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Aygül Özkan ist Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen und besitzt ein Parteibuch der CDU. Letzteres lässt in Sachen Akzeptanz für Pressefreiheit schon Böses ahnen, wir erinnern uns da an die aus meiner Sicht undemokratischen Schleich-PR-Maßnahmen von Ursula von der Leyen.

Doch Özkan kann dieses Niveau noch unterbieten. Sie will nämlich die Presse gleichsch.., äh…, zu einer gemeinsamen Linie verpflichten, berichtet die „NWZ“:

„In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.

Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.“

Das Erschreckende: Es scheint, die „NWZ“ hat als einzige Zeitung diese Einladung und das Ansinnen anstößig gefunden. Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan?

Vermulicht des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Na gut, es könnte auch sein, dass Aygül Özkan auch einfach nur die Sache mit der Integration falsch verstanden hat. Denn auch die Türkei hat ja so ihre Probleme mit der Pressefreiheit. Vielleicht will die niedersächsische Familienministerin also einfach türkische Zustände in Deutschland schaffen.

(Danke für die Hinweise an @tralafiti und @carstentergast)


Kommentare


ichgehschlafen 23. Juli 2010 um 11:21

Das ist so eine ekelhafte Unterstellung.

Aygül Özkan ist in Deutschland geboren, 1971, Hamburg. Anscheinend sind Sie in Sachen Integration noch lange nicht so weit, hier geborenen Menschen den Status als Deutschen anzuerkennen. Dann wird aus Frau Özkan ganz schnell die böse Türkin, eine Nicht-Deutsch.

Charakteristisch auch, dass es bei von der Leyen typisch-CDU mäßiges ist (also nicht gesamtdeutsch) aber bei Aygül Özkan plötzlich nicht mehr eine Argumentation der CDU, sondern urplötzlich eine türkische ARgumentation wird?

Wie Penn & Teller sagen würden: Bullshit.

Abgesehen davon, dass Aygül Özkan einen unnötigen Hype erzeugt hat-

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Izyy 23. Juli 2010 um 11:25

Ich frage mich auch, ob sie es wirklich so gemeint hat, wie es verstanden wird. Vielleicht war sie da einfach ziemlich ungeschickt? Vorschnell? Dämlich?
Aber wie wichtig sind denn Migranten in den Medien wirklich? Zur Stammleserschaft der regionalen Tagespresse gehören sie nicht.
Folge: In der Themenliste stehen sie ganz unten.
Folge: Für diese Gruppe wenig relevantes in der Zeitung.
Folge: Zeitung für Migranten unattraktiv.

Eine Charta mit Selbstverpflichtungen aufzubringen… dämlich. Aber die Idee an sich ist für den deutschen Integrationsprozess nicht verkehrt. Die gute Frau bräuchte mal ein paar Medienberater. Oder fünf Minuten Denkpause, bevor sie ihre Ideen in die Welt hinaus schreit. Aber nur schlecht ist es nicht.

Und den letzten Satz hier finde ich ziemlich überflüssig.

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m106 23. Juli 2010 um 11:27

Dieser Artikel hat ein gewisses BILD-Niveau. Einschränkungen der Pressefreiheit wäre es, wenn mit einem Gesetz die Verleger zu einer positiven Berichterstattung gezwungen werden würde. Hierbei wird aber niemand zu irgendwas gezwungen, sondern es ist ein freiwilliger Akt.

Achja und ich wäre froh, wenn in Deutschland so kritisch über die Arbeit der Politiker berichtet werden würde, wie es in der Türkei der Fall ist.

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m106 23. Juli 2010 um 11:34

Was mir noch einfällt: In Sachen Israel/Juden herrscht in Deutschlands Presse auch eine gewissen Selbstzensur…

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DAMerrick 23. Juli 2010 um 11:56

@m106

Wie naiv bist du denn?
Glaubst du wirklich es braucht immer ein Gesetz um Menschen zu zwingen etwas zu tun oder nicht zu tun?
Das läuft nach dem Outsider-Prinzip: Entweder du machst mit oder du bist ausgeschlossen.

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ichgehschlafen 23. Juli 2010 um 11:57

@m106: Nein, herrscht sie nicht- Lediglich Axel Springer hat sich in seinen Essentials verpflichtet: „Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.“ Ansonsten ist das nicht der Fall und das hat man mitbekommen. Man ziehe sich die Flotilla-Berichterstattung rein.

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Daniel 23. Juli 2010 um 12:00

Den fremdenfeindlichen Absatz am Ende des Artikels hätte man sich auch einfach sparen können.

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Pressefreiheit – Nichts für Aygül Özkan (CDU)? — CARTA 23. Juli 2010 um 12:02

[…] Thomas Knüwer stellt die Initiative der Ministerin einen handfesten Eingriff in die Pressefreiheit dar (Hervorhebung Carta): Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive […]

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Lars Fischer 23. Juli 2010 um 12:02

Bedenklich daran ist gar nicht so sehr die Initiative von Frau Özkan. Das eigentliche Problem ist doch, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum ein Medienhaus sich öffentlich gegen eine solche Einflussnahme auf die Berichtrstattung verwahren wird.

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Peter 23. Juli 2010 um 12:04

@Izyy
Das zielt auch nicht auf Migranten. Ein bischen weiterdenken kann von Nachteil nicht sein.

@m106
Nennen wir es doch „freiwillige“ Selbstkontrolle?

Wir diese Selbstkontrolle dann in 20 Jahren aussieht, werden sich hier wohl eher die wenigsten vorstellen können. 😉

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Nils Reiter 23. Juli 2010 um 12:07

Ich möchte mich ichgehschlafen gerne anschließen — der Verweis auf „türkische Verhältnisse“ ist unangebracht. Und was soll eigentlich dieses „Denn“ bedeuten? Hat Frau Özkan das mit der Integration falsch verstanden, _weil_ auch die Türkei ihre Probleme mit der Pressefreiheit hat? Was ist denn das bitte für ein Kausalzusammenhang??

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radierer 23. Juli 2010 um 12:40

Das Falsche wird nicht dadurch richtiger, dass man es in bester Absicht tut.

Das gilt für die Mittel, mit denen Frau Özkan die Integration fördern will ebenso wie für den unnötigen und dümmlichen letzten Absatz dieses Artikels.

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Bernd Munderloh 23. Juli 2010 um 13:06

Das ist ja mal ganz was Neues, dass die Wildw…äh Nordwest-Zeitung mal etwas Kritisches an der CDU-FDP-Landesregierung findet. Dieses Blatt selbst ist so verkommen, dass es sich längst mit der Wirtschaft gleichge…äh verbrüdert hat, um möglichst viele, fette Anzeigen zu kassieren. Echt jetzt, die suchen sonst immer die Nähe zu früher Wulffs und heute McAllisters Leuten. Ich weiß das, weil ich das Blatt jeden Tag lese(n muss).

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Besim Karadeniz 23. Juli 2010 um 13:30

„Türkische Zustände“? Die Türkei hat seit je her eine kritische Pressewelt, die es sich nicht nehmen lässt, auch die jetzige Regierung teilweise äußerst kritsch (berechtigt) anzugreifen. Davon sehe ich in Deutschland erst seit den letzten Jahren etwas halbwegs vergleichbares. Ich glaube kaum, dass sich die Dame deshalb auf „türkische Zustände“ berufen könnte, denn dann würde sie sich entsprechende Versuche ob der Hoffnungslosigkeit solcher politischen Zugriffsversuche sparen.

Im übrigen repräsentiert Aygül Özkan keineswegs eine auch nur halbwegs repräsentative Größe an Migranten in Deutschland.

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Bernd Munderloh 23. Juli 2010 um 14:47

Auch gut: Erst schreibt Rolf Seelheim (Chefredakteur der NWZ) darüber und schießt dann noch einen hinterher mit der Überschrift „‚Mediencharta‘: Ministerin löst Sturm der Empörung aus“, in dem sich genau ein Medienvertreter empört (abgesehen von Reflexempörern aus den Oppositionsparteien) – Rolf Seelheim selbst.
Was ist denn aber so schlimm an der Forderung, „kultursensibel“ über Zuwanderer zu schreiben? BILD hätte da Nachhilfe nötig, und wenn man sich daran erinnert, wie Seelheims NWZ vor einiger Zeit über Asylbewerber schrieb, die sich gegen das miese Essen in ihrem Lager beschwerten, oder über „Drogenhänlder aus Schwarzafrika“, der weiß, dass es auch da an Sensibilität fehlt. http://www.buerger-zeitung.de/2007/09/27/schuert-die-nwz-rassistische-vorurteile/

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Farlion Inside 23. Juli 2010 um 18:09

Sommerlochthemenversuch: Mediengleichschaltung…

Gestern schrieb ich noch darüber, dass jetzt wieder die landespolitischen Tunnelgräber aus ihren Sommerlöchern hervor kriechen, um uns mit allem möglichen Unfug zu beglücken. Nicht genug, wünschte ich mir mal ein anderes Thema, als der permanente Ruf n…

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Meckelreither 23. Juli 2010 um 18:52

Die Forderung von Frau Özkan nach Selbstzensur in Niedersachsen ist symptomatisch für die Empfindlichkeit und den übersteigerten Anspruch nicht-europäischer Minderheiten. Die USA haben die PC-Neurose fast schon wieder hinter sich. Dort konnte man sehen, daß damit keine Qualitätssteigerungen, sondern noch mehr Tribalismus und Debilität bewirkt wurden. Schade, daß in diesem Forum kein Türke den Mut hatte, der Ministerin beizuspringen.

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Markus 23. Juli 2010 um 20:17

Also bei allem Respekt für alle sonstigen Texte, die hier veröffentlicht werden: Der letzte Absatz dieses Blogeintrags ist das mit Abstand dumpfeste, dümmste und platteste Textstück, das ich je hier gelesen habe. Den falschen Ghostwriter engagiert? Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Herr Knüwer?

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Tim 24. Juli 2010 um 5:40

Die Selbstverpflichtungserklärung ist eine dumme Idee, dass die Ministierin „Die Presse nicht mehr als ein unterstützendes Element einer Demokratie, sondern als eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ sieht, kann man da getrost raus folgern. Was soll man von einer Dame erwarten, die im Vertrieb Karriere gemacht hat…

Aber was Sie, Herr Knüwer daraus gemacht haben, hat nicht mal das Attribut „dumm“ verdient. Im Grunde verfolgen Sie das gleiche Ziel wie die Ministerin, nämlich Meinungen zu beeinflussen. Die Ministerin mit der Autorität ihres Amtes. Sie mit mit dem Eifer eines unbedeutenden Kläffers. Das Ziel der Medien, die die gesellschaftliche Meinungsbildung zu unterstützen, wird mit beidem mit den Füßen getreten.

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Der Beobachter 24. Juli 2010 um 6:38

Erstaunlich wie viele die Idee der inversen Integration im letzten Abschnitt nicht als ironisch empfinden. Poltical Correctdness scheint in Deutschland jetzt auch ein Must zu sein.

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Marc 24. Juli 2010 um 10:08

@Lars Fischer: Bei solch einem Vorschlag werden die Verlage schon widersprechen, nichts ist einfacher als das – schließlich kann man so wieder Karmapunkte sammeln, die man durch Interviewautorisierung, „unter drei“-Gesprächen und in Hintergrundzirkeln verloren hat.

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Siegfried 24. Juli 2010 um 10:11

Nrin, ich glabe nicht, dass sie das mit der Integration falsch verstanden hat. Und „türkische Zustände“ dürften ihr eher fremd sein.

Es ist schlimmer: Sie hat das mit der Demokratie nicht verstanden.

Sie nimmt ihre Aufgabe ernst und will „das Beste“. Das Beste ist natürlich genau das, was sie darunter versteht. Denn sie ist unfehlbar. Kritik an ihrer Arbeit stört ihre perfekte Arbeit und muss daher, ganz im Sinne der Integration, unterbleiben. Denn wer ihre Bemühungen um Integration stört, ist offenbar gegen Integration.

Genau so funktioniert Diktatur. Einer glaubt, er wüsste, was das Beste ist, und drückt es allen Anderen notfalls gewaltsam auf’s Auge. Demokratie ist anders. Auch hier machen Menschen Fehler. Aber da sich hier die Fehler verteilen und teilweise gegenseitig ausgleichen, ist hier der Schaden wesentlich geringer. Das bedeutet aber eben, dass man Kritik ernst nehmen muss, und von der eigenen Unfehlbarkeit auch mal runter kommen muss. Und das hat Frau Özkan anscheinend nicht verstanden.

Kritik an ihren Methoden zur Förderung der Integration ist keine Kritik an der Integration. Vielleicht liegt sie falsch, vielleicht liegt der Kritiker falsch, vielleicht auch Beide. Aber wenn überhaupt was funktionieren soll, dann sollte man sich gegenseitig ernst nehmen.

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Gregor Keuschnig 24. Juli 2010 um 17:12

Die „Charta“ ist eine schwachsinnige Idee. Richtig. Man hätte sie ruhig in Gänze zitieren können, ja vielleicht sogar müssen. Naja.

Der Artikel hier hat jedoch noch nicht einmal Stammtischniveau. Erbärmlich und schändlich. (Warum haben andere Kommentatoren schon hinreichend beschrieben.)

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Siegfried 26. Juli 2010 um 20:17

Zum „Niveau“ dieses Artikels: Ich denke, es steht dem Autor zu, auch mal platt sarkastisch zu werden. Bei dem, was sich unsere Politiker seit Langem erlauben, bleibt die nüchterne ausgewogene Objektivität irgendwann auf der Strecke. Irgendwann kann man sich nur noch durch beissenden Spott über Wasser halten.

Der Artikel hat vermutlich keinen Literaturpreis verdient, aber er beschreibt sehr schön, was vielen frustrierten nicht-mehr-Wählern so durch den Kopf geht.

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Harald Mommsen 2. August 2010 um 18:12

Der übertriebene Tatendrang von Frau Özkan lässt sich vielleicht auch aus ihrer Biografie herleiten, siehe die jüngste Reportage von Constantin Magnis im Cicero, der dazu interessantes zutage gefördert hat:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=5137
Die Dame ist ganz einfache eine: Streberin!

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