Die Berliner Erklärung der Verleger – ein Angriff auf die Demokratie

by Thomas Knüwer on 18. März 2011

Am 5. Juni 1945 erklärten die alliierten Streitkräfte der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die Regierungsmacht über Deutschland zu übernehmen. Diese Bekanntmachung ging in die Geschichte ein als “Berliner Erklärung“.

Heute wurde eine neue Berliner Erklärung abgegeben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Unterzeichnenden keinen blassen Schimmer haben, dass der Begriff schon besetzt ist. Wieder geht es um eine Machtübernahme, um die komplette Neuordnung eines Systems. Nur: Diesmal sind es nicht die Guten, die erklären – es sind die europäischen Verleger.

Die fünf Thesen, die sie aufgesetzt haben kommen einem versuchten Gesesllschaftssystem-Streich gleich, sie sind eine weitere Unverschämtheit dieser Branche mit der Moral Heizdecken verkaufender Kaffeefahrtenveranstalter. Ihre Forderungen richten sich an die Politik, deshalb sind es nur fünf und sie sind schön kurz und knapp – sie halten die geistige Kapazität von Parlamentariern offensichtlich für extrem begrenzt.

Trotzdem aber strotzt der Text von putschistischem Gedankengut. Bemerkenswert: Der Zeitschriftenverleger-Verband VDZ hat es nicht geschafft, eine vollständige Übersetzung des Textes auf seiner Homepage zu platzieren.

Schon die erste Forderung ist unfassbar:

“Der Verzicht auf jegliche weitere Beschränkung der Freiheit der Presse in redaktioneller, werblicher, vertrieblicher oder sonstiger Hinsicht als Minimum vernünftiger Medienpolitik.”

JEGLICHE weitere Beschränkungen sollen fallen? Das Medienrecht darf nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden? Paparazzi dürfen tun, was sie wollen? Foto- und Urheberrechte dürfen verletzt werden, so lange Verlage es tun? Adressdaten dürfen munter verkauft und eingesammelt werden? Abo-Täucher und -Trickser werden nicht mehr beschnitten? Wenn es eine neue Werbebeschränkung, sagen wir für Tabak, eingeführt wird – dann soll sie für Printwerbung nicht gelten?

Um es mit einer anderen Medienkritikerin zu sagen: Ich glaube, es hackt! Die Verlage stellen sich über das Gesetz, über unsere Gesellschaftsordnung, über jedwede Ethik. Wer dies versucht, hat in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren.

Geradezu irrsinnig dann die zweite Forderung. Im deutschen klingt sie einfach platt: “Faire Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter.”

Wo sollen die denn unfair sein? Erst der englische Gesamttext verrät: Es geht gegen Apple.

“Publishers must not be discouraged from investing in digital developments. In order to meet their digital challenges publishers must be able to choose the best models for the monetization of their content, via sales or advertising. The press is presently at a disadvantage when it comes to commercial negotiations with digital key players. In the case of paid-for solutions (e.g. through tablets), the margins publishers derive from online offers may even in some cases be reduced compared to the margins in print. A close analysis by authorities is therefore needed in order to ensure a level playing field for all the stakeholders in the digital value chain.”

Wie weinerlich-egoman muss man sein, um diesen ersten Satz zu verfassen. Büüüüttttööööö entmutigt die kleinen, süßen Verleger nicht mehr. Dann sind die nämlich ganz, ganz traurig – und das wäre doch echt schadöööö.

Tatsächlich aber geht es natürlich darum, dass die Verlage vor allem bei Apple schmarotzen wollen. Da baut ein Technologieunternehmen eine erfolgreiche Plattform auf – und verlangt für deren kommerzielle Nutzung Geld. Alltag in einer Marktwirtschaftt. Doch nicht für Verlage. Sie wollen kostenlos darauf Geschäfte machen. In der Tierwelt kennt man solch ein Verhalten von Zecken.

Und natürlich – das mit Lügen gepolsterte Leistungsschutzrecht muss ja durchgedrückt werden – soll auch ein “effektiver Urheberrechtsschutz als Grundlage einer lebendigen Presse” her. Hier geht es gegen Google, denn im englischen Volltext ist die Rede von Aggregatoren. Also sollen auch Ausschnitte, im Jargon Snippets, unter Urheberrecht fallen. Damit attackieren die Verleger das Zitatrecht – eine der Säulen der freien Meinungsäußerung, eine Säule der Wissenschaft (fragen Sie mal den Ex-Verteidigungsminister), eine Säule der Demokratie.

Die vierte Forderung, geminderte Umsatzsteuer – ja, Gott. Die Verlage glauben immer noch, dass die Menschen ihre Produkte nur wegen der Kosten nicht kauften. So ist das halt, wenn man noch nicht in der digitalen Welt angekommen ist.

Womit wir bei Forderung 5 wären: “Gerechte Bedingungen und Transparenz in der Digitalen Welt.” Wo sollen die denn nicht vorhanden sein? Wir leben in einer Welt, in der unabhängige Künstler heute ihr Publikum erreichen, ohne dass sie vorher einen Plattenvertrag abschließen oder ein Filmstudio finden. Wir leben in einer Zeit, in der sich jeder Gehör verschaffen und in den gesellschaftlichen Diskurs einsteigen kann.

Wenn die Verlage nun gerechte Bedingungen und Transparenz fordern, so ist dies gleichzusetzen mit Walter Ulbricht:” Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Wir alle können nur an Deutschlands Politiker und an die der EU apellieren, diesen Angriff auf das demokratische System abzuwehren.

Previous post:

Next post: