Indiskretion Ehrensache » SPD

Sie glauben, Politiker wollen Ihre Daten schützen? Sie Naivling.

Thomas Knüwer — Mon, 15 Apr 2013 09:28:27 +0000

Am Wochenende donnerte Peer Steinbrück gewaltige, netzpolitische Worte von der Bühne des SPD-Parteitags. iPads für alle Schüler, dann würden sie die Gründer von morgen. Und die SPD wolle der Anwalt sein für diese Digital-Gründer.

Solch einen Anwalt möchte man wirklich niemand wünschen. Denn hinter den wolkigen Worten Steinbrücks folgte eine Partei, die genau für das Gegenteil steht. Sie unterstützte das Leistungsschutzrecht, ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und auch jüngst, bei der Abstimmung über den Bestandsdatenauskunft stimmte sie für jenes Gesetz, das einen weiträumigen Angriff auf den Datenschutz der Bürger bedeutet.

Wir die SPD im sehr, sehr unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs den Worten Taten folgen lassen? Sicherlich nicht. Wenn sie sich heute noch nicht einmal dem Oppositions-Ritus “Wir stimmen gegen die Regierung” beugen mag, dann sind Steinbrücks Ankündigungen leere Versprechungen, denen niemand Glauben schenken sollte.

Gerade dieses Thema Bestandsdatenauskunft ist signifikant für jenen Bundestag der Maschinenstürmer, der den Technologiestandort Deutschland zu Schanden reitet. Richard Gutjahr hat ein langes, höchst lesenswertes Stück darüber geschrieben.

Dabei ist für mich wieder einmal FDP-Frau Gisela Piltz ein Beispiel dafür, wie Bürger belogen werden. Am Tag nach der Entscheidung pro Bestandsdatenauskunft ließ Sie sich so zitieren:

„…ist es gut, dass für die Abfrage auf Drängen der FDP nun hohe rechtsstaatliche Hürden eingezogen werden.“

Mit diesen “hohen rechtsstattlichen Hürden” meinte sie den Richtervorbehalt. Vielleicht babbelt Frau Piltz einfach so vor sich hin, ohne jede Recherche, ohne jede Kompetenz. Doch erwarte ich von Volksvertretern, dass sie sich gefälligst erst zu einer Sachlage äußern, wenn sie ein Mindestmaß an Wissen vorweisen.

Tatsache ist: Der Richtervorbehalt ist weit davon entfernt, eine hohe Hürde zu sein. Nachrecherchiert hat das der geschätzte Richard Gutjahr, der in einem langen Stück zur Bestandsdatenauskunft ein erschreckendes Bild zeichnet. Zum Richtervorbehalt lesen wir da belegt mit einer Studie der Max-Planck-Stiftung:

“Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Zumal viele Richter offenbar gar nicht wissen, was sie da unterschreiben: ”Wer jahrelang nur Miet- oder Familienrecht gemacht hat, der ist dann nicht mehr in der Lage, eine Telefonüberwachung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen”, so Professor Gusy von der Universität Bielefeld.”

Bitte lesen Sie das gesamte Gutjahr-Stück, das demonstriert, wie CDU, CSU, FDP und SPD im Einklang Deutschlands Bürger in Richtung Totalüberwachung schubsen und so ein Klima schaffen, das für den Technologie- und Wirtschaftsstandort ein Desaster ist.

Gutjahrs Artikel schließt so:

“Mit dem jüngsten Beschluss zum Telekommunikationsgesetz (eingefügt) und zur Bestandsdatenauskunft haben Union und SPD einmal mehr (vgl. Grundgesetzänderung 2002 – Der große Spähangriff) den Weg in Richtung Überwachungsstaat geebnet. Noch mehr Befugnisse für Hunderte von Behörden, SMS und E-Mails ungeprüft mitzulesen, noch mehr angezapfte Handys und Computer. Die in den TKÜ-Studien durchklingende Praxis: “Wer viel abhört, findet früher oder später auch was” hat das Prinzip der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Eine Ordnungswidrigkeit, das ist alles, um sich in Telefonverbindungen oder in den Mailverkehr einklinken zu können.

Brief- und Telekommunikationsgeheimnis? Informationelle Selbstbestimmung? Die Privatsphäre um uns herum schmilzt wie die Polarkappen. Ich frage mich, wie lange das Bundesverfassungsgericht diesen Entwicklungen noch standhalten wird.”

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

Thomas Knüwer — Wed, 10 Apr 2013 12:34:30 +0000

Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist ein die Bestandsdatenauskunft.

Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als Ziel haben: spät abends, leere Ränge, kein Interesse, wenig Debatte – “Scheiß auf Technik – wir sind der Bundestag”, das könnte man auch über das Portal des Reichtstags zimmern. Hier ein Bild der Übertragung, das Kattascha gemacht hat:

Dieses Gesetz erlaubt es Behörden selbst bei Ordnungswidrigkeiten die Daten von “Verdächtigen” abzusaugen, sogar PIN-Nummern oder Passwörter. Die Hürden sind dazu sind erdenklich niedrig. Deshalb ist es auch entweder Inkompetenz (was bei ihr durchaus vorkommt) oder Bürgerveralberung, wenn FDP-MdP Gisela Piltz von “hohen rechtsstaatlichen Hürden” spricht. Aber gut, Frau Piltz’ Wissen über digitale Zusammenhänge ist mit ausbaufähig ja noch gelobt.

Die üblichen, netzpolitischen Hofnarren der Parteien reagieren, wie man es kennt. Jene von Grünen und Linken kritisieren die Bestandsdatenauskunft, die von CDU, CSU, FDP und SPD halten schön die Klappe. Sie wollen es sich doch nicht mit der Karriere verderben, nur weil man etwas für die Gesellschaft tun oder Rückgrat beweisen könnte.

Aus der Piratenpartei heraus ist eine Protestbewegung gegen die Bestandsdatenauskunft erwachsen. Sie produzierte dieses Erklärvideo:

Außerdem plant das “Bündnis gegen das Bundesdatenschnüffelgesetz” Demonstrationen am 14. und 27. April. Ich unterstütze das Ansinnen des Bündnisses und werde deshalb auch meine Twitter- und Facebook-Profilfotos austauschen.

Sie, liebe Leser, bitte ich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich denke, auch Sie werden zu der Erkenntnis kommen: Ein Land, das sich als Technologiestandort begreifen möchte, kann sich eine Politik, wie sie von CDU, CSU, FDP und SPD vertreten wird nicht leisten.

Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

Thomas Knüwer — Fri, 22 Mar 2013 11:02:44 +0000

Deutschland im Frühjahr 2013:

Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche Unternehmensgründer und Internet-Affine massiv ablehnen.

Im Bundesrat schwurbelt sich die SPD eine Begründung zurecht, damit sie das Gesetz durchwinkt.

CDU-Bundestagsmitglied Thomas Jarzombek hatte zwar selbst nicht den Mut, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen, giftet jetzt aber SPD-MdB Lars Klingbeil an, weil die SPD-Länder das Gesetz im Bundesrat nicht aufhalten:

SPD winkt #lsr im Bundesrat durch. Auf sehr unsouveräne Weise. Und @larsklingbeil hatte Ablehnung als sicher erklärt bit.ly/YtLnBI

— Thomas Jarzombek (@tj_tweets) 21. März 2013

Nico Lumma, seit 25 Jahren SPD-Mitglied Gründer des parteinahen Think Tanks D64 schreibt über seine Partei zutiefst frustriert: “Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.”

Spät am Abend und vor fast leeren Rängen (Screenshot: Netzpolitik) beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Behörden künftig ganz unkompliziert den Zugriff auf Passwärter und PIN-Nummern der Bürger erlaubt.

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, bei der ich aus einem Gespräch und Mail-Wechseln weiß, dass sie vollkommen ahnungslos bei digitalen Themen ist (und auch keine Motivation zeigt, dies zu ändern), vergleicht Passwörter mit Telefonnummern.

Der E-Mail-Standard DE-Mail ist laut Expertenmeinung unsicher – soll aber vom Bundesinnenministerium trotzdem eingeführt werden.

Die deutsche Telekom bestätigt Gerüchte um eine anstehende Drosselung von DSL-Anschlüssen.

Auf der SXSW, der größten Internet-Konferenz der Welt, ist der deutsche Stand der mit Abstand am wenigsten besuchte.

Einem Online-Stalking-Opfer wird nicht geholfen, stattdessen muss sich die Frau einer Anzeige erwehren und sich intimsten Fragen stellen.

Kampfhundartiges Beharren auf Urheberrecht gefährdet die Existenz ganz normaler Familien.

Ein flächendeckender, digitaler Polizeifunk existiert – im Gegensatz zu so ziemlich jedem anderen europäischen Land – weiterhin nicht.

Beim Web-Index der World-Wide-Web-Foundation (der dokumentiert, wie bereit Ländern für die digitale Gesellschaft sind) belegt Deutschland im Bereich Politik Rang 23 – hinter Nationen wie Ägypten oder Chile und nur knapp vor Thailand und Kasachstan.

Die Frage, wie wir als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort mit der Digitalisierung unserer Welt umgehen ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deutschland, vor allem die deutschen Politik, glaubt sie mit einer Verweigerungshaltung beantworten zu können. Das wird nicht reichen. In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.

Wenn Bundesminister Philipp Rösler gleichzeitig behauptet, Deutschland sei “das coolste Land” ist dies genauso weltfremd und naiv wie der Glaube von CSU-MdB und Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär, dass die deutsche Netzpolitik “besser” werde.

Bundestag der Maschinenstürmer

Thomas Knüwer — Mon, 04 Mar 2013 14:09:25 +0000

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in dieser Woche auf IT-Tour. Einerseits wird sie die Cebit besuchen, andererseits wird es einen abendlichen Empfang mit Menschen aus der Internet-Industrie geben. In ihrer – wie immer von kaum auszhaltender Langeweile geprägten – Videobotschaft behauptet sie, sie wolle Startups in Deutschland fördern.

Leider kann ich bei jenem Empfang nicht dabei sein. Gäbe es eine Fragerunde, so hätte ich mir kaum verkneifen können in einer mir gern zugeschriebenen Offenheit die Frage zu stellen:

“Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, bei allem Respekt für Sie, Ihre Arbeit und ihre Person – aber, wollen Sie uns verarschen?”

(Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Denn gerade erst hat der Bundestag unter Führung der Merkel-Regierung bewiesen, dass er mit der digitalen Branche nichts zu schaffen haben möchte, mehr noch: Er will sie am liebsten abschaffen. In der Woche, da Angela Merkel auf Werbetour in Digitalien ist, listen Startups in Deutschland auf, was sie alles nun streichen, um dem Wahnsinn Leistungsschutzrecht irgendwie zu genügen.

Es sind vor allem Nachrichtenkuratoren, die betroffen sind. Jene Anbieter also, die das größte Problem in der Kulturtechnik Internet beheben wollen: die sinnvolle Auswahl von Informationen. Der Beseitigung genau dieses Mankos verweigern sich ja zum Beispiel die deutschen Medienunternehmen, worauf Meedia in der Besprechung der iPad-App des “Handelsblatts” hinweist.

Das Leistungsschutzrecht aber ist mehr als nur ein verfehltes Gesetz einer innovationsfeindlichen Regierung. Es legt vielmehr ein weiter gehendes Manko offen: Der Bundestag besteht aus Maschinenstürmern.

Weiterhin gilt, dass es in Deutschland bisher nicht eine netzpolitische bedeutende Rede im Bundestag gegeben hat. Auch spielt digitale Technologie keine sonderliche Rolle in den Programmen der im Parlament vertretenen Parteien, von Worthülsen einmal abgesehen. Es ist noch die Linke, die hier am weitesten nach vorne denkt.Wenn ich so etwas schrieb, liefen die Anhänger von CDU, CSU, FDP, Grünen und der SPD auf und behaupteten, dem sei nicht so. Es gebe doch tolle Netzpolitiker in allen Reihen. Immer wieder fielen Namen wie Konstantin von Notz, Lars Klingbeil, Doro Bär oder Thomas Jarzombek. Die hätten Ahnung und würden ihre Parteien in die richtige Richtung bringen.

Die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, was dieser kleine Kreis von Digital-Kundigen für die jeweiligen Parteien darstellt: Hofnarren ohne jeden Einfluss.

Das Gesetz konnten sie wohl nicht verhindern – zu sehr zitterten die meisten Abgeordneten vor schlechter Presse im Wahljahr. Doch schafften sie es ja nicht einmal, die führenden Personen der Opposition zu dem Verhalten zu bringen, das bei den allermeisten anderen Gesetzen Alltag ist: Nicht-Regierung stimmt gegen Regierung.

Carta hat die Top-Leute aufgelistet, die nicht abgestimmt haben: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles,Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Jürgen Trittin, Claudia Roth Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping.

Zufall? Natürlich nicht. Wolfgang Michal schreibt eher zurückhaltend:

“Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden. Also jene Wahlkämpfer, die eine gute (Springer-)Presse brauchen. Könnte man denken. Aber ein solcher Gedanke wäre viel zu simpel. Zu verschwörungstheoretisch! Obwohl es eine “Verschwörung” ganz offensichtlich gegeben hat. Sagen wir: eine kleine Verabredung.”

Nicht einmal dafür reicht der Einfluss der Netz-Narren, dass sie ihre Granden dazu bringen sich so zu verhalten, wie diese sich sonst verhalten. Wie sollte das auch passieren, wenn sich ein Thomas Jarzombek im Zusammenspiel mit der CDU-Digital-Gruppierung C-Netz über Monate um ein klares Nein zum Leistungsschutz herumdrückt und sich bei der Abstimmung – im Gegensatz zu Peter Tauber und Dorothee Bär – enthält?

Dahinter steckt mehr als nur die Lobbyhörigkeit gegenüber der Medienindustrie. Tatsächlich ist die deutsche Politik in ihrer Gesamtheit technophob. Wer sich fortschrittsfreundlich präsentiert muss in diesem Klima mit Polit-Karriere-Rückschlägen rechnen. Im Herbst 2011 schrieb ich für die Premierenausgabe der deutschen “Wired”:

“Die Angst der Eliten (vor dem Internet) passt nicht zum Wirtschaftsstandort D. Der ist nicht allein durch den Bau von Autos und Maschinen groß geworden – sondern durch die Vernetzung mit anderen Ländern. Nur so konnte Deutschland zur Exportnation und „Made in Germany” zum Qualitätssymbol werden. Nun leben wir im Zeitalter der ultimativen Vernetzung – aber Deutschland will sich und seine Bürger isolieren.

Hans Rosling, schwedischer Gesundheits-Okonom, Regierungsberater und einer der wichtigsten Zukunftsdenker der Welt, regt das auf. Was in Deutschland passiert, ist für ihn das „verantwortungslose Verhalten einer ängstlichen Gesellschaft”: „Es ist mir unbegreiflich, dass die Deutschen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Kernenergie und einen Bahnhof diskutieren. Deutschland ist die Werkstatt der Welt. Wer soll die Hardware für ein neues Zeitalter entwerfen, wenn nicht die Deutschen?”

Tatsächlich hat das Land wenig zum digitalen Zeitalter beizutragen. Mehr noch: Es blamiert sich. Beispiel: digitaler Polizeifunk. „Wir wünschen ihn uns, absolut, dringend, er ist überfällig” sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Es klingt verzweifelt. Der analoge Funk konnte 2009 sogar von einem Spielzeug abgehört werden, das der „Micky Maus” beilag, Viele Polizisten nutzen deshalb notgedrungen private Handys. Seit 17 Jahren plant Deutschland die sichere Funktechnik, die in anderen Ländern längst eingeführt wurde.

Milliarden wurden in das Projekt gesteckt, die technische Führung hat seit 2010 die – französische – Alcatel-Lucent. Nun soll es 2014 flächendecken so weit sein. Dann wird auch die Funk-Verwaltungsbehörde mehr zu tun bekommen. Sie gibt es schon seit 2007 – mit 150 Bediensteten. Die Zahl der Projekte, die ähnlich verlaufen sind, ist Legion. Theseus sollte einst mit öffentlichen Mitteln eine Suchmaschine erdenken – heute schenkt das Projekt Unternehmen überzogene Summen, damit sie Technologien entwickeln, die sie ohnehin entwickeln würden. Die digitale Lohnsteuerkarte ist gescheitert, der elektronische Personalausweis problemlos zu hacken. Das Verkehrsleitsysem Ruhrpilot hat laut „Welt” 34 Millionen Euro gekostet – aber kaum brauchbare Informationen geliefert.

Wann immer in Deutschland Technik ins Spiel kommt, ist die Peinlichkeit nicht weit. Gibt es einen öffentlichen Aufschrei angesichts der Geldverbrennungsanlagen? Nein. Das ist ja was mit Technik, damit mag man sich nicht abplagen. Und man würde anecken, eben als Nerd oder Freak tituliert werden. So ist es kein Wunder, dass im Jahr 2011 noch kein einziger deutscher Politiker mit einer bedeutenden Rede zur Netzpolitik auffällig geworden ist…”

Was danach kam? Der Berliner Großflughafen, bei dem Politiker zwar in den Aufsichtsrat drängten aber sich nicht um Technik kümmern mochten. Und die Hamburger Elbphilharmonie. Das Desaster namens Meldegesetz. Stuttgart21.

Sie alle haben eines gemeinsam: In sämtlichen Fällen mochten sie Politiker nicht mit Technik und deren Folgen auseinandersetzen. Kürzlich, vor der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht tweetete die stellvertretende CSU-Generalsekretärin mir zu:

@tknuewer Es wird besser. Bestimmt.

— Dorothee Bär (@DoroBaer) 25. Februar 2013

Man darf das naiv nennen. Wenn man ein Freund höflicher Untertreibung ist.

Das Peerblog: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Thomas Knüwer — Tue, 05 Feb 2013 16:59:08 +0000

Stellen Sie sich vor, Ihr bester Freund käme eines Tages zu Ihnen mit einer dieser voluminösen Golftaschen. “Kannst Du Dir das vorstellen?”, ruft er aus, “ich spiele jetzt Golf. Hier, schau, die Schläger – haben mich ein halbes Monatsgehalt gekostet. Aber sind die nicht toll? Mit so einem Set hat Martin Kaymer den Ryder Cup gespielt.”

Natürlich wundern Sie sich, denn diese Leidenschaft ist für sie neu: “Wie lang trainierst du denn schon?”, fragen sie den Freund.

“Trainieren? Kommt noch. Ich hab mich jetzt im Club angemeldet. Da haben schon die ersten gesagt, meine karierten Hosen sähen aus wie bei einem Circus-Clown. Jaaahaaa – kaum Mitglied und schon zittern sie vor mir. Das muss mir erstmal jemand nachmachen.”

Total bescheuerte Vorstellung, ein Freund, der sich so deppert benimmt?

Nun ja.

Tatsächlich sehen wir derzeit auf bundespolitischer Ebene ein Projekt, das sich exakt so benimmt: das Peerblog.

Nein, nein, glauben Sie bitte nicht, Peer Steinbrück wolle tatsächlich digitalen Wahlkampf bestreiten und nun so richtig anfangen, zu kommunizieren. Natürlich nicht. Bei diesem Blog handelt es sich um das Produkt einer PR-Agentur, das angeblich von fünf “Unternehmerpersönlichlichkeiten” mit einer nach Medienberichten sechsstelligen Summe finanziert wird. Wer diese Unternehmer sind? Weiß keiner.

Kopf des ganzen ist aber der ehemalige “Focus”-Mann Karl-Heinz Steinkühler, Betreiber einer PR-Agentur in Düsseldorf und im Zusammenhang mit den NRW-Wahlkampf 2010 Zentrum einiger Spekulationen. Abgeordnetenwatch berichtet heute sogar, die Agentur habe 2011 mit leichtem Zugang zu Politikern geworben, der Chef pflege enge Beziehungen zu Ex-Eon-Chef Wulf Bernotat oder Ex-Thyssen-Chef Ekkehard Schulz. Auch Jürgen Rüttgers wurde als enger Kontakt dargestellt.

Diese Intransparenz der Finanzierung wird nicht nur von Lobbycontrol kritisiert. Wenn es doch nur das wäre…

Das Peerblog ist genauso wie die Netzpolitik der SPD: Allein die Tatsache, dass man da ist, in diesem Netz soll den Bürger bereits walfischgroße Ehrfurcht einflößen, ihn auf die Knie zwingen und ihn zu einer Anbetung der großen Sozialdemokraten bringen, die sich nun die wichtigste aller Technologien erschließen. Nehmen wir nur Peer Steinbrücks Twitter-Account: Der hält gelegentlich Fragerunden ab, bei denen sich die beantwortende Reaktion um jede kritische Frage – vor allem aber um den Bereich Netzpolitk – herumdrückt. Aber, hey, wir haben einen Twitter-Account. Yay! Hurra! Das Dasein als Beweis der Kompetenz – selbst wenn das Handeln zeugt von tiefer Inkompetenz.

Auch das Peerblog bekommt sich gar nicht mehr ein vor lauter Selbstbeeindrucktsein. Allein schon die “Über uns”-Rubrik platzt vor Begeisterung über das eigene Tun und vergleicht sich dann gleich mal mit Obama:

“Die deutsche Politik hat (bisher) nicht begriffen, wie es geht. Zwar nutzen nahezu zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten eine Facebook-Seite, ein Viertel der Bundesminister twittert gar täglich, aber die politischen Gestalter unter der Berliner Reichstagskuppel vernachlässigen die direkte Online-Kommunikation mit den Bürgern.
Wir versuchen was. Wir haben was entwickelt. Für den Kandidaten Peer Steinbrück.
Peer Steinbrück lässt von seinem SPD-Team twittern – wenn es Zeit hat. Peer Steinbrück war bis Ende Oktober nicht auf Facebook präsent. Er liebt nach wie vor die direkte Begegnung mit dem Bürger. Peer Steinbrück hatte keinen Blog. Bis jetzt.
Bloggen ist etwas, das in der deutschen Politik mancherorts sicherlich noch mit „ck“ geschrieben wird und eher im Schreibwarenladen um die Ecke vermutet wird.
Wir haben Peer Steinbrück gefragt, ob wir für ihn bloggen dürfen. Wir haben ihm unser Konzept präsentiert. Wir haben gezeigt, wie in den USA politische Kommunikation tagesaktuell betrieben wird. Wir haben an die arabischen Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten erinnert, die ohne Blogs und Internet und die daraus resultierende weltweite Unterstützung niemals gelungen wäre.
Peer Steinbrück hat zugehört und analysiert. Er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können. Abseits seiner Partei. Hier ist ein Medium entstanden – wie in den USA – das grundlegender und länger angelegt ist, als auf einen kurzfristigen Plakate-Wahlkampf.”

Ja, das Steinbrück-Blog zeigt jetzt mal wo der Hammer hängt. Oder auch nicht.

Denn warum sollte man vorhersehbare Kritik am politischen Gegner lesen, geschrieben von PR-Redakteuren? Annette Schavans Doktor-Affaire ist besonders schlimm, weil sie Forschungsministerin ist. Ach? Echt jetzt? Angela Merkel ist feige, weil sie kein zweites TV-Duell will – wären wir ohne das Peerblog nie drauf gekommen.

Das alles ist platt und vorhersehbar. Peinlich wird es, wenn Kommentatoren die Steinkühler-Leute auf Grundlegendes hinweisen müssen, wie zum Beispiel suchmachinenoptimierte Links oder Fotocredits. Weiterhin zu finden aber ist anscheinend eine Art Testbeitrag. Oder wie sonst ist ein besonders flachbrüstiges Stück Peer-Bejubelung zu erklären, dessen Autor als “Kolumnist” pseudonymisiert wird und dessen Link “ein-titel” enthält?

Natürlich war wenig anderes zu erwarten, schaut man genauer hin. Denn jene PR-Agentur Steinkühler betreibt selbst ein Blog, das Stoneblogger.

Und auch dieser wird umjubelt als wie ein digitaler Messias:

“Sind wir nun der Zeit voraus, exklusiv oder schräg? Schauen wir zu sehr in die USA, nach England oder Frankreich? Ist Deutschland kein Land, das bloggt? Doch – Deutschland bloggt, aber im Verborgenen. Es sind kleine Nischen, in denen sich Kluge und Schwätzer, Aufgeklärte und Aufgeregte, Besserwisser und Alleswisser, Besorgte und Gleichgültige, eben Menschen aus diesem Land, im Internet mit ihrem Leben, ihrem Umfeld, ihrem Job, ihrer Schule, ihrer Versicherung, der Energiepolitik, der Sozialpolitik oder der Gesundheits- und Verbraucherpolitik beschäftigen…

Wir trauen uns. Wir kommunizieren. Wir wollen dazu beitragen, eine Sprachlosigkeit aufzubrechen, die in deutscher Politik und in nationalen Konzernen schlummert, während Konkurrenten in der Welt Kunden oder Politiker in Amerika Wahlen gewinnen.”

Sehen wir mal vom Impressum ab, das nicht den rechtlichen Standards genügen dürfte. Auch das dürre, langweilige Design sei nur am Rande erwähnt. Was aber wirklich bemerkenswert am Stoneblogger ist, das sind seine Inhalte. In den Artikeln mäkelt sich Chef Steinkühler in etwas krudem Stil einen ab über allerlei politisches, zum Beispiel über Hannelore Krafts Twitter-Aktivitäten oder Kurt Beck und den Nürburgring. Verlinkungen nach außen gibt es ebenso wenig zu besichtigen wie Bilder. Entsprechend mag kaum jemand so etwas lesen und erst recht nicht diskutieren.

Zwei Artikel sind jedoch erwähnenswert. Zum einen ist da ein Stück über das Buch des Kandidaten Steinbrück aus dem Oktober 2011. Darin schreibt Steinkühler:

“Und die (gemeint ist die Jauch-Sendung mit Steinbrück und Helmut Schmidt) zudem dafür sorgen, dass 24,99 Euro dann auch noch die Konten der Autoren und besonders des Vortragsreisenden Peer Steinbrück füllen. Einem Bundestagsabgeordneten aus einer hinteren Reihe, der als Minister in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und als Regierungschef in Düsseldorf sowie als Bundesfinanzminister schon nicht schlecht verdiente und der sich in seinen zwei Jahren als MdB nun eine satte Rente in Millionenhöhe erschrieben und erredet hat…

Peer Steinbrück war nie ein Langstreckenläufer, eher ein Sprinter. Und dieser Marathon zur Kandidatur wirkt nun so, als würde er wie ein Ferrari starten und bei Kilometer 36 wie so mancher Dauerläufer von einem mächtigen Hammer getroffen, der den Sportwagen zum Fiat 500 schrumpfen lässt. Denn einer, der sich über seine sozialdemokratische Partei erhebt, mit schneidiger Arroganz und Besserwisserei, dem traut man die Erdung der Basis nicht zu. Ein Mann, der schon zehn Monate im Voraus weiß, dass er an keinem Wochenende im März 2012 Zeit für einen zweistündigen Besuch einer Veranstaltung mit 400 Genossen an der Basis findet, aber beim Bund der Arbeitgeber am 22. November genauso wie in unzähligen x-beliebigen Buchhandlungen zwischen Kiel und Passau auftritt, der spielt mit der Unterstützung derjenigen, die ihn zum Kandidaten küren sollen.”

Nett geht anders. Inzwischen verfasst Steinkühler im Peerblog Jubelarien mit stilistischen Anleihen aus der Tönenden Wochenschau:

“Der Kanzlerkandidat will offenlegen, welche Defizite nach vier Jahren dümpelnder schwarz-gelber Politik in Deutschland sichtbar werden. Die Tatenlosigkeit der Kanzlerin soll nun durch übertriebenen Aktivismus in den letzten Monaten ihrer Amtszeit übertüncht werden. Doch so werden Versäumnisse bei Energiewende oder Mindestlohn nicht überdeckt. Zudem belasten immer neue Affären (Schavan, Brüderle) die Koaltion.

Angeführt von General Gröhe versuchte man sich zuletzt vergeblich in eine Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten zu retten…

Peer Steinbrück weiß, dass Wahlen nicht in Berlin und nicht mit Interviews gewonnen werden. Er geht zu den Menschen in Deutschland. Zu denen, die in der Vergangenheit ihm begeistert zugehört haben, die seine Bücher gelesen haben, die seine klare, ehrliche Sprache verstanden und nicht bewusst missverstanden haben. 16 Länder, 16 Hauptstädte, viele Unternehmen. Sozialstationen, Krankenhäuser, Großmärkte wird er besuchen. Arbeiter und Manager, Bauern und Arbeitslose sind seine Gesprächspartner.

Nicht immer können die Medien ihn dabei beobachten. Peer Steinbrück will den direkten und ungefilterten Eindruck von seinen Gesprächspartnern mitnehmen, wie er das in seinem politischen Ämtern oft getan hat. So will er auf seiner Tour für familiengerechte Arbeitsplätze werben, er will mit Unternehmern über die Einrichtung von Betriebskitas sprechen, um jungen Müttern die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern. Oder mit Landwirten über Tierschutz sprechen. Zuhören und Verstehen ist das Ziel dieses direkten Dialogs des Kanzlerkandidaten mit den Menschen.”

Das könnte so auch in “Er ist wieder da” stehen.

Der andere bemerkenswerte Blog-Artikel des Stoneblogger handelt von Armin Laschet, der ein Video mit einer wenig glücklichen Formulierung löschen ließ. Steinkühler kündigt an:

“Am Donnerstagmittag, 5. April 2012, um 8.28 Uhr New Yorker Zeit (14.28 Uhr MEZ), wurde Laschets seltsamer Wahlaufruf nach 5 Aufrufen (der Autor gehörte zu den wenigen exklusiven Betrachtern) gelöscht. Doch das Netz hinterlässt Spuren, die im nächsten Blog zu besichtigen sind.”

Im nächsten Blog? Steinkühler will ein ganzes Blog gründen, um über Laschets Fehler zu debattieren? Natürlich nicht. Der PR-Mann weiß nur einfach nicht, dass ein Blog etwas anderes ist als ein Blog-Artikel. Und dass Blog-Artikel chronologisch angezeigt werden, denn jene beschriebenen Spuren sind im Blog-Artikel zuvor einsehbar. Der ist wieder nicht verlinkt – Steinkühler scheint eine gewisse Allergie gegen Links zu besitzen.

Dies war dann aber auch die letzte Regung des Stonebloggers, fast ein Jahr ist sie alt. Trotzdem ist das tote Teil weiter prominent auf der Homepage von Steinkühlers Agentur verlinkt. Wer den Link klickt, landet auf jener hyperventilierenden Selbstbejubelung. Kein Wunder, dass sich auch auf Facebook niemand für die Agentur begeistern mag (ohnehin darf strategisch gefragt werden, warum Agenturen eine Facebook-Präsenz benötigen sollten): 10 Fans zählt sie, eine Vanity-URL ist anscheinend nicht beantragt worden. Noch dazu verwendet Steinkühler das Facebook-Logo im Profilbild – was gegen die AGB des Netzwerks verstoßen dürfte. Dies könnte auch für den Twitter-Account der Agentur gelten, der immerhin doppelt so viele Follower erreicht als die Facebook-Seite Fans. Also 20. Ach ja, auf Youtube erreichte Steinkühler, trotz prominenter Interviewpartner nur homöopathische Abrufzahlen mit mittelmäßig gut gemachten Videos.

Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.

Immerhin ließe sich so dann auch der jüngste Blog-Artikel für Peer begründen. Denn jenes Weblog kassiert Kritik. Carta hat mal ein paar Twitter-Reaktionen zusammengefasst, Meedia schüttelt den Kopf, Netzpolitik lacht über die krude Selbstdarstellung. Ehrlich gesagt, aber ist die Blogosphäre gar nicht so aktiv zu diesem Thema, wenige Autoren beschäftigen sich mit dem drögen Teil, es sind eher die klassischen Medien, die das Peerblog hochkochen. Doch für dessen Macher ist diese mittelmäßige Resonanz schon Grund genug, auf der Facebook-Seite zu schreiben, das Netz “dreht durch”. Gut, man ist ja nicht so viel gewöhnt, bei Steinkühlers.

Wer diese begründete, substanzielle Kritik anbringt, der ist für Karl-Heinz Steinkühler ohnehin ein “Jammerer“. Die Aufregung im Netz gebe es ja nur, weil es etwas Neues gebe, das “in die vertraute Gemeinschaft” eindringe. Das zeugt schon davon, dass Steinkühler exakt überhaupt keine Ahnung hat von der deutschen Blogosphäre. Lust, sich damit zu beschäftigen, hat er natürlich auch keine.

Dieses Blog, also, will Peer Steinbrück unterstützen. Doch wie so oft im Internet gilt: Technologie verändert nicht alles radikal, sondern bringt vieles zurück, was vergessen schien. Zum Beispiel jenes alte Klagegebet von Voltaire:

“Mein Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.”

Nachtrag vom 7.2.: Der Spuk ist vorbei. Wegen Hacker-Angriffen geht das Peerblog offline. Man darf vermuten, dass dies seinen Erdenkern inzwischen mehr als recht ist. Der aufgeblasene Stil der Verantwortlichen ist damit aber nicht abgelegt. In einer Pressemitteilung schreiben sie:

“Firewalls gegen unerwünschte Eindringlinge auf CIA-Niveau kamen und kommen für uns nicht in Frage.”

Wie die Nachdenkseiten aber ganz richtig schreiben: Genügt hätte vermutlich schon ein Sicherheitspaket des Webhosters für 49 Euro im Monat.

SPD NRW: Hast Du keinen Shitstorm, bau Dir einen

Thomas Knüwer — Mon, 16 Apr 2012 15:47:07 +0000

Shitstorm – die Angstvokabel du jour bei vielen Marketing-Managern. Man denkt an Nestlés Kitkat oder an den WWF, nein, so etwas braucht man wie nen Kropf im ohnehin schon stressigen Berufsleben.

Andererseits.

Immerhin hat so ein Mistwirbel ja auch einen Vorteil: Derjenige in der Mitte kann sich zumindest sicher sein, dass über ihn gesprochen wird. Und hält er sich im Auge des Sturms, bleibt ja auch erstmal alles ruhig – er muss nur mit dem Tornado mitwandern. Sprich: Es kann auch Strategie sein, solch einen Wirbel zu verursachen – denn das erzeugt mediale Aufmerksamkeit.

Nehmen wir nur mal eine Partei, der es an Ansatzpunkten für Berichterstattung fehlt. Sie hat regiert, nun wird wieder gewählt und man mag angesichts klammer Kassen und der dadurch bedingten Manövrierunfähigkeit auch nichts großartiges versprechen für die anstehende Legislaturperiode. Ohnehin künden die Prognosen ja vom eigenen Wahlsieg, den sollte man nicht durch Inhalte gefährden, raten die Berater: “Schön den Ball flach halten.” Dies aber hat einen Nachteil: Wo es nun so überhaupt nichts zu berichten gibt, wird auch nicht berichtet – der Wähler könnte den Verdacht bekommen, diese Partei habe gar kein Interesse, gewählt zu werden.

Auch hier schein Social Media Abhilfe zu versprechen. Die Partei organisiert einen Plakatwettbewerb, jeder darf teilnehmen. Doch braucht es ein regelndes Argument: Fünf Vorschläge soll eine Jury herauspicken. Dies ist nicht verwerflich – eine Entscheidung ausschließlich auf einem Publikumsentscheid würde den Gegnern zu viel Einflussmöglichkeiten einräumen. Erst unter diesen fünf Schlusskandidaten soll das Volk entscheiden.

In diesem Moment lässt sich der finale Entscheid durchaus steuern. Denn wir Menschen mit unseren kleinen Affenhirnen sind ja in gewissem Grade ausrechenbar. Streue ich in die Auswahl eine besonders absurd erscheinende Option, so wird sie absehbar die meisten Stimmen erhalten. Das war noch nie anders, die meisten Stimmen bekommt halt der kleinste gemeinsame Nenner – und der trägt häufig den Anhang “hihi”. Unterstützen lässt sich die Wahl eines größten gemeinsamen Nenners durch Weglassen jedweder ernsthafter Alternativen. Nehmen wir an, auf einem der final zu wählenden Plakate stünde “Wir fordern mehr Tierschutz”, so bestünde die Gefahr, dass die aktiven Tierschützer in die Plakatentscheidung einsteigen in der Hoffnung, ihre Ziele erführen dadurch mehr Unterstützung.

So gelangen am Ende drei Motive in die Auswahl, die austauschbare, harmlose Wahl-Worthülsen propagieren, ein weiteres arbeitet mit feinerem Humor. Das letzte aber ist von titanischer Absurdität, es vergleicht die Partei vielleicht mit… sagen wir… Currywurst. Es ist absehbar, welches bei einer Abstimung über Facebook auf Rang eins landet.

Ja, so funktioniert das Arrangieren eines gewollten Shitstörmchens. Dafür braucht man natürlich jemand, der kompetent in der Materie ist. Die SPD in NRW hat so jemand, es ist der geschätzte Nico Lumma. Und so werben die Sozialdemokraten nun auf einem Plakat mit – Currywurst.

Die Reaktionen auf Facebook deuten den ersten Wirbel an, absehbar werden die klassischen Medien aufspringen. Immerhin, die SPD NRW hat ein Thema und da es eine öffentliche Abstimmung war, ist sie natürlich tooootaaaal unschuldig. Das kann sympathisch verkauft werden.

Eigentlich kann man daran nur wenig schlecht finden – fände es nicht ein einem besonderen Kontext statt. Denn tatsächlich ist die NRW-Wahl von bemerkenswerter Inhaltslosigkeit. Alle wollen irgendwie weniger Schulden, dann noch ein wenig Kita-Krach – und sonst? Nur die Grünen und die Piraten wagen den Wähler mit Themen aus der Ruhe zu bringen. Vielleicht ist das die richtige Strategie. Was ich jedoch aus meinem Umfeld wahrnehme, so gibt es viele Menschen, die das genau anders sehen. Sie wollen in einer Zeit hoher Unsicherheit einen ernsthaften Wahlkampf sehen. Und der Grund, warum eine ganze Reihe Personen die Piratenpartei in Erwägung ziehen ist genau der: Die haben wenigstens in einem bestimmten Umfeld echte Inhalte zu bieten.

Und die angestammten Parteien? Die sind ihnen Wurst.

Glaskugelige Kaffeesatzlesereien 2012

Thomas Knüwer — Sun, 01 Jan 2012 13:28:56 +0000

So. 2012.

Zeit für die jährliche Wette gegen mich selbst hier im Blog: Was wird in Sachen MedienInterwebsMarketingZeugsundso passieren? Also jetzt mal abgesehen davon, dass uns spätestens im Februar Witze über Maya-Weltuntergänge tierisch auf den Geist gehen werden?

Dazu natürlich erstmal ein Blick auf die Prognose 2011:

1. Der Kampf um die Hauptstadt: Yep, tobt.

2. Verleger-Panik und iPad-Depression: Halber Treffer, würde ich sagen. Die Ernüchterung über die Möglichkeiten des iPad setzte bei den Verlagsmanagern zwar ein, gleichzeitig brauchten einige große Medienhäuser aber bis Jahresende um überhaupt eine App auf die Beine zu stellen. Jene Apps – namentlich die von “FAS” und “Süddeutsche” – sind absehbar die Ernüchterungsbringer für 2012 – denn sie sind grotesk schlecht. Was nicht kam: die Gesamtmedienreichweite. Dabei hatte ich unterschätzt, dass Deutschlands Verleger einfach nicht in der Lage sind, gemeinsame Projekte in einer für andere Branchen normalen Geschwindigkeit umzusetzen. Das aber ist ja eigentlich gut, nur so kann Wettbewerb funktionieren.

3. Online-News: Die neuen Nachrichtenfilter sind da, und es werden weitere kommen.

4. Mobiles Klondyke: Nope, da lag ich daneben. Noch immer ist Deutschland Smartphone-Entwicklungsland. Insofern wird da noch eine ganze Menge kommen.

5. Facebook: Ja, jetzt ist jeder auf Facebook. Aber ich hätte nicht gedacht, wie uninspiriert Deutschlands Marketing-Leute und Werber die Möglichkeiten der Plattform nutzen.

6. Das Krachen der großen Agenturen: Hat zumindest begonnen, wie der Wechsel der Jung-von-Matt-Köpfe Karen Heumann und Armin Jochum zu Kemper Trautmann und die danach von Jean-Remy von Matt angezettelte Schlammschlacht zeigt.

7. Social Media Wohltäter: Da lag ich komplett daneben.

8. Das Zittern der Bücher: Fehlschlag. Die Buchbranche in Deutschland ignoriert weiterhin mutig, dass eine steigende Zahl ihrer Kunden den Kindle gar nicht so doof finden.

9. Groupon: Das ging nun schneller als erwartet. Erst verbreitete sich das Geschäftsmodell rasend schnell, dann machten die Zahlen anlässliche des Groupon-Börsengangs klar, dass es für die Plattformen keineswegs eine sichere Goldgrube ist.

10. Freut Euch nicht zu früh: Tobt die Wirtschaftskrise auch in Deutschland? Oder kommen wir mit einem blauen Auge davon? Das darf wohl jeder für sich entscheiden.

So, und nun kommen wir zum Jahr 2012….

1. Deutschland wird Twitter-Land

Noch ist Deutschland Diaspora in Sachen Twitter. Doch achten Sie einmal darauf, wie in einigen massenmedialen Feldern der Dienst mit einem Mal auftaucht. Ein gutes Beispiel: “The Voice of Germany”, die TV-Show mit der bisher besten Mobile App. Auch ist zu ahnen – und das fällt auch unter Kaffeesatzleserei -, dass Thomas Gottschalk in seiner neuen Show auf Facebook und Twitter setzen wird. Die ständige Erwähnung von Twitter wird Wirkung zeigen – in Form von neugierigen Neu-Nutzern. Hinzu kommt die steigende Zahl von Prominenten, vor allem Sportlern, außerhalb der Bambi-Kandidaten-Liste, die mit einer bemerkenswerten Authentizität und Entspanntheit twittern. Zum Beispiel Rennfahrer Gary Paffett oder Eishockey-Profi Simon Danner. Wer ihnen folgt stellt fest: Es gibt ziemlich viele tweetende DTM-Piloten und ein ordentlicher Teil der DEG Metro Stars sind ebenfalls dabei. Sprich: 2012 wird Twitter auch die Wahrnehmungsschwelle in den analogen Teilen der Gesellschaft überschreiten.

2. Foursquare legt zu

Dieser Screenshot stammt vom Freitag Abend aus dem ISS Dome, dem Heim der Düsseldorfer EG. 11 Leute bei Foursquare – das klingt nicht nach viel. Aber… Es handelt sich um einen Momentaufnahme über 30 Minuten vor Anpfiff und bei einem Spiel gegen den Tabellenletzten Nürnberg, das am Ende 4234 Zuschauer gesehen haben werden. Sprich: Mindestens 0,25 Prozent der Anwesenden haben sich eingecheckt. Sportveranstaltungen sind ein guter Gradmesser für Location Based Services, denn hier geht es natürlich auch um demonstrative Checkins: “Ich bin da! Beim großen Match! Bei dem Team, an dem mein Herz hängt!” Nun bin ich ja auch recht häufig bei Spielen. Und noch im Frühjahr lag der Anteil der Foursquare-Nutzer bei 0,1 Prozent. Da tut sich also etwas und der Nachholbedarf Deutschlands in Sachen Smartphones wird sein Übriges tun.

3. Neue Nachrichtenangebote

In Sachen deutsche Online-Nachrichten und -Informationen wird 2012 ein richtungsveränderndes Jahr. Schon 2011 gaben viele Verlage wie die “Süddeutsche” zu, was sie lange verschwiegen: Dass ihre Web-Auftritte sehr wohl profitabel sind. Andere haben daraus bereits Konsequenzen gezogen: Im kommenden Jahr wird wohl die deutsche Huffington Post starten und Spiegel Online wird als Kooperationspartner gehandelt. Doch es gibt ja auch noch WSJ.de, das mit meinem Ex-Kollegen Ralf Drescher einen kompetenten Chefredakteur bekommen wird. Gespannt sein dürfen wir auch auf Robert Basics neues Projekt Buzzriders. Dabei wird es nicht bleiben: Es wird noch weitere Neulinge geben und sie werden zeigen, dass Online-Journalismus mehr und besser sein kann, als verblödete Klickstrecken und austauschbare Agenturmeldungen. Und: Sie werden innerhalb von ein bis zwei Jahren profitabel arbeiten.

4. Zerbröselnde Parteien

Der Erfolg der Piratenpartei hat dann ja doch eine Menge in Bewegung gebracht, leider aber wenig Substanzielles. Allein die Grünen legten in diesem Jahr einen mutigen Entwurf in Sachen Netzpolitik vor. Ob dieser eine einmalige PR-Nummer war oder tatsächlich Grundlage für mehr bleibt abzuwarten. Die SPD hat nun einen ihr nahe stehenden Think Tank, doch eine richtige Netzpolitik ist nicht auszumachen, Sigmar Gabriel möchte am liebsten das Internet kontrollieren. Die CDU zerreißt sich ob des Themas selbst, einerseits ist sie Heimat der Netz-Feinde und Fortschrittsablehner, was echt doof ist für eine Partei, die von sich behauptet, wirtschaftsfreundlich zu sein. Andererseits gibt es eine Reihe von Netzpolitiker-Behauptungen wie Peter Altmeier, der sich gar nicht einbekommt ob der eigenen Großartigkeit, die sich in der Nutzung von Twitter manifestiert. Tja, und dann ist da noch die FDP, die in Sachen Netzpolitik ja teils vernünftige Positionen vertritt, aber so abgewirtschaftet ist, dass Moodys bei einer Rating-Einstufung die gesamte Bandbreite des Alphabets bemühen würde. Doch gegen Ende des Jahres wird der Bundestagswahlkampf 2013 so langsam beginnen. Somit müssen alle irgendwelche Positionen finden, sollten die Piraten nicht durch Stockfehler massiv an Unterstützung verlieren. So manchen Apparat wird das überfordert: Es wird gegen Ende 2012 viel Streit und Ärger um digitale Themen geben – und es wird richtig lustig werden.

5. Deutsche Börsengänge

Irgendwann im Laufe des Jahres wird Facebook an die Börse gehen. Im Gegensatz zu Groupon oder Zynga wird dies zum Finanzmarkt-Großereignis. Wir haben ja nun alle in den vergangenen zwei Jahren gelernt, wie sehr die Börse vom Herdentrieb geprägt ist. Und deshalb werden wir auch in Deutschland Börsengänge von Web-Unternehmen sehen, zumindest werden sie im Laufe des Jahres 2012 geplant und dann vielleicht im ersten Quartal 2013 steigen.

6. Startup-Hype

So langsam bekommen ja nun auch die Klassik-Medien mit, dass es in Berlin erfolgreiche und im Rest der Welt längst mit viel Ehre bedachte Jungunternehmen gibt. Sie werden nun mehr mediale Öffentlichkeit bekommen, im Guten wie im Schlechten. Denn während die einen sie als die neuen Helden der Wirtschaft feiern, werden andere Medien nur auf die Ausrutscher warten um triumphierend zu berichten, dass diese Startups ja nur Geld verbrennen und nie welches machen werden. Meine Befürchtung ist, dass viele der Startups in Sachen Kommunikation nicht ausreichend gewappnet sind für diese neue Aufmerksamkeit.

7. Das Apple-Jahr

2012 wird das Jahr des Apfels. Im Frühjahr wird es wohl das iPad 3 geben, im Herbst das neue iPhone und irgendwann wohl auch einen Fernseher. Das ist ein verdammt voll gepacktes Programm. Doch CEO Tim Cook wird alles daran setzen, dieses abzuarbeiten. Denn gelingt es ihm, hat er den Rücken frei und muss nicht ständig hören, dass unter Steve Jobs alles besser war. Es wird ein großer Triumphzug werden, der gegen Ende des Jahres aber die Gerüchteküche so dauerhaft und für das Unternehmen ungesund hochkochen lassen wird, dass 2013 ein schwarzes Jahr werden könnte: Denn dann wird es wohl mehr um die langweiligen Dinge wie iMacs und Laptops gehen.

8. Android-Ernüchterung

Einher gehend mit Nummer 7 wird Android mehr Probleme bekommen. Schon jetzt ist ein Grummeln zu vernehmen. Die Offenheit des Systems ist einerseits toll und Android grundsätzlich ein gutes Betriebssystem. So lange aber die Endgerätehersteller keine einheitlichere Linie finden, bleibt die Programmierung von Apps für Android ein nicht unerheblicher Angang. Gleichzeitig ist für den Normalnutzer nicht klar erkennbar, welches Gerät nun welche Android-Version fährt und was das für ihn bedeutet. Noch viel stärker als im Laptop-Markt wünschen sich die meisten Kunden vor allem funktionierende Geräte mit zahlreichen Variationsmöglichkeiten. Hinzu kommt die Frage, ob Android Sicherheitsprobleme herauf beschwört. Die Möglichkeit von Handy-Viren ist nicht neu, tatsächlich gab es bisher aber keine große Ausbreitung solcher Schad-Software. Diese Gesamtgemengelage wird Android viel vom Status des coolen Apple-Gegners nehmen. Dies wird sich aber zahlenmäßig im Handy-Markt nicht auswirken: Dort wird Android das bevorzugte System für günstige Handys werden. Doch im Tablet-Markt wird der Marktanteil in Deutschland auch 2012 deutlich unter 10% bleiben.

9. Marketing mit Schmackes

Digitales Marketing ist schon heute Realität. Doch selbst bei vielen großen Marken arbeiten die Verantwortlichen für Digital und Klassik nebeneinander her. Angesichts der Unsicherheit ob der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung 2012 treten zahlreiche Unternehmen aber schon jetzt auf die Werbebremse. Das könnte dem Online-Bereich zugute kommen, denn er erhält bisher deutlich weniger Mittel und dürfte auch weniger zusammengestutzt werden. Um für weniger Geld zumindest die gleiche Wirkung zu erzielen wird Marketing integrativer. Somit werden wir in Deutschland mehr kreative und crossmediale Kampagnen erleben. Ob die gut und kreativ werden? Abwarten. Die Großagenturen hier zu Lande wirken in Sachen Internet wie gelähmt. Die vielleicht aktuell kreativste Werbeagentur heißt seit diesem Jahr definitiv Torben, Lucie und die Gelbe Gefahr – und die können ja nicht alles machen.

10. Smartphones als Hassobjekt

Die digitale Spaltung erreicht zum zweiten Mal das mobile Zeitalter. “Was willst Du mit so nem Ding?”, giftete ungefähr 1997 meine damalige Freundin und meinte das Handy, das ich erwarb. Damals gehört es noch zum guten Ton, nicht erreichbar zu sein. (Fun Fact: Eben jene Dame sollte später im Marketing eines Mobilfunkunternehmens ihre erste Anstellung finden.). Dabei ist nicht das Unverständnis über die Anschaffung bemerkenswert, sondern die Aggressivität der Wortwahl. Ähnliches erlebten wir dann beim Online-Zugang (“Braucht kein Mensch.”) und in diesem Jahr bei Facebook (“Da entblößen sich alle – widerlich!”). 2012 wird das Jahr werden, in dem sich in Deutschland viele Freundschaften an der Präsenz eines Smartphones und dessen auch nur Sekunden dauernder Benutzung im Beisein eines Nicht-Smartphoners. Wir können uns aber auch sicher sein: Jener Nicht-Smartphoner wird sich ein Jahr später genauso verhalten und behaupten, dies nie so gesagt zu haben.

So, dies sind die glaskugeligen Kaffeesatzlesereien, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir wie in jedem Jahr in den Kommentaren um die Ohren hauen dürfen. Damit wir mit viel Schwung ins Neue Jahr starten können.

Übrigens: Welche medialen Hoffnungen sich nicht erfüllen, das können sie beim geschätzten Sebastian Matthes lesen.

Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren

Thomas Knüwer — Sun, 07 Aug 2011 09:16:27 +0000

Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren.

Denn politische motivierte Ewiggestrige zwingen die wenigen von Vernunft getriebenen Volksvertreter, einer Menge radikal rückständiger und undifferenzierter Thesen zu folgen. Dies führt dazu, dass diese sich in der immer gleichen geistigen Sauce bewegen. Warum dürfen sich jene, die erkennen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sich aus dem digitalen Zeitalter abkoppelt, nicht offenbaren? Warum regiert der Koalitionszwang?

(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich besucht das Cyber-Abwehrzentrum, eine Behörde, die das böse Internet aus Deutschland fernhalten soll. Foto: BMI/Schaaf)

Die Grundsätze des Rechts – allen voran jener, der Abgeordneten vorschreibt, nur dem eigenen Gewissen zu folgen – müssen auch im Bundestag gelten. Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum werden. Diese geistigen Brandstifter führen zu einer neuen Form radikalisierter Parteientäter, die der Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort zunehmend Sorgen bereiteten. Wir haben immer mehr Politiker, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt der Pöstchen und Bierzelte eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass sie selbst es bemerken. Darin liegt eine große Gefahr, vor allem in Deutschland. Diese Gruppentäter müssen aus ihrer Anonymität gezwungen werden.

Der Bundestag braucht mehr Kontrolle. Wir dürfen uns unsere Lebensweise nicht von Dauerängstlichen und extremistischen Fortschrittsfeinden kaputt machen lassen.

Befreien wir die wenigen Hoffnungsträger im Bundestag aus dem Zwang radikaler Elemente wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs. Fördern wir sie. Geben wir ihnen Sprachfreiheit.

Vielleicht wird dann auch in Deutschland endlich einmal eine wegweisende Rede zur Netzpolitik gehalten. Auf die warten wir nämlich noch immer. (Genauso wie auf die Namen der anonym bleibenden CDU-Parteispender, übrigens.)

Nachtrag: OK, das war für manche zu viel der Transferleistung. Also: Um den Text zu verstehen ist es sehr hilfreich, die verlinkten Artikel zu lesen und die Wortwahl der Volksvertreter mit der im Artikel gewählten zu vergleichen.

Nachtrag II: Gunter Dueck hat einen sehr guten Kommentar zu Hans-Peter Friedrich geschrieben.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Thomas Knüwer — Tue, 30 Nov 2010 17:56:41 +0000

Seit gestern Abend ist hier in der Indiskretion einiges los in Sachen Kommentare. Mit meiner Wutrede auf die Zustimmung der Grünen und der SPD in NRW zum Jugendmedien- schutzstaatsvertrag und meiner daraus abgeleiteten Forderung, auf das Wählen zu verzichten, habe ich anscheinend einen Nerv getroffen. In einem Punkt – danke für die Kommentare – würde ich mich nun korrigieren. Nicht wählen ist tatsächlich die schlechtere Alternative zu ungültig wählen. Ansonsten aber bleibt meine These bestehen: Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt Extremparteien nur unzureichend. Und weiter behaupte ich: Eine niedrige Wahlbeteiligung verstärkt den medialen Druck auf die aktuell Handelnden. Und medialer Druck ist das einzige, was Deutschlands Politiker noch interessiert.

Einige Menschen haben mich gefragt, was denn nun so schlimm sei an diesem Vertrag. Die heutigen Blogposts quer durch das Web zeigen die Unglaublichkeit dieses Machwerks deutlich auf.

Künftig müsste jede deutsche Internet-Seite mit einem Jugendschutzsiegel versehen werden: Freigegeben ab… Und ab einem gewissen Alter dürften die Inhalte erst zu bestimmten – deutschen – Uhrzeiten freigeschaltet werden. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Yucca Tree Post.

Es ist eine Sicht der Welt wie aus dem letzten Jahrtausend. Vergessen sollten wir nicht: Die Sicht ist rein deutsch. Was ist mit denjenigen, die im Ausland sitzen? Die bekommen dann keine Erwachseneninhalte mehr geboten – oder sie müssen die Nacht durchmachen. Deutschlands Politiker sehen die Welt mit den Augen eines fünfjährigen Mädchens auf einem Bauernhof in der Pampa. Obwohl, selbst die wäre schon weiter. Sparen wir uns endlich diesen ganzen Aufwand mit Deutscher Welle und Goethe-Institut – die Welt soll nicht mitbekommen, was in Deutschland passiert. Vielleicht ja, weil die so herbeigeflehten Fachkräfte erst recht nicht in dieses pseudodemokratische Land ziehen möchten.

Zum anderen – und das ist noch viel schlimmer – existieren für Deutschlands Volksverwalter anscheinend nur professionell angebotene Seiten. Der ganze Rest, all dieses Gemurks aus Blogs und privaten Seiten, das kann ruhig sterben. Und genau das ist anscheinend ja auch gewollt.

Denn wer sich dieser Kennzeichnung nicht unterwirft, der kann mit hübschen Abmahnbriefen rechnen, wir haben ja entsprechende Juristen, die sich auf dieses eklige Feld ihres Berufsstands konzentrieren. Denen hätte die deutsche Politik längst mit Macht das Handwerk legen müssen – aber dies geschieht natürlich nicht. Schließlich finden sich in den Reihen der Bundestagssitzer reichlich Jura-Absolventen. Und Großkanzleien schreiben ja heute schon Gesetzesentwürfe, zum Beispiel im Reich derer zu Guttenberg. Krähe, Auge, aushacken – Sie wissen schon.

Auch die Argumentation der Grünen – angeblich ja eine Alternative zu anderen Parteien – macht sprachlos. “Parlamentarische Zwänge” hätten geherrscht. Das sei eben die Fraktion – die Partei denke anders. Das muss man nicht verstehen – das kann man nur als Wählerverarschung bezeichnen. Und als fatale Fehlwahrnehmung der eigenen, demokratischen Aufgabe. Denn irgendwann wurde die kühne Vorgabe gemacht, Abgeordnete, egal ob in Land oder Bund, seien allein dem eigenen Gewissen verpflichtet. Heute wissen wir: Deutschlands Politiker im Jahr 2o1o ist solch eine Denkbasis egal – ihre Verpflichtung ist der Machterhalt.

Wer künftig wirklich frei im Netz seine Meinung äußern will ist auf Maßnahmen angewiesen, wie sie in Westdeutschland seit 1945 und im Osten seit 1989 nicht mehr nötig schienen: Der Meinungsäußernde muss sich anonymisieren und ins Ausland gehen. Denn selbst offen von Deutschen betriebene Seiten auf ausländischen Servern dürften eine Abmahnung wert sein – mit ihrer Sprache zielen sie ja ins Heimatland. Mit Isotopp und dem VZ-Log haben die ersten Blogs bereits Konsequenzen gezogen und werden wohl offline gehen.

So dürfen wir mit Fug und Recht sagen: Dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist ein Angriff auf die digitale Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kratzt an der Demokratie. Und sein Ziel ist nicht der Schutz der Jugend – sondern das Wegbekommen unliebsamer Kritiker.

(Foto: Shutterstock)

Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede

Thomas Knüwer — Mon, 29 Nov 2010 21:25:21 +0000

Ein paar Menschen, die im Netz aktiv sind, behaupten noch immer, Grüne und SPD seien online-kundiger als CDU und FDP. Das liegt vielleicht daran, dass sie deren Parteibücher besitzen und vielleicht das Gefühl hätten, sie würden verlieren, gäben sie zu, dass rot-grün genauso digital analphabetisch geprägt ist wie schwarz-gelb.

Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dokumentierten heute die Grünen und die SPD in Nordrhein-Westfalen, dass ihnen sowohl die Zukunft der Jugend komplett egal ist wie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieser Staatsvertrag ist ein in Hinterkämmerchen von Internetunkundigen wie dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Martin Stadelmaier erdachtes Stück Schwachsinn. Ein Dokument des Irrsinns in Deutschlands Politik.

Und warum stimmen SPD und Grüne zu? Wegen “parlamentarischer Zwänge”. Was für jämmerliche Gestalten.

Politik im Jahr 2010 ist keine Gestaltung mehr – sie ist ein Hindurchlavieren durch Zwänge. Sie ist kein Eintreten für eine Sache sondern ein Geschacher, das einen marokkanischen Teppichmarkt seriös erscheinen lässt.

Dieser Staatsvertrag ist keine Kleinigkeit. Er geht von der Idee aus, das Internet sei eine deutsche Sache. Man könne eine Alterskennzeichnung in das globalste aller Kommunikationsmedien einführen. Gerade so, als ob deutsche Jugendlich nur deutsche Seiten konsumierten, so wie es sich für deutsche Jugendliche zu gehören hat (den mitschwingenden Ton hören Sie schon recht, liebe Leser). Tatsächlich sprechen wir von der internationalsten, ja, globalsten aller Generationen der Menschheitsgeschichte. Und die muss nicht geschützt werden – das bekommt die prima selber hin. Also, im Internet, jetzt. Geschützt werden muss sie vor regelungswütigen Politikern, für die ein Browser weiterhin so alltäglich ist wie einst Siege für Tasmania Berlin in der Bundesliga.

Es gibt drei Zukunftstechnologien, die in den kommenden Jahrzehnten die weltweite Wirtschaft prägen werden: Biotechnologie, Umwelttechnologie und das Internet. In keinem der drei Felder mag Deutschland so recht mitspielen. Weil diese Technologien Veränderung bedeuten. Und Veränderung bedeutet Anstrengung. Und anstrengen mag sich niemand mehr, erst recht nicht in der Politik. Weil es ja schon so anstrengend ist, all diese langweiligen Bierzeltauftritte und das stete Ringen in geheimen Verhandlungsrunden. Und diese Runden braucht man doch, um vor US-Diplomaten zu strunzen. Deutschland baut lieber Autos. Und Straßen. Das kennt man seit Jahrzehnten.

“Vorsprung durch Technik” ist ein geflügeltes Wort in den USA, ein Satz, der nicht übersetzt werden muss. Wir können uns sicher sein: Das wird sich bald ändern. Deutschland macht sich mit Aktionen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag lächerlich.

Politik, so stöhnten einige beim Politcamp, sei das Bohren dicker Bretter. Tatsächlich ist es das Heißlaufen verbretterter Holzköpfe. Wer so ein Unding wie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchwinkt, lebt nicht im 21. Jahrhundert.

Was soll man machen?

Ich meine: einfach nicht mehr wählen gehen.

Das ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen. Rund um mich gibt es fast nur noch Menschen, die seit Jahren, gar Jahrzehnten das kleinere Übel wählen. Nein, da geht es nicht um Kompromisse. Es geht um Zähneknirschen. Um Eigentlich-kann-ich-mich-mit-keinem-auch-nur-ansatzweise-anfreunden.

Denn in ihrer Jugend hat man ihnen – auch das so eine Schutzmaßnahme – eingeredet, wenn sie nicht wählen gingen, kämen die Radikalen an die Macht. Tatsächlich sinkt die Wahlbeteiligung seit langem und nur in einigen dunklen Ecken machen die Extremrechten von sich reden. Das hat aber wenig mit der Wahlbeteiligung zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region.

Es ist eine ehrbare Idee, mit den jeweiligen Abgeordneten zu sprechen, um sie eines Besseren zu belehren. Tatsächlich bewirkt das nichts. Ich habe es einmal versucht vor einigen Jahren. Von den Abgeordneten meines Wahlbezirks meldete sich auf eine E-Mail allein Gisela Piltz von der FDP. Sie hörte mir zu, doch selbst 12-Jährige Schüler hatten mehr Technikverstand mitgebracht als sie.

Diese Menschen, die Deutschland führen sollen, sind weit hinten dran. Die, die das Volk vertreten sollen, leben in einer anderen Welt. Vielleicht gibt es irgendwo in jeder Partei ein paar Junge, die tatsächlich etwas drauf haben. Aber sie werden nicht nach vorn kommen, wenn die da oben Wählerstimmen bekommen.

Geben wir also dem Nachwuchs eine Chance: Gehen wir nicht mehr wählen.