Kanzlerin vs. Innenminister

Natürlich kann eine Kanzlerin nicht alle Reden selbst schreiben. Es wäre aber doch von gehobener Schönheit, würde sie die Reden, die sie hält, vorher mal durchlesen. Und kurz nachdenken, ob ihr Stab da nicht bizarren Blödsinn in eine ansonsten gute Rede geschrieben hat. Ich bin ja ein Internet-Optimist. Das Web, davon bin ich überzeugt, kann vieles bewirken – und hat schon vieles bewirkt.

Eines aber, da bin ich mir sicher, hat es nicht: die Mauer zum Fall gebracht. Auch sonst wäre diese Behauptung wohl eine Minderstheitenmeinung, wäre sie nicht ausgesprochen worden von unserer Regierungschefin.

Die sprach auf dem von Microsoft organisierten Government Leaders Forum. Und ihr entwich eine merkwürdig verschwurbelte Rede, die mutmaßlich einem extrem inkompetenten Redenschreiberhirn entsprungen ist.

Allen Ernstes setzt sie den Fall der Mauer in Zusammenhang mit der Informationstechnologie:
„Meiner festen Überzeugung nach sind die Tatsachen, dass ich heute bei Ihnen bin, dass wir keine Mauer mehr in Berlin haben, dass der Kalte Krieg beendet ist und dass sich eine unglaubliche Bewegung der Freiheit über die Welt ausgebreitet hat, ein Produkt der Informationsgesellschaft beziehungsweise der Fähigkeit, Informationen auszutauschen. Dies alles wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich gewesen.“

Dumm nur, dass das Internet als die Mauer fiel, noch verdammt klein war. Mehr Informationen dazu liefert der Netplanet.

Nun gibt es in einigen Blogs mächtig Kritik für diesen Patzer. Und das ist schade, weil der Fehltritt überdeckt, dass die Kanzlerin den Rest der Rede gerne ausschneiden und ihrem Innenminister ins Poesie-Album kleben dürfte. Fast scheint es, Merkel wolle eine Gegengewicht setzen, gegen Überwachungsstattswunschdenken von Wolfgang Schäuble:

„Aber ich glaube, der Bürger wird erzwingen, dass er an bestimmte Informationen kommt und dass aus seiner Perspektive und nicht von der Ebene der jeweiligen politischen Verantwortlichen aus gedacht wird…

Das heißt also, dass wir in einer Zeit leben – dessen können wir uns bewusst sein; ich finde es immer sehr spannend, wenn man das Glück hat, in einer solchen Zeit zu leben –, die ungefähr so revolutionär ist wie das 15. Jahrhundert mit der Einführung der Buchdruckerkunst. Sie hat damals Europa kulturell und ökonomisch nach vorne gebracht und hat uns auf lange Zeit eine Welt beschert, die sehr eurozentriert war und später, seit Beginn des 20. Jahrhunderts, auch von Amerika mitbestimmt wird. Wir müssen Folgendes wissen: Von der Frage, wie schnell und wie bestimmend wir im Bereich der Informationstechnologie sind, hängt für Europa ab, welche Rolle es im 21. Jahrhundert spielen wird.“

Vor allem aber:

„Diktatorische Systeme bekommen zunehmend ein prinzipielles Problem. Die weltweite Verfügbarkeit von Informationen ist wesentliche Voraussetzung für ökonomischen Erfolg. Folglich muss den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern ein vollständiger Zugang zu Informationen gewährt und die Fähigkeit, Informationen zu neuem Wissen zu verknüpfen, per Bildung beigebracht werden.

In einem politisch-diktatorischen System führt dies zu einem Zielkonflikt. Auf der einen Seite muss darauf geachtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes während der Arbeitszeit diese Fähigkeit erlernen. Auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass diese Menschen nicht so mündig werden, dass sie beginnen, das System außerhalb der Arbeitszeit zu kritisieren.“