Meinungsfreiheit – auch so ein deutscher Wert

by Thomas Knüwer on 3. Juli 2012

Gern wird in Deutschland die Geschichte bemüht. Das ist verständlich, schließlich ist sie so in ihrer jüngeren Gesamtheit, sagen wir die vergangenen 100 Jahre, geprägt durch ein gehobenes Maß an Hässlichkeit. Weshalb denn auch Politiker immer wieder mahnen: “Wir dürfen nicht vergessen.”

Die Erinnerung ist aber nur der Anfang. Erinnerung ohne Lehren aus der Vergangenheit sind hohle Hülsen. Doch beschränken sich jene Lehren aus der deutschen Vergangenheit fast immer auf den Bereich der körperlichen Unversehrtheit. Nun ist dieses Feld natürlich ein hohes Gut. Doch ist der Grund, warum so viele Menschen in der deutschen Vergangenheit ihr Leben oder ihre Gesundheit einbüßten ihr Kampf um die Meinungsäußerung.

Jener Zusammenhang wird gern ausgespart, sprechen deutsche Politiker über die Vergangenheit. Fast klingt da eine neue Form des Feudalismus durch: Die Bürger können doch zufrieden sein, sind sie gesund, satt und sauber. Da scheint es eine generelle Tendenz zur Verachtung zu geben unter manchen Volksvertretern, erdreistet sich ein Bürger mehr zu wollen. Ein Beispiel dafür ist für mich die “Kommunikation”, die CSU-Frau Dorothee Bär jüngst via Twitter führte.

Und natürlich ist es schön, gesund, satt und sauber zu sein. Doch wissen wir eben aus der Maslowschen Bedürfnishierarchie, dass es zu den ganz normalen Bedürfnissen des Menschen zählt, weiter zu streben. Ist er gesund, satt und sauber, will er sich verwirklichen.

Doch jene Verwirklichung durch Teilhabe an der Gesellschaft, durch Meinungsäußerung und Debatte ist in Deutschland immer stärker bedroht. Die Abmahnung ist heute keine letzte Lösung mehr – sondern für zahlreiche Unternehmen die erste, kritisiert sie jemand öffentlich. Selbst die Kirche arbeitet so, wie wir im Fall des Bistums Regensburg gegen Regensburg-digital erlebt haben.

Na und, mag sich mancher sagen, dann geht man vor Gericht und der Kleine siegt. Nur ist dieser Gang vor das Gericht eben verbunden mit Zeit und Kosten. Und es kann nicht sein, dass in Deutschland, mit seiner besonderen Vergangenheit, dies der Alltag ist.

Jüngst trug sich wieder solch ein Fall zu. Der angebliche Krebsheiler Nikolaus Klehr ging gegen den bloggenden Anwalt Markus Kompa vor, weil dieser sich auf einen ARD-Beitrag bezog, der Klehr hart anging. Kompa bat um Spenden, um einen Prozess zu ermöglichen – und innerhalb weniger Tage war doppelt so viel Geld zusammen gekommen wie im schlimmsten Fall nötig.

Schon mehrfach gab es in den vergangenen Jahren Anläufe, genau diese Situation von Bloggern regelmäßig zu unterstützen. Bisher ist nie etwas daraus geworden. Kompa macht nun aber Nägel mit Köpfen: Der neue Verein “Speakers Corner” will künftig dafür sorgen, dass Prozesse um Meinungsfreiheit auch tatsächlich geführt werden können. Am Sonntag formierte sich Speakers Corner, zu den Mitmachern zählen auch Lawblogger Udo Vetter und Piraten-Chef Johannes Ponader.

Eine gute Sache. Traurig nur, dass der Gründung eines solchen Vereins überhaupt nötig ist – gerade angesichts der deutschen Geschichte.

Foto: Shutterstock 

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