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Günther Oettinger, der Terrorist unter den EU-Kommissaren

Die englische Vokabel „to stall out“ bedeutet so etwas wie „absacken“. Die US-Top-Uni Tufts wählt diese Vokabel, um eines von vier Millieus einer Studie zu bezeichnen: Jenes, mit Ländern, deren digitale Veränderungsrate sinkt.

In der „Harvard Business Review“ schreiben die Studienautoren dazu: 

„The only way they (diese Ländern) can jump-start their recovery is to follow what Stand Out countries do best: redouble on innovation and continue to seek markets beyond domestic borders. Stall Out countries are also aging. Attracting talented, young immigrants can help revive innovation quickly.“

Günther OettingerZu diesen Nationen gehört: Deutschland.

Überraschen kann das nicht, eher schon, dass die Bundesrepublik immer noch so relativ gut platziert ist. Seit Jahren hauen uns Forscher Studie um Studie um die Ohren, die genau das anprangert: Deutschland spielt im digitalen Zeitalter keine Rolle.

Die Regierung um Angela Merkel interessiert das exakt überhaupt nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass Merkel sich über das Thema lustig macht, wenn sie Alexander Dobrindt zum Internet-Minister und Günther Oettinger zum EU-Digitalkommissar ernennt, zwei Figuren, die sich der Postillon nicht lustiger ausdenken könnte. Leider aber ist dies kein Spiel, sondern ein ein ernsthafter Kampf um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes.

Wie desaströs die Lage hier ist, zeigte sich am vergangenen Wochenende in einem Video, das die Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda hochlud:

Es zeigt Oettinger bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums vom 5. März und wer es betrachtet, für den bekommt der Begriff „Fremdschämen“ eine neue Dimension. Mit der Stringenz, mit der Edmund Stoiber einst über die Anbindung des Flughafens München sprach, schwurbelt sich Oettinger durch das Thema Netzneutralität.

Dabei ist der plakativste Moment natürlich die Bezeichnung seiner Kritiker als „Taliban“. Vielleicht sollte das Grundgesetz umgeschrieben werden. Ein Artikel Nummer müsste nämlich lauten: „Wer deutsche Politiker kritisiert ist ein Terrorist.“ Wie es dann weiter geht in Sachen Bestrafung, dürfen sie selbst imaginieren.

Denn wirklich schlimm ist ja der Unfug, den Oettinger da von sich gibt. Fast hofft man, dass er einfach – maßgeblich beeinflusst von der Lobby der Telekom-Konzerne – bewusst versucht, die Öffentlichkeit zu belügen. Allein: Die Hoffnung ist gering. Viel mehr müssen wir davon ausgehen, dass er – maßgeblich beeinflusst von der Lobby der Telekom-Konzerne – komplett befreit von Wissen undurchdachten Schwachsinn dahersabbelt. Und wenn Sie glauben, diese Worte seien zu hart gewählt, dann schauen wir doch einfach mal in die Welt des kleinen Günther.

Er spricht von Autos. Und von Autosicherheitssystemen:

„Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität…

Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört, von rechts kommt jemand?“

Oettinger spricht von einem Totwinkel-Assistent. Den gibt es heute schon, er basiert auf einer Art Radartechnik. Totwinkel-Assistenten funktionieren zuverlässig und fast schon eher zu nervig, denn ihre toten Winkel sind (für meinen Geschmack) gern mal zu weit eingestellt.

Warum in aller Welt sollte ein solches, funktionierendes System eine Internet-Anbindung brauchen? Welchen Zusatznutzen sollte es haben, ein herannahendes Auto entweder über eine Kamera oder ein Radarsystem wahrzunehmen, diese Meldung über Mobilfunk an ein zentrales System zu schicken, dass dann eine Warnmeldung an das Auto zurücksendet?

Wenn Sie eine Antwort haben: Bitte in den Kommentaren.

Tatsächlich betonen die Hersteller in Sachen Autosicherheit ja immer wieder, dass sie sich von der Qualität von Datenleitungen nicht abhängig machen wollen. Hinzu kommt, dass sie es für einen Fehler halten, die Sicherheitssysteme in irgendeiner Art zu koppeln mit Systemen, die möglicherweise noch von Fremdherstellern kommen. Die Sicherheitssysteme müssen alleine aus sich heraus funktionieren – das ist auch der Grund, warum Apple und Google mit ihren Auto-Plattformen nicht recht voran kommen: Die Hersteller separieren die Sicherheit vom Entertainment und somit braucht ein Auto schon zwei separate Systeme. Das macht die Sache kompliziert.

Sprich: Das von Oettinger geschilderte Szenario ist fernab der Realität.

Doch das Spiel mit dem Leben ist das eklige Argument, mit dem die Telekom-Konzerne eben verhindern wollen, dass in Deutschland Netzneutralität gesetzlich verankert wird. Sie gehen argumentativ über Leichen und das zeigt sich am besten beim immer wiedergekäuten Argument der Krankendaten.

Hören wir noch einmal Günter „Mirdochegalwasischred“ Oettinger:

„Wenn wir das Portalkrankenhaus im ländlichen Raum, das bei einem schweren Unfall vielleicht auch Operationssaal sein soll, und das Uniklinikum mit dem Oberarzt macht dies, wenn diese digitale und elektronische Operation möglich sein soll, dann geht dies nur in perfekter Qualität und Kapazität der Übertragung der Anweisungen, die der Oberarzt im Organbereich Lunge oder Herz oder Kreislaufgefäße beim Patienten gibt.“

Ein Portalkrankenhaus zeichnet sich dadurch aus, dass es der Einlass in das Krankenhaussystem ist. Das bedeutet, es hat relativ wenige Betten und wenig bis gar keine Arzt-Koryphäen. Je nach Auslegung – und der Begriff ist umstritten – hat es vor allem eines nicht: Operationssäle für größere Eingriffe.

Gäbe es also einen schweren Unfall, würde der Patient nicht zur Portalklinik gebracht, denn dort gäbe es keine Ärzte, die ihn versorgen könnten. Gerade in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland ist den Patienten anscheinend besser gedient, wenn sie beispielsweise mit einem Rettungshubschrauber in eine Großklinik gebracht werden.

Und die Operationen? Da sollten wir wohl zwei Versionen unterscheiden: den digitalen Beistand des Chirurgen und die Roboter-Operation.

Die erstere Version ist heute die üblichere. Das bedeutet dann, dass die Koryphäe am Bildschirm zuschaut und Ratschläge gibt. Dies soll helfen, Patienten schonender zu operieren, somit gesunden sie schneller und das senkt die Kosten, so die Argumentation.

Nur: Was heißt das für das System insgesamt? Jene Beratungsärzte müssen ja mehr Wissen und Erfahrung mitbringen, als die handelnden Chirurgen. Die Logik sagt, dass je besser ein Arzt ist, desto höher die Zahl Anfragen zur digitalen OP-Begleitung. Wie soll er das unterbekommen? Wir dürfen davon ausgehen, dass Oettinger noch nie einen Krankenhaus-Arztkalender gesehen hat. Sonst wüsste er, wie übervoll der ist. Nun sollen die Top-Ärzte also nicht nur operieren, sie sollen auch noch am Bildschirm parat stehen. Schlaf und Privatleben werden eben überschätzt. Genauso wie ein Anstieg der menschlichen Fehlerquote bei Entzug von beidem.

Das wird massenhaft einfach nicht realisierbar sein. Es sei denn, wir schaffen ein neues Berufsbild: den Telemediziner. Dafür bräuchte es dann eine Call Center-artige Struktur, an die sich Krankenhäuser andocken. Die Beratungsfunktion übernehmen dann Ärzte, die selbst nicht gut operieren können (denn die guten Operateure sollen doch wohl am Patienten arbeiten). Können sie tatsächlich Hilfe leisten?

Fast ein wenig gruselig dagegen die Vorstellung der serienmäßigen Roboter-OP. Die gibt es schon heute. Nur sitzt der Bediener dieser Roboter nicht irgendwo – sondern neben dem Roboter. Vielleicht stellt sich Oettinger vor, dass sich dies ändern soll? Der Arzt sitzt in Hamburg und führt einen Roboter in Quadrath-Ichendorf? Mich deucht, Patienten könnten massive Bedenken gegen diese Konstruktion hegen.

Egal, welche der beiden Varianten Oettinger nun meinte: Sollten also solche Daten schneller durchgeschleust werden? Klingt logisch. Nur: Die größte Hürde ist nicht die Netzneutralität, sondern die Infrastrukturpolitik der Regierung Merkel/Gabriel, durchtrieben von der Lobby der Telekom-Konzerne.

Jene Portalkrankenhäuser stehen auf dem Land, jener Gegend also, in der schnelle Datenleitungen die Ausnahme sind. Theoretisch haben sie Breitband-Zugang. Nur gelten international nicht wettbewerbsfähige Geschwindigkeiten wie 50 Mbit schon als breit, in einigen Regierungsstatistiken sind es gar nur 1 Mbit. Und so etwas wird dann in Deutschland bejubelt. Warum? Weil die Lobbyisten der Telekom-Industrie der Bundesregierung einflüsterten, erst sollten die alten Kupferkabel voll ausgenutzt werden, bevor Glasfaser eingebuddelt wird.

Hätten wir jedoch eine Glasfaser-Infrastruktur, wäre die bevorrechtigte Durchleitung von Daten nicht nötig: Wir hätten auf absehbare Zeit genug Bandbreite. Wenn also jemand mit dem Leben von Patienten spielt, dann die Telekom-Konzerne.

Wenn wir aber ernsthaft über eine massenhafte Telemedizin reden, dann kann es ohnehin nicht das Ziel sein, solche Daten über öffentlich zugängliche Leitungen zu verschicken. Öffentliche Krankenhäuser wären ja genötigt, den günstigsten Anbieter zu wählen und wir alle wissen, dass der nicht immer der zuverlässigste ist. Was wir eigentlich bräuchten wäre ein eigenes Leitungsnetz, das ausschließlich für medizinische Zweck gebaut wird. Das gab es in anderer Art schon einmal: Es war die Geburt des Internet in Form des Arpanet und verband US-Universitäten. Was Oettinger also fordern sollte, wäre ein Arpanet für das deutsche Gesundheitswesen.

Angesichts seiner kryptischen Äußerungen ist aber davon auszugehen, dass solch eine Vorstellung die intellektuellen Kapazitäten der Ein-Personen-Baader-Meinhof-Bande unter den EU-Kommissaren übersteigt. Und weil er nicht lernen will oder kann, gefährdet er den Wirtschaftsstandort Europa und den Standort Deutschland gleich mit. Man darf das genauso terroristisch finden, wie Oettinger netzpolitische Gegenmeinungen für talibanistisch.

(Foto: EU-Kommission)

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