Meine Skepsis über Merkels Internet-Treffen

Am heutigen Tag findet in Berlin eine Zusammenkunft statt, die vielleicht etwas zum Guten bewirkt am digitalen Standort Deutschland. Angela Merkel trifft eine Gruppe von Menschen aus der Startup-Szene. Das „Handelsblatt“ hat dies in seinem neuen Stil als Wirtschafts-Boulevard gleich zum „Gipfel“ der „Elite“ ausgerufen – Übertreibung ist ja das neue Schwarz.

Auflaufen werden unter anderem Xing- und HackFwd-Gründer Lars Hinrichs, Starsoft-Gründer (liebes „Handelsblatt“: aus Starsoft wurde erst später Open Office) und Ex-Yahoo’ler Marco Boerries als bekannteste Namen. Das aber deckt definitiv nicht die inzwischen sehr verzweigte Startup-Landschaft Deutschlands ab – und erst recht nicht IT als Ganzes. Trotzdem: Dass sich Merkel überhaupt mit diesem Thema beschäftigt ist ein gutes Zeichen – Mutti übernimmt, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler so ungefähr überhaupt kein Interesse an digitalen Themen signalisiert hat.

Aus zwei Gründen aber überwiegt bei mir die Skepsis – einerseits wegen Merkels genereller Strategie, andererseits aus Dejà-vu.

Die Kanzlerin gilt als große Freundin einer Art Raubrittertum in Sachen Themen. Sie versucht die Positionen von Parteien zu übernehmen, die der CDU gefährlich werden in der Hoffnung, den Gegner in extremere Positionen zu drängen.

Facheinschub mit der Bitte um Hilfe in den Kommentaren: Mehrere Medien bezeichnen dieses Vorgehen als „asymmetrische Demobilisierung“. So schrieb der „Focus“ jüngst (nicht online und das Datum habe ich leider nicht aufgeschrieben):

„,Wer glaubt, durch Übernahme linker Positionen auch linke Wähler übernehmen zu können, der irrt‘, sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach… Das zielt auf einen Politikstil, den Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ,asymmetrische Demobilisierung‘ nennt.“

Ich aber kenne diesen Begriff nur so, wie ihn Wikipedia beschreibt: Ein Politiker umgeht jedwede polarisierende Äußerung und lähmt so den Gegner. Kann ein kundiger Leser dies erklären?

Tja, und nun versucht Merkel eben jener Partei Wähler wegzunehmen, die derzeit am meisten gewinnt: den Piraten. Dabei dürfte es aber ein Fehler sein, dies allein auf Startups zu beschränken, tatsächlich wären klare Worte in Richtung einer Reform des Urheberrechts und ein „Nein“ zum Leistungsschutzrecht hier wirkungsvoller. Nur: Dann würde sie es sich mit den klassischen Medien verderben, die sie natürlich für den Wahlkampf braucht – willkommen in einem politischen Mühle-Spiel.

Diese Übernahme von Positionen anderer ist nicht einmal so verwerflich, wie es scheint. Politik wird hier zum Markt: Populäre Positionen werden eben adaptiert so wie ein Lebensmittelhersteller die erfolgreiche Schokoriegel Idee des Rivalen kopiert. Das hat wenig mit Begriffen zu tun wie „Überzeugung“ – letztlich aber bekommt das Volk, was es will.

Die Frage ist jedoch: Wird Merkel auch Maßnahmen ergreifen – oder nur wohlfeile Reden halten oder Forderungspapiere unterschreiben? Dies war meine einzige Erfahrung mit ihr. Im Oktober 2001 waren sie – damals noch CDU-Chefin – und Wirtschaftsminister Werner Müller Teil einer Diskussionsrunde mit Startup-Gründern, die wir mit Netzwert organisiert hatten. Merkel kam spät und war exakt gar nicht vorbereitet. Doch sie hörte zu – und übernahm die wichtigsten Forderungen der Internetten kurz darauf in einem Artikel, den sie für die „FAZ“ schrieb.

Das war bemerkenswert. Doch passiert ist nie etwas.

Und deshalb fürchte ich: Das heutige Treffen dient eher der Instrumentalisierung der Beteiligten denn ernsthaftem Interesse an der digitalen Wirtschaft.