Verschwörungstheorie, na toll. Und Deine uns unsere Freiheit ist vermutlich nur Teil einer perfiden Konstruktion, hinter der eine ungreifbare manipulative Macht steht. So ein bs.
Jens 10. Mai 2009 um 10:55
\“Waren es noch rund 34000 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung so sind es aktuell schon über 57000 Mitzeichner bei der Petition.\“
Hä? Du tust beinahe so, als sei das eine Steigerung … Wenn man die Unterschrift per Post an den Petitionsausschuß hätte schicken müssen, kannst Du davon ausgehen, daß es deutlich unter 34k geworden wären – sowas ist den Sesselfurzern ja nicht zuzumuten … \“Brief? Wie geht das?\“
Robert 11. Mai 2009 um 19:11
@Sascha Stoltenow
keine Verschwörungstheorie!
siehe hier:
http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/
Sascha Stoltenow 11. Mai 2009 um 20:26
Sippenhaft ist aus guten Gründen abgeschafft, und so lange es keine handfesten Beweise gibt, sagt der Beitrag mehr über den Verfasser als über die beschriebenen Vorgänge und Akteure aus. Ich möchte jedenfalls nicht für Aktivitäten meiner Verwandschaft verantwortlich gemacht werden – und dass auch noch durch einen versuchten Angriff auf meine Integrität. Aber das ist das Internet halt auch: Das perfekte Propagandamedium und Refugium für anonyme Heckenschützen. Aber, wie gesagt, auch diese Freiheit ist dem Menschen zumutbar.
Robert 12. Mai 2009 um 16:35
klar, man kann sich auch die Decke über den Kopf ziehen, die Augen ganz fest zumachen, damit die Monster nicht unter dem Bett vorkriechen…
Thoralf 28. Mai 2009 um 15:00
Das Gefährliche ist doch eine hier schwanende Internetzensur und überhaupt die eher magere Meinungsfreiheit.
***Der Rest des Beitrages war werblich.***