Erde an Planet EU

Gestern führte ich ein eigentlich sehr angenehmes Telefonat, das mich ratlos hinterließ. Mein Gesprächspartner war der Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis von der FDP. Angerufen habe ich ihn, wegen eines merkwürdigen Berichts zum Thema Medienpluralismus, in dem wie Kai aus der Kiste das Thema Weblogs gemeinsam mit Mediengroßfusionen diskutiert wird.

Und vielleicht ist diese Geschichte ein Sinnbild für das, was in der EU schief läuft.

(Hinweis: Mit diesem Artikel gibt es ein paar Tage Pause bei der Indiskretion. Dienstag gehts weiter.) Marianne Mikko kommt aus Estland und war noch zu kommunistischen Zeiten Journalistin. Nun ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments und sitzt dort für die Sozialdemokraten. Im März verfasste sie einen Bericht über die Konzentration und den Pluralismus der Medien in der EU.

Ich habe gestern einige Zeit mit der Recherche verbracht und bin noch immer nicht sicher, ob ich darüber bloggen soll. Denn zunächst mal ist dieser Bericht ja nötig und geht in die richtige Richtung. Die Medienkonzentration schreitet voran, die Arbeitsbedingungen für Journalisten werden schlechter – das kann nicht im Sinn einer demokratischen Gesellschaft sein.

Doch schon im Bereich klassischer Medien klingen bei Mikko Aspekte durch, die bedenklich erscheinen. Es solle neue Überwachungsmethoden geben, um den Medien-Pluralismus zu gewährleisten, heißt es. Vorher wird explizit beklagt, dass die EU nur auf Basis der wirtschaftlichen Marktdaten eine Konzentration der Medien verhindern könne. Dies bedeutet eigentlich im Umkehrschluss: Sie will es auch auf Basis der Inhalte tun können. Sollen wirklich EU-Behörden Medienaktivitäten mit inhaltichen Begründungen beschneiden können? Mir wird bei dem Gedanken ein wenig übel.

Fast skurril mutet es an, dass dann von Weblogs die Rede ist. Explizit. Sie seien eine immer verbreitere Form der Selbstverwirklichung, ihr rechtlicher Status sei aber unklar und der Stand ihrer Autoren werde dem Leser nicht klar gemacht. Dies führe zu Unsicherheit über die Unabhängigkeit, Verlässlichkeit, ihren Quellenschutz, ihren Kodex sowie die Haftbarkeit im Fall eines Rechtsstreits.

Einerseits spricht sich der Bericht für Pluralität aus – andererseits aber bittschön nur Pluralität, wie sie sich die EU vorstellt? Das war mein erster Gedanke. Und wieso ist ihr rechtlicher Status nicht durch die Meinungs- und Redefreiheit gedeckt? Dies erklärt der Bericht nicht, den übrigens der geschätzte Kollege Mattias Thibaut im britischen Blog Cranmer entdeckt hat.

In einem Interview mit den PR-Leuten des EU-Parlamentes wird Mikko deutlicher: „…the blogosphere has so far been a haven of good intentions and relatively honest dealing. However, with blogs becoming commonplace, less principled people will want to use them.“

Wo, möchte man fragen, ist der Unterschied zu klassischen Medien? Wenn Mikkko Weblogs von weniger prinzipientreuen Menschen getilgt sehen möchte – will sie das auch bei Medien von weniger prinzipentreuen Betreibern? Müssen sich Boulevardblätter und die Yellow Press Sorgen machen?

Mikko sagt weiter: „…we do not see bloggers as a threat. They are in position, however, to considerably pollute cyberspace. We already have too much spam, misinformation and malicious intent in cyberspace“.

Blogger verschmutzen das Internet? Nicht Spam-Werber und Suchmaschinenmanipulateure? Eine gewagte Aussage.

Mikko sagt weiter: „I think the public is still very trusting towards blogs, it is still seen as sincere. And it should remain sincere. For that we need a quality mark, a disclosure of who is really writing and why.“

Unterstützung erhält Mikko vom deutschen FDP-Europabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis. Er sagte dem EU-Dienst: „Bloggers cannot automatically be considered a threat, but imagine pressure groups, professional interests or any other groups using blogs to pass on their message. Blogs are powerful tools, they can represent an advance form of lobbyism, which in turn can be seen as a threat… any blogger representing or expressing more than their personal view should be affected by this report.“

Gestern also habe ich mit ihm telefoniert. Zu seiner Ehrenrettung: In seiner Stellungnahme zu Mikkos Bericht sagt er nichts zu Blogs. Das ist auch besser so: Denn sonderlich kundig wirkte er nicht.

Nach meiner E-Mail-Anfrage habe er mal geschaut, wie viele Blogs es gebe, das sei ja Wahnsinn, wie deren Zahl wachse. Er selbst konnte nur ein Beispiel liefern in Sachen Weblogs und unsichere Rechtslage. Es gebe ja solche, in denen angeblich Patienten über Krankheiten schrieben, tatsächlich würden diese Seiten aber von Pharmafirmen betrieben. Das stimmt. Aber es ist nur ein winziwinziwinzigkleiner Ausschnitt von Klein-Bloggersdorf.

Chatzimarkakis sagte, Blogs sollten gar nicht beschnitten werden, wie es der „Daily Telegraph“ aufgefasst hat. Nein, es sollte ein freiwilliges EU-Siegel geben für jene Blogs, die sich einer EU-Charta und bestimmten Prinzipien verschrieben. Dieses Siegel könnten die Autoren doch beantragen, das sei doch eine gute Sache.

Na ja, warf ich ein, aber warum sollten sie? Die Antwort des FDPlers: Weil die Leser dann doch auf der Suche seien nach Seiten mit diesem Siegel.

Ich musste durchatmen. Denn genau so funktioniert das Internet ja nicht. Das Internet wartet nicht auf die große, tolle EU. Und ganz sicher warten Weblog-Autoren nicht darauf, sich einer Charta zu verschreiben, an der sie nicht mitwirken. Und die meisten dürften wenig Lust haben auf bürokratische Formulare. Und auf Rechtsstreitigkeiten, wenn kritisierte Unternehmen versuchen, Prozesse gerade mit dem Argument zu führen, der Blogger habe gegen die Grundlagen des EU-Siegels verstoßen.

Und auch meine Bedenken gegen den merkwürdigen Ton seiner Kollegin Mikko konnte der Chatzimarkakis nicht ausräumen. Ja, dachte ich, stellen wir uns das vor. Dass Bürgerinitiativen bloggen. Einfach so. Und versuchen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen. Oder dass Unternehmensberater ihre Kompetenz durch die Darstellung von Fallstudien beweisen wollen, an denen sie mitwirkten. Oder dass sich Blogger zusammenschließen um sich gegen Politik zu wehren. Früher galt das in einer Demokratie als begrüßenswert und im Sinne der Meinungsfreiheit. Heute sehen Volksvertreter dies als Gefahr.

Wie ernst es Mikko mit der Transparenz meint, zeigt ihre nicht vorhandenes Hinweisen darauf, dass sie im Board eines Polit-Magazins in ihrer Heimat sitzt. Somit also muss sie die Interessen dieses Blattes verfolgen, sonst könnte sie nicht guten Gewissens in solch einen Gremium sitzen.

Und Chatzimarkakis? Der weiß bestens, wie Lobbying un Spin-Doktoring funktionieren. Hat er nämlich mal beruflich gemacht. Auf seiner Homepage heißt es dazu:
„Unmittelbar vor dem Einzug in das Europäische Parlament habe ich als Geschäftsführer zweier von mir gegründeter Unternehmen gearbeitet, der Perl-Academy (www.perl-academy.org), eine Akademie für europäisches Management Training im Saarland und für polit data (www.polit-data.com), einer public affairs Agentur in Luxemburg.
Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag dabei auf der Führung von polit data, die Dienstleistungen rund um die Vertretung von Interessen in der Europäischen Union anbietet. Auf der Website von polit data werden unter dem Menüpunkt auch Referenzen angegeben, so dass ersichtlich ist, mit welchen Unternehmen eine Zusammenarbeit hauptsächlich stattgefunden hat.“ Ach, dann ist ja alles gut. Dummerweise nur finde ich auf Polit Data keine Referenzen.

Ich glaube Chatzimarkakis, dass ihm dies nicht aufgefallen ist. Er hat sich für den Hinweis bedankt und ich gehe davon aus, dass er dies ändern wird. Doch warum erwähnt er die Firmen, die er beraten hat, nicht auf seiner eigenen Seite? Das wäre echte Transparenz. Vielleicht bekäme er dann selbst irgendwann dieses hübsche EU-Siegel.

Diese ganze merkwürdige Geschichte aber ist für mich EU-typisch. Weblogs sind ein kleiner Teil des Internet – warum tauchen Sie aber in einem solchen Bericht auf? Dann werden Vorschläge gemacht – und einstimmig angenommen, übrigens – die keinerlei Bezug zur Realität im behandelten Feld haben. Die Volksvertreter selbst, predigen Wasser und trinken zumindest Weinschorle. Und das alles geschieht in einem für Normalbürger völlig unverständlichen Sprachstil.

Viele Iren haben gegen den EU-Vertrag mit einer ganz simplen Begründung gestimmt: „Wir haben ihn nicht verstanden.“ Das sollte der EU zu denken geben. Denn wer die Sprache des Volkes nicht spricht, wird es auch nicht weise regieren können.

Nachtrag: Oh, auch deutsche Politiker beschäftigen sich nun mit diesem Block-Dings.