Ger Neuber, Ursula von der Leyen und die digitale Spaltung

Am 4. Oktober, da setze ich mal eine Flasche Ketchup drauf, wird das Thema von Anne Wills Talk-Show lauten: „Wahlmüde Deutsche – steht die Demokratie vor dem Aus?“ Na ja, oder so ähnlich. Und vielleicht übernimmt zuvor schon jemand anders den Bereich, Plasberg vielleicht, oder Maischberger oder Illner.

Es ist absehbar, dass die üblichen Verdächtigen darüber schwadronieren werden, sind die ersten Alternativen in Sachen Regierungsbildung und -programm erst durchgehechelt.

Die Wahlbeteiligung 2009 ist absehbar niedrig. Und so, wie sich deutsche Amtsträger derzeit gebärden, stehen Nicht-zur-Wahl-Geher kurz davor, sogar mein volles Verständnis zu bekommen. Eigentlich geht Nicht-Wählen gar nicht. Doch ist die Abgabe der Stimme ja gedacht als Vertrauensbeweis. Gut, für viele ist sie inzwischen eine lästige Pflicht, denn sie vertrauen keinem Kandidaten oder keiner Partei mehr, sie wählen das scheinbar kleinste Übel.

Vertrauen muss man sich erarbeiten. Und es scheint, deutsche Amtsträger fühlten nicht mehr die Verantwortung, die Amt und das damit verbundene Vertrauensverhältnis mit sich bringen.

Nehmen wir nur Ger Neuber. Jenen Staatsanwalt, der Monate brauchte, um den Fall einer möglicherweisen HIV-positiven Dame des Showgeschäfts zu prüfen, die angeblich wissentlich Männer angesteckt haben sollte – die Sache aber dann für so dringlich hielt, dass er den Namen der Verdächtigen öffentlich machte. Wenn es sich so zugetragen hat, wie Hans Leyendecker für die „Süddeutsche Zeitung“ recherchiert hat – dann ist Neubers Verhalten unerträglich.

Er steht für eine Art Staatsanwalt, die scheinbar zu viele US-Gerichtsserien schaut. Denen die Medienpräsenz wichtig ist. Die sich fühlt wie der Retter der Nation. Tatsächlich aber erregt Neubers Verhalten in mir ein Ekelgefühl und aus meiner Sicht wäre es geboten, zöge er seinen sofortigen Rücktritt in Erwägung.

Nicht anders die Lenker jener Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Krankheiten befragen und deren Antworten speichern. Wie gerne wären sie doch so, wie ihre Vorgänger. Gründerfiguren, Industriemagnaten, Anführer, denen Denkmäler gesetzt werden. Und die mehr taten für ihre Mitarbeiter, in dem sie Betriebskassen gründeten und Wohnsiedlungen errichteten.

Oder Politiker wie Ursula von der Leyen. Man muss sich die ganze Dimension der Internet-Sperr-Debatte nochmals vor Augen führen:

– Die nun installierte Filterung ist technisch leicht zu umgehen
– rechtlich fragwürdig
– Vorhandene Möglichkeiten die beanstandeten Seiten zu sperren werden nicht wahrgenommen
– Selbst Opfer von Kinderschändern kritisieren die Maßnahme
– Der größte Teil der kinderpornographischen Inhalte, wird durch die Sperre nicht erfasst und gehostet wird er nach Insider-Meinung noch dazu in Deutschland
– Die Behauptung, Kinderpornographie sei ein Millionengeschäft, wird selbst vom LKA Bayern als falsch abgetan.
– Wer bei Staatsanwaltschaften nachfragt, wieviele Verurteilungen es nach Razzien mit tausenden von Beschuldigungen gibt, erhält praktisch keine Zahlen. Beim jüngsten Schlag gegen mögliche Täter hätte die ISP-Sperre nichts bewirkt.

Wer sich das durchliest, erhält das Bild eines Haufen kranker Menschen, die im stillen Kämmerchen die Inhalte tauschen. Und so sieht nach Meinung von Ermittlern auch die Realität aus. Oder wie Rebeca Casati in ihrem (technisch nicht ganz fehlerfreien) Artikel in der „Süddeutschen“ schreibt:

„Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es nicht Kinder vor Missbrauch schützen, nicht Täter vor sich selbst schützen oder dingfest machen, nicht Neugierige davor schützen, straffällig zu werden…

Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool.“

Und um nochmal so richtig zu demonstrieren, wie egal von der Leyen eigentlich der Kampf gegen die Kinderpornographie ist, werden nach Informationen von Spiegel Online kleine Provider und staatliche Stellen von der Filterpflicht ausgenommen. Gerade so, als ob jene, die genau wissen, dass sie sich mit ihren Bildern und Filmen strafbar machen, zu doof wären einen anderen Zugangsanbieter zu wählen als die Telekom oder Vodafone.

Früher wäre von der Leyen mit ihrer heißen PR-Luft durchgekommen. Heute aber kann jeder Bürger mit Internet-Zugang auch mal recherchieren, was da los ist. Und er stößt dort nicht auf nur auf klassische Medien, sondern vor allem auf alternative Quellen. Als derzeit dritten Treffer bei der Suche nach „Internetsperre“ listet Google zum Beispiel bei mir gerade das Lawblog auf.

Mit dem Internet hat die Menschheit die größte Wissensquelle ihrer Geschichte geschaffen. Wer glaubt, dass die Menschen durch den Zugang zu dieser Quelle dümmer werden, der verhält sich so wie von der Leyen oder Neuber. Denn sie scheren sich nicht wirklich um diese sprudelnde Quelle, sie beherrschen jene Kulturtechnik namens World Wide Web nur marginal.

Doch es ist nur logisch, dass der Zugang zu Wissen das ganze Gegenteil bewirkt. Und dass eine große Zahl von Menschen realisiert, wie würdelos die Amtsträger agieren. So entsteht eine neue Form der digitalen Spaltung. Auf der einen Seite stehen jene, die noch immer glauben, die Menschen für dumm verkaufen zu können. Auf der anderen jene, die Vertrauen investiert haben und nun nachprüfen können, ob dieses enttäuscht wurde. Und wenn dem so ist, wenden sie sich ab. Von den Amtsträgern – und dabei ist es unerheblich, ob diese wählbar sind, oder nicht – und von der Idee dieses Systems.

Wenn Anfang Oktober wieder das Jammer beginnt ob Politikverdrossenheit und dürftiger Wahlbeteiligung, dann wird eines wohl wieder nicht passieren: Die Amtsinhaber werden nicht hinterfragen, ob ihr eigenes Verhalten nicht der Auslöser ist.