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Ilse Aigner warnt: Gehen Sie nicht aus dem Haus

Kürzlich sah ich an einer Düsseldorfer Straßenbahnhaltestelle ein Plakat. Es war aufgehängt worden von einer der zahlreichen Verkehrssicherheitskampagnen-Macher, welcher genau weiß ich nicht mehr. Seine Botschaft war ungefähr so wie alle in den vergangenen Jahrzehnten: Fuß runter vom Gas, im Winter ist die Sicht schlecht und dann werden kleine Kinder überfahren.

Ich weiß nicht, ob die Wirkung solcher Plakate jemals untersucht worden ist. Doch der Grundgedanke dahinter ist ja der richtige: Menschen am Steuer darauf hinweisen, dass sie sich und vor allem andere in Gefahr bringen, wenn sie rasen.

(Bild: Rudi Merkl/BMELV)

Wäre Ilse Aigner für solch eine Kampagne verantwortlich, so lautete der Slogan nicht: „Vorsicht im Straßenverkehr“, sondern „Gehen Sie nur in den nötigsten Fällen aus dem Haus.“

Die CSU-Frau ist ja nun vom Titel her Verbraucherschutz-Ministerin, was so ein wenig nach Atomschutzbunker klingt. Und genau so interpretiert sie ihre Aufgabe in Sachen Internet. Es geht ihr nicht darum, den digitalen Wandel der Gesellschaft zu begleiten – sie will ihn verhindern. Dazu ist ihr dann auch keine Aussage blödsinnig genug.

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ versteigt sie sich nun zu der Aussage, Facebooks Timeline sei „absurd“. Warum? Weil dort Menschen ihr Leben vorzeigen können. Wohlgemerkt: Sie müssen nicht, sie können. Das kann schöne Folgen haben, man stößt auf alte Bekanntschaften, wärmt Freundschaften neu auf, entdeckt Gemeinsamkeiten. Sprich: Die Menschen können näher zusammenrücken, wenn sie wollen.

Ilse Aigner will das nicht. Der Mensch hat „vorsichtig“ mit seinen Daten zu sein. Punkt. Keine Widerrede, Widerrede ist absurd gegen eine Ilse Aigner.

Natürlich muss jemand Facebook auf die Finger schauen. Aber doch bitte schön sinnvoll und verhandelnd und nicht mit absurden Behauptungen. In diesen Bereich fällt auch die Erklärung des „Düsseldorfer Kreises“, einem Zusammenschluss von Datenschüztern, in Sachen Social Plugins. Auch hier geht es nicht darum, eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Wohle der Verkehrssicherheit zu erreichen – sondern die Leute daran zu hindern, aus dem Haus zu gehen. Gern behaupten die „Datenschützer“ dann auch, Facebook habe in Irland nur eine Marketing-Niederlassung und deshalb gelte das irische Datenschutzrecht nicht. Meines Wissens aber ist bisher auch noch kein deutscher Datenschützer in Dublin gewesen, um sich den dortigen Standort anzuschauen, der in diesem Jahr auf über 300 Mitarbeiter anwachsen sollte (sollte doch wer da gewesen sein, bitte ich um Hinweise).

Dieses Vorgehen unterscheidet sich dann wieder vom irischen Datenschutzkommissar. Er schaut sich die Sache an, schreibt einen Bericht und stellt konkrete Forderungen auf – so sieht konstruktiver Datenschutz aus.

Ilse Aigner dagegen keift lieber über Absurditäten. Würde sie so in jedem Feld agieren, das ihr obliegt, dürften wir bald von Mangelernährung und Wirtschaftskrise reden. Denn dann würde sie für den Schutz der Verbraucher die einfachste Lösung wählen: Die Verbraucher sollen verdammt nochmal nichts mehr verbrauchen – dann sind sie auch nicht gefährdet.

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