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Warum die Wirtschaft sich über Prism empören muss

In den vergangenen Wochen war viel Verzweiflung in meiner Twitter-Timeline. Verströmt haben sie netzpolitisch Interessierte, die nicht begreifen konnten, warum dies- wie jenseits des Atlantiks die Reaktionen auf die zahlreichen Überwachungseinrichtungen der verschiedenen Staaten so gedämpft ausfielen. Einige zogen gar Ägypten als Beispiel heran und wunderten sich, warum keine Anti-Prism-Zeltstädte errichtet wurden oder tausende gegen Tempora demonstrierten. Auch Vergleiche mit der deutschen Wende wurden gezogen.

shutterstock wütender kunde kleinNatürlich wäre es toll, würde die totale Überwachung eines Volkes mit demokratischer Grundordnung die Menschen auf die Straße treiben. Auch in den beiden Ausgaben des Digitalen Quartetts, die sich mit Prism beschäftigten, war dies Thema. Doch in der derzeitigen Gemengelage darf niemand damit rechnen, dass sich weitergehender Protest bildet, glaube ich.

Denn es fehlen die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Acta beschwor die Angst von Internet-Sperren herauf, die Drosselkom ließ das Bild eines amputierten Internet entstehen. Doch die tatsächlichen Auswirkungen der Überwachung zu verdeutlichen, fällt schwerer. Niemand bekommt mit, wenn seine Kommunikation protokolliert und aufgezeichnet wird. Gerade in Deutschland nutzen viele Menschen Social Media ohnehin so, wie sie Autos fahren: Immer 20 km/h zu schnell – das gibt zwar ne Geldstrafe aber keinen Führerscheinentzug. Und so sehen sehr, sehr viele ihre digitale Kommunikation als abhörgeeignet an: Da steht eben wenig drin, was nicht auch an einem halb öffentlichen Ort wie einem Restauranttisch gesagt würde. Und deshalb fühlen sich die Menschen sicher. Nur diesem Scheinfrieden ist es wohl auch geschuldet, dass noch immer keine automatische Verschlüsselung von E-Mails erfolgt: Man glaubt, dies sei ein sicherer Transportweg, weil man selbst nicht in der Lage wäre eine Mail abzufangen.

Den netzpolitisch Aktiven fällt es schwer, die bedrohlichen Folgen aufzuzeigen. Wer sich überwacht fühlt, kommuniziert anders? Das klingt so abstrakt, so fremd, das betrifft nur wenige, so die Gedankenlage. Es fehlt das Narrativ, die leicht zu merkende Erzähllinie, die Menschen auf ihre Seite zieht wie damals Jugendliche im Fall von Acta, als sich die Youtuber-Szene einschaltete. Und mit Grundsatzfragen waren noch nie Massen zu bewegen. Selbst die Überwachung zu Zeiten der DDR hatte unmittelbarere Auswirkungen auf den Alltag: durch Drangsalierung. Doch so lang nicht reihenweise Europäer in Guantanamo landen gibt es eben keine großartigen Folgen für Sabine Mustermann.

Breite Bevölkerungsschichten jedoch für Grundsatzfragen bewegen – das mag nicht einmal der von Anfang an fehlbesetzte Bundespräsident Joachim Gauck. Dessen Staatssystemhörigkeit tritt nun, wenig überraschend, zu Tage. Seine kindlich-naive Äußerung ist da nur Testament einer vollständigen Weltfremde:

„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.“

Dieser alte Herr hat seine Verdienste – er sollte sie im Ruhestand genießen, nicht in einem öffentlichen Amt gehobenster Güte.

Und die Bundesregierung? Einige Zeit dachte ich, sie betreibt Machterhalt und wagt sich deshalb nicht aus der Deckung. Denn die Amerikaner werden den Teufel tun und Prism einstellen. Und das größte Druckmittel – die Verhandlungen zwischen über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa einzustellen – würde aus Sicht der Freihandelsfreunde in der CDU langfristig mehr schaden als nutzen. Erst recht, wenn die Wahl besteht zwischen abstrakten Bürgerrechten und handfesten Steuereinnahmen.

Doch inzwischen frage ich mich, ob nicht der bekannte Mechanismus der Technophobie greift. Quer durch die Politik hat man Vorstellungen von der Art, wie Geheimdienste überwachen, die mich an Zustände aus der Zeit von „König, Dame, As, Spion“ erinnern. So zeugen die Tweets des NRW-Landtagsabgeordneten Lukas Lamla (Die Piraten) von gehobener Naivität des nordrheinwestfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD):

 

 

So bleibt nur eine letzte Hoffnung: die Wirtschaft. Vor allem großen Unternehmen scheint noch gar nicht klar geworden zu sein, was da gerade passiert. Es geht nicht um Terrorismus und Staatssicherheit, wenn Einrichtungen der Europäischen Union überwacht werden und dieser Bündnispartner auf einen distanzierteren Status gerückt wird. Was hier passiert ist systematische Wirtschaftsspionage. All jene Sicherheitseinrichtungen, die vor allem Großkonzerne gegen angebliche chinesische Hacker eingerichtet haben, erweisen sich als schlechter Witz. Stattdessen ist es der vielleicht wichtigste Wirtschaftspartner, der systematisch Daten abgreift.

Schon geben IHK IT-Sicherheitshinweise für Unternehmen. Doch die greifen einfach zu kurz. Der Fall Evernote hat gezeigt, wie schnell Unternehmens-IT unterlaufen wird: Der Dienst musste keine Firmenversion auf dem Markt bringen. Er wusste: Wenn seine Cloud-Notizbücher erfolgreich sind, werden sie sich in Unternehmen einschleichen. Erst wenn sie das geschafft haben, muss man eine Unternehmensversion nachreichen. Sprich: Unternehmen können sich heute nicht mehr gegen Dienste wehren, die ihre Mitarbeiter für sinnvoll halten und verwenden – egal, was die Vorschriften sagen.

Deshalb wäre es sinnvoller, würden die Industrie Druck auf die Regierung ausüben. Mehr noch: Ich glaube, die Industrie ist die einzige Hoffnung, dass sich an Programmen wie Prism kurz- bis mittelfristig etwas ändern wird. Denn sie hat eben Einfluss, erst recht auf die lobbyhörige Kanzlerin Angela Merkel.

 

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