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Für gewöhnlich geht es hier nicht um Wirtschaftspolitik. Doch weil ich mich tierisch aufrege über das, was einige Journalisten zur angekündigten Volksabstimmung schreiben, ist eine Ausnahme nötig – aus Gründen der individuellen Blutdrucksenkung.

Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein Familienvater, sagen wir, er ist Journalist, bekommt ein Angebot, sagen wir von der „FAZ“. Dieses Angebot wäre toll für seine Familie, bisher arbeitet er für wenig Lohn bei der „Taz“, die Finanzlage ist ruppig, weil eine seiner Töchter krank ist und eine teure, durch die Versicherung nicht gedeckte Behandlung benötigt. Aber: Der Umzug würde bedeuten, die beiden anderen Kinder auf eine andere Schule zu zwingen, das Haus zu verkaufen, seine Frau bräuchte ebenfalls einen neuen Job.

Doch letztlich hat er keine Wahl. Lange wird mit der FAZ verhandelt, das Angebot ist in Ordnung. Die Kinder werden von der Schule abgemeldet, die Gattin kündigt den Job, er tut es auch. Ein Entwurf des Arbeitsvertrag liegt im Briefkasten – alles läuft.

Dann ruft ihn der Personalchef an. Man habe sich jetzt doch entschlossen, über seine Einstellung abstimmen zu lassen. In der Redaktion. Demokratisch. Wann das passiere, wisse er noch nicht. Wie genau – weiß er auch nicht. Aber es gebe da eben drei andere Redakteure in seinem Feld, die sich möglicherweise durch den Neuen bedroht fühlten. Und die seien eben sehr beliebt und hätten viele Freunde in der Redaktion. Deshalb sei es gut möglich, dass es nichts werde mit dem Job.

„Warum haben Sie mir nichts gesagt von dieser Abstimmung?“, fragt der Kandidat entsetzt.

„Tja, hat es eben bisher nicht gegeben. Müssen Sie jetzt hinnehmen“, antwortet der Personaler lakonisch.

Wissen Sie, wer solch ein Vorgehen gut fände?

Frank Schirrmacher, der Mit-Herausgeber der „FAZ“.

Er feierte gestern die Entscheidung Griechenlands, das EU-Hilfspaket durch das Volk abstimmen zu lassen als Sieg der Demokratie. Damit ist er nicht der einzige: Verschiedene Autoren erklärten das Ende der Verhandlungskultur zum Sieg der Demokratie.

Es ist verständlich, wenn sich Menschen hilflos fühlen angesichts dessen, was sich auf den internationalen Finanzmärkten und im Feld der Staatsfinanzierung so tut. Es ist verständlich, dass sie Partei nehmen für die Seite der Kleinen und Schwachen, zum Beispiel der Bürger in Griechenland, die nun ausbaden müssen, was ihre Regierung in Zusammenarbeit mit der wegschauenden EU angerichtet hat.

Diese Reaktionen sind menschlich. Denn wir wünschen uns, dass nicht Staaten am Ende siegen, sondern Menschen. Dass nicht die Reichen am Ende aus einer Krise gestärkt hervorgehen, sondern die Schuldigen (so es diese gibt) bestraft werden. Aber dass Wohlhabende per se schuldig sind, wird in Deutschland sowieso nicht mehr bestritten.

In solchen Momenten ist es die Aufgabe von Journalisten die Lage einzuordnen, einen Schritt zurückzutreten, nachzudenken, mit einer abgewogenen Einschätzung der Lage ihren Lesern/Zuschauern/Zuhörern die Möglichkeit zu geben, ein Urteil zu fällen.

Fassen wir noch mal kurz zusammen: Griechenland bat um Hilfe, die EU-Staaten tagten und verhandelten und reisten. Am Ende kam ein Hilfspaket dabei heraus, alles schien gut. Doch mit einem Mal möchte die griechische Regierung dieses Paket per Volksabstimmung entscheiden lassen.

Dass nach vollendeten Verhandlungen, im Moment, da bei ehrbaren Kaufleuten die Hand zum Einschlagen hingehalten wird, Griechenland diese Hand zurückzieht, findet Schirrmacher toll. Dass andere dies entsetzlich finden, weil so der Akt einer ehrbaren Verhandlung jeden Sinn verliert, ist für ihn „das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.“

Doch was Griechenland betreibt, ist ja genau das Gegenteil jener Werthaltung, die Europa ausmacht. Es gibt Gründe für Parlamente. Einer davon ist die schlichte Erkenntnis, dass gewisse Sachverhalte nicht dem Populismus überlassen werden sollten.

Hätten die deutsche Regierung beispielsweise kurz vor Einführung des Euro über die Abschaffung der Mark abstimmen lassen – Deutschland wäre wohl kaum zu einem der großen Profiteure des Euro geworden.

Das ist nicht den Bürger zuzuschreiben, sie sind nicht von Haus aus dumm. Doch ist es mit der ökonomischen Bildung im Land nicht weit her. Wirtschaft wird in den Schulen nur rudimentär gelehrt, die Massenmedien kümmern sich kaum darum. Der Euro aber stellte eine Veränderung dar – und den Abschied von einer geliebten Institution. Dass viele dies wenig begrüßenswert fanden war nur logisch.

Und dabei ist der Euro ja noch einigermaßen leicht zu erklären. Mit dem, was Griechenland bevorsteht, ist es viel komplizierter. „ Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihr Urteilsvermögen“, sagt Premier Papandreou. Nur: Wie sollen sie ein kundiges Urteil fällen?

Doch die Qualität des Urteils ist nicht das Problem. Es ist das Verlassen des Verhandlungsrahmens ohne Vorankündigung. Hätte Papandreou von Anfang an klar gemacht, dass er eine solch weit reichende Entscheidung nicht ohne das Volk treffen möchte – es wäre ehrenvoll gewesen. Stattdessen ändert er kurz vor Toresschluss die Bedingungen.

Das ist kein Sieg der Demokratie und der europäische Werte. Denn zu ihnen gehört Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Aufgabe dieser Wert als Sieg der Demokratie über die Ökonomie zu feiern, wie es Frank Schirrmacher tut, zeugt davon, wie sehr mancher deutsche Journalist in den Tumulten der Finanzkrise zum Salonkommunist mutiert ist.

Vielleicht aber ist er ja auch konsequent und führt jene europäischen Wert und Überzeugungen in seinem eigenen Haus ein. Halten Sie sich bereit für die Abstimmung über die Entlohnung von „FAZ“-Herausgeber-Entlohnungen, Zeitungspreisen, Redaktionsgehältern und Stellenbesetzungen.

Nur Mut, Herr Schirrmacher, Sie hören doch schon die Signale!


Kommentare


lh 2. November 2011 um 9:00

Vielleicht wäre es besser, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen? Bei internationalen Verträgen ist es die Regel, dass diese anschließend „daheim“ ratifiziert werden müssen. Der Grund dafür ist das unterschiedliche System für staatliche, hoheitliche Maßnahmen und privatrechtliche Verträge. Privatrechtliche Verträge schließt man mit einem Vertreter, der den Vertretenen tatsächlich wirksam verpflichten kann. Im Bereich staatlicher Verträge ist das anders, so diese Wirkungen für die Bevölkerung zu Hause haben sollen. Richtiger weise kann der verhandelnde Regierungschef nicht selbst seine Bevölkerung zu irgendwas verpflichten, denn diese Entscheidung obliegt in einem System mit Gewaltenteilung dem Parlament. Insofern geht es bei der Frage einer griechischen Volksabstimmung nur um die Frage, ob man das Parlament als ausreichend ansieht um die nötige Legitimität herzustellen. Das der Gipfelbeschluss zu hause zur Abstimmung kommen würde, war dagegen selbstverständlich.
Angesichts internationaler Befürchtungen eines drohenden Militärputschs in Griechenland http://www.creditwritedowns.com/2011/11/is-greece-heading-off-a-military-coup.html macht die Volksabstimmung sehr viel Sinn und mag sogar notwendig sein.
Dem ansonsten hochgeschätzten Blogherrn sei daher ebenfalls empfohlen, die Verfahren internationaler Verträge zu recherchieren, bevor er Äpfel mit Birnen vergleicht…

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Oliver de Neidels 2. November 2011 um 9:09

Nach dem Lesen des ersten Absatzes (unterhalb des kursiven) habe ich eigentlich fest damit gerechnet, dass die Familienmitglieder abstimmen sollen ob sie den für sie doch einschneidenden Umzug auch machen möchten. Das wäre doch ein passenderes Bild gewesen, oder?

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f.luebberding 2. November 2011 um 9:28

Knüwer

Ganz ernsthaft. Sie sollten sich auch in Zukunft nicht mit Wirtschaftspolitik beschäftigen.

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Thomas Knüwer 2. November 2011 um 9:32

@lh: Wenn ich einen Vertrag aushandele, der ratifiziert werden muss, so weiß ich als Verhandlungspartner vorab. Und: Ich weiß, wie der Ratifzierungsprozess ablaufen wird.

Beides ist aber nicht gegeben. Die Volksabstimmung kommt wie Kai aus der Kiste.

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Carsten Rossi 2. November 2011 um 9:46

Stell Dir vor, auf einmal wäre das „ius primae noctis“ als Addendum in den Arbeitsvertrag gerutscht – würdest Du Dir nicht auch eine Bedenkzeit wünschen und vielleicht Deine Tochter fragen!?
Es gibt bei uns den schönen Begriff „Sittenwidrigkeit“ – und der gilt hier, denn die aufgestellten Forderungen gehen weit über das hinaus, was eine repräsentative Demokratie absegnen kann, ohne Schaden zu nehmen.
Wenn er gut ist, bekommt P. den Support. Wenn er schlecht ist, passiert das, was ohne den nötigen Konsens ohnehin passieren würde: der bankrott.

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Hackworth 2. November 2011 um 9:47

Seit wann ist internationale Verlässlichkeit ein Alleinstellungsmerkmal von Demokratien? In Sachen Verlässlichkeit und Stabilität stehen doch gerade die afrikanischen und arabischen und sonstigen Diktaturen bei unseren Politikern recht hoch im Kurs. Das Diktat der Märkte zur Demokratie umzudeuten, und eine Volksabstimmung zum Kommunismus, das ist dreist.

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Finn 2. November 2011 um 10:04

@ih Abgesehen vom internationalen Vertragsrecht: Das Vorgehen von Papandreou ist nicht sonderlich sauber. Er hätte zumindest vorab über seine Pläne informieren können. Das wäre besser gewesen.

Das Referendum an sich ist allerdings ein schlauer Schachzug. Entweder wir machen es nun alle zusammen oder wir lassen es gemeinsam. In beiden Fällen müssen wir gemeinsam mit den Konsequenzen leben. Sind wir doch mal ehrlich: Ohne die Zustimmung des Volkes würde er das Ruder eh nicht umdrehen können. Die Streiks haben es doch gezeigt.

Er macht’s im Prinzip wie Intel: Disagree and commit

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Jürgen Braatz 2. November 2011 um 10:05

Sie schreiben:
„Doch was Griechenland betreibt, ist ja genau das Gegenteil jener Werthaltung, die Europa ausmacht. Es gibt Gründe für Parlamente. Einer davon ist die schlichte Erkenntnis, dass gewisse Sachverhalte nicht dem Populismus überlassen werden sollten.“

Wo haben Sie das denn her? Wer sagt sowas? Volksabstimmungen gibt es in Varianten in vielen europäischen Staaten. Den Terminus Populismus in diesem Zusammenhang finde ich polemisch. Und was bitte sind „gewisse Sachverhalte“?

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Ronnie Grob 2. November 2011 um 10:14

Dass es nicht die feine Art ist, nach abgeschlossenen Verhandlungen mit einer Volksabstimmung zu kommen, nun gut. Aber warum soll jemand, der sich eine Volksabstimmung verteidigt, mit Salonkommunisten gleichgesetzt werden? Haben Kommunisten bisher nicht eindrücklich gezeigt, dass sie alles sind, aber nicht demokratisch?

Was „Vertrauen und Verlässlichkeit“ angeht, erwarte ich von den europäischen Führungseliten und auch von der europäischen Union nach dem bisher erlebten nicht mehr besonders viel. Du schon?

Und was haben Volksabstimmungen mit Populismus zu tun? Sind Wahlen auch Populismus?

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T3o 2. November 2011 um 10:50

Das ganze Geschwurbel von wegen „Verhandlungsrahmen“ setzt ja voraus, dass es überhaupt eine Verhandlung gegeben hat.

So wie sich bis jetzt das Ergebnis zeigt, gab es für Griechenland ohnehin wenig Spielraum. Und du glaubst doch nicht wirklich, dass sich dieser vergrößert hätte, wenn von vornherein klar gewesen wäre, das das Volk darüber nochmal abstimmt. Dann wären die Rahmenbedingungen der „Kredite“ noch strikter, die „Sparauflagen“ noch höher und die Konsequenzen bei nicht „Ratifizierung“ wären noch schwerwiegender….

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Felix aus Frankfurt 2. November 2011 um 10:54

Ich denke, so wie die Lage in Griechenland sich mir gerade darstellt, hat der Premier gar keine andere Wahl, als sein Handeln vom Volk direkt legitimieren zu lassen.

Tut er es nicht, bleibt es in Griechenland unruhig, selbst wenn die Mehrheit der Griechen eigentlich für den EU-Rettungsschirm ist, weil die Gegner immer auf die fehlende Legitimation hinweisen können (mit recht) und so nie Ruhe in die Sache kommt.

Im Prinzip wie bei Stuttgart 21, nur um Potenzen existentieller: Weil die Lage da nicht befriedet ist und sich insbesondere die Gegner nicht ernstgenommen wurden, ist der Bahnhof nicht demokratisch genug legitimiert und es herrscht Widerspruch und es gibt massive Proteste, obwohl evtl. sogar eine Mehrheit für den Bahnhof ist.

In Braunschweig hingegen hat man früh erkannt, dass das Projekt „Stadionumbau“ nicht unumstritten ist und *frühzeitig* einen Bürgerentscheid gemacht (so richtig offiziell, mit Wahlbenachrichtigung und allem). Da war dann eine Mehrheit für den Stationumbau und seitdem ist zu dem Thema Ruhe, da die Gegner offensichtlich akzeptieren, dass eine Mehrheit dafür ist.

Sollte es dem Premier in Griechenland nicht gelingen, seine Handlungen vom Volk legitimieren zu lassen, würde ich nicht ausschließen, dass es entweder eine Revolution oder einen Putsch in Griechenland gibt.

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f.luebberding 2. November 2011 um 11:11

Grob

„Dass es nicht die feine Art ist, nach abgeschlossenen Verhandlungen mit einer Volksabstimmung zu kommen, nun gut.“

Wann soll man sonst eine Volksabstimmung machen? Das geht nur nach dem Abschluss von Verhandlungen. Die Wähler müssen schließlich wissen, worüber sie eine Entscheidung zu treffen haben. Und genau deshalb gibt es jetzt auch eine Debatte über die Frage wie denn der Text zu dieser Volksabstimmung aussehen soll. Um es einmal klarzustellen. Wenn man etwa in Deutschland eine Volksabstimmung zu dem Thema „Ausstieg aus der Atomenergie“ machen würde und dann folgende Abstimmungsvorschläge machte: „Wollen Sie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zurück in die Steinzeit?“ oder „Sind Sie der Meinung, dass wir weiterhin den Planeten mit Atommüll verseuchen sollen?“. Dann hat das nichts mit einer Volksabstimmung zu tun, sondern diese Befragungen stünden in der Tradition des Bonapartismus, also der rückwirkenden Legitimation schon längst getroffener Entscheidungen. Ich empfehle als Literaturhinweis etwa August Thalheimer. Es ist bisweilen hanebüchen, was man zu der Ankündigung Papandreous so lesen kann, weil genau um diesen Bonapartismus geht es ihm offenkundig nicht. Wenn Knüwer also Thalheimer et altera kennen sollte, hätte er ein gutes Argument auf seiner Seite: er müsste es nur noch auf Papandreou anzuwenden wissen. Es wird ihm kaum gelingen.

Das hat auch nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es geht um den Kernbestand der Politikwissenschaft bzw. des Staatsrechts. Deshalb formuliert Schirrmacher auch: Vom Kurssturz des Republikanischen. Um so dreister ist es, wenn Knüwer schließlich mit einem Begriff wie „Salonkommunist“ hantiert. Er hätte gleich „Salonbolschewist“ sagen können. In dem ganzen Text von Schirrmacher steht kein Wort, der eine solche Charakterisierung rechtfertigen könnte, selbst dann nicht, wenn man diesen Begriff nur mit dem hohlen Gerede in heutigen Berliner Salons identifizieren sollte. Also nichts über seinen historischen Kontext weiß, wie das heute üblich geworden ist.

Aber Knüwer verwechselt ja auch das Arbeitsrecht mit Makroökonomie.

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Ronnie Grob 2. November 2011 um 11:49

@f.luebberding: Einverstanden, eine Abstimmung kann erst erfolgen, wenn die Lage klar ist. Die Aktion von Papandreou kommt aber schon überraschend, vermutlich gerade auch für seine Verhandlungspartner. Und dazu gibt es, natürlich, auch persönliche Gründe für diesen Vorstoss von Papandreou. Ich glaube, wir werden in Zukunft noch einige Regierungschefs sehen, die (weniger aus einer demokratischen Grundhaltung heraus, mehr, um den eigenen Kopf zu retten) eine Entscheidung einer zerfahrenen Situation gütig dem Volk überlassen.

Volksabstimmungen kommen in Europa auf jeden Fall immer viel zu spät. Das gilt nicht nur für alle Abstimmungen zur Euro- und Schuldenkrise, sondern auch zum Beispiel für Stuttgart21.

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Thomas Knüwer 2. November 2011 um 12:05

@f. luebberding: Es geht aber darum, mit wie man in Verhandlungen hineingeht. Es wäre ja legitim zu sagen: Über das Ergebnis wird dann per Volksentscheid abgestimmt. Es wäre auch noch irgendwie OK, diesen während der Verhandlungen ins Spiel zu bringen. Nur: Nach Abschluss der Verhandlungen damit um die Ecke zu kommen – das ist aus meiner Sicht inakzeptabel und moralisch verwerflich.

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Felix aus Frankfurt 2. November 2011 um 12:14

@Thomas: Finde ich nicht. Wo ist denn der *prinzipielle* Unterschied für die Verhandlungspartner, ob Griechenland nur sein Parlament ratifizieren läßt oder das ganze Volk?

Zugegeben, im Parlament scheint eine Mehrheit relativ sicher, bei einer Volksabstimmung nicht, aber prinzipiell ist so oder so das Ergebnis nach den Verhandlunge nicht in Beton gegossen: Es kann abgelehnt werden.

Um bei Deinem Beispiel zu bleiben: Bei den FAZ-Arbeitsverhandlungen heißt es zunächst: „Über unser Verhandlungsergebnis muss erst von der Redaktion abgestimmt werden.“ Nun würde es heißen: „Über unser Verhandlungsergebnis muss doch von allen Angestellten der FAZ (inkl. Bürokräfte und Hausmeister) abgestimmt werden.“ Ja, eine Abweichung, aber längst nicht so extrem, wie Du sie oben darstellst.

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Falk D. 2. November 2011 um 12:23

Wirtschaftspolitisch macht alles außer einer Insolvenz mit Nullplan keinen Sinn. Die griechische Wirtschaft schrumpft. Nein – sie schrumpft nicht: Sie implodiert.
Das bedeutet, dass Griechenland, um es wieder mit zivilen Vorgängen zu vergleichen, aktuell gar keine eigene Rendite hat. Es ist einfach nichts da, um die Zinsen (Rendite) des bereits aufgenommenen Fremdkapitals zu bedienen oder Fremdkapital ablösen zu können und es spielt keine Rolle ob man 10, 20 30 oder 60 Prozent erlässt. Weil von nichts oder sogar weniger als nichts können auch keine 40% abgetragen werden. Selbst wenn man einen 30-Jahres-Plan zur Rückzahlung aufstellen würde, wären die Einschnitte so tief, dass jede Regierung aufgrund der einhergehenden Handlungsunfähigkeit nicht mit Wiederwahl rechnen kann.
Da geht der gemeine Grieche lieber durch die Staatspleite. Mindestens fünf sechstel der Griechen haben keine Guthaben, die ihren Monatslohn übersteigen. Da schmerzt eine Hyperinflation wenig und ein Verzicht auf alles zu Gunsten von Deutschen und Franzosen ist eh kaum vermittelbar.
Das gesamte „Rettungspaket“ dient aktuell dazu, den (hauptsächlich französischen) Banken Zeit zu kaufen, damit diese sich kapitalisieren können, bevor die Forderungen gegen Griechenland endgültig abgeschrieben werden müssen. Das wäre als direkte Rettung der betroffenen Banken einfacher und billiger.
Mit diversen Bankenrettungen und der Umweltprämie hat die Regierung die Geldmenge (M3) dermaßen aufgeblasen, dass wir nun vor dem Problem stehen wie die Techniker im Kernkraftwerk Tschernobyl, die den überhitzten Reaktor mit Wasser gekühlt hatten und danach nicht wussten wo sie den Dampf bzw. die Leistung darin lassen sollten. Man kann sich nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden. Rettet man die Wirtschaft oder die Währungstabilität? Hyperinflation oder ausufernde Arbeitslosigkeit? Im Grunde kann die Regierung nur noch entscheiden *wen* sie enteignen wird. Mit den bisherigen Rettungspaketen hat sie sich bislang auf die Seite von Kapitaleignern gestellt und dabei noch mehr Wasser in den Reaktor gepumpt.
Die Pleite Griechenlands ist nur der Funke, der bislang fehlte um diesen Druckbehälter platzen zu lassen und würde der handlungs- bzw. entscheidungsunfähigen Regierung zumindest das Problem, dass die bisherige Politik kein Ende finden wird, abnehmen.
Es ist wie mit der globalen Erwärmung: Statt Umwelthauptstädte und Solarförderprogrammen hätte man Dämme bauen sollen. Genau wie man mit den Griechen eine offene Politik hätte vereinbaren müssen, die eben eine erhebliche Inflation zur Folge haben wird bzw. diese dann alternativlos unausweichlich unaufschiebbar macht.

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Joachim Graf 2. November 2011 um 12:28

Wie der bekannte Liberale Franz-Josef Strauss schon sagte: „Vox populi – Vox Rindvieh.“ Diese Bürger sind doch für die fürchterlich komplexen Probleme dieser Welt schlicht zu dumm. Gut, dass es Regierungen gibt, die die Richtung vorgeben. Und Journalisten, die sagen, was man zu denken hat. Überhaupt, Demokratie: Die deutschen Abgeordneten sind ja auch zu dumm, um das mit der Euro-Rettung zu verstehen, wie Banker, Presse und andere Wirtschaftsweisen sagen: „Mehr Tempo, Deutschland“, war drum der Tenor, als das Parlament seine Hoheit einforderte.

Am besten wäre es, die Wirtschaftsjournalisten wählten das Volk ab und suchten sich ein neues.

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teekay 2. November 2011 um 13:01

Die Idee, dass der Aufruf zu einer Volksabstimmung aus partei-, wahltaktischen oder strategischen Gruenden erfolgt ist wohl ausgeschlossen, oder? Das passiert nur aus der reinen Liebe zur Demokratie die ja, 2 griechische Euro ins Phrasenschwein, in Griechenland erfunden wurde. Jeder ‚move‘ ist erstmal taktisch, dann kommt lange nichts und dann kommt viiileicht die Idee, dass es ja sowas wie ’normale Menschen‘ gibt. Ich wuerde das alles nicht ueberbewerten. Das griechische Volk wird keine Abstimmung, wenn ueberhaupt, vorgelegt bekommen bei der es substantiell um makropolitische oder -oekonomische Themen geht.

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Frank 2. November 2011 um 13:10

@Felix aus Frankfurt:

Der große Unterschied liegt m.E. in der Zeit. Das Parlament kann recht zügig abstimmen. Für den Volksentscheid sind mindestens 3 Monate anzusetzen. Griechenland braucht aber im nächsten (oder war es diesen Monat?) schonmal 8MRd aus dem Hilfsfond – welche an die Verträge gebunden sind die, vielleicht, erst in 3 Monaten sicher sind.

Und ich kann schon verstehen das der andere Vertragspartner sauer ist wenn er in Vorleistung gehen soll und es nachher „ätsch“ heißt – und bei 8MRd bleibt es in den Folgemonaten ja nicht.

Also wenn Griechenland kein Problem damit hat auch auf das weitere Geld zu warten bis die Abstimmung durch ist (also seinen Verpflichtungen in Sachen Schuldenrückzahlung und „Volksbezahlung“ nachkommen kann) wird keiner einer Problem damit haben.

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Florian 2. November 2011 um 13:21

1. Volksentscheid zu diesem Thema ist gut.

2. Volksentscheid ist sinnvoll, wenn das Volk im Vorfeld umfassend über die Möglichkeiten und Konsequenzen aufgeklärt wurde.

3. Abstimmung hätte vor oder während den Verhandlungen angekündigt werden müssen.

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adrian oesch 2. November 2011 um 13:35

du hast ein sehr spezielles demokratieverständnis, wenn du einen demokratischen staat mit einem unternehmen vergleichst. ein staat, der wie ein unternehmen geführt würde, wäre eher eine diktatur als eine demokratie.

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Kleine Presseschau vom 2. November 2011 | Die Börsenblogger 2. November 2011 um 14:11

[…] Indiskretion Ehrensache: Frank Schirrmacher hört die Signale […]

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pëll 2. November 2011 um 16:12

Ein absurder Vergleich, allein schon weil die Parallelen zu „Schule abmelden“, „Job aufgeben“ nicht existieren. Die Leute in Griechenland demonstrieren seit Wochen und dürfen jetzt abstimmen. Ich finde das großartig, ist es nicht die Art von Basisdemokratie, die Du auch immer mit Deinem Lob für Social Media gewissermaßen forderst? Jedem eine Stimme zu verleihen?

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Tim 2. November 2011 um 16:56

Was wäre denn die Alternative? Den Griechen stehen harte Zeiten bevor. 3 Monate Dauer-Generalstreik? Unruhen allerorten und zu allen Zeiten? Dann wäre die Militärdiktatur wirklich unausweichlich. Dann lieber ein klarer Entscheid. Aber so wie sich manche Kommentatoren einen Putsch wünschen, hat man den verschwörungstheoretischen Eindruck, dass die Auflagen nur ein Ziel haben: Putsch und Verabschiedung aus der EU.

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Ugugu 2. November 2011 um 17:29

Ich würde noch weiter gehen und behaupten: Papandreu dürfte sich mit diesem Entscheid ein Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Ein mutiger Mann. Oder anders gefragt: Welches andere Land über dem die Pleitegeier (Banker, Rating-Agenturen, usw.) schweben, wird es sich jetzt noch erlauben seine Stimmbürger nicht zu konsultieren?

Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, oder halte es geradezu für naiv, dass die anderen europäischen Länder am Verhandlungstisch keinen blassen schimmer davon hatten, dass ein griechisches Referendum im Bereich des Möglichen liegt. Dass Journalisten, Börsenhändler und vor allem Inhaber griechischer Anleihen jetzt laut aufheulen, erstaunt mich hingegen weniger.

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f.luebberding 2. November 2011 um 17:58

Knüwer, Grob

Wir wissen natürlich nicht, wem Papandreou wann was gesagt hat. Nur ändert das etwas an der Frage, ob die Griechen über ihre Zukunft entscheiden sollen, oder nicht? Es geht dabei keineswegs um die alte Grundsatzfrage direkte versus repräsentative Demokratie. Es geht um das Legitimationsproblem. Also kann eine Parlamentsentscheidung eine solche weitreichende Entscheidungen in der eigenen Bevölkerung noch positiv vermitteln, also selbst bei den Gegnern dieser Politik? Diese müssen danach nicht ihre Haltung ändern, aber diese Weichenstellung akzeptieren. Insofern ist Stuttgart 21 ein gutes Beispiel. Der Vermittlungsprozeß im Rahmen des Parlaments kann das nicht mehr gewährleisten, deshalb wird eine Volksabstimmung zu dem Thema auch sinnvoll. Schieritz hat im Herdentrieb gute Argumente formuliert, die den entscheiden Punkt skizzieren, nämlich die wechselseitige Abhängigkeit nationaler Entscheidungen in einem supranationalen Staatenverbund wie der EU. Er weist deshalb auf eine Abstimmung in allen Euro Staaten hin – und lehnt eine nationale Volksbefragung ab. Allerdings hat man in Parlamenten das gleiche Problem: nämlich Entscheidungen zu treffen, deren Reichweite den nationalen Rahmen sprengen. Ist die Legitimation einer Ablehnung im griechischen Parlament größer als bei einem Plebiszit? Denke nicht, nur wird das Bewusstsein über diesen Sachverhalt anders ausgeprägt sein als in der gesamten Bevölkerung. Eines wird allerdings immer vergessen: die anderen Eurostaaten sind gerade wegen dieser Vernetzung in der Pflicht, auch die Griechen vom Sinn ihrer Politik zu überzeugen. Niemand hindert einen deutschen Politiker daran, in Griechenland für dieses gemeinsame Projekt zu werben. Eben auch die Vorteile dieser Vernetzung deutlich zu machen. Wenn das nicht gelingt, kann aber diese Politik auch keine Legitimation haben: sie würde als Fremdbestimmung wahrgenommen werden. Das bedeutet unter Umständen Korrekturen anzubieten. Hat man davon in Deutschland schon gehört? Eher das Gegenteil: Friss oder stirb. Erst die Ankündigung der Volksbefragung setzte uns unter den Druck, unsere Politik zu begründen und letztlich zu legitimieren.

Und das ist eben völlig unabhängig von der Frage, wer wann wem was mitgeteilt hat oder nicht.

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loswollos 2. November 2011 um 18:20

Zitat „Am Ende kam ein Hilfspaket dabei heraus, alles schien gut“

Alles schien gut? Für wen denn? Das Hilfspaket war und ist doch durchweg totaler Unsinn. Griechenlands Wirtschaft schrumpft, da kann man auch gerne ein paar Milliarden schenken, der Rest kann dann immer noch nicht zurückgezahlt werden. Das die „bewähren“ Rezepte à la Privatisieren und Streichen nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sind, sollte ja wohl jedem mittlerweile klar sein.
Und wenn ein Regierungschef beschließt, dass er nicht in dieser politischen Lage nicht länger regieren kann und er daher vom Volk eine Legitimation sucht, ist ja wohl verständlich. Zumal die Regierung alles andere als stabil ist, die haben derzeit nur noch eine Mehrheit von 2 Stimmen.

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Peter Mock 2. November 2011 um 19:30

Irgendwie habe ich eher den Eindruck Herr Schirrmacher ist einer der letzten im Land der noch bei klarem Verstand ist. Papandreou hat doch gar keine andere Wahl- für das was beim EU-Gipfel beschlossen wurde hat er doch durch vor zwei Jahren stattgefundene Wahlen keinerlei Legitimation. Auch nach dem Gipfel, auch nach dem 50% Schuldenschnitt ist jeder einzelne Grieche so hoch mit Zinszahlungen bedroht das von jeglichem Arbeitsertrag für alle Zukunft null, nada, nichts übrigbleibt. Er hat rein statistisch die Wahl zwischen Auswandern oder lebenslanger Existenz als Zinssklave von Kapitalgebern die er nicht einmal kennt. Da sollte er schon eine Meinung zu abgeben dürfen. Allen denen das nicht gefällt sei Bertolt Brecht in Erinnerung gerufen:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

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Dave Waver 2. November 2011 um 22:56

Hallo Herr Knüwer,

das Beispiel mit dem armen Vater bei der TAZ halte ich doch schon für etwas weit hergeholt und m.M. auch nicht vergleichbar mit dem Fall (von) Griechenland.

Des weiteren wissen sowohl (vermutlich) Sie wie ich (auf jeden Fall) nicht, was tatsächlich hinter all‘ diesen Aktivitäten und Entwicklungen steckt (ohne dass ich hier die große Verschwörungstheoriekeule rausholen will). Zwar halte ich dieses griechische Referendum entgegen der Meinung von Herrn Schirrmacher nicht für einen Sieg der Demokratie. Aber aus meiner Sicht stecken doch einige vernünftige Beweggründe zumindest seitens Herrn Papandreou und am Ende vielleicht auch seitens der EU dahinter.

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surfguard 3. November 2011 um 8:58

Man kann über das Vorgehen von Papandreou sicher diskutieren. Aber Ihre Einstiegsanalogie ist grob verzerrt, denn ein Personalverantwortlicher ist nicht der Vertreter seiner Angestellten, sondern ihr Chef. Dass man Untergebene bei Entscheidungen um ihre Meinung fragt, wäre tatsächlich unerwartet. Dass aber ein Vertreter die Vertretenen noch mal fragt, bevor er über ihre Zukunft entscheidet, hat eine völlig andere Qualität.

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stk 3. November 2011 um 9:40

Was u.A. Oliver de Neidels sagt: Warum stimmt im Beispiel nun der Gewaehrleister ab, und nicht der potenzielle Empfaenger der Leistung? Das ist doch 100% entgegengesetzt zur Lage, die die Geschichte abbilden soll.

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Hubertus 3. November 2011 um 10:21

Der Beitrag zeigt, dass Sie den Artikel von Schirrmacher nicht verstanden haben. Kein Wunder, es ging ja auch nicht um Google oder darum, wie blöd all die Menschen sind, die „das Internet ausdrucken“.

Antworten

krusty20 3. November 2011 um 16:54

Hallo Herr Knüwer,
als ständiger Leser (aber normalerweise Nichtkommentierer) Ihres Blogs möchte ich die Einheitsfront gegen Sie hier mal aufbrechen. Vielen Dank für Ihren Beitrag, ich sehe es ganz genau so.
Selbstverständlich bleibt es den Griechen unbenommen, über ihr weiteres Schicksal (EU-Tropf?) abzustimmen. Aber auf die Idee hätte man dann doch schon vor langer Zeit kommen sollen, und nicht erst jetzt, nachdem die ersten Hilfsmilliarden bereits eingesackt und weitere ausverhandelt wurden.

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Christian Buggisch 3. November 2011 um 19:37

Schöner Beitrag und volle Zustimmung. Warum ein Referendum? Und worüber eigentlich – nicht mal das war ja richtig geklärt. Lediglich hiermit habe ich so meine Probleme: „Es ist verständlich, dass sie Partei nehmen für die Seite der Kleinen und Schwachen, zum Beispiel der Bürger in Griechenland, die nun ausbaden müssen, was ihre Regierung in Zusammenarbeit mit der wegschauenden EU angerichtet hat.“ Das ist glaube ich zu einseitig (Wir hier unten, die da oben). Das waren ja wirklich nicht nur ein paar Politiker und (Achtung, Reizwort) Banker, die das angerichtet haben, sondern da gehören mehr dazu, bis hin zum „kleinen Mann“, der mal auch flott und großzügig Steuern hinterzieht und Renten für bereits Verstorbene kassiert, weil „die da oben“ das ja auch so machen. Ist zwar gerade sehr populär, über Politiker zu schipfen, aber hey, wer hat die nochmal gewählt?

Aber inzwischen ist das ja ohnehin wurscht, die Volksbefragung wurde wieder abgesagt, war wohl irgendwie nur so eine Idee … Das ist dann schon ein bisschen unglaublich, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum solcher politischer Ankündigungen inzwischen < 24 Stunden liegt …

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river tam 8. November 2011 um 15:00

Auch wenn es nicht mehr aktuell ist: ich versteh das Theater nicht.
Tausch doch mal die Akteure aus: ein Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens geht zu einer Bank, an der sein Unternehmen mit einigen anderen Anteile hält. Sein Unternehmen ist hoch verschuldet, er braucht Kredit. Nach ewig langen Verhandlungen sagt die Bank, sie würde den Kredit vergeben, aber nur unter der Bedingung, dass er sein Unternehmen völlig umstrukturiert. Der Vorstandsvorsitzende weiß, a) dass diese Umstrukturierung hohe Kosten aufwirft und b) dass deren vorgegebenen Ziele den Erfolg seines Unternehmens am Markt keineswegs sichern, sondern wahrscheinlich sogar eher gefährden. Da er den Anteilseignern an seinem Unternehmen verantwortlich ist, lässt er eine Sonderhauptversammlung einberufen, um sie entscheiden zu lassen, ob der Kredit zu den Bedingungen für sie akzeptabel ist oder sie eine mögliche Unternehmensinsolvenz vorziehen. Was ist daran so verwerflich?
Dass die EU sich freundlicherweise bereit erklärt hat, Kredit zu geben, heißt doch nicht, dass Griechenland den zu den gegebenen Bedingungen auch annehmen muss.
Oh, ja richtig – die Insolvenz droht… –
In letzter Zeit mal was von Island gehört? Nein? Well: http://sacsis.org.za/site/article/728.1
Normalerweise schätze ich diesen Blog. Normalerweise kann ich Frank Schirrmacher nicht leiden. Aber von Zeit zu Zeit trifft letzterer den Nagel auf den Kopf. Der hier verrissene Artikel ist ein Beispiel dafür.

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