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CSU

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl

Wenn es um Angriffe auf den Datenschutz geht, trampeln Deutschlands Volksvertreter notfalls über Leichen. In die Tendenz der vergangenen Monate, mit der Bestandsdatenauskunft als neuem Tiefpunkt, reiht sich der CSU-Mann Hans-Peter Uhl ein. Den schrecklichen Anschlag auf den Marathon in Boston nutzt er in Ekel erregender Art, um sein Ziel der Vorratsdatenspeicherung, also der weitreichenden […]

Sie glauben, Politiker wollen Ihre Daten schützen? Sie Naivling.

Sie glauben, Politiker wollen Ihre Daten schützen? Sie Naivling.

Am Wochenende donnerte Peer Steinbrück gewaltige, netzpolitische Worte von der Bühne des SPD-Parteitags. iPads für alle Schüler, dann würden sie die Gründer von morgen. Und die SPD wolle der Anwalt sein für diese Digital-Gründer. Solch einen Anwalt möchte man wirklich niemand wünschen. Denn hinter den wolkigen Worten Steinbrücks folgte eine Partei, die genau für das […]

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist ein die Bestandsdatenauskunft. Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als […]

Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

Deutschland – Abschied vom Technologiestandort

Deutschland im Frühjahr 2013: Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche Unternehmensgründer und Internet-Affine massiv ablehnen. Im Bundesrat schwurbelt sich die SPD eine Begründung zurecht, damit sie […]

Bundestag der Maschinenstürmer

Bundestag der Maschinenstürmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in dieser Woche auf IT-Tour. Einerseits wird sie die Cebit besuchen, andererseits wird es einen abendlichen Empfang mit Menschen aus der Internet-Industrie geben. In ihrer – wie immer von kaum auszhaltender Langeweile geprägten – Videobotschaft behauptet sie, sie wolle Startups in Deutschland fördern. Leider kann ich bei jenem Empfang nicht dabei […]

Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

Jetzt ist es also passiert. CDU, CSU und FDP haben in willfähriger Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten der Verlagsindustrie ein rechtliches Monster namens Leistungsschutzrecht beschlossen, dass für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht eine rechtliche Gefahr bedeutet. Es ist ein Tiefpunkt der deutschen Netz- und Innovationspolitik. Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich […]

King Lear und das Leistungsschutzrecht

King Lear und das Leistungsschutzrecht

„Es ist der Fluch der Zeit, dass Irre Blinde führen.“ König Lear (Shakespeare) Peinlichkeit ist keine Gefühlswallung, die man als Bundestagsabgeordneter der aktuellen Regierung verspüren darf. Denn in diesen Momenten kursiert eine neue Fassung des Leistungsschutzrechtes – jener staatlich verordneten Subventionierung der innovationsunwilligen Verlagsindustrie -, die mit „geistesgestört“ nur unzureichend beschrieben werden kann. Laut Netzpolitik.org soll am kommenden […]

Bundesregierung fördert systematisch den Adressdatenhandel

Bundesregierung fördert systematisch den Adressdatenhandel

Man darf einfach mal festhalten: Keine Regierungschefin hat sich aktiver für die Förderung von Adressdatenhandel und gegen den Schutz privater Daten eingesetzt als Angela Merkel. Im Sommer 2009 hatte die von ihr geführte Große Koalition die klare Wahl zwischen dem Schutz der Bürgerdaten und wirtschaftlichen Interessen – die Regierung entschied sich zu Gunsten der Wirtschaft. […]

Das Schweigen der CDU/CSU-Lämmer in Sachen Leistungsschutzrecht

Das Schweigen der CDU/CSU-Lämmer in Sachen Leistungsschutzrecht

Nehmen wir an, die Bundesregierung plante ein Gesetz, das Tanzen auf öffentlichen Plätzen verbieten soll. Warum sie das tut? Weil Discobesitzer sich darüber erregen, denn die frei auf der Straße tanzenden Menschen nähmen ihnen Einnahmen weg. Und da die Regierung Discos für eine wichtige Einrichtung halten, will man helfen. Außerdem gibt es die Angst, die […]

Die PR-Wirren der CDU/CSU in Sachen Leistungsschutzrecht

Die PR-Wirren der CDU/CSU in Sachen Leistungsschutzrecht

Als ich am Montag ankündigte, wegen der staatlichen Subvention für Medienhäuser namens „Leistungsschutzrecht“ nicht mehr auf die digitalen Angebote von Print-Verlagen zu verlinken, hatte ich nicht mit einer solch vehementen Reaktion gerechnet. Leider habe ich nicht mitgezählt, aber hier im Blog, auf Twitter und Facebook schlossen sich geschätzt so um die zwei Dutzend Blogs dem […]

Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren

Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren

Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren. Denn politische motivierte Ewiggestrige zwingen die wenigen von Vernunft getriebenen Volksvertreter, einer  Menge radikal rückständiger und undifferenzierter Thesen zu folgen. Dies führt dazu, dass diese sich in der immer gleichen geistigen Sauce bewegen. Warum dürfen sich jene, die erkennen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sich aus dem digitalen […]